{"id":189087,"date":"2023-12-26T10:32:53","date_gmt":"2023-12-26T09:32:53","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=189087"},"modified":"2023-12-26T10:33:00","modified_gmt":"2023-12-26T09:33:00","slug":"innenminister-dringt-auf-verstaerkte-sicherung-der-eu-aussengrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/innenminister-dringt-auf-verstaerkte-sicherung-der-eu-aussengrenzen\/","title":{"rendered":"Innenminister dringt auf verst\u00e4rkte Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen"},"content":{"rendered":"\n

Potsdam – Brandenburgs Innenminister Michael St\u00fcgen <\/strong>(CDU) h\u00e4lt nach dem EU-Asylkompromiss eine st\u00e4rkere Sicherung der Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geboten. \u00abWenn die EU-Au\u00dfengrenzen so l\u00f6chrig bleiben und wir zus\u00e4tzlich Menschen aus den Grenzverfahren aufnehmen m\u00fcssen, haben wir eine Verschlechterung\u00bb, sagte St\u00fcbgen, der ab Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, der Deutschen Presse-Agentur. \u00abDas muss einhergehen mit einer verst\u00e4rkten Sicherung der Au\u00dfengrenzen gegen die Schleppermafia.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich auf einheitliche Verfahren an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen geeinigt. Geplant ist ein deutlich h\u00e4rterer Umgang mit Menschen aus L\u00e4ndern, die als relativ sicher gelten. Die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen auf die EU-Staaten wird neu geregelt. Wenn die L\u00e4nder keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie zum Beispiel mit Geld Unterst\u00fctzung leisten. Das Europaparlament und die EU-Staaten m\u00fcssen noch endg\u00fcltig zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDas Verfahren an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen f\u00fcr offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylantr\u00e4ge halte ich f\u00fcr notwendig\u00bb, sagte St\u00fcbgen. \u00abDie Au\u00dfengrenzlager m\u00fcssen aber erstmal aufgebaut werden und humanit\u00e4r angemessen sein.\u00bb Den geplanten Solidarit\u00e4tsmechanismus zur Verteilung der Fl\u00fcchtlinge h\u00e4lt er f\u00fcr einen \u00abersten richtigen Schritt\u00bb. Anders sei keine Einigung hinzubekommen. \u00abEs w\u00e4re viel sinnvoller, Fl\u00fcchtlinge direkt aus Krisenregionen \u00fcber Aufnahmeprogramme aufzunehmen\u00bb, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Der CDU-Politiker hatte sich monatelang f\u00fcr feste Kontrollen an der Grenze zu Polen eingesetzt. Dann ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser <\/strong>(SPD) sie Mitte Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an und verl\u00e4ngerte die Ma\u00dfnahme, um Schleusungskriminalit\u00e4t st\u00e4rker zu bek\u00e4mpfen und irregul\u00e4re Migration zu begrenzen. Die Zahl unerlaubt eingereister Fl\u00fcchtlinge ging danach deutlich zur\u00fcck. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Minister strebt an, dass es keine Grenzkontrollen mehr gibt: \u00abSie sind als Sofortma\u00dfnahme sehr wirkungsvoll. Ich m\u00f6chte die Grenzkontrollen aber sobald wie m\u00f6glich wieder abschaffen, weil es eine Ausnahmesituation ist\u00bb, sagte St\u00fcbgen. \u00abSie d\u00fcrfen nach Schengen-Kodex jeweils nur zun\u00e4chst f\u00fcr ein halbes Jahr notifiziert werden. Wir brauchen dieses halbe Jahr mindestens, m\u00f6glicherweise l\u00e4nger. Unser Ziel muss sein, dass wir innerhalb der Europ\u00e4ischen Union keine Grenzkontrollen haben.\u00bb Daf\u00fcr m\u00fcssten aber die EU-Au\u00dfengrenzen sicher sein.<\/p>\n\n\n\n

Der CDU-Politiker wertete den Kompromiss der Ampel-Fraktionen im Bundestag zu erleichterten Abschiebungen positiv. \u00abErleichterte Abschiebungen geben unseren Beh\u00f6rden mehr M\u00f6glichkeiten, die R\u00fcckf\u00fchrung effizienter zu organisieren\u00bb, sagte St\u00fcbgen. \u00abEs ist nach wie vor so, dass mehr als die H\u00e4lfte aller R\u00fcckf\u00fchrungen scheitern.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Brandenburg hat nach seinen Angaben in den vergangenen 24 Monaten etwa 60 000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen, im Land lebten derzeit nur rund 4500 vollziehbar ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder. \u00abR\u00fcckf\u00fchrungen sind wichtig, aber nicht wirklich die L\u00f6sung der gro\u00dfen Herausforderungen\u00bb, sagte St\u00fcbgen. \u00abFreiwillige R\u00fcckkehr hat bei uns absoluten Vorrang, wir liegen dabei doppelt so hoch wie bei Abschiebungen. Die L\u00f6sung muss aber in erster Linie darin liegen, dass der Zugang begrenzt wird.\u00bb (25. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Rom: Br\u00fcssel will Lufthansa-Einstieg bei Ita l\u00e4nger pr\u00fcfen<\/h2>\n\n\n\n

Rom – Die EU-Kommission will sich nach italienischen Angaben bei der Pr\u00fcfung des geplanten Einstiegs der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita Airways l\u00e4nger Zeit lassen. Das teilte Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti <\/strong>am Freitag vor dem Parlament in Rom mit. Die Kommission in Br\u00fcssel habe angek\u00fcndigt, dass sie mit der sogenannten Phase zwei beginnen werde. Dies bedeute \u00abweitere Monate der Vertiefung\u00bb, sagte Giorgetti. \u00abDie Tatsache, dass wir weitere Zeit verlieren, ist keine gute Sache.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die Lufthansa will von Ita (fr\u00fcher Alitalia) zum Preis von 325 Millionen Euro in einem ersten Schritt 41 Prozent \u00fcbernehmen. Die EU-Kommission muss der Vereinbarung zustimmen. Die Einigung \u00fcber den Einstieg beim bisherigen Konkurrenten war schon Ende April verk\u00fcndet worden. Bei einer Billigung durch die Wettbewerbsbeh\u00f6rden w\u00e4re sp\u00e4ter auch eine \u00dcbernahme m\u00f6glich. Von 2025 an k\u00f6nnte die Lufthansa eine Option f\u00fcr weitere 49 Prozent ziehen. Der italienische Staat will aber auch dar\u00fcber hinaus einen Anteil behalten. (22. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Pal\u00e4stinenserbeh\u00f6rde bekommt dreistelligen Millionenbetrag von der EU<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die Pal\u00e4stinenserbeh\u00f6rde im Westjordanland bekommt von der EU weitere Finanzhilfen im Umfang von mehr als 118 Millionen Euro. Die Billigung der Mittel sei nach einer sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung erfolgt, teilte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>am Freitag mit. Derzeit werde nachgedacht, wie eine k\u00fcnftige l\u00e4ngerfristige Unterst\u00fctzung aussehen k\u00f6nnte. Planungen f\u00fcr 2024 gibt es bereits.<\/p>\n\n\n\n

Der jetzt bewilligte Millionen-Betrag kommt nach Kommissionsausgaben aus einem schon existierenden Topf f\u00fcr Pal\u00e4stinenser-Hilfen, der f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 etwa 1,2 Milliarden Euro umfasst. Die Finanzhilfe f\u00fcr die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde soll es unter anderem erm\u00f6glichen, dass in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich Geh\u00e4lter und Pensionen f\u00fcr Beamte sowie Sozialhilfeleistungen f\u00fcr arme Familien gezahlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Anschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte die EU ihre Hilfen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser einer sorgf\u00e4ltigen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Bei dieser wurden allerdings keine Belege daf\u00fcr gefunden, dass mit EU-Geldern indirekt Terroraktivit\u00e4ten oder andere unbeabsichtigte Dinge finanziert wurden. (22. Dezember)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Brandenburg spricht sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der EU-Au\u00dfengrenzen aus. Die EU-Kommission will den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita pr\u00fcfen. Die Pal\u00e4stinenserbeh\u00f6rde im Westjordanland bekommt einen dreistellige Millionenbetrag von der Europ\u00e4ischen Union. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":189060,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,1791,837,12536,8233,8603,1897],"class_list":["post-189087","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-israel","tag-migration-de","tag-palaestinensergebiete","tag-sicherheit","tag-wettbewerb","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/189087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=189087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/189087\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/189060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=189087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=189087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=189087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}