{"id":184936,"date":"2023-12-07T14:04:00","date_gmt":"2023-12-07T13:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=184936"},"modified":"2023-12-14T11:06:02","modified_gmt":"2023-12-14T10:06:02","slug":"vor-gipfel-in-peking-chefin-der-europaeischen-kommission-warnt-china-vor-unfairen-handelsmethoden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/vor-gipfel-in-peking-chefin-der-europaeischen-kommission-warnt-china-vor-unfairen-handelsmethoden\/","title":{"rendered":"Vor Gipfel in Peking: Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission warnt China vor unfairen Handelsmethoden\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, betonte zwar, dass die EU-Staaten Verhandlungen einem Handelskrieg vorziehen w\u00fcrden, sprach aber auch eine implizite Drohung mit Blick auf protektionistische Ma\u00dfnahmen aus.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben Instrumente, um unseren Markt zu sch\u00fctzen,\u201c sagte von der Leyen einem AFP-Reporter, der das Interview f\u00fcr den European Newsroom f\u00fchrte, und f\u00fcgte hinzu, dass \u201ewir Verhandlungsl\u00f6sungen vorziehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen<\/strong>, der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell<\/strong> und Charles Michel<\/strong>, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, treffen am Donnerstag in Peking auf den chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping<\/strong> und den Premierminister Li Quiang<\/strong> treffen. Die Zusammenkunft ist der erste pers\u00f6nliche EU-China-Gipfel seit 2019.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Kommissionspr\u00e4sidentin benannte den mangelnden Zugang europ\u00e4ischer Unternehmen zum chinesischen Markt und die Bevorzugung chinesischer Unternehmen durch Subventionen als konkrete Probleme f\u00fcr die EU. Laut von der Leyen sei dies mit ein Grund daf\u00fcr, dass sich das Handelsungleichgewicht in den letzten zwei Jahren auf fast 400 Milliarden Euro verdoppelt hat.<\/p>\n\n\n\n

Es sei au\u00dferdem wichtig, China nicht nur als Handelspartner zu sehen, \u201esondern auch als Technologie-Konkurrenten, als Milit\u00e4rmacht und als einen globalen Akteur, der unterschiedliche und abweichende Ansichten \u00fcber die globale Ordnung vertritt\u201c. <\/p>\n\n\n\n

China habe sich ver\u00e4ndert und verfolge nach einer Phase der \u00d6ffnung und Reform nun eine Politik, in der Sicherheit und Kontrolle im Mittelpunkt st\u00fcnden, so von der Leyen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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01.04.2022, Belgien, Br\u00fcssel: Charles Michel (l), Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, sprechen mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Li Keqiang, dem ehemaligen Premierminister von China (auf mittlerem Monitor) per Videokonferenz w\u00e4hrend eines EU-China-Gipfels im Geb\u00e4ude des Europ\u00e4ischen Rates. Foto: Olivier Matthys\/Pool AP\/dpa <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ein \u201eGipfel der Entscheidungen\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Sie betonte, dass beide Seiten kl\u00e4ren m\u00fcssten, ob sie bereit seien, Zugest\u00e4ndnisse zu machen, um die Beziehungen aufrechtzuerhalten. Von der Leyen nannte die Gespr\u00e4che einen \u201eGipfel der Entscheidungen\u201c. Die Kommissionspr\u00e4sidentin erkl\u00e4rte, dass Europa nicht versuche, sich von der chinesischen Gro\u00dfmacht \u201eabzukoppeln\u201c, sondern vielmehr die zu einseitig gewordenen Beziehungen \u201eentsch\u00e4rfen\u201c wolle. <\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend sich der europ\u00e4ische Markt als lukrativ und attraktiv f\u00fcr chinesische Investitionen und Exporte erwiesen habe, bek\u00e4men EU-Unternehmen keinen offenen Zugang zu Chinas wachsender Verbraucher-Mittelschicht.<\/p>\n\n\n\n

Auch die chinesischen Staatshilfen f\u00fcr seine Unternehmen und ihre bevorzugte Behandlung beim Marktzugang sorgten f\u00fcr Unmut. \u201eVon drei Containern, die von China aus nach Europa gehen, kommen zwei Container leer zur\u00fcck,\u201c verdeutlichte die Kommissionspr\u00e4sidentin das Ungleichgewicht. Die gro\u00dfe \u00dcberproduktion in China f\u00fchre zu Dumpingpreisen. Die Inlandsnachfrage im Land selbst sei aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums gering. Zudem sperrten einige andere L\u00e4nder ihre M\u00e4rkte f\u00fcr chinesische Produkte, was dazu f\u00fchre, dass die Produkte in Europa landeten, betonte von der Leyen. <\/p>\n\n\n\n

Die EU \u201epr\u00fcft auch die Frage der versteckten, direkten und indirekten Subventionen f\u00fcr chinesische Unternehmen, die im Wettbewerb mit europ\u00e4ischen Unternehmen stehen“, so die Kommissionspr\u00e4sidentin. <\/p>\n\n\n\n

Die Kommission f\u00fchrt derzeit eine Untersuchung zu potenziell wettbewerbsverzerrenden Subventionen f\u00fcr Elektrofahrzeuge aus China durch, weil bef\u00fcrchtet wird, dass subventionierte Importe die Innovationskraft in der EU in einem riesigen neuen Sektor abw\u00fcrgen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben unsere Lehren aus den Solaranlagen gezogen,\u201c sagte von der Leyen und verwies damit auf einen gr\u00fcnen Technologiesektor, der heute von chinesischen Unternehmen dominiert wird, w\u00e4hrend die Energieerzeugung weltweit auf Entkarbonisierung ausgerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n

Sorge wegen m\u00f6glicher chinesischer Vergeltungsma\u00dfnahmen<\/h2>\n\n\n\n

Ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, sprach im Detail \u00fcber die Br\u00fcsseler Handelsbedenken \u2013\u00a0 und \u00fcber die Sorge vor chinesischen Vergeltungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir haben schon fr\u00fcher Vergeltungsma\u00dfnahmen seitens der Chinesen erlebt. Sie sind normalerweise nicht symmetrisch. Sie treffen also nicht unbedingt genau dieselben Bereiche,\u201c sagte der Beamte. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eWenn sie Vergeltung \u00fcben wollen, werden sie wahrscheinlich andere Branchen angehen, politisch sensible Sektoren.\u201c<\/p>\n– ein hochrangiger EU-Beamter<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Der EU-Beamte wies darauf hin, dass Europa im Vorfeld der Europawahl im n\u00e4chsten Jahr in einen Wahlzyklus eintrete und dass die Beziehungen zu China unter politischen Druck geraten k\u00f6nnten. \u201eDie chinesische Seite ist sich dessen sehr wohl bewusst,\u201c sagte er.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch habe das Gef\u00fchl, dass sie sich der \u00dcberkapazit\u00e4ten und der Auswirkungen auf die ganze Welt bewusst sind. Nicht nur auf uns \u2013 wir sehen im Grunde eher einen Dominoeffekt, da andere gro\u00dfe Volkswirtschaften ihren Markt schlie\u00dfen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Die Vereinigten Staaten haben \u2013 zun\u00e4chst unter dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump und nun unter Pr\u00e4sident Joe Biden \u2013 einen h\u00e4rteren Kurs China gegen\u00fcber eingeschlagen.
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Russland, Sanktionen und das Klima weitere Themen \u00fcber Handel hinaus<\/h2>\n\n\n\n

Europa, sagte von der Leyen, werde seinen eigenen Weg gehen, teile aber viele der Bedenken Washingtons, einschlie\u00dflich der, dass China Russland trotz Moskaus Krieg gegen die Ukraine unterst\u00fctze. <\/p>\n\n\n\n

Die Kommissionspr\u00e4sidentin erkl\u00e4rte weiter, die EU wolle China dazu bringen, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, und forderte die Regierung in Peking auf, gegen chinesische Unternehmen vorzugehen, die an der Umgehung der Sanktionen beteiligt sind.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl von der Leyen Chinas Bem\u00fchungen im Bereich der biologischen Vielfalt und der Reduzierung von Methangas als positiv hervorhob, warnte sie gleichzeitig, dass Chinas Haltung auf dem COP28-Gipfel in Dubai auf dem Pr\u00fcfstand stehe.\u00a0Der Westen sei darauf bedacht, dass der asiatische Riese seinen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leiste. China ist f\u00fcr 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

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„Chinas Handeln auf der COP [Weltklimakonferenz in Dubai] wird entscheidend sein.“ <\/p>\n– EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Die Frage der Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Klimasch\u00e4den d\u00fcrfte jedoch ein Knackpunkt auf der COP sein, sagte ein hoher EU-Beamter. China sehe sich selbst als Entwicklungsland und wolle nicht in die entsprechenden Fonds einzahlen, wie von westlichen Akteuren wie der EU und den USA gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen will auch den Fall der von Peking sanktionierten europ\u00e4ischen Parlamentarier zur Sprache bringen. \u201eIch habe diese Sanktionen immer als ungerechtfertigt angesehen,\u201c sagte sie. <\/p>\n\n\n\n

Der franz\u00f6sische Europaabgeordnete Rapha\u00ebl Glucksmann und der deutsche Reinhard B\u00fctikofer, Vorsitzender der Delegation des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die Beziehungen zu China, wurden 2021 von Peking sanktioniert, weil sie die chinesische Repression gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert hatten.

Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDie Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden,\u201c sagte die Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Interview mit dem European Newsroom am Dienstag, vor Beginn des EU-China-Gipfels am 7. Dezember. Neben dem Handel wollen die EU-Beamten auch die Beziehungen zwischen China und Russland, die sanktionierten Abgeordneten des Europaparlaments und die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ansprechen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":26481,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[175,147,1193,1077,1897],"class_list":["post-184936","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-china","tag-eu","tag-handel","tag-sanktionen","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=184936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184936\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26481"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=184936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=184936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=184936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}