{"id":188668,"date":"2023-12-26T08:38:00","date_gmt":"2023-12-26T07:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=188668"},"modified":"2023-12-22T10:44:23","modified_gmt":"2023-12-22T09:44:23","slug":"eu-asylpolitik-gilt-bis-auf-weiteres-auch-fuer-die-niederlande","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-asylpolitik-gilt-bis-auf-weiteres-auch-fuer-die-niederlande\/","title":{"rendered":"EU-Asylpolitik gilt bis auf Weiteres auch f\u00fcr die Niederlande"},"content":{"rendered":"\n


Gegner der europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspolitik<\/a> feiern eine Abstimmung im niederl\u00e4ndischen Parlament und fordern: \u00abJetzt die Grenzen schlie\u00dfen\u00bb. Die Abgeordneten in Den Haag h\u00e4tten \u00abf\u00fcr einen historischen Antrag gestimmt\u00bb, verbreiten sie<\/a> in verschiedenen L\u00e4ndern<\/a> und Sprachen<\/a> und auf unterschiedlichen<\/a> Plattformen<\/a>. Die Niederlande k\u00f6nnten \u00abnun\u00bb in D\u00e4nemarks Fu\u00dfstapfen treten und aus der EU-Politik auf diesem Gebiet \u00abaussteigen\u00bb. Machen die Niederlande also ab sofort nicht mehr mit bei gemeinsamen Entscheidungen zu Asyl und Migration?<\/p>\n\n\n\n

Beurteilung<\/h2>\n\n\n\n

Trotz der Abstimmung in den Haag sind die Niederlande bis auf Weiteres an die EU-Regeln auf diesem Politikfeld gebunden. Der Antrag zielt darauf ab, dass die niederl\u00e4ndische Regierung bei einer n\u00e4chsten \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge \u00fcber eine solche Ausnahmeklausel verhandeln soll. Ob und wann das geschieht, ist derzeit ungewiss.<\/p>\n\n\n\n

Fakten<\/h2>\n\n\n\n

Ein Abgeordneter der neuen Partei NSC (Nieuw Sociaal Contract), Caspar Veldkamp<\/a>, hatte den fraglichen Antrag<\/a> am 12. Dezember eingebracht. Nach der Wahl vom 22. November gilt die sozial-konservative NSC als m\u00f6glicher Koalitionspartner<\/a> einer Regierung unter F\u00fchrung des Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV). Weil auch Parlamentarier<\/a> von BBB, VVD und Wilders‘ PVV den Antrag unterst\u00fctzten, wurde er mit breiter Mehrheit angenommen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Niederlande bleiben an EU-Beschl\u00fcsse gebunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Doch das bedeutet keineswegs, dass die darin bekundete Absicht ohne weiteres umgesetzt werden kann. Ohne mehrere weitere Schritte bleibt die niederl\u00e4ndische Regierung an die europ\u00e4ische Asyl- und Migrationspolitik gebunden.<\/p>\n\n\n\n

In dem Antrag steht, dass dieser auf eine Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/a> vom 22. November reagiert. Darin ruft das Europaparlament die Mitgliedstaaten auf, die EU-Vertr\u00e4ge<\/a> so zu \u00e4ndern, dass k\u00fcnftig \u00fcber verschiedenen Themen h\u00e4ufiger mit Mehrheit entschieden<\/a> werden kann. Das w\u00fcrde das Vetorecht einzelner L\u00e4nder und damit m\u00f6gliche Blockaden einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag, dem eine Mehrheit im niederl\u00e4ndischen Parlament zustimmte, fordert die dortige Regierung auf, im Fall einer solchen EU-Vertrags\u00e4nderung eine Ausnahme in der Asyl- und Migrationspolitik f\u00fcr die Niederlande auszuhandeln. Bis dahin sind EU-Beschl\u00fcsse auf diesem Gebiet auch f\u00fcr die Niederlande bindend.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge steht in den Sternen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ob und wann Verhandlungen \u00fcber eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge beginnen, ist bislang offen. Dazu m\u00fcsste erst ein sogenannter Konvent einberufen werden. Ob die Niederlande dann eine Ausnahmeregelung durchsetzen k\u00f6nnten, ist auch keineswegs sicher<\/a>, wie niederl\u00e4ndische Medien bereits analysierten.<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn es einer niederl\u00e4ndischen Regierung gelingen sollte, ein solches sogenanntes Opt-out in der Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen, hie\u00dfe das noch nicht, dass die Niederlande einseitig die Grenzen schlie\u00dfen<\/a> k\u00f6nnen. Das Land muss sich auch noch an andere internationale Abmachungen halten.<\/p>\n\n\n\n

Die Niederlande sind – wie Deutschland – Teil der Schengenzone<\/a>. Deren Mitglieder k\u00f6nnen nicht einfach wieder Grenzkontrollen einf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus haben die Niederlande auch die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a> unterzeichnet. Auf diese Vertr\u00e4ge h\u00e4tte eine Ausnahmeregelung zur EU-Asylpolitik keine direkte Auswirkung.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere europ\u00e4ische Nichtbeteiligungsklauseln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mitgliedstaaten mit Opt-out-Regelungen<\/a> m\u00fcssen sich auf einem bestimmten Politikfeld nicht an die einschl\u00e4gigen EU-Regeln halten. Auf diese Weise kann die Europ\u00e4ische Union den Prozess der Integration<\/a> fortsetzen, auch wenn einzelne Staaten nicht mitziehen.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem Vertrag von Maastricht<\/a> vom Februar 1992, der die Europ\u00e4ische Gemeinschaft zur Europ\u00e4ischen Union machte, wurden mehrere Nichtbeteiligungsklauseln<\/a> in die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge aufgenommen. So war Gro\u00dfbritannien bis zu seinem EU-Austritt nicht an die EU-Beschl\u00fcsse zur Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion gebunden, die unter anderem den Euro umfassen. Auch der Schengenzone geh\u00f6rte das Vereinigte K\u00f6nigreich nie an.<\/p>\n\n\n\n

D\u00e4nemark hatte Ausnahmeregeln<\/a> zur Schengenzone, zu Sicherheit und Verteidigung, zur Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion und zur Asylpolitik. Das Land wurde allerdings im M\u00e4rz 2001<\/a> Mitglied der Schengenzone. 2022 verzichtete es angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in einem Referendum<\/a> auf sein Opt-out in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur bei der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion und der Asylpolitik scheren die D\u00e4nen weiterhin aus.<\/p>\n\n\n\n

Irland geh\u00f6rt nicht zur Schengenzone und Polen<\/a> hat sich Ausnahmen von der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta ausbedungen. Alle diese Sonderregeln sind bei einer Neufassung der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, wie denen von Maastricht oder Lissabon, zustande gekommen.<\/p>\n\n\n\n

D\u00e4nemark und Niederlande unterscheiden sich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die niederl\u00e4ndische Zeitung \u00abde Volkskrant\u00bb merkte an, dass eine Opt-out-Regelung zum EU-Asylrecht f\u00fcr die Niederlande ein Novum w\u00e4re: Noch nie<\/a> sei ein EU-Land aus einem gemeinsamen Politikfeld ausgestiegen, an dem es zuvor mitgewirkt habe. Mit einem Austritt aus der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik w\u00fcrden die Niederlande also keineswegs in D\u00e4nemarks Fu\u00dfstapfen treten – wenn es denn \u00fcberhaupt eines Tages zu diesem Schritt kommt.<\/p>\n\n\n\n

Links<\/h2>\n\n\n\n

Asyl- und Migrationspolitik der EU<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Falscher Facebook-Post I<\/a> (archiviert<\/a>)  <\/p>\n\n\n\n

Falscher X-Post I<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Falscher Facebook-Post II<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Falscher Telegram-Post<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Falscher X-Post II<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Antrag des Abgeordneten Veldkamp<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Caspar Veldkamp<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Regierungsbildung Niederlande<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Resolution des Europaparlaments<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

dpa-Faktencheck zur Resolution<\/a><\/p>\n\n\n\n

FAZ zu Mehrheitsentscheidungen<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Forderung nach Grenzschlie\u00dfung<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Artikel de Volkskrant<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Schengenzone<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

BPB zu Opt-out<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Geschichtliche Daten der EU-Integration<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcndungsvertr\u00e4ge der EU<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Opt-out-Klauseln<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

D\u00e4nische Ausnahmen von EU-Regeln<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4nderprofil D\u00e4nemark<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Artikel Politico<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Polen und die Grundrechtecharta<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber dpa-Faktenchecks<\/h3>\n\n\n\n

Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Schon gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie Zweifel an einer Nachricht, einer Behauptung, einem Bild oder einem Video haben, k\u00f6nnen Sie den dpa-Faktencheck auch per WhatsApp kontaktieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht alle EU-Staaten arbeiten auf allen Politikfeldern der Europ\u00e4ischen Union gleicherma\u00dfen mit. Aber kann ein Land mal eben einseitig entscheiden, aus den gemeinsamen Regeln auszusteigen? Ein aktuelles Beispiel aus den Niederlanden zeigt: So einfach geht das nicht.<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":180413,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[829],"tags":[7825,12518,753,147,12516,5193,837,157,12517,3729,3947],"class_list":["post-188668","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fact-check","tag-asyl","tag-ausnahmeklausel","tag-daenemark","tag-eu","tag-eu-vertraege","tag-grenzen","tag-migration-de","tag-niederlande","tag-opt-out","tag-parlament","tag-schengen-5"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188668\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/180413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}