{"id":186943,"date":"2023-12-15T13:00:03","date_gmt":"2023-12-15T12:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=186943"},"modified":"2023-12-15T13:00:06","modified_gmt":"2023-12-15T12:00:06","slug":"die-laender-des-westbalkans-warten-weiterhin-vor-den-toren-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/die-laender-des-westbalkans-warten-weiterhin-vor-den-toren-europas\/","title":{"rendered":"Die L\u00e4nder des Westbalkans warten weiterhin vor den Toren Europas\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten trafen sich am 13. Dezember in Br\u00fcssel, ein Jahr nach dem Gipfel von Tirana 2022. Ziel des Gipfels war es, die westlichen Balkanstaaten n\u00e4her an die EU heranzubringen, politische Integration f\u00f6rdern, sowie eine Basis f\u00fcr eine k\u00fcnftige wirtschaftliche Grundlage zu schaffen und die Auswirkungen des russischen Angriffkrieges in der Ukraine zu vermindern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, <strong>Roberta Metsola<\/strong>, sagte am Mittwoch, dass es im Vergleich zu den Vorjahren zum ersten Mal ein Einvernehmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gebe, sich auf die Erweiterung vorzubereiten. Metsola erinnerte auch daran, dass die Europ\u00e4ische Kommission die an Bedingungen gekn\u00fcpfte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina (BiH) empfohlen habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf dem Gipfeltreffen am 14. Dezember beschlossen die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen mit der Ukraine und der Republik Moldau und billigten den Kandidatenstatus f\u00fcr Georgien. Dar\u00fcber hinaus entschieden sie, die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, \u201esobald das erforderliche Ma\u00df an \u00dcbereinstimmung in Sachen Beitrittskriterien erreicht ist und forderten die Kommission auf, bis M\u00e4rz einen Bericht vorzulegen, damit eine solche Entscheidung getroffen werden kann\u201c, teilte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, <strong>Charles Michel<\/strong>, auf der Plattform X mit.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"en\" dir=\"ltr\">The European Council has decided to open accession negotiations with Ukraine &amp; Moldova. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/EUCO?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#EUCO<\/a> granted candidate status to Georgia. And the EU will open negotiations with Bosnia and Herzegovina once the necessary degree of compliance with the membership criteria  is reached and\u2026<\/p>&mdash; Charles Michel (@CharlesMichel) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/CharlesMichel\/status\/1735350188883968000?ref_src=twsrc%5Etfw\">December 14, 2023<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am Mittwoch erkl\u00e4rte er, dass die westlichen Balkanl\u00e4nder weitere Reformen durchf\u00fchren sollten, bevor sie in die Europ\u00e4ische Union aufgenommen w\u00fcrden. \u201eWir erwarten von ihnen weitere Reformen, vor allem in der Rechtsstaatlichkeit und bei der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz.\u201c Er f\u00fcgte jedoch hinzu, dass es in der Region eine \u201estarke politische Entschlossenheit\u201c gebe, die notwendigen Reformen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Golob: \u201eDie EU-Erweiterung muss unter geopolitischen Gesichtspunkten gesehen werden&#8220;&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Slowenien ist seit langem ein entschiedener Bef\u00fcrworter des EU-Beitritts von BiH. Der slowenische Ministerpr\u00e4sident<strong> Robert Golob <\/strong>sagte, das Land solle in einem Paket mit der Ukraine und Moldawien behandelt werden. Im Vorfeld des Gipfels am Mittwoch rief Golob die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Geopolitik im Auge zu behalten. \u201eDie Frage der Erweiterung muss unter geopolitischen Gesichtspunkten gesehen werden, und [die L\u00e4nder m\u00fcssen] wenn m\u00f6glich als Paket behandelt werden&#8220;, sagte er.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf dem Weg nach Br\u00fcssel machte Golob einen Zwischenstopp in Paris, um mit Pr\u00e4sident<strong> Emmanuel Macron<\/strong> zu sprechen. Auf die Frage, ob Macron die slowenische Initiative unterst\u00fctze, Bosnien jetzt den Kandidatenstatus zu gew\u00e4hren, sagte er, es sei an Macron, dies zu beantworten. \u201eIm Prinzip haben wir aber die gleiche Position,\u201c sagte Golob.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Slowenien geh\u00f6rt zusammen mit \u00d6sterreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Italien und der Slowakei zur so genannten Gruppe der \u201eFreunde des westlichen Balkans\u201c, die sich f\u00fcr st\u00e4rkere Signale an die Region einsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am Donnerstag erkl\u00e4rte der kroatische Premierminister <strong>Andrej Plenkovi\u0107<\/strong>, dass Bosnien und Herzegowina nun ein starkes politisches Signal und einen klaren Zeitrahmen f\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres erhalten habe. Plenkovi\u0107 f\u00fcgte hinzu, dass dies ein hervorragender Anreiz f\u00fcr den Ministerrat von Bosnien und Herzegowina unter dem Vorsitz von <strong>Borjan Kri\u0161to<\/strong> sei, mit der er den ganzen Tag in Kontakt gestanden habe, in den n\u00e4chsten zwei Monaten weitere wichtige Schritte zur Erf\u00fcllung der erforderlichen Kriterien zu unternehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen die Entscheidung unerwartet schnell, nachdem der ungarische Ministerpr\u00e4sident <strong>Viktor Orb\u00e1n<\/strong> auf sein Veto verzichtet hatte, indem er sich durch Verlassen des Raumes w\u00e4hrend der Abstimmung der Stimme enthielt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Italien forderte ein Signal f\u00fcr Bosnien und Herzegowina<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Vorfeld der der Entscheidung, Verhandlungen mit BiH aufzunehmen, sobald die erforderlichen Beitrittskriterien erf\u00fcllt sind, wurde auch von Italien nachdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet.\u00a0 In den Tagen zuvor hat Italien gefordert, dass ein \u201eklares Signal\u201c an BiH gegeben werden muss. F\u00fcr Rom reiche es nicht aus, in der Erkl\u00e4rung zu erkl\u00e4ren, dass \u201edie EU bereit\u201c sei, Verhandlungen mit Sarajevo aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unterdessen begr\u00fc\u00dfte der Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen die Reformbem\u00fchungen, die Bosnien und Herzegowina nach der Verleihung des Kandidatenstatus im Dezember 2022 unternommen hat. Es wurde betont, dass trotz der negativen Entwicklungen in der Entit\u00e4t Republika Srpska einige wichtige Schritte und Verpflichtungen im Hinblick auf die Erf\u00fcllung der wichtigsten Priorit\u00e4ten gemacht worden sind. Wie bereits erw\u00e4hnt, ermutigte der Rat zu weiteren Fortschritten bei den Reformen und betonte, wie wichtig es sei, die vollst\u00e4ndige \u00dcbereinstimmung aller verabschiedeten Gesetze mit dem Besitzstand der EU und den europ\u00e4ischen Standards zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorsitzende des Ratsvorsitzes von Bosnien und Herzegowina, <strong>\u017deljko Kom\u0161i\u0107<\/strong>, sagte in seiner Rede auf dem Gipfel in Br\u00fcssel, dass die Erf\u00fcllung von 14 Schl\u00fcsselpriorit\u00e4ten aus der Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Kommission vom Mai 2019 f\u00fcr den weiteren Fortschritt von Bosnien und Herzegowina von wesentlicher Bedeutung sei.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Weitere L\u00e4nder in der Warteschlange<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00fcbrigen Nachbarl\u00e4nder \u2013 Albanien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien \u2013 haben ebenfalls Ambitionen, der EU beizutreten, sehen sich aber mit langwierigen und akribischen Beitrittsverfahren konfrontiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Montenegro, das als Spitzenreiter gilt, nahm 2012 Gespr\u00e4che auf, gefolgt von Serbien im Jahr 2014. Beide L\u00e4nder sind jedoch noch weit davon entfernt, ihre Gesetze und Standards vollst\u00e4ndig an die EU-Normen anzugleichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Albanien und Nordmazedonien haben im vergangenen Jahr Beitrittsgespr\u00e4che aufgenommen, mehr als ein Jahrzehnt nachdem sie einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Fall des Kosovo wird dadurch erschwert, dass f\u00fcnf EU-L\u00e4nder seine Unabh\u00e4ngigkeit nicht anerkannt haben, nachdem sich das Kosovo 2008 von Serbien losgesagt hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der nordmazedonische Ministerpr\u00e4sident <strong>Dimitar Kova\u010devski<\/strong> erkl\u00e4rte, Nordmazedonien habe das von der EU best\u00e4tigte Screening-Verfahren abgeschlossen, aber \u201ewir alle wissen, dass wir noch eine Aufgabe zu erledigen haben\u201c. Nordmazedonien muss noch durch Hinzuf\u00fcgen eines Hinweises auf die Existenz einer ethnischen bulgarischen Minderheit seine Verfassung \u00e4ndern, um das seit langem bestehende Problem mit dem benachbarten Bulgarien zu l\u00f6sen. Er f\u00fcgte hinzu, dass \u201eder Entwurf der Schlussfolgerungen sehr klar ist und wir sicherlich mit den Reformen vorankommen werden, w\u00e4hrend der Prozess der Verfassungs\u00e4nderungen unvermeidlich ist\u201c, sagte er vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch in Br\u00fcssel. \u201eEs liegt nun an uns, aber die Diskussion wird sicherlich weitergehen,\u201c schloss Kova\u010devski.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der bulgarische Premierminister <strong>Nikolay Denkov <\/strong>sagte im Vorfeld des Gipfels in Bezug auf den EU-Beitritt Nordmazedoniens, dass Bulgarien die EU-Erweiterung in den westlichen Balkanl\u00e4ndern unterst\u00fctze. Wegen historischer, kultureller und sprachlicher Streitigkeiten habe es aber ein Veto gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens eingelegt. Sofia hat Skopje aufgefordert, den Vertrag \u00fcber Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden L\u00e4ndern umzusetzen. Dazu geh\u00f6re auch, die \u00c4nderungen anzunehmen, die die Einbeziehung der Bulgaren in die nordmazedonische Verfassung vorsehen. Diese von der nordmazedonischen Regierung ausgearbeiteten \u00c4nderungen wurden zwar breit diskutiert, aber noch nicht vom Parlament angenommen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Serbien stimmt der Erkl\u00e4rung zu, lehnt Sanktionen gegen Russland ab<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eEs ist gut, dass es den EU-Westbalkan-Gipfel gibt, denn neben der europ\u00e4ischen politischen Gemeinschaft ist dies ein neues Format, in dem wir aus den westlichen Balkanl\u00e4ndern immer offen, ehrlich und v\u00f6llig transparent mit den Staats- und Regierungschefs der EU sprechen k\u00f6nnen,\u201c sagte die serbische Premierministerin <strong>Ana Brnabi\u0107<\/strong> gegen\u00fcber Reportern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, <strong>Charles Michel<\/strong>, forderte die westlichen Balkanl\u00e4nder auf, sich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU vollst\u00e4ndig anzuschlie\u00dfen. Er verwies auch auf die Anwendung von Sanktionen, da Serbien sich weigere, die gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine verh\u00e4ngten Sanktionen zu \u00fcbernehmen, obwohl es ein Beitrittskandidat sei. Brnabi\u0107 sagte, dass Serbien in Bezug auf die EU-Werte mit der EU-Erkl\u00e4rung einverstanden sei. Was jedoch die Sanktionen gegen Russland betrifft, so sagte sie, dass das serbische Volk gegen die Einf\u00fchrung jeglicher Art von Sanktionen sei, \u201eweil wir in den 1990er Jahren unter Sanktionen gelitten haben. Wir sind der Meinung, dass Sanktionen immer die Schw\u00e4chsten in der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden,\u201c so Brnabi\u0107 abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Borrell: \u201eVerprechen einhalten, Frustration vermeiden\u201c&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Chef der EU-Au\u00dfenpolitik, <strong>Josep Borrell<\/strong>, bedauerte den langsamen Fortschritt der Beitrittsverfahren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir m\u00fcssen unsere Versprechen einhalten, Frustrationen vermeiden und die Erwartungen erf\u00fcllen, die wir geweckt haben,\u201c sagte er.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDie Beitrittsverhandlungen sind ein Teil unserer Bem\u00fchungen um eine Ann\u00e4herung der westlichen Balkanstaaten, aber der andere Teil ist die Wirtschaft,\u201c sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, <strong>Ursula von der Leyen<\/strong>, nach dem Treffen. \u201eWenn man sich die Volkswirtschaften der westlichen Balkanl\u00e4nder anschaut, so liegen sie heute bei etwa 35 Prozent des EU-Durchschnitts. Mit anderen Worten, es gibt eine Menge ungenutztes Potenzial,\u201c sagte sie.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1920\" height=\"1280\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/urnnewsmldpa.com20090101231213-99-289142-v3-s2048-1.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-186883\"\/><figcaption class=\"wp-element-caption\">EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel w\u00e4hrend einer Pressekonferenz nach einem Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten im Geb\u00e4ude des Europ\u00e4ischen Rates am 13. Dezember 2023. Foto: Virginia Mayo\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eOb zum Beispiel ein Photovoltaik-Kraftwerk in Albanien oder eine Eisenbahn in Montenegro \u2013 das sind die Projekte, die wir vorantreiben,\u201c sagte von der Leyen. \u201eUnd schlie\u00dflich sind da die jungen Menschen, das Wertvollste in unserem Leben. Im Oktober hatten wir die Freude und die Ehre, das lokale B\u00fcro des College of Europe in Tirana zu er\u00f6ffnen. Ich kann berichten, dass sich bereits 500 Studenten f\u00fcr ein Studium im n\u00e4chsten Jahr beworben haben. Die Europ\u00e4ische Union wird 15 Stipendien finanzieren,\u201c sagte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wirtschaftliche Zusammenarbeit und gezielte Investitionen in Infrastrukturen wie Stra\u00dfen, Eisenbahnen, Internet und Stromnetze sollen die Wirtschaft in der Region ankurbeln. Die Kommission k\u00fcndigte ein neues Investitionspaket in H\u00f6he von 680 Millionen Euro f\u00fcr Projekte in den Bereichen Schienenverkehr und erneuerbare Energien in den westlichen Balkanstaaten an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend die L\u00e4nder noch auf ihren EU-Beitritt warten, sollten die Menschen und Unternehmen \u201eso schnell wie m\u00f6glich die positiven Auswirkungen dieses Engagements in der EU sp\u00fcren\u201c, sagte Michel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU m\u00f6chte \u201emehr Investitionen\u201c und \u201emehr wirtschaftliche Entwicklung\u201c f\u00f6rdern, sagte er.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein vorgeschlagener Fonds im Wert von bis zu 6 Milliarden Euro ist jedoch in eine EU-interne Debatte \u00fcber die \u00dcberarbeitung des gemeinsamen Haushalts der Union verwickelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU hat erneut ihre Entschlossenheit bekr\u00e4ftigt, den Westbalkan-Staaten eine Beitrittsperspektive zu bieten. Das zunehmend komplexe geostrategische Umfeld mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krise im Nahen Osten gef\u00e4hrde die europ\u00e4ische und globale Sicherheit und verdeutliche, wie wichtig die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Balkan sei.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":186849,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[2163,12447,115],"class_list":["post-186943","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-bosnien-und-herzegowina","tag-eu-gipfel","tag-ukraine"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186943","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=186943"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186943\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/186849"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=186943"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=186943"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=186943"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}