Br\u00fcssel – Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Reform der europ\u00e4ischen Schuldenregeln verst\u00e4ndigt. Sie sehen unter anderem vor, dass die jeweils individuelle Situation der L\u00e4nder st\u00e4rker als bislang ber\u00fccksichtigt wird, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur nach einer Videokonferenz der Finanzminister am Mittwoch sagten. Die Pl\u00e4ne m\u00fcssen von den L\u00e4ndern noch angenommen und mit dem Parlament verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Fiskalregeln f\u00fcr die EU-Mitgliedsstaaten seien realistischer und wirksamer zugleich, schrieb der deutsche liberale Finanzminister Christian Linder (FDP)<\/strong> am Mittwoch auf der Plattform X (ehemals Twitter). \u00abSie verbinden klare Zahlen f\u00fcr niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen f\u00fcr Investitionen und Strukturreformen.\u00bb Die Stabilit\u00e4tspolitik sei gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n Der Einigung der 27 <\/strong>L\u00e4nder war ein deutsch-franz\u00f6sischer Vorschlag vorausgegangen, auf den sich Lindner und sein Amtskollege Bruno Le Maire <\/strong>am Dienstagabend verst\u00e4ndigt hatten. Vor allem die beiden Wirtschaftsschwergewichte der EU standen sich in der Debatte lange gegen\u00fcber. Eine Einigung aller 27 L\u00e4nder ohne eine Verst\u00e4ndigung zwischen Paris und Berlin galt als nahezu ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen beinhaltete der Vorschlag der Nachbarl\u00e4nder wirksamere Sicherheitslinien f\u00fcr den Abbau von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung als bisher. Zugleich sollten Investitionen und Strukturreformen der Mitgliedsstaaten besser ber\u00fccksichtigt werden. Le Maire schrieb am Dienstagabend auf X (vormals Twitter) von hervorragenden Nachrichten f\u00fcr Europa, die gesunde \u00f6ffentliche Finanzen und Investitionen in die Zukunft garantierten.<\/p>\n\n\n\n Europas Finanzminister rangen monatelang um einen Kompromiss f\u00fcr eine Reform des sogenannten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts. Grundlage war ein Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission von April. Er sieht vor, hochverschuldeten L\u00e4ndern wegen der Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs mehr Flexibilit\u00e4t beim Abbau von Schulden und Haushaltsdefiziten einzur\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n In den Hauptst\u00e4dten waren die Vorschl\u00e4ge umstritten. Die deutsche Regierung etwa forderte strenge und einheitliche Mindestvorgaben. Frankreich, nach Deutschland die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU, hatte sich hingegen klar gegen einheitliche Regeln ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n Die bislang geltenden Regeln schreiben vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu halten. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind sie vor\u00fcbergehend bis 2024 ausgesetzt. Bislang m\u00fcssen Staaten normalerweise f\u00fcnf Prozent der Schulden, die \u00fcber der 60-Prozent-Marke liegen, im Jahr zur\u00fcckzahlen. Eine R\u00fcckkehr zu den alten Regeln gilt als Gefahr f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung Europas. Zudem wurde das Regelwerk auch schon vor der Pandemie oft missachtet – auch von Deutschland.<\/p>\n\n\n\n Bevor die neuen Regeln in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie noch von den L\u00e4ndern angenommen und mit dem Europaparlament verhandelt werden. Es wird erwartet, noch vor der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament die Gesetzgebung abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Die Europawahl findet Anfang Juni 2024 statt. (20. Dezember)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel\/Berlin – Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf eine Reform des gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems geeinigt. Sie sieht eine deutliche Versch\u00e4rfung der Regeln f\u00fcr Asylverfahren vor. <\/p>\n\n\n\n Zuletzt stieg die Zahl der ankommenden Fl\u00fcchtlinge wieder stark an. Mehr als 800 000 Asylantr\u00e4ge sind in diesem Jahr bis Anfang Oktober in der Europ\u00e4ischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeitr\u00e4umen ist das der h\u00f6chste Wert seit 2016. In Deutschland haben dieses Jahr bis Ende November bereits mehr als 304 000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum.<\/p>\n\n\n\n Ungef\u00e4hr seit 2016 wird intensiv an der Reform gearbeitet. 2015 und 2016 waren L\u00e4nder wie Griechenland mit der Ankunft von immer mehr Menschen zum Beispiel aus Syrien \u00fcberfordert. Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.<\/p>\n\n\n\n Das h\u00e4tte eigentlich nicht passieren d\u00fcrfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europ\u00e4ische Union zuerst betreten haben. Dort sollte dann im Regelfall auch der Asylantrag bearbeitet werden. Dieses System wird nun reformiert. Ziel ist die Begrenzung von irregul\u00e4rer Migration und ein besserer Schutz der Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n\n\n\n Was soll nun an den Au\u00dfengrenzen passieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Reform sieht einheitliche Grenzverfahren an den Au\u00dfengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich h\u00e4rterer Umgang mit Menschen aus L\u00e4ndern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung \u00fcber den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zw\u00f6lf Wochen unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen sowie solche, die als Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit gelten, m\u00fcssen k\u00fcnftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Ankommende Menschen k\u00f6nnen dem Vorhaben zufolge mit Fingerabdr\u00fccken und Fotos registriert werden, auch um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit sind.<\/p>\n\n\n\n Bei einem besonders starken Anstieg der Migration k\u00f6nnte von den Standard-Asylverfahren mit der sogenannten Krisenverordnung abgewichen werden. Zum Beispiel kann der Zeitraum verl\u00e4ngert werden, in dem Menschen unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen festgehalten werden k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnte der Kreis derjenigen vergr\u00f6\u00dfert werden, der f\u00fcr die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Das g\u00e4lte dann f\u00fcr Menschen aus Herkunftsl\u00e4ndern mit einer Anerkennungsquote von maximal 50 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Was ist mit abgelehnten Asylbewerbern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden k\u00f6nnen. Mit der Einigung k\u00f6nnen jetzt mehr Drittstaaten als sicher eingestuft werden, auch blo\u00dfe Teilgebiete von Staaten k\u00f6nnen k\u00fcnftig als sicher gelten. Grundlage daf\u00fcr k\u00f6nnen auch nationale Einsch\u00e4tzungen sein. Wenn ein Drittstaat als sicher anerkannt ist, sollen auch Menschen aus Staaten mit einer hohen Anerkennungsquote – das sind aktuell etwa Syrer und Afghanen – dorthin verwiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wie werden die Fl\u00fcchtlinge verteilt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese Frage war in den vergangenen Jahren zwischen den EU-L\u00e4ndern der ewige Zankapfel. Die Verteilung wird den Pl\u00e4nen zufolge nun mit einem \u00abSolidarit\u00e4tsmechanismus\u00bb geregelt: Wenn Mitgliedstaaten keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, m\u00fcssen sie anders Unterst\u00fctzung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. L\u00e4nder wie Ungarn lehnen eine Solidarit\u00e4tspflicht ab. Die EU-Staaten konnten sich allerdings im Juni auch ohne Zustimmung Ungarns auf eine gemeinsame Position einigen.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung dar\u00fcber, welcher EU-Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des jeweiligen Asylverfahrens verantwortlich ist, soll durch vereinfachte Regeln schneller als bisher getroffen werden. Es gilt aber weiterhin den Grundsatz der Zust\u00e4ndigkeit des ersten EU-Staates, in den ein Asylbewerber eingereist ist. Betrachtet werden auch famili\u00e4re Bindungen und ob jemand in einem EU-Land einen Bildungsabschluss erworben hat.<\/p>\n\n\n\n Wie geht es jetzt weiter?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten best\u00e4tigt werden. Das ist normalerweise eine Formalit\u00e4t und soll noch vor der Europawahl n\u00e4chstes Jahr im Juni passieren. Die Mitgliedstaaten haben dem Vernehmen nach eine zweij\u00e4hrige Umsetzungsfrist vereinbart. Das soll den Staaten an den Au\u00dfengrenzen gen\u00fcgend Zeit geben, entsprechende Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent zu schaffen. (20. Dezember)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Die EU-Staaten wollen Notfallma\u00dfnahmen f\u00fcr stabile Energiepreise und Versorgungssicherheit verl\u00e4ngern. Darauf einigten sich die Energieminister der Staatengemeinschaft am Dienstag in\u00a0Br\u00fcssel. Die verschiedenen Ma\u00dfnahmen waren im vergangenen Jahr aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine eingef\u00fchrt worden, vor allem um den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die EU-B\u00fcrger vor \u00fcberm\u00e4\u00dfig hohen Preisen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem ging es darum, die Solidarit\u00e4t zwischen den EU-L\u00e4ndern zu st\u00e4rken. So sollten etwa durch eine Koordinierung der Gaseink\u00e4ufe und einen grenz\u00fcberschreitenden Austausch von Gas die Energiepreise gesenkt und die Versorgung gesichert werden. Die Verl\u00e4ngerung der insgesamt drei Ma\u00dfnahmen um jeweils ein Jahr muss noch formal angenommen werden. (19. Dezember)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Schuldenregeln sind kompliziert und in der Vergangenheit oft gebrochen worden. Sie sollen daher reformiert werden. Monatelang streiten sich die L\u00e4nder \u00fcber Neuerungen – nun steht ein Kompromiss. Au\u00dferdem: Durchbruch bei der Reform des EU-Asylsystems. 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