{"id":187465,"date":"2023-12-18T12:50:57","date_gmt":"2023-12-18T11:50:57","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=187465"},"modified":"2023-12-18T12:51:06","modified_gmt":"2023-12-18T11:51:06","slug":"scholz-verteidigt-verfahrenstrick-auf-eu-gipfel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/scholz-verteidigt-verfahrenstrick-auf-eu-gipfel\/","title":{"rendered":"Scholz verteidigt Verfahrenstrick auf EU-Gipfel"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel (dpa) – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD) hat den Verfahrenstrick verteidigt, mit dem auf seine Initiative hin die Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erm\u00f6glicht wurde. Er w\u00fcrde selbst nicht von einem Trick sprechen, sagte der Kanzler am Freitag auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel. \u00abEs ist eine Entscheidung, die wir entsprechend unserer Regeln einvernehmlich getroffen haben.\u00bb Der Kanzler f\u00fcgte aber hinzu: \u00abDas ist jetzt nichts, was man jedes Mal machen sollte.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Der Streit \u00fcber die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine galt bis zum Gipfel als festgefahren, weil sich der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban<\/strong> gegen einen solchen Schritt sperrte. Als L\u00f6sung schlug Scholz Orban vor, die Sitzung f\u00fcr die Entscheidung zu verlassen, um den anderen Staats- und Regierungschefs die erforderliche Einvernehmlichkeit zu erm\u00f6glichen. Der Ungar konnte so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren.<\/p>\n\n\n\n

Gleich nach der Entscheidung machte er seine Ablehnung in einem Facebook-Video dann auch noch einmal sehr deutlich: \u00abEs ist eine v\u00f6llig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umst\u00e4nden Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.\u00bb Eine Einigung auf weitere Milliardenhilfen f\u00fcr die Ukraine blockierte Orban auf dem Gipfel dann allerdings.<\/p>\n\n\n\n

Scholz sah trotzdem ein \u00absehr starkes Signal der Geschlossenheit der Europ\u00e4ischen Union\u00bb auch an den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/strong>. \u00abIch bin sicher, dass sich im Kreml niemand Illusionen macht.\u00bb Es werde einen Beschluss geben, der die notwendigen Finanzmittel f\u00fcr die Ukraine bereitstellen werde, betonte Scholz. 26 EU-Staaten seien sich bereits einig. \u00abDer 27. hat eigentlich gegen die Verst\u00e4ndigung auch nicht so viel einzuwenden.\u00bb (15. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Einigung:\u00a0Medien besser vor politischer Einflussnahme sch\u00fctzen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU\u00a0will Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme sch\u00fctzen. Unterh\u00e4ndler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Freitag in Br\u00fcssel auf das sogenannte Europ\u00e4ische Medienfreiheitsgesetz, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Mit dem Vorhaben soll unter anderem mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden, etwa bei den Besitzverh\u00e4ltnissen von Medienunternehmen oder der Zuweisung staatlicher Werbegelder.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem der Umgang in L\u00e4ndern wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem gr\u00f6\u00dferen Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen. Verleger hatten sich allerdings vor der Einigung besorgt ge\u00e4u\u00dfert, dass bestimmte Bestimmungen die Pressefreiheit eher bedrohten als sch\u00fctzten.<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverleger blieben auch am Freitag bei ihrer kritischen Haltung. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) teilten mit: \u00abW\u00e4hrend die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu k\u00e4mpfen hat, schn\u00fcrt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gef\u00e4hrdet.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Deutschlands Medienstaatsministerin Claudia Roth <\/strong>(Gr\u00fcne) sprach hingegen bei der EU-Einigung von einer \u00absehr guten Nachricht\u00bb. Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa w\u00fcrden gest\u00e4rkt und gesichert. Sie verwies auch auf erzielte \u00c4nderungen, die f\u00fcr Verleger, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und Journalisten hierzulande wichtig gewesen seien. In die gut funktionierende deutsche Medienordnung werde nicht eingegriffen, versicherte Roth.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Staaten m\u00fcssen der Einigung zufolge k\u00fcnftig einen wirksamen Schutz f\u00fcr Journalisten gew\u00e4hrleisten. Insbesondere das Aussp\u00e4hen von Journalistinnen und Journalisten soll verhindert werden. Dabei k\u00f6nnte es aber Ausnahmen geben. Au\u00dferdem sollen der Einigung zufolge die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden in einem neuen Ausschuss f\u00fcr Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Zudem soll es klarere Regeln f\u00fcr die Beziehung zwischen Medienunternehmen und gro\u00dfen Online-Plattformen wie Facebook, das zum Konzern Meta geh\u00f6rt, oder Google geben. \u00abDie Einigung markiert einen bedeutenden Meilenstein f\u00fcr die Medienfreiheit und einen gro\u00dfartigen Moment f\u00fcr die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU\u00bb, sagte Sabine Verheyen <\/strong>(CDU), die die Verhandlungen f\u00fcr das Parlament gef\u00fchrt hat. (15. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Ema empfiehlt erstmals Zulassung einer Genscheren-Therapie<\/h2>\n\n\n\n

Amsterdam (dpa)\u00a0– Die europ\u00e4ische Arzneimittelbeh\u00f6rde Ema<\/strong> empfiehlt erstmals die bedingte Zulassung einer auf der Genscheren-Technologie Crispr basierenden Therapie. \u00abCasgevy\u00bb sei f\u00fcr die Behandlung der Sichelzellkrankheit und der Beta-Thalass\u00e4mie bei Patienten ab zw\u00f6lf Jahren geeignet, teilte die Ema am Freitag in Amsterdam mit.<\/p>\n\n\n\n

Den vererbbaren Bluterkrankungen liegen genetische Fehler zugrunde, die Bildung oder Funktionsweise von H\u00e4moglobin beeintr\u00e4chtigen. H\u00e4moglobin ist ein eisenhaltiger Proteinkomplex, der in roten Blutk\u00f6rperchen vorkommt und dazu dient, Sauerstoff zu transportieren.<\/p>\n\n\n\n

Mit der bedingten Zulassung soll das Medikament wegen seines hohen Nutzens f\u00fcr Patienten schnell verf\u00fcgbar werden. Die Ema fu\u00dft die Empfehlung von \u00abCasgevy\u00bb auf zwei Studien und eine Langzeit-Follow-up-Studie. Bis 2026 muss der Hersteller Ergebnisse weiterer Studien liefern, um Wirksamkeit und Sicherheit des Medikaments zu belegen. Einer EU-weiten Marktzulassung muss nun noch die EU-Kommission zustimmen. Gro\u00dfbritannien hatte \u00abCasgevy\u00bb bereits Mitte November diesen Jahres zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Die sogenannte Genschere Crispr\/Cas kann gezielt auf einzelne Gene ausgerichtet werden. Die Entwicklerinnen der Methode, Emmanuelle Charpentier und Jennifer A. Doudna, hatten daf\u00fcr 2020 den Nobelpreis erhalten. \u00abCasgevy\u00bb dient dazu, Gene in Knochenmark-Stammzellen der Patienten so zu ver\u00e4ndern, dass sie wieder funktionierendes H\u00e4moglobin produzieren. Daf\u00fcr werden Stammzellen dem Knochenmark entnommen, im Labor bearbeitet und dann wieder in den Patienten eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Sichelzellkrankheit kann zu schweren Schmerzanf\u00e4llen, ernsthaften und lebensgef\u00e4hrlichen Infektionen und An\u00e4mie, einem auch als Blutarmut bezeichneten Mangel an Sauerstoff im Blut f\u00fchren. Patienten mit Beta-Thalass\u00e4mie leiden ebenfalls an An\u00e4mie und ben\u00f6tigen h\u00e4ufig Bluttransfusionen in Abst\u00e4nden von drei bis f\u00fcnf Wochen. Bislang galt eine Knochenmarktransplantation als einzige dauerhafte Behandlungsoption. (15. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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