Br\u00fcssel (dpa) – Die EU-L\u00e4nder wollen k\u00fcnftig mit einheitlichen Mindeststandards Korruption bek\u00e4mpfen. Erstmals solle damit in den Gesetzen der EU-L\u00e4nder einheitlich und sektor\u00fcbergreifend festgelegt werden, was als Korruption gelte und wie sie zu bestrafen sei, teilte der Rat der EU-Staaten nach Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament mit. Die Regeln sollen sowohl in der privaten Wirtschaft als auch in der \u00f6ffentlichen Verwaltung Anwendung finden.\u00a0Die Einigung muss noch formell vom Europ\u00e4ischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat best\u00e4tigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Als strafbare Korruption sollen in der gesamten EU etwa die Bestechung im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor, die Veruntreuung sowie Behinderung der Justiz gelten. Auch f\u00fcr das Verhalten in \u00f6ffentlichen \u00c4mtern soll es k\u00fcnftig einheitliche Standards geben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Zudem legen die neuen Regeln fest, wie die Nationalstaaten Delikte im Zusammenhang mit Korruption bestrafen m\u00fcssen. Laut Mitteilung drohen T\u00e4tern je nach Vergehen Freiheitsstrafen von mindestens drei bis mindestens f\u00fcnf Jahren. Au\u00dferdem soll auch einheitlich festgelegt sein, in welchen F\u00e4llen Amtstr\u00e4ger, die sich der Korruption schuldig gemacht haben, ihren Posten verlieren. <\/p>\n\n\n\n
Die H\u00f6he von Geldbu\u00dfen f\u00fcr Unternehmen in Korruptionsf\u00e4llen soll von deren weltweitem Gesamtumsatz abh\u00e4ngen, wie es hei\u00dft. Um den Straftaten vorzubeugen, soll jedes EU-Land ein Zentrum zur Korruptionsbek\u00e4mpfung einrichten. Die Mitgliedstaaten sollen demnach auch erfassen, welche Berufe und Branchen besonders von Korruption betroffen sind. <\/p>\n\n\n\n
Der Gr\u00fcnen-Politiker und Europaabgeordnete Daniel Freund<\/strong> sagte, mit den neuen Regeln verhindere die EU, dass einzelne Mitgliedstaaten bestimmte Taten einfach straffrei stellten. \u00abGenau das ist zum Beispiel in Italien und Ungarn bereits vorgekommen\u00bb, f\u00fchrte der Politiker aus. Gleichzeitig sei eine Chance verpasst worden, da die Mitgliedstaaten nicht bereit gewesen seien, die Anzahl der Korruptionsf\u00e4lle in ihren L\u00e4ndern k\u00fcnftig offenzulegen, f\u00fcgte Freund hinzu. (2. Dezember)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsl\u00e4nder und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug.<\/p>\n","protected":false},"author":127,"featured_media":1623827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[4023,5217,22585],"class_list":["post-1847837","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu-parlament-2","tag-korruption","tag-rat-der-eu"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1847837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/127"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1847837"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1847837\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1623827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1847837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1847837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1847837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}