Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Kommission hat \u00d6sterreich am Montag dazu aufgerufen, seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) „unverz\u00fcglich“ nach Br\u00fcssel zu senden. Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) im Oktober \u00fcbermittelte Entwurf war von Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) wieder zur\u00fcckgezogen worden. Die EU-Kommission erkl\u00e4rte, sie stehe mit den s\u00e4umigen Mitgliedstaaten in Kontakt und pr\u00fcfe die n\u00e4chsten Schritte.<\/p>\n\n\n\n
Neben \u00d6sterreich sind noch Bulgarien und Polen s\u00e4umig. Laut Kommission haben diese Mitgliedstaaten von ihr Empfehlungen zur Vorlage der aktualisierten Entw\u00fcrfe gem\u00e4\u00df dem Europ\u00e4ischen Klimagesetz erhalten. Der zust\u00e4ndige Kommissionssprecher wollte eine APA-Anfrage, ob ein Vertragsverletzungsverfahren geplant sei, nicht kommentieren. Das geschieht, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften h\u00e4lt. Allerdings hat das Verfahren mehrere Stufen, die \u00fcber Monate gehen. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.<\/p>\n\n\n\n
Europaministerin Edtstadler hatte den Plan mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgezogen, dass er nicht der \u00f6sterreichischen Regierungsposition entspreche. Sie erkl\u00e4rte vergangene Woche in Br\u00fcssel, sie gehe davon aus, dass es demn\u00e4chst Gespr\u00e4che zum Inhalt geben werde, „damit es dann einen nationalen, mit allen akkordierten Plan gibt, den wir nach Br\u00fcssel schicken k\u00f6nnen“.<\/p>\n\n\n\n
Das Klimaministerium widerspricht dieser Darstellung. Der Entwurf des NEKP sei „unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet“ und sp\u00e4ter „durch das Europaministerium einseitig wieder zur\u00fcckgezogen“ worden, hei\u00dft es in einer Stellungnahme aus Gewesslers Ressort. „Die zentrale Frage bleibt aber: Wie kommen wir im Klimaschutz weiter voran um die bestehende L\u00fccke zum EU-Ziel zu schlie\u00dfen.“ Ein finaler Klimaplan muss der Kommission bis Juni 2024 \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat am Montag ihre Bewertungen von 21 Nationalen Energie- und Klimapl\u00e4nen ver\u00f6ffentlicht. Die k\u00fcrzlich aus Belgien, Irland und Lettland eingegangenen Entw\u00fcrfe werden Anfang 2024 von der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde bewertet. Alle Mitgliedstaaten m\u00fcssen bis 30. Juni 2024 ihre endg\u00fcltigen, aktualisierten Pl\u00e4ne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der Kommission ber\u00fccksichtigen. Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimaziele f\u00fcr 2030 erreichen wollen. (18.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/EU-weit\/Br\u00fcssel – Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe war am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Wien und hat bilaterale Gespr\u00e4che mit Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) und OeNB-Gouverneur Robert Holzmann gef\u00fchrt. Bei dem Gespr\u00e4ch zwischen Donohoe und Brunner ging es vor allem um die Reform der Fiskalregeln, den digitalen Euro und die Kapitalmarktunion.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts zur \u00dcberwachung der nationalen Finanzen sei man „kurz vor einer Einigung, auch wenn noch einiges zu tun“ sei, sagte Donohoe nach dem Gespr\u00e4ch mit dem \u00f6sterreichischen Finanzminister am Freitagnachmittag vor Journalisten. „Exzessive Defizite d\u00fcrfen nicht relativiert und entschuldigt werden“, erg\u00e4nzte Brunner. Man brauche „wirksame und realistische Regeln“ f\u00fcr den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, die zu einem geringeren Budgetdefiziten und Schuldenst\u00e4nden f\u00fchren, aber auch Zukunftsinvestitionen erlauben.<\/p>\n\n\n\n
Beim Thema digitaler Euro sieht Brunner weiterhin „viele offene Fragen“ und bekr\u00e4ftigte erneut, dass dieser nur eine Erg\u00e4nzung zum Bargeld und den bisherigen Zahlungsalternativen sein kann. „Der Mehrwert ist noch nicht so dargestellt, dass wir \u00fcberzeugt sind“, so der heimische Finanzminister. Die Vorteile m\u00fcsse f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgerinnen „klar verst\u00e4ndlich sein“ und der digitale Euro d\u00fcrfe nicht zu einer Konkurrenz der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) mit den Gesch\u00e4ftsbanken f\u00fchren. Der Eurogruppen-Chef best\u00e4tigte die Wichtigkeit von Bargeld in der Eurozone und betonte, dass der digitale Euro nicht den Platz von Bargeld einnehmen werde. (18.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Eisenstadt\/Br\u00fcssel – Nach der Zulassungsverl\u00e4ngerung f\u00fcr Glyphosat auf EU-Ebene reagiert man im Burgenland ver\u00e4rgert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (beide SP\u00d6) wandten sich daher in einem Offenen Brief an die EU-Kommission: „Die Wiederzulassung von Glyphosat ist skandal\u00f6s. Sie widerspricht klar den Interessen der Mehrheit der burgenl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung und schw\u00e4cht die biologische Landwirtschaft.“ Kritisiert wird auch die neue Gentechnik-Verordnung.<\/p>\n\n\n\n
Der Offene Brief richtet sich an den Kommissar f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung Janusz Wojciechowski und die Kommissarin f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides. In dem Schreiben wird unter anderem auf Studien verwiesen, wonach Glyphosat sch\u00e4dlich f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt sei. Eine weitere Zulassung von Glyphosat w\u00fcrde nicht das Interesse der Mehrheit der burgenl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung widerspiegeln, hei\u00dft es weiters.<\/p>\n\n\n\n
Die neue Gentechnik-Verordnung wiederum sei ein „klarer R\u00fcckschritt“. Doskozil und Eisenkopf werten sie als „gesundheits-und umweltpolitisch problematisch“, auch werde dadurch der Verbraucherschutz ausgehebelt. Sie fordern daher, dass die Entscheidung bei Glyphosat zur\u00fcckgenommen und der Entwurf zur Gentechnik-Verordnung \u00fcberarbeitet wird. (18.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat \u00d6sterreich am Montag dazu aufgerufen, seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) „unverz\u00fcglich“ nach Br\u00fcssel zu senden. Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe war dann am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Nach der Zulassungsverl\u00e4ngerung f\u00fcr Glyphosat auf EU-Ebene reagiert man im Burgenland ver\u00e4rgert. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":187888,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-187885","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187885","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=187885"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187885\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/187888"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=187885"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=187885"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=187885"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}