{"id":1899855,"date":"2025-12-12T14:54:54","date_gmt":"2025-12-12T13:54:54","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1899855"},"modified":"2025-12-12T14:54:59","modified_gmt":"2025-12-12T13:54:59","slug":"abschiebungen-und-solidaritaetspool-eu-verschaerft-migrationspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/abschiebungen-und-solidaritaetspool-eu-verschaerft-migrationspolitik\/","title":{"rendered":"Abschiebungen und Solidarit\u00e4tspool: EU versch\u00e4rft Migrationspolitik"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-L\u00e4nder haben am Montag eine deutliche Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Einwanderungspolitik beschlossen, darunter die Einrichtung von&nbsp; \u201eR\u00fcckf\u00fchrungszentren\u201c f\u00fcr Asylbewerberinnen und -bewerber ohne Bleiberecht, die au\u00dferhalb der 27 Mitgliedsstaaten gebaut werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei einem Treffen in Br\u00fcssel gaben die Innenminister gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ein entsprechendes Ma\u00dfnahmenpaket. Europas Regierungen stehen unter Druck, eine h\u00e4rtere Haltung zum Thema Migration einzunehmen, da sich die \u00f6ffentliche Meinung dazu verschlechtert und was zu einem Stimmenzuwachs f\u00fcr rechtsextreme Parteien gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein R\u00fcckgang der irregul\u00e4ren Einreisen nach Europa hat den Druck nicht verringert, in dieser brisanten Frage zu handeln. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind die Einreisen um rund 20 Prozent in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2025 zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir m\u00fcssen schneller vorankommen,\u201c sagte EU-Migrationskommissar <strong>Magnus Brunner,<\/strong> \u201eum den Menschen das Gef\u00fchl zu geben, dass wir die Kontrolle \u00fcber das Geschehen haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Today, the EU has shown that we can deliver. <br> <br>The Council reached a general approach on the safe third country concept and the first EU safe country of origin list. These are all measures that will help process claims more effectively and reduce pressure on asylum systems.<\/p>&mdash; Magnus Brunner (@magnusbrunner) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/magnusbrunner\/status\/1997965165900468614?ref_src=twsrc%5Etfw\">December 8, 2025<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDrei von vier irregul\u00e4ren Migranten, denen in der EU eine R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidung erteilt wurde, bleiben weiterhin hier, anstatt in ihre Heimat zur\u00fcckzukehren,\u201c sagte der d\u00e4nische Einwanderungsminister <strong>Rasmus Stoklund<\/strong>, der den Vorsitz bei den Gespr\u00e4chen f\u00fchrte. \u201eIch glaube, dass die neuen Vorschriften erheblich dazu beitragen k\u00f6nnen, diese Zahlen zu verbessern,\u201c f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vereinbarung wurde im Rahmen des im vergangenen Jahr verabschiedeten Migrations- und Asylpakts der EU getroffen, der im Juni 2026 in Kraft treten soll. Er soll eine bessere Steuerung der Migration, wirksamere Kontrollen und eine schnellere R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die neuen Initiativen haben bei Aktivistinnen und Aktivisten, die mit Migrantinnen und Migranten arbeiten, f\u00fcr Unruhe gesorgt. Mehr als 200 Organisationen hatten die Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission bereits im Vorfeld kritisiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eAnstatt in Sicherheit, Schutz und Integration zu investieren, entscheidet sich die EU f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die mehr Menschen in Gefahr und in eine rechtliche Grauzone bringen,\u201c sagte <strong>Silvia Carta<\/strong> von PICUM, einer NGO, die Migranten ohne Papiere hilft. <strong>Olivia Sundberg Diez<\/strong> von Amnesty International bezeichnete die vereinbarten Positionen als \u201eentmenschlichend\u201c und das Konzept der R\u00fcckf\u00fchrungszentren als \u201egrausam und undurchf\u00fchrbar\u201c.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Strengere Regeln<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die strengeren Regeln, die nun von den Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt werden, sollen insbesondere Folgendes erm\u00f6glichen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Die Er\u00f6ffnung von Zentren<\/strong> au\u00dferhalb der Grenzen der Europ\u00e4ischen Union, in die Migrantinnen und Migranten, deren Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden, geschickt w\u00fcrden \u2013 die sogenannten \u201eR\u00fcckf\u00fchrungszentren\u201c.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>H\u00e4rtere Strafen<\/strong> f\u00fcr Migrierende, die sich weigern, das europ\u00e4ische Hoheitsgebiet zu verlassen, einschlie\u00dflich l\u00e4ngerer Haftzeiten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Die Abschiebung von Migrantinnen und Migranten<\/strong> in L\u00e4nder, die nicht ihre Herkunftsl\u00e4nder sind, die Europa jedoch als \u201esicher\u201c einstuft.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Ministerinnen und -minister einigten sich darauf, Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, \u00c4gypten, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsl\u00e4nder in der gesamten EU zu benennen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch alle EU-Beitrittskandidaten erf\u00fcllen in der Regel die Kriterien f\u00fcr die Einstufung als sichere Herkunftsl\u00e4nder. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise wenn ein Land sich im Krieg befindet \u2013 wie derzeit die Ukraine \u2013 oder wenn die EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen das Land verh\u00e4ngt haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auch auf \u00c4nderungen am Konzept der sicheren Drittstaaten. Entgegen den zuvor vereinbarten Regeln ist eine direkte Verbindung zwischen dem Antragstellenden und dem betreffenden sicheren Drittstaat nicht mehr erforderlich.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Drittstaat gilt nun als sicher, wenn ein Abkommen mit einem Land geschlossen wurde, das die internationalen Menschenrechtsstandards und die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts achtet. Damit soll das europ\u00e4ische Asylsystem entlastet werden, indem Menschen in Nicht-EU-L\u00e4nder abgeschoben werden, in denen sie Schutz beantragen k\u00f6nnen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auch auf die Zahlen f\u00fcr den Solidarit\u00e4tspool 2026. Dieser soll k\u00fcnftig f\u00fcr eine gerechtere Verteilung von Asylbewerberinnen und -bewerbern unter den EU-Mitgliedstaaten sorgen, um besonders betroffene L\u00e4nder zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Solidarit\u00e4tspool verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, Migrantinnen und Migranten aufzunehmen, die in ihr Land umgesiedelt werden, sich finanziell zu beteiligen oder operative Unterst\u00fctzung zu leisten. F\u00fcr 2026 wurden die Zahlen auf 21.000 Umsiedlungen oder 420 Millionen Euro an finanziellen Beitr\u00e4gen festgelegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Kommission hat festgestellt, dass Zypern, Griechenland, Italien und Spanien unter Migrationsdruck stehen. Diese L\u00e4nder k\u00f6nnen von den Solidarit\u00e4tsma\u00dfnahmen profitieren und m\u00f6glicherweise von der Beitragszahlung zum Solidarit\u00e4tsfonds befreit werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Kommission hat au\u00dferdem \u00d6sterreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Estland und Polen aufgrund der kumulierten Migrationsstr\u00f6me in den vergangenen Jahren als L\u00e4nder eingestuft, die einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Diese L\u00e4nder k\u00f6nnen einen vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Abzug von ihrem obligatorischen Beitrag zum Solidarit\u00e4tspool beantragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die St\u00e4ndige Vertretung der Tschechischen Republik bei der EU gab beispielsweise am Montag auf der Social-Media-Plattform X bekannt, dass das Land aufgrund der hohen Zahl von aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine von den Beitr\u00e4gen zum Solidarit\u00e4tsfonds f\u00fcr 2026 befreit sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorsitzende der staatlichen Fl\u00fcchtlingsbeh\u00f6rde Bulgariens,<strong> Ivan Ivanov<\/strong>, sagte ebenfalls, dass sein Land mehr als 221.000 ukrainischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich weiterhin im Land aufhalten, vor\u00fcbergehenden Schutz gew\u00e4hrt habe \u2013 wies jedoch darauf hin, dass kein erh\u00f6hter Migrationsdruck bestehe und derzeit nicht mehr als 20 Prozent der Fl\u00fcchtlingszentren belegt seien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einige L\u00e4nder signalisierten bereits ihre Bereitschaft, sich an dem Solidarit\u00e4tsmechanismus zu beteiligen. So sagte beispielsweise die Staatssekret\u00e4rin im Innenministerium, <strong>Tina Heferle<\/strong>, am Montag, Slowenien werde seinen gerechten Anteil zum Solidarit\u00e4tspool beitragen. Sie konnte jedoch keine detaillierten Zahlen nennen, da die Dokumente vertraulich sind.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/urnnewsmldpa.com20090101241108-99-977667-v1-s2048.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-626189\"\/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>Ein italienischer Polizist sitzt vor Bildschirmen, auf denen Bilder von \u00dcberwachungskameras im italienischen Fl\u00fcchtlingslager in der albanischen Hafenstadt Sh\u00ebngjin zu sehen sind. Foto: Alketa Misja\/dpa<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Abkommen zwischen Italien und Albanien \u00fcber Migrantenzentren macht Fortschritte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Einzelheiten der neuen Regeln sollen in Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament endg\u00fcltig festgelegt werden. Bei Zustimmung w\u00fcrden sie es den L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union einzurichten. Ein solches Zentrum wird bereits im EU-Beitrittskandidatenland Albanien im Rahmen eines Abkommens mit Italien vorbereitet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die rechtsgerichtete Regierung Italiens hofft, dass die Pl\u00e4ne der EU eine neue Chance f\u00fcr ihre umstrittenen Offshore-Migrationszentren bieten. Innenminister <strong>Matteo Piantedosi <\/strong>erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Zeitung Il Messaggero, dass das Aufnahmezentrum in der Hafenstadt Sh\u00ebngjin und das Zentrum f\u00fcr Abschiebungen in Gjad\u00ebr bis Mitte 2026 \u201evoll funktionsf\u00e4hig\u201d sein sollten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Piantedosi sagte, er sei sehr zufrieden \u00fcber die Zustimmung zu den R\u00fcckf\u00fchrungszentren. \u201eEs ist eine Vereinbarung, die wir sehr sch\u00e4tzen, und Italien hat dabei eine wichtige Rolle gespielt,\u201d sagte er.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Italien er\u00f6ffnete die Einrichtungen 2023. Der Plan sehe vor, die Lager zur Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge von Migrantinnen und Migranten zu nutzen, die von der italienischen K\u00fcstenwache im Mittelmeer aufgegriffen wurden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn ihre Antr\u00e4ge genehmigt werden, d\u00fcrfen die Menschen nach Italien weiterreisen, w\u00e4hrend diejenigen, deren Antr\u00e4ge abgelehnt werden, in L\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden, die als sicher gelten. Die Pl\u00e4ne erlitten jedoch eine Reihe von rechtlichen Niederlagen vor italienischen und europ\u00e4ischen Gerichten, sodass die Einrichtungen weitgehend leer geblieben sind.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mitwirkende und Beg\u00fcnstigte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einige Mitglieder der Union \u00e4u\u00dferten starke Skepsis gegen\u00fcber den am Montag vereinbarten neuen Regeln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ungarn werde den vereinbarten Solidarit\u00e4tsmechanismus nicht umsetzen und \u201ekeinen einzigen Migranten\u201d aufnehmen, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Mittwoch laut Medienberichten. Der ungarische Ministerpr\u00e4sident <strong>Viktor Orb\u00e1n<\/strong> liegt seit Jahren wegen seiner restriktiven Asylpolitik im Streit mit der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der slowakische Innenminister <strong>Mat\u00fa\u0161 \u0160utaj E\u0161tok<\/strong> sagte ebenfalls, dass sein Land den obligatorischen Solidarit\u00e4tsmechanismus bei der Umverteilung von Asylbewerberinnen und -bewerbern ablehne. Das Land sollte aufgrund der Zehntausenden von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine, die es nach Ausbruch des Krieges aufgenommen habe, eine Ausnahmeregelung erhalten, zitierte ihn die slowakische Nachrichtenagentur TASR.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die k\u00fcnftige tschechische Regierung aus den Parteien ANO, Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) und den Motoristen plant, den EU-Migrationspakt abzulehnen. \u201eWir werden eine Null-Toleranz-Politik gegen\u00fcber illegaler Migration einf\u00fchren. Wir werden den EU-Migrationspakt ablehnen und ein neues Gesetz zu Migration und Asyl verabschieden,\u201c hei\u00dft es im Entwurf des Koalitionsabkommens.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden \u00fcber die Einwanderungs- und Asylpolitik im Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit (QMV). 55 Prozent der EU-L\u00e4nder, die 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren, m\u00fcssen f\u00fcr neue Regeln stimmen, damit diese verabschiedet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Andere L\u00e4nder unterst\u00fctzen die neuen Regeln weitgehend, weisen jedoch auf Bereiche hin, die m\u00f6glicherweise angepasst werden m\u00fcssen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Frankreich seinerseits stellte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Wirksamkeit einiger Vorschl\u00e4ge in Frage.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Polen strebe eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsl\u00e4nder an, \u201eum den Migrationsdruck auf die EU zu verringern,\u201c sagte der stellvertretende Innenminister <strong>Maciej Duszczyk<\/strong> am Montag.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Ministertreffen in Br\u00fcssel sagte der deutsche Innenminister <strong>Alexander Dobrindt<\/strong>, Deutschland werde keine weiteren Asylbewerberinnen -bewerber aufnehmen und auch keine finanzielle Hilfe leisten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut einer Analyse der EU-Kommission kann Deutschland jedoch argumentieren, dass es bereits eine gro\u00dfe Zahl von Asylbewerberinnen und -bewerbern betreut, f\u00fcr die nach den Dublin-Regeln eigentlich andere EU-Staaten zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass in der Regel das erste EU-Land, in das ein Asylbewerber einreist, f\u00fcr die Bearbeitung seines Asylantrags zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Angaben der EU-Asylagentur gingen bei den deutschen Beh\u00f6rden in der ersten Jahresh\u00e4lfte 70.000 Antr\u00e4ge von Neuank\u00f6mmlingen ein. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU an dritter Stelle hinter Frankreich (78.000) und Spanien (77.000).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn die neuen Vorschriften durch das Europ\u00e4ische Parlament verabschiedet werden, sind keine wesentlichen \u00c4nderungen zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel ist eine enr Key Story. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der am enr teilnehmenden Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU versch\u00e4rft ihre Ma\u00dfnahmen, um irregul\u00e4re Einwanderung einzud\u00e4mmen. Um die Verantwortung besser zu verteilen, haben sich die Mitgliedstaaten auf Solidarit\u00e4tsma\u00dfnahmen geeinigt \u2013 auch wenn einige der Regierungen, die eine h\u00e4rtere Linie vertreten, skeptisch sind.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":1898268,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[22766,147,22767,837,22765],"class_list":["post-1899855","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-abschiebung","tag-eu","tag-migrantenzentren","tag-migration-de","tag-solidaritaet"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1899855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1899855"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1899855\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1898268"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1899855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1899855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1899855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}