Tokio\/Kiew – Wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Siebenergruppe gro\u00dfer Industrienationen (G7) russische Einnahmen aus dem Diamantenexport beschneiden. Mit Beginn 2024 schr\u00e4nke die G7 den Import von Rohdiamanten ein, die in Russland gef\u00f6rdert oder verarbeitet wurden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in einer Online-Schalte unter japanischem Vorsitz. Zu den G7-L\u00e4ndern geh\u00f6ren neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n\n\n\n
Im M\u00e4rz 2024 sollten die Beschr\u00e4nkungen auch auf den Import russischer Diamanten \u00fcber Drittl\u00e4nder ausgeweitet werden, hie\u00df es in der Abschlusserkl\u00e4rung. Dritter Schritt sei eine Herkunftskontrolle f\u00fcr Rohdiamanten ab September 2024 in den G7-L\u00e4ndern, die viel mit solchen Steinen handeln. Auch die EU plant in ihrem kommenden Sanktionspaket Strafma\u00dfnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.<\/p>\n\n\n\n
Die G7-Staaten sagten der Ukraine weitere Unterst\u00fctzung zu. Sie vereinbarten auch, die russischen Einnahmen aus Energielieferungen weiter einzuschr\u00e4nken. Es solle noch st\u00e4rker darauf geachtet werden, dass Russland keine f\u00fcr sein Milit\u00e4r nutzbare Technik bekomme.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe verurteilte russische Luftangriffe, um die Energieversorgung der Ukraine zu zerst\u00f6ren. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>war zugeschaltet und sagte, sein Land hoffe dank verbesserter Flugabwehr mit geringeren Sch\u00e4den durch diesen Winter zu kommen als den vergangenen. \u00abWir haben in diesem Winter die Chance, den Kampf um Energie zu gewinnen\u00bb, sagte er nach Angaben seines Pr\u00e4sidialamtes. (6. Dezember) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Peking – Einen Tag vor dem Gipfeltreffen mit EU-Vertretern hat China die Export-Politik Br\u00fcssels als unsinnig abgetan. \u00abWenn die europ\u00e4ische Seite ernsthafte Restriktionen beim Export von High-Tech-Produkten nach China einerseits verh\u00e4ngt und hofft, andererseits den Export nach China deutlich zu erh\u00f6hen, ist das nicht unbedingt im Einklang mit dem gesunden Menschenverstand\u00bb, sagte Au\u00dfenamtssprecher Wang<\/strong> Wenbin<\/strong> am Mittwoch in Peking.<\/p>\n\n\n\n Hintergrund ist das enorme Handelsdefizit zum Vorteil Chinas. Es wird beim Treffen der EU-Delegation um Ratspr\u00e4sident Charles Michel <\/strong>und Kommissionschefin Ursula von der Leyen<\/strong> am Donnerstag mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping Thema sein. Von der Leyen hatte vor ihrem Abflug nach Peking gesagt: \u00abDie Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden.\u00bb Die EU habe Instrumente, um ihren Markt zu sch\u00fctzen, bevorzuge aber eine Verhandlungsl\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n Laut EU-Angaben betrug das Handelsdefizit zuletzt fast 400 Milliarden Euro. Wang Wenbin argumentierte am Mittwoch, die Daten spiegelten nicht die tats\u00e4chliche Verteilung im Handel zwischen Europa und China wider. Mehr als ein Drittel des Exportvolumens europ\u00e4ischer Firmen in China gehe zur\u00fcck nach Europa. Deshalb scheint es ihm zufolge so, dass China einen Handels\u00fcberschuss hat, aber Europa einen \u00abbetr\u00e4chtlichen\u00bb Anteil der Profite abbekommt.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Vertreter wollen neben dem Handelsdefizit auch die ungerechten Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen in China ansprechen. Umgekehrt d\u00fcrfte China die laufende Untersuchung Br\u00fcssels gegen chinesische E-Auto-Subventionen auf den Tisch bringen und Pl\u00e4ne der EU-Wirtschaft, in kritischen Bereichen weniger abh\u00e4ngig von China zu werden. (6. Dezember) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Berlin – Der au\u00dfenpolitische Sprecher der liberalen FDP-Fraktion im deutschen Bundestag, Ulrich Lechte<\/strong>, hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban eine Blockadehaltung gegen die Ukraine-Politik der EU vorgeworfen. Orban untergrabe damit gezielt die Bem\u00fchungen und eine geeinte Unterst\u00fctzung daf\u00fcr, die Ukraine in ihrem Streben nach Freiheit zu unterst\u00fctzen, teilte Lechte am Mittwoch in Berlin mit.<\/p>\n\n\n\n \u00abEs darf nicht sein, dass die Zukunft der Ukraine von Rechtspopulisten und offenen Putinfreunden in der EU bestimmt wird. Dies verdeutlicht erneut die dringende Notwendigkeit von Reformen im EU-Abstimmungsverfahren\u00bb, erkl\u00e4rte Lechte. \u00abWir als FDP-Bundestagsfraktion setzen dabei auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen. F\u00fcr offene Foulspieler wie Orban braucht es im Zweifel einen Mechanismus zum vor\u00fcbergehenden Ausschluss aus der EU.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Orban hatte in einem Brief an EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel<\/strong> geschrieben, die Erwartungen, dass auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Br\u00fcssel \u00fcber den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und den langfristigen EU-Haushalt entschieden werden k\u00f6nne, seien unbegr\u00fcndet. Der Brief sorgt in Br\u00fcssel f\u00fcr Unruhe, weil eine gro\u00dfe Mehrheit der EU-Staaten eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Ein Beschluss ist aber nur m\u00f6glich, wenn kein Mitgliedstaat ein Veto einlegt. (6. Dezember) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die G7-Staaten wollen russische Einnahmen im Diamantenhandel einschr\u00e4nken. Au\u00dferdem: Heute startet das Gipfeltreffen mit EU-Vertretern in Peking. Einen Tag zuvor kritisiert China Europas Export-Politik. 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