{"id":183793,"date":"2023-12-04T13:37:43","date_gmt":"2023-12-04T12:37:43","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=183793"},"modified":"2023-12-04T13:37:52","modified_gmt":"2023-12-04T12:37:52","slug":"gastgeber-irritiert-die-klimakonferenz-gemischtes-echo-auf-scholz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/gastgeber-irritiert-die-klimakonferenz-gemischtes-echo-auf-scholz\/","title":{"rendered":"Gastgeber irritiert die Klimakonferenz – gemischtes Echo auf Scholz"},"content":{"rendered":"\n

Dubai – Auf der Weltklimakonferenz zeichnet sich ein hartes Ringen um den weltweiten Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas ab. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD, Sozialdemokraten) forderte diese Abkehr von fossilen Energietr\u00e4gern bei seiner Stippvisite in Dubai am Wochenende ausdr\u00fccklich ein. Der Gastgeber der COP28 aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zweifelt einem Bericht zufolge aber an, dass der Ausstieg aus wissenschaftlicher Sicht notwendig ist, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Beobachter und Klimaaktivisten reagierten emp\u00f6rt. Und vom SPD-Kanzler, der als \u00abKlimakanzler\u00bb Wahlkampf machte, w\u00fcnschen sie sich mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Umweltverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dften Scholz‘ Signal zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Der Kanzler hatte am Samstag gesagt: \u00abWir m\u00fcssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energietr\u00e4gern auszusteigen – zuallererst aus der Kohle. Daf\u00fcr k\u00f6nnen wir bei dieser Klimakonferenz die Segel setzen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Klimasch\u00fctzer sehen L\u00fccke zwischen Worten und Taten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zu diesen Worten passe aber nicht, \u00abdass die Bundesregierung mit der Errichtung neuer fossiler Infrastruktur f\u00fcr den Import von Fl\u00fcssiggas gegen das Pariser Abkommen arbeitet und parallel dazu das Klimaschutzgesetz aush\u00f6hlt\u00bb, sagte Jan Kowalzig<\/strong> von der Entwicklungsorganisation Oxfam. \u00abDas hat der Bundeskanzler wohlweislich verschwiegen.\u00bb WWF-Klimachefin Viviane Raddatz<\/strong> f\u00fcgte hinzu, bei der Klimakonferenz mit rund 200 Staaten gehe es nicht nur um Signale, sondern vor allem um die Umsetzung. \u00abDringlichkeit und Scholz\u2019 Gelassenheit passen hier nicht zusammen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Sektion von Fridays for Future, mit mehreren Aktivistinnen und Aktivisten in Dubai, stellte es als Erfolg dar, Scholz bei einem pers\u00f6nlichen Treffen zur Erw\u00e4hnung des fossilen Ausstiegs gedr\u00e4ngt zu haben. Klimaaktivistin Luisa Neubauer <\/strong>forderte au\u00dferdem vom Kanzler \u00abein 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Klimaschutz und sozialgerechte Transformation\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Fossiler Ausstieg sehr umstritten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass sich die Staaten der Welt jedoch in Dubai wirklich auf einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas einigen k\u00f6nnen, ist unwahrscheinlich – zumal der Konferenzpr\u00e4sident Sultan Al-Dschaber<\/strong> als Chef des staatlichen \u00d6lkonzerns eine fragw\u00fcrdige Rolle spielt. Der britische \u00abGuardian\u00bb und das \u00abCentre for Climate Reporting\u00bb berichteten am Sonntag, er habe im November in einer Videoschalte unter anderem mit UN-Vertretern gesagt, es gebe \u00abkeine Wissenschaft\u00bb, die belege, dass der Ausstieg aus fossilen Energietr\u00e4gern notwendig sei, um die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Au\u00dferdem habe er behauptet, Entwicklung ohne die Nutzung fossiler Energien sei nicht m\u00f6glich, \u00abwenn man die Welt nicht in die Steinzeit katapultieren will\u00bb. Klimaforscher und Aktivisten reagierten emp\u00f6rt, einige stellten erneut seine Eignung als Gastgeber infrage.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDiese Geschichte ist nur ein weiterer Versuch, die Agenda der Pr\u00e4sidentschaft zu untergraben, die klar und transparent ist\u00bb und \u00abgreifbare Erfolge\u00bb verbuche, teilte ein Sprecher der COP28 am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. \u00abWir sind uns nicht sicher, was diese Meldung eigentlich aussagen soll. Nichts darin ist neu oder Breaking News.\u00bb Weiter hie\u00df es: \u00abDer COP-Pr\u00e4sident ist sich dar\u00fcber im Klaren, dass der schrittweise Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe unvermeidlich ist und dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

In einer vorherigen Reaktion auf den Bericht des \u00abGuardian\u00bb hie\u00df es von der Pr\u00e4sidentschaft noch, Al-Dschaber habe sich darauf bezogen, dass auch der Weltklimarat in seinen Szenarien davon ausgehe, dass fossile Energien im Energiesystem der Zukunft weiter eine Rolle spielten – wenn auch eine kleinere.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6l- und Gasproduzenten blockieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch unter den verhandelnden Staaten zeichnet sich bereits eine Front ab, die den Ausstieg unbedingt verhindern will: Saudi-Arabien, Russland und der Irak stemmen sich als \u00d6l- und Gasexporteure nach Angaben von Aktivisten dagegen. Die L\u00e4nder h\u00e4tten in ersten Verhandlungen ihre Ablehnung offen ge\u00e4u\u00dfert, hie\u00df es von der Nichtregierungsorganisation Destination Zero<\/strong> und anderen Beobachtern.<\/p>\n\n\n\n

Weniger umstritten als der Abschied von den Fossilen ist das Ziel, die Energieerzeugung aus Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 weltweit zu verdreifachen und die Rate der Energieeffizienz zu verdoppeln. Viele L\u00e4nder wollen jedoch auch verst\u00e4rkt auf Atomkraft setzen, um ihren Energiebedarf in der Zukunft zu decken: Unter anderem alle G7-Staaten au\u00dfer Deutschland und Italien k\u00fcndigten an, bis zum Jahr 2050 ihre Kapazit\u00e4ten hier verdreifachen zu wollen. Insgesamt unterzeichneten mehr als 20 Staaten die gemeinsame Erkl\u00e4rung. (3. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Kompromiss mit Moskau:\u00a0Deutsche Schmid bleibt vorerst OSZE-Chefin<\/h2>\n\n\n\n

Skopje – Russland hat sich bei dem Au\u00dfenministertreffen der Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) mit seiner Blockadehaltung teilweise durchgesetzt. Am Ende des Treffens in nordmazedonischen Skopje einigten sich die 57 OSZE-Staaten am Freitag darauf, dass die deutsche Diplomatin Helga Schmid <\/strong>weiter das Sekretariat der Organisation in Wien leiten wird. Russland stimmte jedoch nur einer kurzen Verl\u00e4ngerung um neun Monate f\u00fcr Schmid und weitere drei OSZE-Spitzenvertreter zu. Bis September muss die OSZE-F\u00fchrung deshalb erneut verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Russland setzte sich auch bei der Frage durch, wer n\u00e4chstes Jahr als Vorsitzland der OSZE\u00a0in Frage kommt. Moskaus Vertreter lehnten Estland wegen seiner Nato-Mitgliedschaft ab. Schlie\u00dflich wurde dem neutralen Malta in einem weiteren Kompromiss der Vorsitz zugesprochen. Russland blockiert au\u00dferdem weiterhin die Verabschiedung eines Budgets f\u00fcr die OSZE, die nicht nur als Dialogplattform in Sicherheitsfragen dient, sondern auch Projekte zur St\u00e4rkung von Demokratie und Menschenrechten betreibt.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Ministertreffen sprach der aktuelle OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Au\u00dfenminister, Bujar Osmani<\/strong>, dennoch von einem \u00abbahnbrechenden\u00bb Ergebnis. Fast alle 57 Mitgliedstaaten h\u00e4tten Russlands Angriffskrieg in der Ukraine in Skopje verurteilt. \u00abUnser Ministertreffen hat unser Leuchtfeuer neu entz\u00fcndet. Obwohl es Versuche gibt, es auszul\u00f6schen, leuchtet es noch immer\u00bb, sagte er. Die Kompromisse mit Moskau seien n\u00f6tig gewesen, damit die OSZE\u00a0ihre Arbeit fortsetzen k\u00f6nne, betonte Osmani bei einer Pressekonferenz.<\/p>\n\n\n\n

Auch Berlin wertete das Treffen positiv. \u00abGute Nachrichten aus Skopje\u00bb, schrieb das Au\u00dfenamt auf X\u00a0(vormals Twitter). Mit den Entscheidungen zur OSZE-F\u00fchrung k\u00f6nne sich die Organisation weiter f\u00fcr die Sicherheit von insgesamt 1,3 Milliarden Menschen in dem Mitgliedstaaten einsetzen, hie\u00df es. Neben Schmid wurden die Amtszeiten der OSZE-Vertreter f\u00fcr Minderheiten, Pressefreiheit sowie Demokratie und Menschenrechte um neun Monate verl\u00e4ngert. Alle vier waren im Dezember 2020 f\u00fcr drei Jahre bestellt worden. (1. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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EU einigt sich auf Schutz f\u00fcr vernetzte Ger\u00e4te vor Cyberangriffen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Digital vernetzte Ger\u00e4te wie etwa private \u00dcberwachungskameras oder smarte K\u00fchlschr\u00e4nke sollen besser vor Cyberangriffen gesch\u00fctzt werden. Darauf einigten sich Unterh\u00e4ndler von Europaparlament und EU-Staaten in der Nacht zu Freitag in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Regeln werden demnach f\u00fcr alle Produkte gelten, die direkt oder indirekt mit einem anderen Ger\u00e4t oder einem Netzwerk verbunden sind. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen k\u00fcnftig von den Herstellern \u00fcber die Cybersicherheit ihrer Produkte informiert werden. Die Hersteller m\u00fcssen demnach eine Risikobewertung abgeben. Au\u00dferdem m\u00fcssen aktiv ausgenutzte Schwachstellen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gemeldet werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschriften sollen drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes greifen, damit die Hersteller genug Zeit haben, die Anforderungen umzusetzen. Parlament und die EU-Staaten m\u00fcssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. (1. Dezember) <\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Wochenende auf der Weltklimakonferenz ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine Abkehr von fossilen Energietr\u00e4gern ausgesprochen. Klimasch\u00fctzer sehen eine L\u00fccke zwischen Worten und Taten. Die deutsche Diplomatin Helga Schmid soll vorerste Chefin der Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) bleiben. Die Europ\u00e4ische Union einigt sich auf Schutz f\u00fcr vernetzte Ger\u00e4te vor Cyberangriffen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":56229,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-183793","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=183793"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183793\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/56229"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=183793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=183793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=183793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}