{"id":189635,"date":"2023-12-29T10:04:54","date_gmt":"2023-12-29T09:04:54","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=189635"},"modified":"2023-12-29T10:04:57","modified_gmt":"2023-12-29T09:04:57","slug":"was-erwartet-die-europaeische-union-im-jahr-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/was-erwartet-die-europaeische-union-im-jahr-2024\/","title":{"rendered":"Was erwartet die Europ\u00e4ische Union im Jahr 2024?"},"content":{"rendered":"\n

Ab dem 1. Januar \u00fcbernimmt Belgien<\/strong> die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr das erste Halbjahr 2024 von Spanien. Das wird das Hauptaugenmerk der nationalen Regierung sein. Mit dem Abschluss der Verhandlungen \u00fcber den Migrations- und Asylpakt und der erhofften Zustimmung des EU Parlaments zu den neuen Haushaltsregeln der Union sehen sich die Minister in einer gro\u00dfen Verantwortung auf der EU-B\u00fchne. Die belgische Pr\u00e4sidentschaft wird auch die Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige EU-Erweiterung vorbereiten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Spanien<\/strong>, dessen Pr\u00e4sidentschaft endet, wird 2024 mit einer neuen Linksregierung beginnen. Um die schwierige Regierungsbildung zu erleichtern, hat Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez einem Gesetz zugestimmt, das eine Amnestie. Sie gilt f\u00fcr  diejenigen die in den katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsprozess involviert sind und noch offene Justizverfahren haben.<\/p>\n\n\n\n

Diese Amnestie wird die politische Agenda f\u00fcr 2024 bestimmen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat bereits angek\u00fcndigt, dass sie die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit \u00fcberpr\u00fcfen werde. Spanien erwartet auch die m\u00f6gliche R\u00fcckkehr des ehemaligen katalanischen Pr\u00e4sidenten Carles Puigdemont und Proteste, die diese ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Wahlen, Wahlen, Wahlen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zwischen dem 6. und 9. Juni werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der 27 EU-Mitgliedstaaten an die Urnen gehen und ihre Stimme bei den Europawahlen abgeben. Viele rechnen mit einem starken Rechtsruck im Europ\u00e4ischen Parlament. <\/p>\n\n\n\n

In Frankreich <\/strong>k\u00f6nnte das Thema Migration im Mittelpunkt des Wahlkampfs f\u00fcr die Europawahl stehen. Im zweiten Jahr der zweiten f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gilt sie auch als Test seiner Amtsf\u00fchrung. Das wird die von Marine Le Pen unterst\u00fctzte rechtsextreme Partei Rassemblement National (Nationale Versammlung), die  generell gegen Einwanderung ist, gegen die Partei Renaissance ausspielen, die zusammen mit mehreren zentralistischen Gruppen Macron unterst\u00fctzt. Renaissance musste Zugest\u00e4ndnisse an die Rechte machen, damit das Parlament am 20. Dezember ein ausgewogeneres, aber immer noch umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschieden konnte. <\/p>\n\n\n\n

Abseits der Europapolitik richtet Frankreich vom 26. Juli bis zum 11. August die Olympischen Spiele aus und plant au\u00dferdem die Wiederer\u00f6ffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris am 8. Dezember.<\/p>\n\n\n\n

Spanien <\/strong>k\u00f6nnte ein \u00e4hnliches Schicksal drohen, wenn die rechte Opposition versucht, die EU-Wahlen in ein erstes Plebiszit \u00fcber die neu gebildete Regierung zu verwandeln. Kontrolle der ungeregelten Migration, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, hohe Jugendarbeitslosigkeit oder die Kontrolle des \u00f6ffentlichen Defizits werden 2024 in Spanien auf der Agenda stehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Wahlkampf f\u00fcr die Europawahlen in Slowenien<\/strong> wird sich sehr wahrscheinlich auf die Themen konzentrieren, die den B\u00fcrgern am meisten am Herzen liegen: Neben den Lebenshaltungskosten und der Inflation, die derzeit eine der h\u00f6chsten in der Eurozone ist, werden dies sicherlich Migration, das (Nicht-)Funktionieren des Schengen-Raums sowie Themen wie  Hilfe f\u00fcr die Ukraine und die Haltung der EU im Hinblick auf die L\u00f6sung des Nahostkonflikts sein.

Neben den Europawahlen wird auch die US<\/strong>-Pr\u00e4sidentschaftswahl am 5. November 2024 ein wichtiges au\u00dfenpolitisches Ereignis sein. Sollte Donald Trump wiedergew\u00e4hlt werdenk\u00f6nnte m\u00f6glicherweise die US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zur\u00fcckgefahren werden, was dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in die H\u00e4nde spielen w\u00fcrde. Es ist fraglich, ob die Europ\u00e4er die Ukraine auf Dauer ohne die USA ausreichend unterst\u00fctzen k\u00f6nnen und wollen, um Putins Expansionsbestrebungen entgegenzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

In der Ukraine<\/strong> wurden die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Anfang M\u00e4rz geplanten Pr\u00e4sidentschaftswahlen wegen des anhaltenden Kriegsrechts abgesagt, da der Krieg mit Russland noch andauert. Anfang November betonte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskij, „dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind“.<\/p>\n\n\n\n

Russland<\/strong> wird jedoch im M\u00e4rz 2024 seine Pr\u00e4sidentschaftswahlen abhalten. Putins Gegner beschweren sich immer wieder dar\u00fcber, dass die Wahlkommission die Registrierung von Kandidaten aufgrund angeblicher formaler Fehler ablehnt, wie zuletzt die Initiativgruppe der kremlkritischen Journalistin Jekaterina Duntsowa. Es gilt als sicher, dass Putin auch aus seiner f\u00fcnften Kandidatur f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt als Sieger hervorgehen wird. Der russische Pr\u00e4sident hat die Verfassung eigens \u00e4ndern lassen, um erneut kandidieren zu k\u00f6nnen. Nach der aktuellen Fassung der Verfassung kann der 71-J\u00e4hrige im Jahr 2030 zum letzten Mal kandidieren.<\/p>\n\n\n\n

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Eine Frau gibt ihre Stimme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ab und wirft ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Foto:Wolfgang Kumm\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Nationale Wahlen in ganz Europa im Jahr 2024<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zu den anstehenden Europawahlen bitten mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,  bei einer Reihe von nationalen Wahlen ihre Stimme abzugeben. <\/p>\n\n\n\n

In Spanien<\/strong> finden die Regionalwahlen in Galizien, einer Hochburg der Partido Popular (PP), und im Baskenland statt. Dort sind die Parteien vertreten , die Premierminister S\u00e1nchez unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

In Belgien<\/strong> werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den Bundes- und Regionalwahlen teilnehmen. Im Oktober werden die B\u00fcrger ein f\u00fcr Kommunalwahlen zweites Mal zur Wahlurne gerufen.<\/p>\n\n\n\n

Rum\u00e4nien <\/strong>steht ein atypisches Wahljahr bevor. Im Jahr 2024 werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger voraussichtlich an vier verschiedenen Wahlen teilnehmen: Pr\u00e4sidentschafts-, Parlaments-, Kommunal- und Europawahlen. <\/p>\n\n\n\n

Auch in der Slowakei <\/strong>wird 2024 ein wichtiges innenpolitisches Jahr sein. Im Fr\u00fchjahr werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach f\u00fcnf Jahren ein neues Staatsoberhaupt w\u00e4hlen. <\/p>\n\n\n\n

Die Alpenrepublik \u00d6sterreich <\/strong>werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei mehreren Landtags- und Kommunalwahlen ihre Stimmen abgeben. Im Jahr 2024 wird das Land auch ein neues Parlament w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

Auch in Deutschland <\/strong>stehen mehrere Wahlen an, darunter Regionalwahlen, bei denen Landesparlamente gew\u00e4hlt werden, sowie Wahlen von Kreistagen, Gemeinder\u00e4ten und B\u00fcrgermeistern.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland wird im Januar und Juli\/August der Gastgeber der Handball- und der Fu\u00dfball-Europameisterschaften sein.<\/p>\n\n\n\n

In Nordmazedonien <\/strong>stehen im n\u00e4chsten Jahr sowohl Pr\u00e4sidentschafts- als auch Parlamentswahlen an. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen werden am 24. April abgehalten, w\u00e4hrend die m\u00f6gliche zweite Runde voraussichtlich am 8. Mai zusammen mit den Parlamentswahlen stattfinden wird.<\/p>\n\n\n\n

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Arbeiter kleben die neue Fassade der B\u00fcros der Europ\u00e4ischen Union mit dem Slogan „EU with you“ in Skopje, Republik Nordmazedonien, 24. September 2021. Foto: EPA-EFE\/Georgi Licovski<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die EU-Erweiterung bedeutet Umstrukturierung im eigenen Land<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die L\u00e4nder, die den Kandidatenstatus innehaben, sind bestrebt, ihren Weg zum Beitritt weiter zu ebnen.<\/p>\n\n\n\n

In Nordmazedonien<\/strong> werden Verfassungs\u00e4nderungen angestrebt, beispielsweise um Minderheiten in die Pr\u00e4ambel aufzunehmen. Das Land strebt auch Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, \u00f6ffentliche Verwaltung und Schutz der Angeh\u00f6rigen von Minderheitengemeinschaften an. Auf dem EU-Ratsgipfel im Dezember wurde beschlossen, dass die EU bereit sei, die erste Phase der Beitrittsgespr\u00e4che mit dem Land abzuschlie\u00dfen, sobald die Verpflichtung zur Annahme der Verfassungs\u00e4nderungen erf\u00fcllt ist. Diese \u00c4nderung bleibt jedoch im Parlament vorerst blockiert, wobei m\u00f6gliche \u00c4nderungen erst nach den Wahlen zu erwarten sind. <\/p>\n\n\n\n

Bosnien und Herzegowina (BiH)<\/strong>, das vor einem Jahr den Kandidatenstatus erhalten hat, bekam 2023 unter Vorbehalt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen, sobald das erforderliche Ma\u00df an \u00dcbereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist. Die Kommission wird dem EU-Rat bis M\u00e4rz 2024 dar\u00fcber Bericht erstatten. Um verhandeln zu k\u00f6nnen, muss das Land Anfang n\u00e4chsten Jahres Reformgesetze verabschieden, die den Kampf gegen Korruption verst\u00e4rken, Rechtssicherheit schaffen und Argumente daf\u00fcr liefern, dass das Land bei der Umsetzung von 14 entscheidenden Priorit\u00e4ten Fortschritte macht. <\/p>\n\n\n\n

Andererseits forderten die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs die Beh\u00f6rden der Entit\u00e4t Republika Srpska auf, umstrittene Gesetze zur\u00fcckzuziehen, die zu einem R\u00fcckschritt in Bezug auf die Grundfreiheiten in BiH f\u00fchren w\u00fcrden. Besorgniserregend seien ein Gesetz, das Verleumdung unter Strafe stellt, sowie das Gesetz \u00fcber \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c, das eine besondere \u00dcberwachung von Nichtregierungsorganisationen vorsieht, die aus dem Ausland finanziert werden, und au\u00dferdem ein Gesetz, demzufolge die Entscheidungen des Hochrangigen Vertreters in dieser Entit\u00e4t nicht umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im n\u00e4chsten Jahr erwartet Albanien<\/strong> die Er\u00f6ffnung des ersten Verhandlungsclusters. Im Dezember schloss das Land den Screening-Prozess zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit der Europ\u00e4ischen Union als erste Phase der Verhandlungen ab, die im Juli 2022 er\u00f6ffnet wurden. Premierminister Edi Rama sieht es als unmittelbare Herausforderung an, rasche Fortschritte auf dem Weg in die EU zu erzielen, und betonte, dass Albanien heute \u00fcber 50 Prozent der Kapazit\u00e4ten verf\u00fcge, um als reif f\u00fcr die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union zu gelten. Er w\u00fcrdigte die Arbeit der albanischen Verhandlungsf\u00fchrer, betonte jedoch, dass \u201ewir noch am Anfang des Prozesses stehen\u201c. <\/p>\n\n\n\n

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Die Euro-Skulptur des K\u00fcnstlers Ottmar H\u00f6rl leuchtet am Abend vor den Bankent\u00fcrmen. Mit der Einf\u00fchrung einer gemeinsamen W\u00e4hrung hoben die EU-Staaten ihr Zusammenwachsen vor einem Vierteljahrhundert in eine neue Dimension. Foto: Arne Dedert\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Beitritt zur Eurozone und zu Schengen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Rum\u00e4nien <\/strong>hofft, das Schengen-Dossier im n\u00e4chsten Jahr abschlie\u00dfend kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, nachdem es das 2023 nicht erreichen konnte. \u00d6sterreich hatte seine Position nach seinem Veto 2022 nicht ge\u00e4ndert. Nach dem Ratstreffen f\u00fcr Justiz und Inneres Anfang Dezember gaben rum\u00e4nische Beamte bekannt, dass \u00d6sterreich seine Position aufgeweicht und dem Beitritt Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum f\u00fcr den Flugverkehr zugestimmt habe.<\/p>\n\n\n\n

Urspr\u00fcnglich war geplant, dass Bulgarien <\/strong>2024 der Eurozone beitreten solle. Im Februar 2023 erkl\u00e4rte die damalige gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Finanzministerin Rositsa Velkova jedoch, das Land habe nicht alle Verpflichtungen erf\u00fcllt, die es mit dem Beitritt zum Wechselkursmechanismus der EU (WKM II) und dem Inflationskriterium eingegangen war. Deshalb hat Bulgarien das Zieldatum f\u00fcr den Beitritt auf den 1. Januar 2025 verschoben.<\/p>\n\n\n\n

Bulgarien hat einen Aktionsplan f\u00fcr den \u00dcbergang von der bulgarischen Lew-W\u00e4hrung verabschiedet. Ein Lenkungsausschuss, in dem Euroskeptiker eine Schl\u00fcsselrolle spielen, sammelte gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr eine Petition f\u00fcr ein Referendum.  Bulgaren wurden darin aufgefordert , den Lew als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bis 2043 beizubehalten. Die Zahl der Unterst\u00fctzer-Stimmen waren ausreichend f\u00fcr die Abhaltung des Referendums, aber im  Juli 2023 lehnte das Parlament dies mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Formulierung der Frage verfassungswidrig sei. Vazrazhdane, eine nationalistische und rechtsextreme Partei, brachte die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht, wo der Fall noch anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Jahr 2024 werden Wahlen im Mittelpunkt stehen \u2013 nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch EU-weit sowie in den USA und Russland. F\u00fcr die Union stehen Anfang Juni Wahlen an. Viele der derzeitigen Diskussionen \u00fcber Migration, EU-Erweiterung oder den Haushalt werden auch in Zukunft ein hei\u00dfes Eisen sein. Zu Beginn des Jahres beginnt die belgische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und es gibt einen au\u00dferordentliche EU-Ratsgipfel. Was haben die einzelnen L\u00e4nder im Blick?<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":181796,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,7145,3901],"class_list":["post-189635","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-eurozone-3","tag-wahlen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/189635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=189635"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/189635\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/181796"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=189635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=189635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=189635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}