{"id":183240,"date":"2023-12-01T11:20:37","date_gmt":"2023-12-01T10:20:37","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=183240"},"modified":"2023-12-01T11:20:45","modified_gmt":"2023-12-01T10:20:45","slug":"scholz-bundesregierung-fuer-eu-beitrittsverhandlungen-mit-kiew","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/scholz-bundesregierung-fuer-eu-beitrittsverhandlungen-mit-kiew\/","title":{"rendered":"Scholz: Bundesregierung f\u00fcr EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew"},"content":{"rendered":"\n

Berlin\/Kiew – Die Bundesregierung unterst\u00fctzt die Er\u00f6ffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Deutschland spreche sich f\u00fcr die Empfehlung der EU-Kommission aus, die Verhandlungen zu er\u00f6ffnen und bei erforderlichen Reformen weiter zu unterst\u00fctzen, erkl\u00e4rte Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> am Donnerstag auf der Plattform X. Zuvor hatte er mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/strong> telefoniert. Scholz betonte dabei, dass die Zukunft der Ukraine in der Europ\u00e4ischen Union liege, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

Die von Russland angegriffene Ukraine wartet derzeit – ebenso wie das kleine Nachbarland Moldau – auf eine Entscheidung \u00fcber den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grunds\u00e4tzlich empfohlen, die Regierungen der EU-L\u00e4nder m\u00fcssen allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regul\u00e4ren Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.<\/p>\n\n\n\n

Ob sie positiv ausf\u00e4llt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel <\/strong>sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterst\u00fctzung bei den Bem\u00fchungen um einen schnellen Start der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstl\u00e4ufer zu sehen. Selenskyj hat seinerseits zuletzt mehrfach die Bem\u00fchungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n

Scholz versicherte Selenskyj laut Mitteilung, Deutschland werde die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, auch im milit\u00e4rischen Bereich, in enger Abstimmung mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern fortf\u00fchren. (30. November)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Einigung auf Schutz von Journalisten gegen Schikane-Klagen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0Journalisten und Aktivisten sollen in der EU k\u00fcnftig besser gegen Klagen gesch\u00fctzt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern. Unterh\u00e4ndler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu Donnerstag in Br\u00fcssel auf strengere Regeln gegen sogenannte Slapp-Klagen. Die Kurzform Slapp steht im Englischen f\u00fcr \u00abStrategische Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung\u00bb. Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von \u00f6ffentlichem Interesse \u00e4u\u00dfern, einzusch\u00fcchtern oder zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

Den geplanten Regeln zufolge k\u00f6nnten Betroffene k\u00fcnftig entsch\u00e4digt werden, wie das EU-Parlament mitteilte. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Gerichte gebeten werden, Klagen fr\u00fchzeitig abzuweisen, wenn sie offensichtlich unbegr\u00fcndet sind. Richter k\u00f6nnen demnach abschreckende Strafen gegen Kl\u00e4ger wie etwa Lobbygruppen, Unternehmen oder Politiker verh\u00e4ngen. Die EU-Staaten sollen au\u00dferdem Anlaufstellen f\u00fcr Opfer von solchen missbr\u00e4uchlichen Klagen einrichten.<\/p>\n\n\n\n

Ein bekannte Slapp-Betroffene ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag f\u00fcr ein Kraftwerk und Verbindungen in die h\u00f6chste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, m\u00fcssen EU-Staaten und das Parlament noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache. (30. November)
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Deutschland bleibt bei Wohnungen und H\u00e4usern das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigent\u00fcmern. Foto: Rolf Vennenbernd\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Deutschland einziges EU-Land mit mehr Mietern als Eigent\u00fcmern<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg\u00a0–\u00a0Deutschland bleibt bei Wohnungen und H\u00e4usern das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigent\u00fcmern. Der Anteil der Eigent\u00fcmer sank im vergangenen Jahr von 49 auf 47 Prozent, wie das Statistikamt\u00a0Eurostat <\/strong>am Donnerstag mitteilte. Auch in \u00d6sterreich, das die zweitniedrigste Eigent\u00fcmerquote hat, fiel der Anteil – von 54 auf 51 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

EU-weit sank die Eigent\u00fcmerquote laut Eurostat um knapp einen Prozentpunkt. Insgesamt sind 69 Prozent Eigent\u00fcmer und 31 Prozent Mieter. Besonders hoch ist die Eigent\u00fcmerquote in \u00f6stlichen EU-L\u00e4ndern wie Rum\u00e4nien (95 Prozent), der Slowakei (93 Prozent), Kroatien (91 Prozent) und Ungarn (90 Prozent).<\/p>\n\n\n\n

Die geringsten Eigent\u00fcmerquoten au\u00dferhalb Deutschlands gibt es neben \u00d6sterreich in D\u00e4nemark (60 Prozent)\u00a0und Frankreich (63 Prozent). Au\u00dferhalb der EU hat die Schweiz einen noch geringeren Eigent\u00fcmeranteil (42 Prozent) als Deutschland. (30. November)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der deutsche Bundeskanzler betont, dass die Zukunft der Ukraine in der Europ\u00e4ischen Union liege. In Zukunft sollen Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor sogenannten SLAPP-Klagen gesch\u00fctzt werden. Deutschland ist das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigent\u00fcmern. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":178289,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,2603,10019,9855,12262],"class_list":["post-183240","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-eu-beitritt","tag-eu-erweiterung","tag-slapp-2","tag-wohnungsbau"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=183240"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183240\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/178289"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=183240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=183240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=183240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}