{"id":184379,"date":"2023-12-06T13:44:35","date_gmt":"2023-12-06T12:44:35","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=184379"},"modified":"2023-12-06T13:44:43","modified_gmt":"2023-12-06T12:44:43","slug":"deutschland-und-slowenien-westbalkanlaender-rasch-in-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/deutschland-und-slowenien-westbalkanlaender-rasch-in-die-eu\/","title":{"rendered":"Deutschland und Slowenien: Westbalkanl\u00e4nder rasch in die EU"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ljubljana &#8211; Deutschland und Slowenien wollen als Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine den Beitritt der Westbalkan-L\u00e4nder in die Europ\u00e4ische Union ankurbeln. \u00abEs ist unser gemeinsames Ziel, den EU-Beitritt der L\u00e4nder des Westbalkans voranzubringen\u00bb, sagte die deutsche Au\u00dfenministerin <strong>Annalena Baerbock<\/strong> am Dienstag in der Hauptstadt Ljubljana bei einem Treffen mit ihrer slowenischen Kollegin <strong>Tanja Fajon<\/strong>. Beide betonten, Russlands Angriffskrieg habe diese Erweiterung zu einer geopolitischen Notwendigkeit gemacht habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Slowenien wird von Januar an f\u00fcr zwei Jahre nicht-st\u00e4ndiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York sein. Baerbock k\u00fcndigte an, Deutschland werde die Arbeit Sloweniens im UN-Sicherheitsrat unterst\u00fctzen. Gerade im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Mitgliedschaft Sloweniens zentral.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den sogenannten Westbalkan-L\u00e4ndern geh\u00f6ren Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle L\u00e4nder streben den EU-Beitritt an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon \u00fcber einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, das Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat. Baerbock sagte mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess: \u00abDie EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus&#8216; mitten in Europa keine Grauzonen leisten.\u00bb <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angesichts wachsender nationalistischer Propaganda schaue Berlin in der Region vor allem auf die am 17. Dezember bevorstehende Neuwahl des Parlaments in Serbien, sagte Baerbock. Sorge bereite \u00abinsbesondere der in der Vergangenheit nicht gew\u00e4hrleistete gleiche Medienzugang aller politischen Kandidaten\u00bb. (5. Dezember)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU-L\u00e4nder wollen Breitbandausbau beschleunigen und\u00a0Kosten senken<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel &#8211; Die Mitgliedstaaten der EU wollen den Breitbandausbau in Europa ankurbeln und die Kosten senken. Daneben sollen etwa effizientere Planungs- und Ausbauverfahren f\u00fcr die Betreiber \u00f6ffentlicher Kommunikationsnetze erm\u00f6glicht werden. Darauf einigten sich die zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister der L\u00e4nder am Dienstag in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grundlage f\u00fcr die Pl\u00e4ne der Staaten ist ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen die L\u00e4nder noch mit dem Europaparlament verhandeln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch komplexe, manchmal langwierige und von Land zu Land unterschiedliche Genehmigungsverfahren vor dem Aufbau oder der Aufr\u00fcstung der Netze entst\u00fcnden teilweise unn\u00f6tig hohe Kosten, teilten die L\u00e4nder mit. Neben der Beschleunigung des Netzausbaus soll nach dem Willen der L\u00e4nder Rechtssicherheit und Transparenz f\u00fcr alle beteiligten Wirtschaftsakteure geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag erg\u00e4nzten die Minister unter anderem verschiedene Ausnahmeregelungen f\u00fcr kritische nationale Infrastrukturen. Insgesamt sollen die L\u00e4nder ihrer Verhandlungsposition zufolge bei der Festlegung detaillierter Vorschriften \u00fcber einen gro\u00dfen Spielraum verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des deutschen Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), <strong>Ingbert Liebing<\/strong>, sagte, schnelles Internet sei f\u00fcr St\u00e4dte und Regionen so grundlegend wie Strom und Wasser. Deswegen sei es richtig, dass die EU den Ausbau von Breitbandnetzen beschleunigen will. \u00abF\u00fcr uns ist es wichtig, dass ein Wettbewerb auf den Netzen stattfindet &#8211; und nicht zwischen Netzen.\u00bb Allenfalls in Ballungsr\u00e4umen k\u00f6nnten sich f\u00fcr die Betreiber mehrere Glasfasernetze nebeneinander lohnen. (5. Dezember)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EuGH:\u00a0Reiseverbote in Hochrisikogebiete w\u00e4hrend Pandemie rechtens<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Luxemburg &#8211; Die EU-L\u00e4nder d\u00fcrfen w\u00e4hrend einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verh\u00e4ngen &#8211; ein solches Verbot m\u00fcsse jedoch begr\u00fcndet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH)\u00a0am Dienstag in Br\u00fcssel mit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Dort verbot der Staat 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht wesentliche Reisen in L\u00e4nder, die wegen ihrer epidemiologischen Lage als \u00abrote Zonen\u00bb eingestuft worden waren. Au\u00dferdem mussten R\u00fcckkehrer aus diesen L\u00e4ndern sich testen lassen und Quarant\u00e4ne einhalten. Ein auf Skandinavien spezialisiertes Reiseb\u00fcro sagte alle geplanten Reisen ab, forderte vom belgischen Staat aber eine Entsch\u00e4digung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun ging es darum, ob die belgische Regelung gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Nein, sagten die Richter jetzt, solche Regelungen seien trotz des Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit erlaubt. Allerdings gibt es Einschr\u00e4nkungen:\u00a0Ein Verbot m\u00fcsse verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein und d\u00fcrfe niemanden diskriminieren. Au\u00dferdem muss es m\u00f6glich sein, dagegen vor Gericht vorzugehen. Nun m\u00fcssen die belgischen Richter \u00fcber den konkreten Fall entscheiden. (5. Dezember)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Erzeugerpreise in Eurozone fallen erneut deutlich<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Luxemburg &#8211; In der Eurozone sinken die Preise auf Unternehmensebene weiter deutlich. Im Oktober fielen die Erzeugerpreise um 9,4 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Der Abw\u00e4rtstrend schw\u00e4chte sich jedoch ab. Im September waren die Erzeugerpreise noch um 12,4 Prozent gesunken. Im Monatsvergleich stiegen die Preise im Oktober um 0,2 Prozent. Dies war erwartet worden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Sommer 2022 waren die Preise, die Hersteller f\u00fcr ihre Produkte erhalten, im Jahresvergleich um mehr als 40 Prozent gestiegen. Ausschlaggebend war vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Energie und Rohstoffe zeitweise drastisch verteuert hat. Seither sind die Preise aber wieder gefallen. Die Erzeugerpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise. (5. Dezember)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland und Slowenien wollen den EU-Beitritt der Westbalkan-L\u00e4nder beschleunigen. Au\u00dferdem: Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Breitbandausbau ankurbeln. Die Reisebeschr\u00e4nkungen w\u00e4hren der Pandemie waren rechtens. 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