Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse sich bei einer Erweiterung entscheiden, ob diese ein politischer oder ein rein faktenbasierter Prozess sein soll. Das sagte \u00d6sterreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) am Dienstag vor einem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in Br\u00fcssel. „Es ist der Moment, anzuerkennen, dass die Erweiterung ein geopolitisches Instrument sein muss“, so die Ministerin. Es m\u00fcsse aber gleiches Recht f\u00fcr alle potenziellen Beitrittsl\u00e4nder gelten.<\/p>\n\n\n\n
Konkret meint Edtstadler damit die Westbalkan-Staaten, die aus \u00f6sterreichischer Sicht die gleiche Beitrittsperspektive erhalten sollten wie m\u00f6glicherweise die Ukraine oder Moldau. Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel zu einem EU-Gipfel zusammen. Dabei wird die Frage, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen soll, im Mittelpunkt stehen. Ob \u00d6sterreich seine Zustimmung an vergleichbare Schritte in Richtung Westbalkan kn\u00fcpfen werde, wollte Edtstadler nicht sagen – sie wolle dem Gipfel nicht vorgreifen. Sie werde aber weiter „sehr stark daf\u00fcr eintreten, dass wir die Imbalance abschaffen“.<\/p>\n\n\n\n
Einer der bereits angek\u00fcndigt hat, sich bei der Ukraine-Frage querlegen zu wollen, ist Ungarns Pr\u00e4sident Viktor Orban. Er hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen den Startschuss von Beitrittsgespr\u00e4chen sowie gegen mehr finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine gedroht. Seine Begr\u00fcndung lautet, dass das Land nicht reif f\u00fcr EU-Beitrittsgespr\u00e4che sei. Laut EU-Diplomaten will die EU-Kommission einen Teil der eingefrorenen ungarischen EU-Gelder freigeben, m\u00f6glicherweise in der Hoffnung auf ein Einlenken Orbans.<\/p>\n\n\n\n
Edtstadler dr\u00fcckte der EU-Kommission hier ihr Vertrauen aus, falls es zu dem Schritt kommen werde. Das Einfrieren von Geldern m\u00fcsse „in einem fairen Prozess immer wieder neu bewertet werden, und ich habe hier volles Vertrauen in die Europ\u00e4ische Kommission, das auch entsprechend akkurat und fair zu tun“. Man m\u00fcsse anerkennen, wenn Ungarn Fortschritte gemacht habe: „Und man hat gesehen, dass die Ungarn mit Reformfortschritten sehr wohl reagiert haben, nachdem dieser Mechanismus eingeleitet worden ist.“ (12.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Wien – 52 Prozent der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher sind laut einer neuen Umfrage der Ansicht, dass die Ukraine nicht der EU beitreten sollte. Lediglich 28 Prozent sind daf\u00fcr, teilte der Thinktank Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Beziehungen (European Council on Foreign Relations\/ECFR) am Dienstag in einer Aussendung mit. Im Vergleich dazu st\u00fcnden die Europ\u00e4er insgesamt einer EU-Erweiterung um die Ukraine „offen“ gegen\u00fcber, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings gibt es Bedenken, dass ein EU-Beitritt der Ukraine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken f\u00fcr die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit sich bringen k\u00f6nnte – mehr als die Aufnahme von Kandidatenl\u00e4ndern aus dem westlichen Balkan. 45 Prozent der vom ECFR befragten Personen in sechs EU-L\u00e4ndern glauben, dass ein Beitritt der Ukraine zur EU „negative Auswirkungen“ auf die Sicherheit der EU h\u00e4tte, 25 Prozent erwarten „positive Auswirkungen“. Ein Beitritt der Westbalkanl\u00e4nder birgt nach Ansicht der Befragten vergleichsweise weniger Risiken.<\/p>\n\n\n\n
In \u00d6sterreich seien diese Bedenken noch ausgepr\u00e4gter: 62 Prozent der Menschen glauben demnach, dass der Beitritt der Ukraine „negative Auswirkungen“ auf die Sicherheit der Union h\u00e4tte (gegen\u00fcber 17 Prozent, die positive Auswirkungen erwarten), und 50 Prozent teilen diese Einsch\u00e4tzung im Fall der westlichen Balkanl\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n
In der Frage des Zeitpunkts einer Erweiterung zeigen sich ebenfalls Unterschiede. In \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Deutschland und Frankreich \u00fcberwiegt laut der Umfrage die Meinung, dass die EU zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen sollte. Dagegen zeige sich in Rum\u00e4nien und Polen eine deutliche Bereitschaft zu einer Erweiterung. Die \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung vertrete in dieser Hinsicht „die eindeutigste Meinung“: Die \u00fcberwiegende Mehrheit (53 Prozent) spricht sich laut ECFR daf\u00fcr aus, dass die EU „keine“ neuen Mitglieder aufnehmen sollte. Lediglich 28 Prozent bef\u00fcrworten hierzulande „zum jetzigen Zeitpunkt“ eine Erweiterung.<\/p>\n\n\n\n
Noch kritischer als einen EU-Beitritt der Ukraine sehen die Befragten einen m\u00f6glichen EU-Beitritt der T\u00fcrkei. 51 Prozent der Befragten in sechs L\u00e4ndern lehnen einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei ab. In \u00d6sterreich erreiche die Ablehnung einer t\u00fcrkischen Mitgliedschaft 72 Prozent, und die Zustimmungsrate sinke auf 12 Prozent, ergab die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Meinungsumfrage, die im Auftrag des ECFR, von YouGov und Datapraxis in sechs EU-Mitgliedstaaten (\u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Frankreich, Deutschland, Polen und Rum\u00e4nien) durchgef\u00fchrt wurde. In \u00d6sterreich wurden dazu von 7. bis 14. November 1.018 Menschen befragt.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4er stehen auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Georgien, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien als k\u00fcnftigen Mitgliedstaaten reserviert gegen\u00fcber. Betrachtet man die sechs befragten L\u00e4nder als Ganzes, so bef\u00fcrworten weniger als 30 Prozent der Befragten die Aufnahme eines der oben genannten L\u00e4nder in die EU. Am geringsten ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Beitritt des Kosovo (20 Prozent). In \u00d6sterreich sind 41 bzw. 36 Prozent der Meinung, dass die Republik Moldau und Montenegro „nicht beitreten“ d\u00fcrfen sollten.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich sei ein guter, verl\u00e4sslicher Partner im europ\u00e4ischen Konzert, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) am Dienstag in Br\u00fcssel, nachdem sie von Journalisten auf die Umfrage angesprochen wurde. Es sei kein Wunder, dass mit einer Erweiterung auch Sorgen und \u00c4ngste einhergingen. „Selbstverst\u00e4ndlich ist die Meinung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wichtig, aber es ist auch wichtig aus Sicht der Politik, die Argumente auf den Tisch zu legen, die sozusagen die Politik vorantreiben.“ Man k\u00f6nne nicht erwarten, dass immer f\u00fcr alles im Vorhinein schon eine gro\u00dfe Zustimmung da sei, so Edtstadler. „Politik hei\u00dft auch, \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten und das zu tun, was wichtig und richtig ist.“ (12.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Die gro\u00dfen Entscheidungen, die beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel anstehen, besch\u00e4ftigen diese Woche auch die EU-Parlamentarier in Stra\u00dfburg: Startet die EU Beitrittsgespr\u00e4che mit der Ukraine? Ist sie bereit, f\u00fcr die Ukraine und weitere aktuelle Herausforderungen ihren langj\u00e4hrigen Haushalt aufzustocken? Die \u00f6sterreichischen EU-Abgeordneten \u00e4u\u00dferten sich am Dienstag zum Start f\u00fcr Ukrainegespr\u00e4che mehrheitlich zur\u00fcckhaltend bis skeptisch.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Diskussionen sorgt auch in Stra\u00dfburg die Ank\u00fcndigung der EU-Kommission, wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorene ungarische Gelder freizugeben. Ungarns Pr\u00e4sident Viktor Orban hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen den Startschuss von Beitrittsgespr\u00e4chen sowie gegen mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine gedroht. Seine Begr\u00fcndung lautet, dass das Land nicht reif f\u00fcr EU-Beitrittsgespr\u00e4che sei. <\/p>\n\n\n\n
\u00d6VP-Delegationsleiterin Angelika Winzig betonte zur Frage eines EU-Beitritts der Ukraine, man habe bei \u00d6sterreich gesehen, dass dies „sehr lange dauert“. Viele Schritte seien noch offen: „Das wird nicht so schnell gehen.“ Die Ukraine verdiene eine europ\u00e4ische Perspektive, genauso wie der Westbalkan: „Fast-Track-Verfahren kann es daher keine geben und auch keine Ungleichbehandlung verschiedener Beitrittskandidaten“, so Winzig. Zur geplanten Aufstockung des EU-Haushalts meint sie, „dass der wiederkehrende Ruf nach frischem Geld der falsche Reflex ist. Wir sehen immer wieder, dass EU-Programme noch nicht voll ausgesch\u00f6pft werden und Mittel effektiver eingesetzt werden k\u00f6nnten. Dort muss erstmal unser Fokus sein.“<\/p>\n\n\n\n
Der Kandidatenstatus sei ein „starkes Symbol der Solidarit\u00e4t der EU mit der Ukraine“, betonte SP\u00d6-Delegationsleiter Andreas Schieder. Was den Start von Beitrittsverhandlungen betrifft, appelliert Schieder zur „Zur\u00fcckhaltung“: Weder Europa noch die Ukraine seien vorbereitet f\u00fcr den Beitritt. Die von Br\u00fcssel geforderten Reformen seien von Kiew noch nicht umgesetzt, und die Warteschlange der anderen Beitrittskandidaten sei „sehr lange“. Der Fall Ungarn zeige, „dass es f\u00fcr die EU immer schwieriger wird, gemeinsame Linien zu formulieren, wenn ein Vetorecht f\u00fcr einzelne besteht“. Schieder ist f\u00fcr eine „konsequente Fortsetzung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens“.<\/p>\n\n\n\n
Sein FP\u00d6-Kollege Harald Vilimsky begr\u00fc\u00dft, dass Orban ein „klares Nein zum Ukraine-Beitritt deponiert“ hat und erwartet auch von \u00d6sterreich ein „klares Nein“. „Bisher gibt es schon ungeheure Zahlungen in Richtung Ukraine.“ Ein Beitritt w\u00fcrde zu einer „v\u00f6lligen \u00dcberforderung“ f\u00fchren. Zudem k\u00f6nnte die EU in „kriegerische Handlungen hineingezogen“ werden. Vilimsky begr\u00fc\u00dft eine Freigabe ungarischer EU-Gelder, da ein politisch motiviertes Einfrieren „unanst\u00e4ndig“ sei. Er ist f\u00fcr die Freigabe aller Mittel, die „Ungarn zustehen“.<\/p>\n\n\n\n
Die Freigabe der Gelder sei ein „Ausverkauf europ\u00e4ischer Werte“ und mache sie fassungslos, so die gr\u00fcne Delegationsleiterin Monika Vana. Die Reformen im Justizbereich reichen ihrer Meinung nach keinesfalls aus, um die Rechtsstaatlichkeitsbedenken auszur\u00e4umen. Sie beruft sich auf Unterlagen der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und des Helsinki-Komitees. Auch andere Meilensteine seien demnach bei weitem nicht erf\u00fcllt, beispielsweise betreffend die Rechte von LGBTQ-Personen oder Frauen.<\/p>\n\n\n\n
NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon bezeichnet Orban als „trojanisches Pferd vom Kreml“. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in relevanten Bereichen k\u00f6nne Orban den „Ukraine-Beitritt sabotieren“. Sie erwartet sich ein „klares politisches Signal“ vom EU-Gipfel, die Empfehlungen der EU-Kommission zur Er\u00f6ffnung von Beitrittsverhandlungen umzusetzen. „Uns ist klar, dass es eine Weile dauern w\u00fcrde, aber es muss klar sein, wo der Weg hingeht.“ (12.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse sich bei einer Erweiterung entscheiden, ob diese ein politischer oder ein rein faktenbasierter Prozess sein soll. Das sagte \u00d6sterreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) am Dienstag vor einem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen in Br\u00fcssel. 52 Prozent der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher sind jedenfalls laut einer neuen Umfrage der Ansicht, dass die Ukraine nicht der EU beitreten sollte. Auch die \u00f6sterreichischen EU-Abgeordneten \u00e4u\u00dferten sich am Dienstag zum Start f\u00fcr Ukrainegespr\u00e4che mehrheitlich zur\u00fcckhaltend bis skeptisch. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":50815,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-186285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=186285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186285\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=186285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=186285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=186285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}