EU-weit\/Br\u00fcssel – Zu viele Regeln und Berichtspflichten – insbesondere durch das geplante EU-Lieferkettengesetz – w\u00fcrden die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie gef\u00e4hrden. Das sagte der Pr\u00e4sident der \u00f6sterreichischen Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill am Donnerstag bei einem Pressegespr\u00e4ch in Br\u00fcssel. Man sei in einem Wettlauf mit Konkurrenten aus L\u00e4ndern wie Indien, China oder den USA. Dabei w\u00fcrden den Unternehmen aber zunehmend „Steine in den Rucksack“ gelegt.<\/p>\n\n\n\n
„Eine Regulationsflut prasselt auf die heimischen Unternehmen ein“, sagte der IV-Pr\u00e4sident. Als Beispiele nannte er Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit sowie Finanzberichte im Rahmen der EU-Taxonomie. Ein besonderes Dorn im Auge ist dem Industrievertreter aber das geplante EU-Lieferkettengesetz.<\/p>\n\n\n\n
Die entsprechende Richtlinie wird gerade im sogenannten Trilog zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat verhandelt und soll gr\u00f6\u00dfere Unternehmen dazu verpflichten, potenziell negative Auswirkungen ihrer Gesch\u00e4fte auf Menschen und Umwelt zu identifizieren und in der Folge zu beheben. Sie w\u00fcrde von betroffenen Unternehmen verlangen, ihre dauerhaften Zulieferer einer regelm\u00e4\u00dfigen Sorgfaltspr\u00fcfung zu unterziehen und dar\u00fcber auch j\u00e4hrlich zu berichten.<\/p>\n\n\n\n
Das Lieferkettengesetz in seiner geplanten Form bringe eine „massive Last f\u00fcr die Unternehmen“, die immer mehr Mitarbeiter einstellen m\u00fcssten, nur um den regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden. F\u00fcr die Unternehmen machbar w\u00e4re es, die direkten Zulieferer zu kontrollieren. Die ganze Lieferkette zu \u00fcberwachen sei aber gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen nicht umsetzbar. (08.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Die FP\u00d6 hat aus Experten-Sicht gute Chancen, bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 Platz 1 zu erreichen. Sowohl Meinungsforscher Peter Hajek als auch Polit-Berater Thomas Hofer verwiesen im APA-Gespr\u00e4ch auf die f\u00fcr die freiheitliche W\u00e4hlerschaft bei einer EU-Wahl ungew\u00f6hnlich hohen Mobilisierungsgrad. Den Grund daf\u00fcr sehen beide in der internationalen Themenlage, die der FP\u00d6, aber auch anderen rechten Parteien in Europa, entgegenkomme.<\/p>\n\n\n\n
Bisher seien viele freiheitliche W\u00e4hler aufgrund der EU-Skepsis gar nicht zu Europawahlen hingegangen, daher habe die FP\u00d6 meist bei EU-Wahlen deutlich schlechter abgeschnitten als auf nationaler Ebene, so Hofer. FP\u00d6-Chef Herbert Kickl habe es aber geschafft, eine „gewisse Dringlichkeit“ f\u00fcr die eigene W\u00e4hlerschaft zu vermitteln, sagte Hofer mit Verweis auf die j\u00fcngste Umfrage von Peter Hajek von Anfang Dezember, die die FP\u00d6 mit 30 Prozent deutlich vor SP\u00d6 (24) und \u00d6VP (23) sieht.<\/p>\n\n\n\n
Laut Hofer sei es bisher f\u00fcr die Rechtsfraktionen europaweit schwierig gewesen, „so etwas zu zimmern wie eine ’nationale Internationale'“. Aufgrund der internationalen Krisensituationen und aufgrund des Umstandes, „dass die EU massiv unter Druck ist“, sei es den rechten Parteien nun aber gelungen, die W\u00e4hlerschaft davon zu \u00fcberzeugen, dass der Gang zur EU-Wahl relevant sei – und man „korrigierend eingreifen“ m\u00fcsse. Hofer nannte etwa den Ukraine-Krieg, die hohe Inflation, Migrationsstr\u00f6me, die Klimapolitik oder die Corona-Pandemie – Themen, bei der die FP\u00d6 gegen das vermeintliche „Establishment“ ank\u00e4mpfe. Auch habe es Kickl offenbar geschafft, die Stimmung zu vermitteln, dass es „erstmals auch die Chance gibt, in Europa das Ding umzudrehen“. Daher setzte der FP\u00d6-Chef auch stark auf Angriffe gegen internationale Organisationen – neben der EU etwa auch gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO.<\/p>\n\n\n\n
Hajek verwies darauf, dass die Stimmung gegen\u00fcber der EU laut Eurobarometer immer kritischer werde. „Dieses Themenfeld bespielt die FP\u00d6 mit dem Elitenthema ‚Wir da unten gegen die da oben‘.“ Die EU sei in dieser Gemengelage der gro\u00dfen Krisen ein „wichtiger Player“. „Dementsprechend ist sie viel deutlicher im Verst\u00e4ndnis der Menschen verankert. Und diese politischen Str\u00f6mungen, die wir in \u00d6sterreich sehen, sehen wir in vielen andern europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auch“, so Hajek, der die Migration nach wie vor als das Top-Thema f\u00fcr die FP\u00d6 bezeichnete. Auch Hofer h\u00e4lt den „Frame des Bev\u00f6lkerungsaustausches“ f\u00fcr die FP\u00d6 f\u00fcr wichtig, wenngleich die Partei mittlerweile auch andere Themen habe.<\/p>\n\n\n\n
Die FP\u00d6 zeichne stets das Bild des „Freiheitsframe versus des Unterdr\u00fcckungsframe“, so Hofer „Das dekliniert Kickl bei jedem Thema durch“, sei es bei Covid, den Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel, den EU-Sanktionen gegen Russland, die die FP\u00d6 f\u00fcr die Teuerung verantwortlich macht oder auch beim Thema der sogenannten „Wokeness“. Mit all diesen Inhalten h\u00e4tten die europ\u00e4ischen Rechten erstmals auch eine „gemeinsame Klammer“, so der Experte, der unter anderem auch auf den gemeinsamen Auftritt von Kickl und der deutschen AfD-Chefin Alice Weidel in \u00d6sterreich hinwies.<\/p>\n\n\n\n
Auch gehe es der FP\u00d6 nicht unbedingt immer um Inhalt, sie beziehe vielmehr auch oft rein um der Unterscheidung Willen eine Gegenposition, so Hajek: „Die freiheitliche Partei ist nicht nur eine populistische, sondern zum Teil auch eine opportunistische Partei.“ So verwies der Meinungsforscher etwa darauf, dass Kickl zum Beginn der Corona-Pandemie f\u00fcr strikte Ma\u00dfnahmen eintrat – dann aber eine Kehrtwendung vollzog, als die Stimmung in Teilen der W\u00e4hlerschaft kippte und alle anderen Parteien noch f\u00fcr starke Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus eintraten. (08.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Der Europ\u00e4ische Rechnungshof (ERH) zeigt in einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht Probleme bei der \u00dcberpr\u00fcfung und Meldung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen (FDI) in der EU auf. Ein gro\u00dfer Teil der Direktinvestitionen aus dem Zeitraum 2020 bis 2022 sei auf EU-Ebene nicht kontrolliert worden. \u00d6sterreich z\u00e4hlt zu den L\u00e4ndern, die am meisten pr\u00fcfen und nach Br\u00fcssel melden.<\/p>\n\n\n\n
Neben der \u00dcberpr\u00fcfung und Analyse von nach Br\u00fcssel gemeldeten Zufallsstichproben aus der gesamten Union nahm der ERH sechs Mitgliedstaaten genauer unter die Lupe. Darunter war auch \u00d6sterreich. Grund daf\u00fcr war laut ERH die hohe Anzahl an Meldungen ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen. \u00d6sterreich und f\u00fcnf weitere Mitgliedstaaten meldeten im Zeitraum 2020-2022 92 Prozent aller F\u00e4lle nach Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n
Dabei entfallen auf \u00d6sterreich 156 (rund 18 Prozent) der 886 Meldungen. Im Vergleich dazu hat \u00d6sterreich nur einen Anteil von 1,3 Prozent an den FDI im Zeitraum 2019-2021 in der gesamten EU. Auf weitere Details zu den Mitgliedstaaten geht der Bericht nicht ein.<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen sind ein wichtiger Bestandteil des EU-Binnenmarktes. Europ\u00e4ische Gelder k\u00f6nnen wiederum dazu beitragen, in Drittl\u00e4ndern Wachstum und Innovationen zu f\u00f6rdern. Experten warnen jedoch davor, dass Investitionen in strategische Branchen, die f\u00fcr die Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung von entscheidender Bedeutung sind (z. B. H\u00e4fen, Kernkraftwerke, Mikrochips) das Risiko einer unerw\u00fcnschten Kontrolle durch Investoren aus Drittl\u00e4ndern bergen. Dabei kann es sich beispielsweise um Investoren handeln, die an kriminellen Aktivit\u00e4ten beteiligt sind.<\/p>\n\n\n\n
Der ERH-Bericht warnt vor „blinden Flecken“ bei der \u00dcberwachung potenziell bedrohlicher ausl\u00e4ndischer Investitionen in der EU. Dadurch w\u00fcrden die Risiken f\u00fcr die Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung in der EU weniger effizient ermittelt und angegangen. Dieses Risiko kann zunehmen, wenn die EU-L\u00e4nder ihre Initiativen nicht aufeinander abstimmen. Der von der EU-Kommission geschaffene und seit 2020 geltende \u00dcberwachungsrahmen sei ein erster richtiger Schritt. Er funktioniert laut ERH-Pr\u00fcfern aber noch nicht richtig.<\/p>\n\n\n\n
Nach den EU-Vorschriften sind die EU-L\u00e4nder nicht verpflichtet, einen nationalen \u00dcberwachungsmechanismus einzurichten. Derzeit haben dies 21 der 27 EU-L\u00e4ndern – darunter \u00d6sterreich – getan. Laut ERH-Bericht k\u00f6nne die \u00dcberwachung und der Binnenmarkt aber nur effizient funktionieren, wenn alle 27 einen solchen Mechanismus aktivierten. Dass die L\u00e4nder den Anwendungsbereich ihrer nationalen \u00dcberpr\u00fcfungsvorschriften selbst festlegen, wird ebenfalls kritisch gesehen.<\/p>\n\n\n\n
In \u00d6sterreich wurde die \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen bereits im Jahr 2011 gesetzlich geregelt. Das Investitionspr\u00fcfungsgesetz aus dem Jahr 2020 sieht eine unverz\u00fcgliche Meldung von Transaktionen nach Br\u00fcssel vor. Das nationale Pr\u00fcfverfahren und die damit verbundenen Fristen beginnen erst, wenn der Prozess auf EU-Ebene vollst\u00e4ndig abgeschlossen ist. (06.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zu viele Regeln und Berichtspflichten – insbesondere durch das geplante EU-Lieferkettengesetz – w\u00fcrden die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie gef\u00e4hrden. Das sagte der Pr\u00e4sident der \u00f6sterreichischen Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill am Donnerstag bei einem Pressegespr\u00e4ch in Br\u00fcssel. Die FP\u00d6 hat dann aus Experten-Sicht gute Chancen, bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 Platz 1 zu erreichen. Der Europ\u00e4ische Rechnungshof (ERH) zeigt zudem in einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht Probleme bei der \u00dcberpr\u00fcfung und Meldung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen (FDI) in der EU auf. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":185139,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-185138","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=185138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185138\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/185139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=185138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=185138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=185138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}