Br\u00fcssel – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) zeigte sich mit dem reduzierten EU-Budgetvorschlag zum EU-Finanzrahmen zufrieden. „Wir haben uns daf\u00fcr eingesetzt, dass es deutlich weniger sein kann“ und umgeschichtet werde, sagte er am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Br\u00fcssel. Es sei gelungen, das frische Geld von 67 Milliarden Euro auf knapp 21 Milliarden Euro hinunter zu dr\u00fccken. Nehammer begr\u00fc\u00dfte, dass darin auch ein gro\u00dfes Budget f\u00fcr Migration und Au\u00dfengrenzschutz enthalten sei.<\/p>\n\n\n\n
26 EU-Staaten seien sich beim EU-Budget einig gewesen. Ungarns Premier „Viktor Orban ist jetzt nicht dabei, deswegen haben wir einen Sonderrat im J\u00e4nner. Dort werden wir versuchen die Einigkeit wiederherzustellen. Das hei\u00dft, Einstimmigkeit gilt nach wie vor“, so Nehammer, „aber es ist noch ein weiter Weg“.<\/p>\n\n\n\n
Dass Orban beim Beschluss f\u00fcr Beitrittsgespr\u00e4che mit der Ukraine den Raum verlassen habe, habe eine Zustimmung nicht verhindert, so Nehammer. „Wir haben ein klares Zeichen der Ukraine gesetzt, die Ukraine will sich westlich orientieren, wir haben ihr diese Perspektive geboten“, auch Moldau, so der Kanzler. \u00d6sterreich habe gemeinsam mit Kroatien deutliche Fortschritte f\u00fcr Bosnien-Herzegowina erzielt, n\u00e4mlich dass es eine Perspektive f\u00fcr Beitrittsverhandlungen und keine zwei Klassen von Kandidaten gebe.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich sei neutral aber voll solidarisch in der EU in der Unterst\u00fctzung der Ukraine, auch bei Sanktionen gegen\u00fcber Russland, betonte Nehammer. „Was die Ukraine tut, ist auch wichtig f\u00fcr die \u00f6sterreichische Sicherheit.“ Kiew leiste einen wesentlichen Beitrag, dass die russische Armee nicht noch n\u00e4her an die \u00f6sterreichische Grenze oder an die NATO komme.<\/p>\n\n\n\n
Dass \u00d6sterreich einen Pr\u00fcfvorbehalt gegen das zw\u00f6lfte EU-Sanktionspaket gegen Russland eingelegt hat, erkl\u00e4rte der Kanzler damit, dass die letzte Version erst am Donnerstag \u00fcbergeben worden sei. Angesprochen auf einen kolportierten Zusammenhang, wonach \u00d6sterreich die Raiffeisen Bank International (RBI) von einer ukrainischen schwarzen Liste streichen wolle, sagte der Bundeskanzler, der Beschluss zu dem Sanktionspaket sei mit Zustimmung \u00d6sterreichs erfolgt. „Damit sind die Sanktionen auch angenommen. Die RBI war gestern im Rat der Regierungschefs definitiv kein Thema.“<\/p>\n\n\n\n
Intensive Diskussionen habe es beim EU-Gipfel zum Krieg Israels gegen die Hamas gegeben. Die EU sei geeint in ihrem klaren Bekenntnis zur humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr Menschen vor Ort. Auch gebe es \u00dcberlegungen, wie die israelischen Geiseln frei kommen, noch immer sei eine \u00f6sterreichisch-israelische Geisel im Gazastreifen.<\/p>\n\n\n\n
Aus \u00f6sterreichischer Sicht erfolgreich gelungen sei es, das Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe darum, den wachsenden Antisemitismus ernst zu nehmen und ein Bekenntnis zum Schutz j\u00fcdischen Lebens in EU-L\u00e4ndern abzugeben. (15.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/EU-weit – EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sind optimistisch, dass die EU-Staaten im J\u00e4nner eine Einigung auf zus\u00e4tzliche Hilfen f\u00fcr die Ukraine finden k\u00f6nnen. Das sagten die beiden EU-Politiker am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel. In der Nacht auf Freitag waren die Verhandlungen vertagt worden, nachdem sich Ungarn gegen eine Erh\u00f6hung des mehrj\u00e4hrigen EU-Budgets gestellt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufstockung sieht unter anderem zus\u00e4tzliche 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine in den kommenden vier Jahren vor. Zudem soll es auch f\u00fcr andere Bereiche mehr Geld geben. Michel begr\u00fcndete seinen Optimismus f\u00fcr eine baldige L\u00f6sung damit, dass sich 26 L\u00e4nder bereits einig seien, bevor das Treffen im J\u00e4nner losgehe.<\/p>\n\n\n\n
Bis zu dem angek\u00fcndigten Sondergipfel Anfang kommenden Jahres wolle man weiter an einer L\u00f6sung arbeiten, der alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen k\u00f6nnten. Alternativ werde aber auch an einer L\u00f6sung gearbeitet, bei der 26 EU-Staaten ohne Ungarn voranschreiten w\u00fcrden, erkl\u00e4rte von der Leyen. Bis dahin werde die Ukraine auch weiter finanziell unterst\u00fctzt. Die Kommissionspr\u00e4sidentin k\u00fcndigte an, dass in den kommenden Tagen eine Auszahlung in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro erfolgen werde.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Verst\u00e4ndigung der 26 Mitgliedstaaten – ohne Ungarn – als „starkes Signal der Geschlossenheit der EU, dass wir uns im Kern geeinigt haben auf den Haushalt und dass wir der Ukraine notwendige Finanzmittel zur Verf\u00fcgung stellen. Auch Richtung Kreml ist das ein starkes Signal.“ Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin setze darauf, dass Europa schwach werde: Er sei hier „schief gewickelt“, so Scholz. Die Ukraine k\u00f6nne unvermindert auf die Unterst\u00fctzung der EU bauen.<\/p>\n\n\n\n
Auch Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass im J\u00e4nner eine Einigung zum EU-Budget erzielt werde: „Ich hoffe, dass wir dann einen Beschluss mit allen 27 formal treffen k\u00f6nnen.“ Dass im Kompromiss der 26 ein „L\u00f6wenanteil durch Umschichtungen“ vorgesehen sei, sei ihm „sehr wichtig“.<\/p>\n\n\n\n
Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron geht ebenfalls von einer Einigung aller 27 auf Basis des am Donnerstag erzielten Kompromisses der 26 im J\u00e4nner aus. Dies w\u00fcrde Europa erlauben, „unsere Ziele zu verfolgen“ sowie die Priorit\u00e4ten in den Bereichen Klima, Migration, Souver\u00e4nit\u00e4t, Verteidigung und nat\u00fcrlich Ukraine umzusetzen. Macron betonte, dass es gerade f\u00fcr den derzeit noch in den letzten Verhandlungen stehenden Asyl- und Migrationspakt sehr wichtig f\u00fcr die Transitl\u00e4nder und die Umsetzung der Politik sei, eine Einigung zu erzielen. F\u00fcr diese Bereiche sind im Vorschlag zus\u00e4tzliche Mittel vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Macron sagte, die kommenden Monate w\u00e4ren entscheidend f\u00fcr die EU und Ungarn. Das Land sei geh\u00f6rt und respektiert worden, und habe nun Verpflichtungen gegen\u00fcber der EU. Er erwarte sich in den kommenden Monaten vom ungarischen Regierungschef Viktor Orb\u00e1n, sich wie ein Europ\u00e4er zu verhalten und Europa nicht in Geiselhaft zu nehmen. (15.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Neben dem Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine war die Aufstockung des mehrj\u00e4hrigen EU-Budgets bis 2027 ein weiterer Streitpunkt beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel. Das Thema stand gleich zu Beginn des Gipfels auf der Agenda. Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) vertrat \u00d6sterreich beim EU-Gipfel. Er fordert – wie auch Deutschland und mehrere nordische L\u00e4nder – Umschichtungen vor zus\u00e4tzlichen Mitteln beim EU-Budget.<\/p>\n\n\n\n
„Wir diskutieren den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – gerade auch aus \u00d6sterreich, das darf man nicht vergessen“, so Nehammer in einem schriftlichen Statement vor Beginn des Gipfels. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag der Kommission von 67 Milliarden Euro an neuen Zusch\u00fcssen und weiteren 33 Milliarden an zus\u00e4tzlichen Krediten sei inakzeptabel. \u00d6sterreich habe hier „Druck gemacht, dass es Umschichtungen anstelle von hohen Summen an frischem Geld braucht“.<\/p>\n\n\n\n
„Wir sind Nettozahler und erwarten uns ein sparsames und nachhaltiges Budget. Ich werde unter diesen Gesichtspunkten heute weiter hartn\u00e4ckig bleiben und mich daf\u00fcr stark machen, dass die zus\u00e4tzlichen Mittel reduziert und Priorit\u00e4ten gesetzt werden“, betont Nehammer. Er fordert „substanzielle Finanzmittel f\u00fcr illegale Migration“ sowie Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. F\u00fcr andere Priorit\u00e4ten m\u00fcssten Umschichtungen erfolgen wie in jedem nationalen Haushalt ebenso.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus hat \u00d6sterreich eine Initiative zum Thema Antisemitismus gestartet. Der Themenbereich Antisemitismus wurde daraufhin auch auf die Tagesordnung gesetzt. „Es kann nicht sein, dass j\u00fcdische Gemeinden in ganz Europa in Angst leben m\u00fcssen. Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Es muss mehr getan werden zum Schutz j\u00fcdischer Einrichtungen und zum Schutz j\u00fcdischen Lebens. \u00d6sterreich hat hier eine klare Haltung und eine historische Verantwortung“, so der Bundeskanzler.<\/p>\n\n\n\n
Am Tag nach dem Westbalkan-Gipfel betonte Nehammer die zentrale Bedeutung der „Sicherheit und Stabilit\u00e4t der Region f\u00fcr die Sicherheit der EU“. Gerade in Zeiten geopolitischer Ver\u00e4nderungen sei es daher besonders wichtig, unsere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westbalkan zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundeskanzler hat am Rande des Gipfels die serbische Premierministerin Ana Brnabi\u0107 zu einem bilateralen Gespr\u00e4ch getroffen und sich f\u00fcr den Einsatz von serbischen Polizistinnen und Polizisten beim Kampf gegen die illegale Migration bedankt. Inhalt des Gespr\u00e4chs war auch die Angleichung der Visaregeln durch Serbien an jene der EU. Dieser hat laut Nehammer zu einer deutlichen Reduktion der Asylantragszahlen in \u00d6sterreich im letzten Jahr gef\u00fchrt. (14.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Bulgarien will nach der Bereitschaft von Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP), die Schengen-Grenzen f\u00fcr Sofia und Bukarest in der Luftfahrt zu \u00f6ffnen, auch \u00fcber die Landgrenzen reden. „Das ist die Schl\u00fcsselfrage heute“, sagte Premierminister Nikolaj Denkow vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben eine Diskussion, und wir f\u00fchren die Verhandlungen weiter. Wir m\u00fcssen sehen, wie wir zu einer Vereinbarung bez\u00fcglich der Landgrenzen kommen“, sagte Denkow. \u00d6sterreich wolle Sicherheit in Hinblick auf illegale Migration haben, dies wolle auch Bulgarien. „Wir wollen nur nicht Opfer interner Probleme von \u00d6sterreich sein.“<\/p>\n\n\n\n
Denkow zeigte sich \u00fcberzeugt, dass eine L\u00f6sung m\u00f6glich sei. Bez\u00fcglich der von Karner geforderten R\u00fcck\u00fcbernahme von Asylbewerbern durch Rum\u00e4nien und Bulgarien gebe es ein Missverst\u00e4ndnis, so der bulgarische Premier. \u00d6sterreich wolle, dass das Dublin-Abkommen befolgt werde. Dieses sehe vor, dass Fl\u00fcchtlinge registriert und zur\u00fcckgeschickt werden, wenn sie bereits in Bulgarien oder Rum\u00e4nien registriert sind.<\/p>\n\n\n\n
Auch EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola forderte eine Entscheidung \u00fcber den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens. „Ich kann nicht glauben, dass wir hier im Dezember 2023 noch immer \u00fcber den Beitritt rum\u00e4nischer und bulgarischer B\u00fcrger zum Schengenraum reden“, beklagte die EU-Parlamentschefin vor Beginn des EU-Gipfels. (14.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) zeigte sich mit dem reduzierten EU-Budgetvorschlag zum EU-Finanzrahmen zufrieden. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sind optimistisch, dass die EU-Staaten im J\u00e4nner eine Einigung auf zus\u00e4tzliche Hilfen f\u00fcr die Ukraine finden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":97251,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-187383","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=187383"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187383\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=187383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=187383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=187383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}