Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich er\u00f6ffnet. Grund ist die S\u00e4umnis, seinen Entwurf f\u00fcr einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fristgerecht nach Br\u00fcssel zu senden, geht aus einem Verfahrensverzeichnis der EU-Kommission hervor. Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) im Oktober \u00fcbermittelte Entwurf war von Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) wieder zur\u00fcckgezogen worden.<\/p>\n\n\n\n
„Nun droht unserem Land tats\u00e4chlich eine empfindliche Strafe“, hei\u00dft es in einem Statement aus dem Klimaschutzministerium. Dies k\u00f6nne aber noch verhindert werden. „Wenn das Europaministerium seinen einseitig erhobenen Einwand zur\u00fcckzieht, kann das Verfahren wieder eingestellt werden.“ Bis es tats\u00e4chlich zu einer Strafe kommen k\u00f6nnte, wird aber noch einige Zeit vergehen. Das Verfahren hat mehrere Stufen, die \u00fcber Monate gehen.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich muss sich nun in einem ersten Schritt zu den Vorw\u00fcrfen der Kommission \u00e4u\u00dfern. Nach Ablauf der Frist gibt die Kommission eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme ab, in der eine zweite Frist gesetzt wird. Ein Vertragsverletzungsverfahren wird er\u00f6ffnet, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften h\u00e4lt. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.<\/p>\n\n\n\n
Europaministerin Edtstadler hatte den Plan mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgezogen, dass er nicht der \u00f6sterreichischen Regierungsposition entspreche. Sie erkl\u00e4rte vergangene Woche in Br\u00fcssel, sie gehe davon aus, dass es demn\u00e4chst Gespr\u00e4che zum Inhalt geben werde, „damit es dann einen nationalen, mit allen akkordierten Plan gibt, den wir nach Br\u00fcssel schicken k\u00f6nnen“.<\/p>\n\n\n\n
Das Klimaministerium widersprach dieser Darstellung. Der Entwurf des NEKP sei „unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet“ und sp\u00e4ter „durch das Europaministerium einseitig wieder zur\u00fcckgezogen“ worden, hie\u00df es in einer Stellungnahme aus Gewesslers Ressort. „Die zentrale Frage bleibt aber: Wie kommen wir im Klimaschutz weiter voran, um die bestehende L\u00fccke zum EU-Ziel zu schlie\u00dfen.“<\/p>\n\n\n\n
„Es liegt immer in der Verantwortung des federf\u00fchrenden Ressorts Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, in diesem Fall das BMK. Das Bundeskanzleramt hat im Rahmen der EU-Koordination die gesetzliche Verantwortung sicherzustellen, dass bei nationalen Pl\u00e4nen wie dem NEKP, alle betroffenen Resorts zustimmen. Das ist in diesem Fall nicht passiert. Sobald die Klimaschutzministerin einen abgestimmten Plan vorlegt, kann dieser der Kommission vorgelegt werden“, unterstrich Edtstadler in einem Statement.<\/p>\n\n\n\n
Dass die Europaministerin wie von Gewessler gefordert ihren Einwand zur\u00fcckzieht, w\u00fcrde nach Ansicht des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer nicht ausreichen, um eine Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens zu erreichen. \u00d6sterreich m\u00fcsse daf\u00fcr zeitnah zu Beginn des Jahres 2024 einen – unter Einhaltung des Bundesministeriengesetzes zwischen dem Klimaschutzministerium und den anderen betroffenen Ministerien im Einvernehmen erstellten – Entwurf der Kommission \u00fcbermitteln, so Obwexer in einer Stellungnahme.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hatte am Montag ihre Bewertungen von 21 Nationalen Energie- und Klimapl\u00e4nen ver\u00f6ffentlicht. Alle Mitgliedstaaten m\u00fcssen bis 30. Juni 2024 ihre endg\u00fcltigen, aktualisierten Pl\u00e4ne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der Kommission ber\u00fccksichtigen. Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimaziele f\u00fcr 2030 erreichen wollen.<\/p>\n\n\n\n
„\u00d6VP-Ministerin Edtstadler und Kanzler Nehammer provozieren ein katastrophales Debakel rund um den Klimafahrplan f\u00fcr \u00d6sterreich. Die Bundes-\u00d6VP l\u00e4sst seit Jahren keine Gelegenheit aus, Klima- und Umweltschutz in \u00d6sterreich zu sabotieren, nun riskiert sie Strafzahlungen in Milliardenh\u00f6he. Damit befeuern Edtstadler und Nehammer mutwillig die Klimakrise, die schon jetzt durch Extremwetter die Existenzen von Landwirt:innen bedroht, Menschen aus ihren H\u00e4usern vertreibt und unsere Gesundheit bedroht. Das einzig Richtige ist es, jetzt auf die Wissenschaft zu h\u00f6ren und die notwendigen Ma\u00dfnahmen im NEKP zu verankern und fristgerecht einzureichen“, kommentierte Greenpeace-Sprecheri Lisa Panhuber. (20.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Luxemburg – Im September 2023 haben 98.240 Menschen in einem der 27 EU-L\u00e4nder erstmals um Asyl angefragt. Das sind zehn Prozent mehr als im September 2022 (89.370), wie die europ\u00e4ische Statistikbeh\u00f6rde Eurostat am Donnerstag mitteilte. \u00d6sterreich verzeichnete im September 2023 die h\u00f6chste Anzahl an Erstantr\u00e4gen pro Kopf (87,6 Antragsteller pro Hunderttausend Einwohner), gefolgt von Zypern (79,3). Bei unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen lag \u00d6sterreich EU-weit an dritter Stelle.<\/p>\n\n\n\n
EU-weit lag die Zahl der Asylerstantragsteller bei 21,9 pro hunderttausend Menschen. Die niedrigste Rate wurde in Ungarn beobachtet (0,03). Im August hatte die Rate in \u00d6sterreich noch 72,4 betragen. Dazu kamen EU-weit 5.265 Folgeantragsteller, wobei hier ein R\u00fcckgang von 20 Prozent gegen\u00fcber September 2022 (6.555) verzeichnet wurde.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnlich wie in den Vormonaten wurden auch im September 2023 in Deutschland (27.885), Spanien (13.395), Frankreich (13.100) und Italien (11.930) die meisten Erstantr\u00e4ge auf Asyl gestellt, was 67 Prozent aller Erstantr\u00e4ge in der EU ausmacht. EU-weit machten Syrer die gr\u00f6\u00dfte Gruppe von Asylsuchenden aus (19.220 Erstantragsteller). Ihnen folgten T\u00fcrken (10.200) vor Afghanen (9.215), Venezolanern (5.290) und Kolumbianern (5.230).<\/p>\n\n\n\n
4.055 unbegleitete Minderj\u00e4hrige beantragten im September 2023 erstmals Asyl in der EU, die meisten davon aus Syrien (1.575) und Afghanistan (980). Die EU-L\u00e4nder, in denen die meisten Asylantr\u00e4ge unbegleiteter Minderj\u00e4hriger eingingen, waren die Niederlande (910), gefolgt von Deutschland (775), \u00d6sterreich (705), Bulgarien (490) und Griechenland (380). (21.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/EU-weit\/Br\u00fcssel – Die Diakonie \u00e4u\u00dfert Kritik zum EU-Asylpakt, auf den sich die EU-Staaten am Mittwoch geeinigt haben. Die Reform bedeute nicht, dass weniger Menschen fl\u00fcchten m\u00fcssten oder weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken, zeigte sich die evangelische Hilfsorganisation laut Kathpress in einer Aussendung besorgt. Die Direktorin der Diakonie \u00d6sterreich, Maria Katharina Moser, sprach von einer „Unterminierung des menschenrechtlichen Bodens, auf dem dieses Europa gebaut ist“.<\/p>\n\n\n\n
Die Chance, endlich ein solidarisches Aufnahmesystem in der EU zu schaffen, mit legalen Fluchtwegen und humanit\u00e4ren Korridoren, sei neuerlich vertan worden, so Moser. Man m\u00fcsse davon ausgehen, dass in jenen L\u00e4ndern an den Au\u00dfengrenzen, die schon bisher \u00fcberfordert waren, wie Italien und Griechenland, gro\u00dfe Haftlager entst\u00fcnden. Dort w\u00fcrden Menschen bis zu sechs Monate festgehalten werden, die fliehen mussten und nichts verbrochen haben. „Nicht einmal auf eine Ausnahme f\u00fcr Kinder und Familien konnten sich die EU-Institutionen einigen“, kritisierte die Diakonie-Chefin.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen sei die Einigung lediglich „mehr vom gleichen“, zeigte sich Moser \u00fcberzeugt. Die EU bleibe die Antwort schuldig, warum die Ma\u00dfnahmen funktionieren sollten. An der Ausweitung „sicherer Drittstaaten“ f\u00fcr letztlich unsichere L\u00e4nder lie\u00df sie ebenfalls kein gutes Haar: „Das wird vermutlich zu neuen menschenrechtswidrigen Deals mit autokratischen Regierungen f\u00fchren“, bef\u00fcrchtete sie. „Wird diese Reform umgesetzt, k\u00f6nnen Fl\u00fcchtlinge ohne Pr\u00fcfung ihrer Fluchtgr\u00fcnde in L\u00e4nder abgeschoben werden, die auf dem Papier f\u00fcr sicher erkl\u00e4rt werden, es in Wahrheit aber nicht sind.“ Damit w\u00e4re das Menschenrecht, Asyl zu suchen, das wesentlich im Recht auf eine individuelle Pr\u00fcfung eines Asylantrages besteht, f\u00fcr das gesamte Gebiet der EU Geschichte, so Moser.<\/p>\n\n\n\n
Die Einigung, die voraussichtlich im Fr\u00fchjahr durch die EU-Institutionen beschlossen werden wird, werde an der Gewalt an den Au\u00dfengrenzen wahrscheinlich nichts \u00e4ndern, Menschen w\u00fcrden sich auch weiterhin auf weite Reisen quer durch Europa machen. F\u00fcr \u00d6sterreich sei zu bef\u00fcrchten, dass sich St\u00e4dte und Gemeinden infolge dieser Reform mit einer gr\u00f6\u00dferen Zahl an obdachlosen und schlecht versorgten Fl\u00fcchtlingen konfrontiert sehen, die noch l\u00e4ngere Fluchtwege hinter sich haben und noch schwerer traumatisiert sind, so die Diakonie-Direktorin abschlie\u00dfend. (21.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich er\u00f6ffnet. Grund ist die S\u00e4umnis, seinen Entwurf f\u00fcr einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) fristgerecht nach Br\u00fcssel zu senden. \u00d6sterreich verzeichnete dann im September 2023 die h\u00f6chste Anzahl an Erstantr\u00e4gen pro Kopf. Die Diakonie \u00e4u\u00dfert derweil Kritik am EU-Asylpakt, auf den sich die EU-Staaten am Mittwoch geeinigt haben. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":43483,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-188522","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188522\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43483"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}