Br\u00fcssel\/EU-weit – Die \u00d6sterreicher stehen der EU nach wie vor besonders ablehnend gegen\u00fcber. Laut einer am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Eurobarometer-Umfrage bewerten nur 42 Prozent die Mitgliedschaft in der Union positiv, 22 Prozent sehen sie als etwas Schlechtes. Das ist der jeweils niedrigste, beziehungsweise h\u00f6chste Wert unter allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Von allen befragten EU-B\u00fcrgern insgesamt sehen 61 Prozent die Mitgliedschaft ihres Landes als eine gute Sache.<\/p>\n\n\n\n
Nur leicht besser als in \u00d6sterreich sind die EU-Zustimmungswerte in Italien (43 Prozent) und Tschechien (44 Prozent). Am h\u00f6chsten ist die Zustimmung in Luxemburg mit 86 Prozent. Immerhin 55 Prozent der befragten \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher meinen, dass die EU-Mitgliedschaft dem Land in Summe genutzt hat – auch hier der niedrigste Wert in ganz Europa. In Litauen, Irland, Luxemburg und Malta lag dieser bei jeweils \u00fcber 90 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Die Auswirkungen der Entscheidungen, die in Br\u00fcssel, Stra\u00dfburg oder Luxemburg gef\u00e4llt werden, sp\u00fcren die \u00d6sterreicher dennoch. Fast Dreiviertel der Befragten gaben an, dass die EU ihren Alltag beeinflusse. In der gesamten EU sahen das 70 Prozent so.<\/p>\n\n\n\n
Die Umfrage des EU-Parlaments wurde auf den Tag genau sechs Monate vor der Europawahl ver\u00f6ffentlicht. Die Wahrscheinlichkeit, w\u00e4hlen zu gehen, sei gegen\u00fcber dem letzten Urnengang gestiegen – sowohl in der EU als auch in \u00d6sterreich. Mit 68 bzw. 66 Prozent wird hier die wahrscheinliche Beteiligung errechnet. Dies entspricht dem Anteil der Befragten, die ihre pers\u00f6nliche Wahrscheinlichkeit, w\u00e4hlen zu gehen, auf einer Skala von eins bis zehn mit sieben oder mehr angeben. Bei der letzten EU-Wahl im Jahr 2019 betrug die Wahlbeteiligung in \u00d6sterreich knapp 60 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Eine h\u00f6here Wahlbeteiligung hei\u00dft aber nicht, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sich eine st\u00e4rkere Rolle des EU-Parlaments w\u00fcnschen. In \u00d6sterreich tun dies nur 38 Prozent der Befragten, gegen\u00fcber 39 Prozent, die sich eine weniger wichtige Rolle der europ\u00e4ischen Volksvertretung w\u00fcnschen (die restlichen Prozent teilen sich auf die Antwortm\u00f6glichkeiten „Gleichbleibende Rolle“ und „Wei\u00df nicht“ auf). Noch ablehnender \u00e4u\u00dferten sich die Teilnehmer in Estland, D\u00e4nemark und Tschechien. In Zypern w\u00fcnschen sich hingegen 86 Prozent mehr Gewicht f\u00fcr das Europaparlament.<\/p>\n\n\n\n
Den h\u00f6chsten Wert (77 Prozent) hatte der Inselstaat im Mittelmeer aber auch bei der Frage, ob sich der eigene Lebensstandard verschlechtert habe und ob man davon ausgehe, dass er weiter sinken werde. In \u00d6sterreich bejahten 44 Prozent der Befragten diese Frage. Insgesamt wurden f\u00fcr diese Eurobarometer-Umfrage 26.523 Menschen \u00fcber 15 in der gesamten EU befragt. (06.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Nachdem Datensch\u00fctzer gewarnt hatten, dass im Rahmen des geplanten europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraums die M\u00f6glichkeit zur Abmeldung aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgeschafft werden k\u00f6nnte, hat sich Digital-Staatsskret\u00e4r Florian Tursky (\u00d6VP) am Mittwoch um Beruhigung bem\u00fcht. „Ein Aus des Opt-Out bei ELGA wird es in \u00d6sterreich nicht geben“, betonte er in einer schriftlichen Stellungnahme gegen\u00fcber der APA.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung stelle sich hier klar auf die Seite der Datensch\u00fctzer, so Tursky. Die Position: „Wir haben gerade im Digital Austria Act beschlossen, dass alle digitalen L\u00f6sungen freiwillig sein m\u00fcssen und durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz die Nutzerinnen und Nutzer \u00fcberzeugen.“ Bei der nationalen Umsetzung des europ\u00e4ischen Raum f\u00fcr Gesundheitsdaten (European Health Data Space, kurz: EHDS) werde \u00d6sterreich auf dem bestehenden System der elektronischen Gesundheitsakte aufbauen und die Opt-Out-M\u00f6glichkeit nicht aufweichen.<\/p>\n\n\n\n
„Mit Zwang werden wir niemanden von neuen innovativen L\u00f6sungen \u00fcberzeugen“, unterstrich der Staatssekret\u00e4r: „Wir m\u00fcssen durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz das Vertrauen und die Akzeptanz unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gewinnen.“ Nach Einf\u00fchrung der ELGA 2015 sind laut Staatssekretariat aktuell drei Prozent der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreichischer aus ELGA optiert.<\/p>\n\n\n\n
Im Zuge der Gesundheitsreform, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird erneut ein Schwerpunkt bei der elektronischen Gesundheitsakte gesetzt, um den Nutzen f\u00fcr die B\u00fcrger zu erh\u00f6hen. Dadurch sollen auch Bilddaten (etwa von radiologischen Untersuchungen) sowie jene des Eltern-Kind-Passes, der schul\u00e4rztlichen Untersuchungen, der Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer bis hin zu den Daten der Wahl\u00e4rztinnen und Wahl\u00e4rzten einflie\u00dfen. (06.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Im Zentrum des Treffens der Innenministerinnen und -minister der EU am Dienstag in Br\u00fcssel stand die m\u00f6gliche Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien und Rum\u00e4nien. \u00d6sterreich und die Niederlande haben diese bisher blockiert. Eine Abstimmung dar\u00fcber fand deshalb nicht statt. Nach dem Ratstreffen betonten mehrere Teilnehmende ihren Optimismus, dass noch 2023 eine positive Entscheidung fallen k\u00f6nnte. Ein Sonder-Ratstreffen w\u00e4re daf\u00fcr nicht unbedingt n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n
„Innerhalb des Schengenraumes gibt es so viele Binnengrenzkontrollen wie noch nie, weil das aus Sicherheitsgr\u00fcnden notwendig ist“, betonte Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) in Br\u00fcssel. Die Au\u00dfengrenzen m\u00fcssten sicherer werden: „Schengen muss besser werden und nicht gr\u00f6\u00dfer.“ Er fordere die EU-Kommission auf, wie angek\u00fcndigt mehr in den Au\u00dfengrenzschutz zu investieren. „Ich sehe hier keine Fortschritte“, sodass er sich keine \u00c4nderung der \u00f6sterreichischen Meinung bez\u00fcglich des Schengen-Vetos vorstellen k\u00f6nne. Die EU-Kommission hatte mehrfach ein Ende der Vetos gefordert.<\/p>\n\n\n\n
Er habe „sehr gute Diskussionen mit seinem \u00f6sterreichischen Kollegen Karner“, und freue sich darauf, erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Innenminister Marian-C\u0103t\u0103lin Predoiu vor dem Rat in Br\u00fcssel. Der niederl\u00e4ndische Migrationsminister Eric van der Burg erkl\u00e4rte nach dem Treffen, das Thema mit seinem \u00f6sterreichischen Amtskollegen nicht besprochen zu haben. Die Niederlande haben bereits gegen die Aufnahme Bulgariens in den Schengenraum votiert. Er erwarte sich nun neue Informationen der EU-Kommission, die vorige Woche vor Ort gewesen sei. Zuerst brauche er „alle Informationen, und wenn wir sehen, dass Bulgarien alles getan hat, was es tun musste, werden wir eine Entscheidung treffen“, so van der Burg.<\/p>\n\n\n\n
Er und sein rum\u00e4nischer Amtskollege st\u00fcnden in regelm\u00e4\u00dfigem Austausch, um die Sicherheit der Au\u00dfengrenzen zu gew\u00e4hrleisten, erkl\u00e4rte Bulgariens Innenminister Kalin Stoyanov nach dem Treffen. Er zeigte sich „optimistisch, noch in diesem Jahr ein gutes Ergebnis zu erhalten“. Daf\u00fcr sei seiner Ansicht nach nicht unbedingt ein Sonder-Ratstreffen notwendig, was f\u00fcr Spekulationen gesorgt hatte: „Diese Entscheidung k\u00f6nnte auch im schriftlichen Verfahren oder auf EU-Botschafterebene fallen.“<\/p>\n\n\n\n
„Wir arbeiten intensiv daran, bis Ende diesen Jahres eine Einstimmigkeit f\u00fcr den Beitritt dieser beiden L\u00e4nder zu Schengen zu erreichen“, sagte der spanische Innenminister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Fernando Grande-Marlaska in der Pressekonferenz nach dem Rat: „Ein starkes Europa ist ein Europa mit Rum\u00e4nien und Bulgarien in Schengen“. Versprechen k\u00f6nnte er den beiden L\u00e4ndern aber nichts. Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erf\u00fcllen beide L\u00e4nder alle Kriterien, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Sie habe heute eine „positive Stimmung“ im Raum gef\u00fchlt und hoffe, dass bald eine Einigung erfolge. Die EU-Kommission verfolge das Ziel, noch dieses Jahr eine positive Entscheidung zu erzielen. Ganz so weit sei es aber noch nicht, so die Schwedin.<\/p>\n\n\n\n
Sie wisse nicht, was \u00d6sterreich und die Niederlande forderten, so die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. „Wir werden uns aufeinander zubewegen m\u00fcssen.“ Es stehe viel auf dem Spiel, „wir k\u00f6nnen es nur gemeinsam schaffen, irregul\u00e4re Migration zur\u00fcckzudr\u00e4ngen“. Sie gehe davon aus, dass das Dossier „erfolgreich abgeschlossen“ werden k\u00f6nne. Ihre belgische Amtskollegin Annelies Verlinden pflichtete Faeser bei: „Ich hoffe, dass bald eine L\u00f6sung gefunden wird.“ (05.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Laut einer am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Eurobarometer-Umfrage bewerten nur 42 Prozent der \u00d6sterreicher die Mitgliedschaft in der EU positiv. Nachdem Datensch\u00fctzer gewarnt hatten, dass im Rahmen des geplanten europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraums die M\u00f6glichkeit zur Abmeldung aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgeschafft werden k\u00f6nnte, hat sich Digital-Staatsskret\u00e4r Florian Tursky (\u00d6VP) um Beruhigung bem\u00fcht. Im Zentrum des Treffens der Innenministerinnen und -minister der EU am Dienstag in Br\u00fcssel stand dann die m\u00f6gliche Erweiterung des Schengen-Raumes um Bulgarien und Rum\u00e4nien. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":118361,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-184375","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=184375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184375\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/118361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=184375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=184375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=184375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}