Brdo\/Wien – Nach der am Wochenende bekannt gewordenen m\u00f6glichen Lockerung des \u00f6sterreichischen Schengen-Vetos gegen\u00fcber Rum\u00e4nien und Bulgarien sieht Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) nun Br\u00fcssel gefragt. Er habe der EU-Kommission „klare Bedingungen“ gestellt, die es gelte, umzusetzen. Erst dann w\u00fcrde er auch einem Aufheben der Grenzen im Flugverkehr, dem sogenannten „Air Schengen“, zustimmen, erkl\u00e4rte Karner am Montag im „\u00d61“-Morgenjournal. „Die Kommission ist jetzt am Zug.“<\/p>\n\n\n\n
„Es geht darum, dass wir Fortschritte brauchen im Bereich des EU-Au\u00dfengrenzschutzes“, betonte Karner. Konkret fordert er von der Kommission eine Verdreifachung der Grenzpolizisten. Geld f\u00fcr die Grenzschutz-Infrastruktur m\u00fcsse von der EU-Kommission flie\u00dfen. Es brauche eine technische Aufr\u00fcstung vor allem an der bulgarisch-t\u00fcrkischen und an der rum\u00e4nisch-serbischen Grenze.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem verlangt Karner verst\u00e4rkte Grenzkontrollen an den Landgrenzen sowie die \u00dcbernahme von Asylwerbern durch Rum\u00e4nien und Bulgarien, insbesondere von Afghanen und Syrern. Die Forderung nach bleibenden Landgrenzkontrollen begr\u00fcndete Karner mit einer „Problematik mit den Schleppern“. Von etwas mehr als 50.000 Asylantr\u00e4gen in \u00d6sterreich seien nur knapp 150 Migranten \u00fcber Flugh\u00e4fen gekommen, erl\u00e4uterte der Innenminister.<\/p>\n\n\n\n
Man habe Karners Ank\u00fcndigung zur Kenntnis genommen und freue sich, dass sich die Dinge in eine gute Richtung entwickeln, kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Br\u00fcssel. Der Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen sei f\u00fcr die Kommission „essenziell“. Sie bleibt aber grunds\u00e4tzlich bei ihrer Einsch\u00e4tzung, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien die Bedingungen f\u00fcr einen Schengenbeitritt erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Rum\u00e4niens Innenminister Catalin Predoiu sagte laut bulgarischer Nachrichtenagentur BTA dem Nachrichtensender Digi24 am Montag, Karners Ank\u00fcndigung sei „f\u00fcr uns nicht \u00fcberraschend, wir haben sie erwartet. Die wichtigste politische Bedeutung ist, dass \u00d6sterreich seine Position ge\u00e4ndert hat. Von nun an begeben wir uns auf das Feld der technischen Diskussionen. Sie werden im Rahmen des Salzburg Forums, im Rat Justiz und Inneres und auf bilateraler Ebene stattfinden. Es wird auf mehreren Ebenen diskutiert – bilateral mit \u00d6sterreich, trilateral mit Bulgarien, quadrilateral mit der Europ\u00e4ischen Kommission und multilateral mit allen EU-L\u00e4ndern“, sagte Predoiu.<\/p>\n\n\n\n
Er hoffe, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung getroffen und ein Kompromiss erzielt werde. Der rum\u00e4nische Innenminister verwies \u00fcberdies auf weitere Schritte: „Der erste ist die Abstimmung im niederl\u00e4ndischen Parlament, das Mandat, das die dortige Regierung in Bezug auf die Reformen im bulgarischen Justizsystem erhalten wird. Diese Gespr\u00e4che werden parallel dazu gef\u00fchrt, auch mit den bulgarischen Kollegen.“ (11.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Ljubljana – In Slowenien findet am Montag und Dienstag eine Konferenz der Innenminister des Salzburg Forums statt. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten der regionalen Sicherheitspartnerschaft, darunter Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP), beraten in Brdo bei Kranj \u00fcber die Zukunft von Schengen und \u00fcber den Kampf gegen die Schlepperkriminalit\u00e4t, teilte das slowenische Innenministerium mit. Am Rande kommen am Dienstag die Innenminister \u00d6sterreichs, Sloweniens und Kroatiens zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Das Salzburg Forum hat neun Mitglieder. Neben \u00d6sterreich und Slowenien, das derzeit den Vorsitz innehat, geh\u00f6ren der Partnerschaft auch Bulgarien, Rum\u00e4nien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei an. In Brdo bei Kranj treffen sich Vertreter aller Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission und der EU-Agenturen Europol und Frontex.<\/p>\n\n\n\n
An der Konferenz nehmen sechs Innenminister teil: neben Gastgeber Bo\u0161tjan Poklukar und Karner auch ihre Amtskollegen aus Bulgarien (Kalin Stoyanov), Rum\u00e4nien (Marian-C\u0103t\u0103lin Predoiu), Kroatien (Davor Bo\u017einovi\u0107) und der Slowakei (Mat\u00fa\u0161 \u0160utaj E\u0161tok), hie\u00df es aus dem slowenischen Innenministerium.<\/p>\n\n\n\n
Im Vorfeld des Treffens deutete Innenminister Karner am Wochenende eine m\u00f6gliche Lockerung des \u00f6sterreichischen Schengen-Vetos gegen\u00fcber Rum\u00e4nien und Bulgarien an. Karner erkl\u00e4rte sich laut Berichten des „Kurier“ und der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgaben) bereit, das zumindest im Flugverkehr die Grenzen fallen k\u00f6nnten. Am Montag sagte Karner im „\u00d61“-Morgenjournal, dass eine Voraussetzung daf\u00fcr Fortschritte im Bereich des EU-Au\u00dfengrenzschutzes seien und dass nun die EU-Kommission am Zug sei.<\/p>\n\n\n\n
In den beiden betroffenen L\u00e4ndern gab es gemischte Reaktionen auf das weitgehend symbolische Zugest\u00e4ndnis, weil die Luftfahrt nur einen Bruchteil des Personenverkehrs ausmacht und Grenzkontrollen an Flugh\u00e4fen vergleichsweise geringe Auswirkungen haben. W\u00e4hrend sich der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu \u00fcber den Vorsto\u00df Karners freute, zeigte sich der bulgarische Pr\u00e4sident Rumen Radew zur\u00fcckhaltend. Ciolacu sah in einer ersten Reaktion „das Eis gebrochen“, Radew mahnte zu Vorsicht und bef\u00fcrchtete, dass sein Land nun mit dem Etikett „Bitte sehr – Bulgarien ist jetzt in Schengen“ versehen werde. (11.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
EU-weit\/Br\u00fcssel – Die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister diskutieren am Montag in Br\u00fcssel \u00fcber die Neue Gentechnik. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass einige Formen der neuen genomischen Verfahren (NGT) nicht mehr unter die strengen Regeln f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO) fallen sollen. Eine Einigung heute beim Rat der Agrarminister ist aber alles andere als gewiss. Ein Streitpunkt ist die Frage der Patentierbarkeit von mit NGT hergestellten Pflanzensorten.<\/p>\n\n\n\n
„Es geht darum, dass wir hier die gro\u00dfen Konzerne beg\u00fcnstigt sehen. Die vergleichsweise kleinstrukturierte Land- und Saatgutwirtschaft wird bedroht, durch eine Monopolisierung die hier stattfinden k\u00f6nnte“, sagte \u00d6sterreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) im Vorfeld des Ministertreffens. Hintergrund ist unter anderem die Sorge, dass mithilfe von NGT Pflanzensorten geschaffen werden, die auch durch herk\u00f6mmliche Z\u00fcchtung entstehen. Gro\u00dfe Konzerne w\u00e4ren mit den neuen Verfahren aber schneller und k\u00f6nnten die Sorten auch noch patentieren.<\/p>\n\n\n\n
Eine weiteres Anliegen von Totschnig ist die Kennzeichnung von Produkten, die NGT-Pflanzen enthalten. Das sei wichtig f\u00fcr das „Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Lebensmittel und vor allem in die Wahlfreiheit“. Sehr \u00e4hnlich sieht das auch sein deutscher Kollege Cem \u00d6zdimir (Gr\u00fcne). „Es braucht eine glaubw\u00fcrdige Koexistenz von konventioneller und biologischer Landwirtschaft“, sagte der deutsche Landwirtschaftsminister. Sein Land werde sich im heutigen Rat beim Thema Neue Gentechnik enthalten.<\/p>\n\n\n\n
Deutlich offener stand Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau der Neuen Gentechnik gegen\u00fcber. „Wir ben\u00f6tigen alle 27 (EU-Mitgliedstaaten; Anm.) die NGT, um unsere Souver\u00e4nit\u00e4t zu garantieren“, gab er sich vor dem Treffen hoffnungsvoll, dass man am Ende einen Kompromiss finden werde.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hat im Juli neue Pl\u00e4ne f\u00fcr einen deutlich lockeren Umgang mit der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft vorgestellt. Neue Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr\/Cas (Kategorie NGT-1) sollen demnach k\u00fcnftig einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch ver\u00e4ndert gekennzeichnet werden. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, gegen Wassermangel oder Sch\u00e4dlinge widerstandsf\u00e4higere Gew\u00e4chse zu z\u00fcchten. NGT-Verfahren mit nicht kreuzbaren Arten, Transgenese genannt, (Kategorie NGT-2) sollten hingegen unter die bestehenden GVO-Verordnungen fallen.<\/p>\n\n\n\n
Im Oktober reagierte die spanische Ratspr\u00e4sidentschaft mit einem Kompromissvorschlag, der unter anderem ein NGT-Verbot f\u00fcr Biolandwirtschaft enth\u00e4lt; auch die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Saatgut NGT-1 solle bleiben. Das EU-Parlament will seinerseits Anfang des kommenden Jahres seine Position zu dem Thema festlegen. (11.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/em>\u00a0<\/span><\/p> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der am Wochenende bekannt gewordenen m\u00f6glichen Lockerung des \u00f6sterreichischen Schengen-Vetos gegen\u00fcber Rum\u00e4nien und Bulgarien sieht Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) nun Br\u00fcssel gefragt. Schengen wird dann wohl auch bei einer Konferenz der Innenminister des Salzburg Forums in Slowenien Thema sein. Die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister diskutieren weiters am Montag in Br\u00fcssel \u00fcber die Neue Gentechnik. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-185828","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185828","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=185828"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185828\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=185828"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=185828"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=185828"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}