Br\u00fcssel\/Wien – Das Vorgehen von Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) im Streit um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) sei „nicht zielf\u00fchrend“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) am Montag vor einem Ratstreffen in Br\u00fcssel. Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschl\u00e4ge seien aufgegriffen worden. Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) verteidigte Edtstadlers Vorgangsweise.<\/p>\n\n\n\n
Wie die Tageszeitung „Kurier“ am Wochenende berichtet hatte, hat Gewessler den Entwurf f\u00fcr den NEKP bereits im Oktober an die EU-Kommission \u00fcbermittelt. Das Europaministerium habe den Text dann aber wieder zur\u00fcckgezogen, mit der Begr\u00fcndung, dass er nicht der \u00f6sterreichischen Regierungsposition entspreche. Gewesslers Informationsstand nach werde die Kommission den Entwurf jetzt nicht bewerten, womit wegen des R\u00fcckzugs ein Vertragsverletzungsverfahren anstehe.<\/p>\n\n\n\n
Das B\u00fcro der Europaministerin sprach am Montag von einem „gr\u00fcnen Alleingang“ und damit „keiner abgestimmten \u00f6sterreichischen Position“. Insbesondere seien wirtschaftliche, landwirtschaftliche und budget\u00e4re Kompetenzen betroffen. Das Klimaschutzministerium sei der „Verpflichtung zur Koordinierung des Vorhabens nicht ausreichend nachgekommen“. Klimaschutzziele k\u00f6nnten nur gemeinsam erreicht werden. Die dem Bericht zugrunde liegenden Ziele seien aber nicht mit den betroffenen Ressorts abgestimmt und „stellen damit keine gesamt\u00f6sterreichische Position dar“. „Als ‚H\u00fcterin‘ der europapolitischen Prozesse musste die Europa- und Verfassungsministerin daher reagieren“, hie\u00df es in der Stellungnahme aus dem B\u00fcro Edtstadlers.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben das Bundesministeriumsgesetz-konform \u00fcbermittelt“, widerspricht die Klimaschutzministerin der Begr\u00fcndung ihrer Regierungskollegin. „Wir haben Vorschl\u00e4ge (der anderen Ministerien; Anm.) aufgegriffen und eingearbeitet. Leider sind viele Vorschl\u00e4ge nicht in Richtung mehr Klimaschutz gegangen, sondern in Richtung ‚Lasst-uns-Zertifikate-kaufen‘.“ Damit h\u00e4tte \u00d6sterreich aber „Milliarden an andere EU-Mitgliedstaaten“ \u00fcberwiesen, anstatt „zuhause in den Klimaschutz zu investieren“.<\/p>\n\n\n\n
Das Vorgehen Edtstadlers k\u00f6nne sie sich nicht erkl\u00e4ren, sagt Gewessler. Vor allem, weil es sich aktuell nur um einen Entwurf handle, auf den die Kommission Feedback gebe. Den finalen NEKP m\u00fcssen die EU-Staaten bis Juni 2024 einreichen. In dem Dokument m\u00fcssen die L\u00e4nder darlegen, mit welchen Mitteln sie die gesteckten Energie- und Klimaziele erreichen wollen.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer erkl\u00e4rte am Montag zu der Auseinandersetzung, es gebe „von der Bundesregierung eine klare Haltung: Alle nationalen Strategien m\u00fcssen in der Regierung verhandelt und beschlossen werden“. Der Entwurf sei „lediglich ein Vorschlag“, darauf habe EU-Ministerin Karoline Edtstadler „hingewiesen in Br\u00fcssel, damit es zu keinen Missverst\u00e4ndnissen kommt“. Edtstadler hatte in einem Brief an die EU-Kommission erkl\u00e4rt, dass es sich bei dem Papier nicht um eine gemeinsame \u00f6sterreichische Position handle.<\/p>\n\n\n\n
Gewessler rechnet weiterhin damit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich einleiten wird. Das geschieht, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften h\u00e4lt. Allerdings hat das Verfahren mehrere Stufen, die \u00fcber Monate gehen. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.<\/p>\n\n\n\n
Auf Anfrage der APA korrigierte ein Sprecher der EU-Kommission seine Aussage vom am Samstag, dass man den \u00f6sterreichischen Plan bereits erhalten habe. 22 der 27 EU-Staaten h\u00e4tten ihre Pl\u00e4ne bereits in Br\u00fcssel eingereicht. Die EU-Kommission sei in Kontakt mit den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, die Pl\u00e4ne rasch zu erhalten. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist derzeit laut Kommission nicht geplant. (04.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Sarajevo\/Prishtina – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP) hat am Montag die Auslandskontingente des Bundesheers in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo besucht. Bei einem Treffen mit ihrem bosnischen Amtskollegen Zukan Helez in Sarajevo bekr\u00e4ftigte sie \u00d6sterreichs Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bosnien auf dem Weg in die EU. „Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten hat f\u00fcr mich klare Priorit\u00e4t, bevor wir \u00fcber andere m\u00f6gliche Beitritte sprechen“, sagte Tanner am Montag.<\/p>\n\n\n\n
„Der Westbalkan hat f\u00fcr \u00d6sterreich nicht nur aufgrund der geografischen N\u00e4he und unserer gemeinsamen Vergangenheit eine besondere Bedeutung, sondern ist aus unserer Sicht f\u00fcr die Stabilit\u00e4t von Europa von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung“, erkl\u00e4rte Tanner laut Aussendung ihres Ministeriums. Tanner traf au\u00dfer Helez auch dessen beiden Stellvertreter zu einem Arbeitsgespr\u00e4ch. Neben den bilateralen Beziehungen, standen die Weiterentwicklung bestehender Kooperationen, die Auslandsmission EUFOR\/ALTHEA und die weitere europ\u00e4ische Integration auf der Agenda.<\/p>\n\n\n\n
In Bosnien-Herzegowina sind seit 2004 \u00f6sterreichische Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUFOR\/ALTHEA im Einsatz. Die Sicherheitstruppe \u00fcberwacht die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995. Kommandant der Mission ist der \u00f6sterreichische Generalmajor Helmut Habermayer. (04.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Die FP\u00d6 befindet sich im Bund seit einem Jahr im Umfrage-Hoch, laut einer aktuellen Untersuchung von Unique Research f\u00fcr „heute“ und Puls24\/ATV w\u00fcrde sie auch bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 auf Platz 1 landen. 30 Prozent der 1.600 telefonisch und online Befragten (Schwankungsbreite 2,5 Prozentpunkte) w\u00fcrden der FP\u00d6 ihre Stimmen geben. Sie l\u00e4ge damit deutlich vor SP\u00d6 (24 Prozent) und \u00d6VP (23). Die Gr\u00fcnen k\u00e4men auf 12, die Neos auf 7 und die KP\u00d6 auf 3 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Die FP\u00d6 w\u00fcrde damit ihren Stimmenanteil bei den EU-Wahlen fast verdoppeln. 2019 landete sie mit rund 17 Prozent noch auf Rang 3 hinter \u00d6VP (35) und SP\u00d6 (24). W\u00e4hrend die Sozialdemokraten ihr schwaches Ergebnis von 2019 damit zumindest halten w\u00fcrden, h\u00e4tte die sich selbst gern als Europapartei titulierende \u00d6VP laut Umfrage einen veritablen Absturz zu erwarten. Mitte Oktober waren FP\u00d6, SP\u00d6 und \u00d6VP bei einer Umfrage des Instituts f\u00fcr Demoskopie & Datenanalyse (IFDD) f\u00fcr die APA – Austria Presse Agentur noch gleichauf bei 25 Prozent gelandet.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Gr\u00fcne und NEOS w\u00fcrde das Ergebnis der aktuellen Unique-Reasearch-Umfrage leichte Einbu\u00dfen bedeuten, 2019 kamen sie auf 14 bzw. 8 Prozent. F\u00fcr die KP\u00d6 winkt laut Umfrage hingegen ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig fettes Plus (von 0,8 Prozent auf 3), f\u00fcr den Einzug ins EU-Parlament w\u00e4re das allerdings noch zu wenig.<\/p>\n\n\n\n
Mit 15 Prozent recht gro\u00df ist noch die Gruppe der Wahlberechtigten, die sicher ihre Stimme abgeben werden, aber noch unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben werden. Zum Zeitpunkt der Umfrage (22. bis 29. November) war freilich bei drei Parteien (\u00d6VP, Gr\u00fcne, NEOS) noch offen, wer als Spitzenkandidat antreten wird. Die FP\u00d6 geht mit EU-Mandatar Harald Vilimsky ins Rennen. Meinungsforscher Peter Hajek sieht in der Gruppe der Unentschiedenen laut „heute“ jedenfalls „Vorteile f\u00fcr \u00d6VP und SP\u00d6“.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Wahlbeteiligung d\u00fcrfte es nach dem historisch zweith\u00f6chsten Wert von 2019 wieder etwas bergab gehen: 56 Prozent wollen diesmal teilnehmen. Beim letzten Mal waren es fast 60 Prozent. (01.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie am Wochenende bekannt wurde, hat Klimaschutzministerin Gewessler den Entwurf f\u00fcr den Nationalen Energie- und Klimaplan bereits im Oktober an die EU-Kommission \u00fcbermittelt. Das Europaministerium habe den Text dann aber wieder zur\u00fcckgezogen, mit der Begr\u00fcndung, dass er nicht der \u00f6sterreichischen Regierungsposition entspreche. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP) hat am Montag die Auslandskontingente des Bundesheers in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo besucht. Die FP\u00d6 d\u00fcrfte dann laut j\u00fcngsten Umfragen bei der Europawahl auf Platz 1 landen. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":43483,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-184009","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184009","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=184009"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184009\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43483"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=184009"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=184009"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=184009"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}