{"id":186600,"date":"2023-12-14T11:10:55","date_gmt":"2023-12-14T10:10:55","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=186600"},"modified":"2023-12-14T13:25:33","modified_gmt":"2023-12-14T12:25:33","slug":"wagenknecht-fordert-deutsches-veto-gegen-ukraine-beitrittsgespraeche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wagenknecht-fordert-deutsches-veto-gegen-ukraine-beitrittsgespraeche\/","title":{"rendered":"Wagenknecht fordert deutsches Veto gegen Ukraine-Beitrittsgespr\u00e4che"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – Die deutsche Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht<\/strong> fordert ein deutsches Veto gegen Beitrittsgespr\u00e4che der Europ\u00e4ischen Union mit der Ukraine. \u00abLaut aktueller Studien w\u00e4re ein EU-Beitritt der Ukraine ein Milliardengrab\u00bb, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. \u00abWill die Bundesregierung dann jedes Jahr eine Notlage beschlie\u00dfen, um das ukrainische Fass ohne Boden zu finanzieren?\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die Beitrittsperspektive und die weitere finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine sind ab Donnerstag Thema beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen <\/strong>mahnte am Mittwoch eindringlich, dem von Russland angegriffenen Land so lange wie n\u00f6tig zu helfen und den Start von EU-Beitrittsverhandlungen zu beschlie\u00dfen. Damit verbunden w\u00e4ren Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts.<\/p>\n\n\n\n

Wagenknecht sagte: \u00abEs ist grotesk, dass sich die USA aus den Ukraine-Hilfen herausziehen, weil sie ihnen zu teuer geworden sind, aber die Bundesregierung die Waffengelder verdoppelt und die EU kostspielige Beitrittsverhandlungen beginnen m\u00f6chte.\u00bb Sie erneuerte die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine \u00abneutrale Ukraine au\u00dferhalb der Nato\u00bb. Die Argumente gegen einen EU-Beitritt der Ukraine best\u00fcnden fort, darunter Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit oder Ausgrenzung von Minderheiten.<\/p>\n\n\n\n

Wagenknecht war im Oktober aus der Linken ausgetreten und plant die Gr\u00fcndung einer eigenen Partei, die auch zur Europawahl 2024 antreten soll. (13. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Europaparlament: B\u00fcrger sollen EU-weit Zugang zu Rezepten bekommen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss, soll dort k\u00fcnftig auf Rezepte, Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen k\u00f6nnen – so will es das Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr, dass entsprechende Angaben in einem sogenannten europ\u00e4ischen Raum f\u00fcr Gesundheitsdaten hinterlegt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Das Vorhaben muss noch abschlie\u00dfend mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag beginnen, so dass das Vorhaben noch vor den Europawahlen Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden kann. Angeh\u00f6rige der Gesundheitsberufe k\u00f6nnten der Position des Parlaments zufolge nur dann auf die Daten ihrer Patientinnen oder Patienten zugreifen, wenn es f\u00fcr die Behandlung erforderlich ist. Zudem sollen Daten etwa Forschenden zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Co-Vorsitzende der CDU\/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler<\/strong>, bezeichnete das Vorhaben als Quantensprung. \u00abMit der neuen digitalen Patientenakte werden Arztbesuche in anderen Mitgliedstaaten problemlos m\u00f6glich\u00bb, so die Politikerin. Sie betonte, Patientinnen und Patienten k\u00f6nnten selbst entscheiden, wer auf ihre Daten zugreifen d\u00fcrfe und welche Daten verborgen bleiben sollten.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben von Patrick Bayer<\/strong>, Europaabgeordneter der Piratenpartei, soll es zudem ein Widerspruchsrecht gegen eine elektronische Patientenakte geben. Ob das aber auch in der endg\u00fcltigen Fassung des Vorhabens verankert werde, zeige sich erst in den Verhandlungen mit den EU-Staaten. \u00abEine Zwangs-elektronische Patientenakte mit europaweiter Zugriffsm\u00f6glichkeit zieht unverantwortliche Risiken des Diebstahls, Hacks oder Verlustes pers\u00f6nlichster Behandlungsdaten nach sich\u00bb, betonte er.<\/p>\n\n\n\n

Vehemente Kritik \u00e4u\u00dferte Sylvia Limmer<\/strong> von der AfD.\u00a0Sie sieht \u00abEU-Fanatiker\u00bb am\u00a0Werk, die an das deutsche Gesundheitssystem wollten. Zudem \u00e4u\u00dferte sie\u00a0Bedenken, dass die\u00a0Daten nicht gut genug gesch\u00fctzt sein k\u00f6nnten. Laut Parlament ist ein strenger\u00a0Datenschutz vorgesehen. (13. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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EU fordert Balkanl\u00e4nder bei Gipfel zu Reformen auf<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben ihre Kollegen aus den sogenannten Westbalkanl\u00e4ndern zu entschlossenen Reformen f\u00fcr eine z\u00fcgige Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union aufgerufen. In einer am Mittwochabend bei einem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel verabschiedeten Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses liege in beiderseitigem Interesse. Das zunehmend komplexe geostrategische Umfeld mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krise im Nahen Osten gef\u00e4hrde die europ\u00e4ische und globale Sicherheit und verdeutliche, wie wichtig die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Balkan sei.<\/p>\n\n\n\n

Als wichtige Reformbereiche werden in der Erkl\u00e4rung die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft genannt. Zudem betont die EU, dass es Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t sowie einer verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzung zum Beispiel der Menschenrechten und der Geschlechtergleichstellung bed\u00fcrfe. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>betonte nach dem Treffen, dass an Reformen auch zus\u00e4tzliche Investitionen aus der EU gekoppelt seien. Die sei das Prinzip.<\/p>\n\n\n\n

Eingeladen zu dem Gipfel waren die Staats- und Regierungschefs der L\u00e4nder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und dem Kosovo. Sie alle gelten als sogenannte Westbalkan-L\u00e4nder – ein politischer Kunstbegriff. Grunds\u00e4tzlich will die Europ\u00e4ische Union alle enger an sich binden. Gro\u00dfe Fortschritte wurden zuletzt allerdings trotz finanzieller Unterst\u00fctzung in Milliardenh\u00f6he nicht registriert.<\/p>\n\n\n\n

Als am weitesten im Beitrittsprozess wird in Br\u00fcssel Montenegro gesehen. Mit einer EU-Erweiterung wird allerdings derzeit fr\u00fchestens gegen Ende des Jahrzehnts gerechnet. Mit Montenegro und Serbien f\u00fchrt die EU bereits seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina haben den Status eines Beitrittskandidaten, sind aber bislang noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberschattet wurde der Gipfel von der Entscheidung des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban<\/strong>, vorerst EU-Entscheidungen f\u00fcr einen Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu blockieren. An diese ist derzeit auch eine Vorentscheidung f\u00fcr den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland Bosnien-Herzegowina gekn\u00fcpft. (13. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Wagenknecht pl\u00e4diert f\u00fcr eine \u00abneutrale Ukraine au\u00dferhalb der Nato\u00bb. Laut Europaparlement soll der Zugriff auf Patientendaten innerhalb der EU vereinfacht werden. Die Europ\u00e4ische Union hat Balkanl\u00e4nder bei einem Gipfeltreffen zu Reformen besonders im Bereich der Wirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":186608,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[2307,147,12424,115],"class_list":["post-186600","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-balkan","tag-eu","tag-medizin","tag-ukraine"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=186600"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186600\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/186608"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=186600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=186600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=186600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}