{"id":186348,"date":"2023-12-13T12:58:35","date_gmt":"2023-12-13T11:58:35","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=186348"},"modified":"2023-12-13T12:58:38","modified_gmt":"2023-12-13T11:58:38","slug":"eu-will-haushalt-fuer-mehr-ukraine-soforthilfen-aufstocken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-will-haushalt-fuer-mehr-ukraine-soforthilfen-aufstocken\/","title":{"rendered":"EU will Haushalt f\u00fcr mehr Ukraine-Soforthilfen aufstocken"},"content":{"rendered":"\n

Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs werden am 14. und 15. Dezember in Br\u00fcssel zum letzten Gipfel des Europ\u00e4ischen Rates in diesem Jahr zusammenkommen. Auf dem Gipfel ist unter anderem die Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine im Rahmen der langfristigen EU-Haushalts-Verhandlungen f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2027 Thema \u2013 ein Haushalt, der rund 1,1 Billionen Euro umfasst. <\/p>\n\n\n\n

Im Juni beantragte die Europ\u00e4ische Kommission eine Aufstockung dieses Haushalts um 66 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere L\u00e4nder, darunter Deutschland, hatten die Forderung nach mehr Geld scharf kritisiert. \u00dcber weitere Zahlungen f\u00fcr die Ukraine an sich gibt es eine breite Zustimmung, aber der ungarische Premierminister Viktor Orb\u00e1n<\/strong> droht, sein Veto einzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Ungarn lehnt Erh\u00f6hung der Hilfe ab<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Orb\u00e1n bekr\u00e4ftigte den Widerstand Budapests gegen die von der Kommission vorgeschlagene Haushalts\u00fcberpr\u00fcfung, die unter anderem 50 Milliarden Euro f\u00fcr Kyiv vorsieht, und schlug die Schaffung eines \u201eseparaten Finanzfonds au\u00dferhalb des EU-Haushalts auf der Grundlage eines zwischenstaatlichen Abkommens\u201c mit freiwilligen Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten vor. \u201eJeder\u201c, erkl\u00e4rte er, \u201esollte so viel Geld, wie er f\u00fcr die Ukraine beschaffen m\u00f6chte, in diesen Ad-hoc-Fonds einzahlen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Orb\u00e1n ist gegen eine Aufstockung der Hilfe f\u00fcr die Ukraine, die Teil des aktuellen Vorschlags ist, und die einstimmig beschlossen werden muss. Das ist jedoch nicht die einzige Problematik \u2013 auch die \u00fcbrigen L\u00e4nder haben unterschiedliche Auffassungen in Sachen Migrationssteuerung und Mittelbeschaffung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Kyiv.<\/p>\n\n\n\n

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Der ungarische Premierminister Viktor Orb\u00e1n. Foto: EUROPA PRESS\/E. Parra.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Gleichzeitig wartet Budapest darauf, dass die Europ\u00e4ische Kommission eine Entscheidung \u00fcber die Freigabe eines Teils der f\u00fcr Ungarn bestimmten europ\u00e4ischen Mittel in H\u00f6he von bis zu zehn Milliarden Euro f\u00e4llt. Dieses Tauziehen zwischen Br\u00fcssel und Budapest h\u00e4ngt mit zwei der wichtigsten Themen des Gipfels in dieser Woche zusammen: gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Ukraine zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Haushalts\u00fcberpr\u00fcfung.<\/p>\n\n\n\n

Die EU hat als Reaktion auf die der Regierung von Viktor Orb\u00e1n vorgeworfenen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit das Einfrieren von insgesamt rund 22 Milliarden Euro an Koh\u00e4sionsmitteln f\u00fcr den Programmplanungszeitraum 2021 bis 2027 plus 5,8 Milliarden Euro an Konjunkturmitteln angeordnet. Im Dezember genehmigten die EU-Finanzminister die Zahlung von 920 Millionen Euro an Ungarn im Rahmen einer \u00dcberpr\u00fcfung des Konjunkturprogramms. Diese Entscheidung des EU-Rates kommt nur wenige Tage bevor die EU-Kommission fast zehn Milliarden Euro an Koh\u00e4sionsmitteln f\u00fcr Ungarn freigeben soll. Diese Zahlungen wurden in einem anderen Verfahren ausgesetzt, bis die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems durch eine Reihe von Reformen verbessert wurde.<\/p>\n\n\n\n

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Der slowenische Premierminister Robert Golob und der spanische Premierminister Pedro S\u00e1nchez auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober. Foto: Thierry Monasse\/STA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Spanien sucht trotz ungarischer Ablehnung nach Kompromissen <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Spanien, das derzeit die wechselnde EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat, hat vorgeschlagen, den von der EU-Kommission bei den Mitgliedstaaten beantragten Betrag f\u00fcr den EU-Haushalt f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre um etwa die H\u00e4lfte zu k\u00fcrzen, von 66 Milliarden auf 36 Milliarden Euro. Der Fonds in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine bliebe erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Der spanische Vorschlag sieht vor, den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen f\u00fcr den Zeitraum 2024 bis 2027 von den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 99 Milliarden Euro auf 84 Milliarden Euro zu k\u00fcrzen, w\u00e4hrend die \u201efrischen\u201c Gelder von 65,8 auf 51 Milliarden gek\u00fcrzt w\u00fcrden, zu denen weitere 33 Milliarden in Form von Darlehen an die Ukraine hinzukommen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Vorschlag versucht Spanien, den L\u00e4ndern, die am wenigsten bereit sind, au\u00dferordentliche Zahlungen f\u00fcr den Haushalt zu leisten, Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Es reagiert dadurch auch auf die Weigerung Ungarns, Mittel f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen, um so die Debatte vor dem n\u00e4chsten Treffen der Staats- und Regierungschefs zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n

Um die L\u00fccke im Haushalt zu schlie\u00dfen, schl\u00e4gt es vor, 15 Milliarden Euro aus bestehenden Pl\u00e4nen umzuleiten und mit weiteren 15 bis 17 Milliarden Euro zu rechnen, die sie aus den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten zu erhalten hofft.<\/p>\n\n\n\n

Sloweniens Premierminister zur Haushalts\u00fcberpr\u00fcfung:\u00a0\u201eAusgewogenheit ist notwendig\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der slowenische Premierminister Robert Golob<\/strong> ist der Ansicht, dass die \u00dcberarbeitung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) der EU ausgewogen sein muss. Slowenien bef\u00fcrworte zwar zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Ukraine, doch sei der Ansicht, dass dies nicht die einzigen zus\u00e4tzlichen Ausgaben seien, die ber\u00fccksichtigt werden sollten. Es m\u00fcssten auch andere Priorit\u00e4ten wie Migration, der Solidarit\u00e4tsfonds und der westliche Balkan ber\u00fccksichtigt werden, sagte Golob am Rande des EU-Gipfels im Oktober.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir wollen, dass das Paket ausgewogen ist, und wir werden diese Position verteidigen,\u201c sagte Golob.\u00a0 Dar\u00fcber hinaus hofft Slowenien, das im August von schweren \u00dcberschwemmungen betroffen war, am meisten von der Aufstockung des Solidarit\u00e4tsfonds zu profitieren.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eWir wollen, dass das Paket ausgewogen ist, und wir werden diese Position verteidigen,\u201c<\/p>\nRobert Golob, Premierminister von Slowenien<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag und Freitag bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr \u00fcber den EU-Haushalt entscheiden. Der Ausgang ist ungewiss, denn alle diese Fragen erfordern Einstimmigkeit \u2013 daher wird sich Orb\u00e1ns Drohung, ein Veto gegen die Pl\u00e4ne einzulegen, als gro\u00dfer Stolperstein bei den Verhandlungen erweisen.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsl\u00e4nder um zus\u00e4tzliche 66 Milliarden Euro f\u00fcr die kommenden Jahre gebeten. Unter anderem sollen so zus\u00e4tzliche Hilfen f\u00fcr die Ukraine finanziert werden, da im sogenannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) zu wenig Geld vorhanden sei. Die Aufstockung des langfristigen Budgets soll beim EU-Gipfel Ende dieser Woche von den Regierungschefs Europas diskutiert werden. Es zeichnet sich eine langwierige Debatte ab.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":100153,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,115,1789],"class_list":["post-186348","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-ukraine","tag-ungarn"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=186348"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186348\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=186348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=186348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=186348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}