Br\u00fcssel\/Wien – Rum\u00e4nien, Bulgarien und EU begr\u00fc\u00dften am Silvestertag die Einigung \u00fcber den Beitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum beginnend mit den Luft- und Seegrenzen: „Heute ist ein historischer Moment f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien“, betonte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am sp\u00e4ten Samstagabend auf X (vormals Twitter). Die Kontrollen an den Luft-und Seegrenzen werden im M\u00e4rz 2024 aufgehoben. Eine Entscheidung \u00fcber die Aufhebung der Landkontrollen soll sp\u00e4ter getroffen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-L\u00e4nder hatten sich am Samstag darauf verst\u00e4ndigt, den Schengen-Raum auf Bulgarien und Rum\u00e4nien auszuweiten, wie die spanische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft mitteilte. Die Beratungen \u00fcber die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen w\u00fcrden 2024 fortgesetzt. „Dies ist f\u00fcr beide L\u00e4nder und f\u00fcr den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn“, erkl\u00e4rte von der Leyen. „Meine Gl\u00fcckw\u00fcnsche an Bulgarien und Rum\u00e4nien: Diese gro\u00dfe Errungenschaft ist das Ergebnis Ihrer harten Arbeit, Ihres Engagements und Ihrer Beharrlichkeit.“ Ein erweiterter Schengen-Raum werde die EU sowohl intern als auch weltweit st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Zuvor hatte \u00d6sterreich eine Einigung mit Rum\u00e4nien und Bulgarien \u00fcber das sogenannte „Schengen Air“ best\u00e4tigt. Wie das Innenministerium am Samstag auf Anfrage der APA erkl\u00e4rte, war am Freitagabend ein entsprechender rechtsverbindlicher Text an die spanische EU-Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbermittelt worden. \u00d6sterreich hatte am 8. Dezember 2022 eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems um Rum\u00e4nien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begr\u00fcndet. Auch die Niederlande hatten sich gegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens gestellt. F\u00fcr den Schengen-Beitritt Kroatiens gab es dagegen gr\u00fcnes Licht.<\/p>\n\n\n\n
Die Vereinbarung bedeutet nun, dass Reisende aus Rum\u00e4nien und Bulgarien in Zukunft nicht mehr \u00fcber die Auslandsterminals in andere EU-L\u00e4nder fliegen m\u00fcssen. Die Reisep\u00e4sse werden am Gate von den Fluggesellschaften mit Unterst\u00fctzung der Polizei kontrolliert. „\u00d6sterreichs Forderungen werden erf\u00fcllt“, schrieb Kanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) Sonntagmittag auf X. „Der Frontex-Einsatz in Rum\u00e4nien und Bulgarien wird aufgestockt, beide L\u00e4nder erhalten mehr EU-Gelder, um einen robusten Au\u00dfengrenzschutz umzusetzen.“<\/p>\n\n\n\n
Rum\u00e4nien und Bulgarien begr\u00fc\u00dfen den Schritt. „Die Entscheidung \u00fcber den Beitritt zum Schengen-Raum mit Luft- und Seegrenzen ab M\u00e4rz 2024 ist ein wichtiger erster Schritt“, erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Johannis am Samstagabend laut der rum\u00e4nischen Nachrichtenagentur Agerpres. Er sprach auf Facebook von einem „positiven Etappenergebnis“, das Ziel bleibe aber die Vollmitgliedschaft. Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu erg\u00e4nzte: „Nach 13 Jahren des Scheiterns und der Dem\u00fctigungen hat diese Regierung einen Prozess eingeleitet, der von heute an unumkehrbar ist. N\u00e4chstes Jahr werden wir unsere Bem\u00fchungen fortsetzen, diesen Prozess endg\u00fcltig abzuschlie\u00dfen.“<\/p>\n\n\n\n
„Schengen wird st\u00e4rker mit Bulgarien und Rum\u00e4nien“, betonte die bulgarische Vizeregierungschefin und Au\u00dfenministerin Maria Gabriel auf Twitter. Der Beitritt zum Schengen-Raum sei eine nationale Priorit\u00e4t. Bulgarien wolle gemeinsam mit der EU jetzt auch auf das Entfallen der Kontrollen an den Landgrenzen hinarbeiten, so Gabriel in einer Erkl\u00e4rung. „Air Schengen ist nicht ’nichts'“, hatte zuvor der ehemalige Premierminister Bulgariens, Kiril Petkow, via Facebook erkl\u00e4rt. „Fragen Sie die zehntausenden Bulgaren, die Flugh\u00e4fen und Flugzeuge f\u00fcllen, in Europa arbeiten und in den Ferien zu ihren Familien zur\u00fcckkehren.“ Bulgarien werde zudem „erhebliche finanzielle Mittel erhalten, um die Grenzen zu verst\u00e4rken“. Diese Entscheidung werde „ein Anreiz f\u00fcr die bulgarische Grenzpolizei sein, noch besser zu arbeiten, und sie wird den Menschenh\u00e4ndlern einen Schlag versetzen“, so Petkow.<\/p>\n\n\n\n
Die russlandfreundlichen Oppositionsparteien kritisierten den eingeschr\u00e4nkten Schengen-Beitritt. „Wir haben alle Bedingungen erf\u00fcllt und verdienen alles – eine vollst\u00e4ndige Schengen-Aufnahme“, sagte Sozialsten-Chefin Kornelia Ninowa. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), Kostadin Kostadinow, bem\u00e4ngelte, dass nach dem Dublin-Abkommen Bulgarien nun aus anderen EU-Staaten zur\u00fcckgef\u00fchrte Gefl\u00fcchtete verst\u00e4rkt aufnehmen m\u00fcsse. „Die Regierung macht Bulgarien zu einem riesigen Fl\u00fcchtlingslager“, behauptete er.<\/p>\n\n\n\n
Kritik kommt auch aus Rum\u00e4nien. So wirft der fr\u00fchere Regierungschef und EU-Kommissar Dacian Ciolos der Koalition am Sonntag in einem Facebook-Posting vor, einen „Kuhhandel“ mit der „W\u00fcrde des Landes“ betrieben zu haben – die gefeierte Einigung sehe keinerlei konkreten Fahrplan f\u00fcr eine Schengen-Vollmitgliedschaft des Landes vor. De facto werde der auf „absurden Forderungen“ Wiens beruhende Teilbeitritt in der Bev\u00f6lkerung den bereits bestehenden Eindruck, wie zweitrangige EU-B\u00fcrger behandelt zu werden, verst\u00e4rken und Populisten und Extremisten weiteren Aufwind verschaffen, schrieb der Europaabgeordnete. Auch der Chef der oppositionellen rechtsextremistischen AUR, George Simion, nannte die Einigung eine bewusste T\u00e4uschung der rum\u00e4nischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Die heimische Industrie sprach in einer Aussendung von einem „wichtigen Schritt“, da die Vereinbarung nicht nur Erleichterungen f\u00fcr Reisende sondern auch f\u00fcr Unternehmen schaffe. \u00d6sterreichische Betriebe geh\u00f6ren in Rum\u00e4nien mit 11,2 Mrd. Euro und dadurch mehr als 61.000 Arbeitspl\u00e4tzen vor Ort und Bulgarien mit 2,8 Mrd. Euro und mehr als 21.000 Arbeitspl\u00e4tzen vor Ort zu den bedeutendsten Investoren, teilte die Industriellenvereinigung in einer Aussendung mit. Auch die Wirtschaft begr\u00fc\u00dfte die Teil-Einigung im Schengen-Streit. „Rum\u00e4nien und Bulgarien sind wichtige Wirtschaftspartner f\u00fcr \u00d6sterreichs Wirtschaft, unsere Betriebe sind in beiden L\u00e4ndern zweitwichtigster Auslandsinvestor und finden in der Region wichtige Absatzm\u00e4rkte vor“, betonte die Wirtschaftskammer (WK\u00d6). Gleichzeitig forderte sie, weitere Gespr\u00e4che in Hinblick auf umfassende L\u00f6sungen zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, „dieser erste, aber wichtige Schritt, der die Freiz\u00fcgigkeit von B\u00fcrgern und Unternehmen auf dem Luft- und Seeweg erm\u00f6glicht, durchbricht eine 13-j\u00e4hrige Blockade.“ Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz nannte das Ende der Kontrollen an Luft- und Seegrenzen im Fr\u00fchjahr einen ersten Schritt. „Deutschland wird die volle Integration in den Schengen-Raum weiter unterst\u00fctzen. So w\u00e4chst Europa enger zusammen!“, hie\u00df es auf seinem X-Profil.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben des \u00f6sterreichischen Innenministeriums seien in dem \u00fcbermittelten Text auch die drei Bedingungen \u00d6sterreichs f\u00fcr die Einigung festgehalten worden. Diese seien die Aufstockung des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Rum\u00e4nien und Bulgarien. Au\u00dferdem fordert \u00d6sterreich Geld von der EU-Kommission f\u00fcr die Au\u00dfengrenz\u00fcberwachung dieser L\u00e4nder, eine Verst\u00e4rkung der Kontrollen an den Landgrenzen sowie die \u00dcbernahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus \u00d6sterreich, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, durch Rum\u00e4nien und Bulgarien.<\/p>\n\n\n\n
Rum\u00e4nien und Bulgarien waren 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz- und Rechtssystem dort aber wegen Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t unter Sonder-\u00dcberwachung der EU-Kommission. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) meldete, gab es auch wegen dieser Probleme lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs f\u00fcr einen Beitritt. Mitte September beendete die Beh\u00f6rde die Sonder-\u00dcberwachung offiziell, Rum\u00e4nien und Bulgarien seien bereit f\u00fcr eine Mitgliedschaft, hie\u00df es. (31.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – \u00d6sterreich hat die Einigung mit Rum\u00e4nien und Bulgarien \u00fcber „Schengen Air“, die grenzkontrollfreie Einreise auf dem Luftweg, best\u00e4tigt. Wie das Innenministerium am Samstag gegen\u00fcber der APA best\u00e4tigte, ist am Freitagabend ein entsprechender rechtsverbindlicher Text an die spanische EU-Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbermittelt worden. Rum\u00e4nien hatte die Einigung schon vor Tagen verk\u00fcndet. Zuvor hatte die „Kleine Zeitung“ am Samstag online \u00fcber die Einigung berichtet.<\/p>\n\n\n\n
Die Vereinbarung bedeutet, dass Reisende aus Rum\u00e4nien und Bulgarien in Zukunft nicht mehr \u00fcber die Auslandsterminals in andere EU-L\u00e4nder fliegen m\u00fcssen. Die Reisep\u00e4sse werden am Gate von den Fluggesellschaften mit Unterst\u00fctzung der Polizei kontrolliert. Die heimische Industrie sprach in einer Aussendung von einem „wichtigen Schritt“, da die Vereinbarung nicht nur Erleichterungen f\u00fcr Reisende sondern auch f\u00fcr Unternehmen schaffe. Auch die Wirtschaft begr\u00fc\u00dfte die Teil-Einigung im Schengen-Streit. Wie gegen\u00fcber der APA mitgeteilt wurde, kann eine starke europ\u00e4ische Wirtschaft nur in einem „gefestigten europ\u00e4ischen Binnenmarkt“ stattfinden.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben des Innenministeriums m\u00fcssen f\u00fcr eine Umsetzung zun\u00e4chst alle EU-Mitgliedsstaaten der Einigung zustimmen. Fr\u00fchestm\u00f6glicher Zeitpunkt f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Regelung w\u00e4re demnach der M\u00e4rz 2024, da in diesem Monat die Flugpl\u00e4ne ge\u00e4ndert werden. \u00dcber einen Vollbeitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum gebe es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin, hielt das Innenministerium gleichzeitig fest.<\/p>\n\n\n\n
In dem \u00fcbermittelten Text seien auch die drei Bedingungen \u00d6sterreichs f\u00fcr die Einigung festgehalten worden, hie\u00df es. Diese seien die Aufstockung des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Rum\u00e4nien und Bulgarien sowie Geld von der EU-Kommission f\u00fcr den Au\u00dfengrenzschutz dieser L\u00e4nder, eine Verst\u00e4rkung der Kontrollen an den Landgrenzen sowie die \u00dcbernahme von Asylwerbern aus \u00d6sterreich, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, durch Rum\u00e4nien und Bulgarien.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich hatte am 8. Dezember 2022 eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems um Rum\u00e4nien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begr\u00fcndet. Auch die Niederlande stellten sich gegen einen Schengenbeitritt Bulgariens. (30.12.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen hat in seiner Neujahrsansprache dazu aufgerufen, „mehr miteinander“ und „weniger \u00fcbereinander“ zu reden. Denn wer sich stets nur in der eigenen Meinung best\u00e4tigen lasse, der werde „nie zu neuen Erkenntnissen kommen“, sagte er – auch mit Blick auf das Superwahljahr 2024. Die B\u00fcrger forderte er auf, die wahlwerbenden Parteien dahingehend zu „pr\u00fcfen“, „was sie aus den Menschen hervorholen“ und ob es sich um „konstruktive Kr\u00e4fte“ handelt.<\/p>\n\n\n\n
Er w\u00fcnsche sich, „dass es uns als Gesellschaft gelingen m\u00f6ge, wieder mehr miteinander zu reden. Und weniger \u00fcbereinander“, so das Staatsoberhaupt in der traditionell via ORF am 1. J\u00e4nner ausgestrahlten Rede. „Wir haben uns in den letzten Jahren angew\u00f6hnt, uns vor allem mit denen zu unterhalten, die ohnehin derselben Meinung sind wie wir. Und ich glaube, dass das auf Dauer nicht gut f\u00fcr unser Zusammenleben ist.“<\/p>\n\n\n\n
„Lassen Sie uns wieder mehr miteinander reden“, so der Appell Van der Bellens. Auch pl\u00e4dierte er daf\u00fcr, „dass wir uns nicht nur in den extremen R\u00e4ndern unterhalten. Schauen wir doch auch einmal, was sich in der Mitte abspielt“. Um in diese Mitte zu gelangen, m\u00fcssten sich „alle“ bewegen. Dies sei immer der \u00f6sterreichische Weg gewesen – „und ich hoffe, dass wir in Zukunft wieder mehr danach handeln“.<\/p>\n\n\n\n
Besonders in diesem Jahr werde man die F\u00e4higkeit, miteinander zu reden, brauchen, verwies der Pr\u00e4sident aus die vielen anstehenden Wahlen 2024 – mit der EU-Wahl, der Nationalratswahl, zwei Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen. Betreffend der zu erwartenden Wahlk\u00e4mpfe hat sagte Van der Bellen, es m\u00f6ge den wahlwerbenden Parteien gelingen, „Argumente auszutauschen statt Anschuldigungen – und Ideen statt Verw\u00fcnschungen“. Und es d\u00fcrfe auch gerne konstruktiv gestritten werden, dabei solle aber „niemals der Boden der Vernunft“ verlassen werden. „Ich habe nichts gegen Emotionen, ganz im Gegenteil. Aber in Wahlk\u00e4mpfen werden sie meistens dann eingesetzt, wenn die Argumente ausgehen. Und dann holen sie selten das Beste in uns hervor“, mahnte Van der Bellen.<\/p>\n\n\n\n
An die B\u00fcrger richtete er den Wunsch, selbst genau zu pr\u00fcfen, welche Parteien denn zur Auswahl stehen: „Pr\u00fcfen und beurteilen Sie die wahlwerbenden Parteien bitte auch danach, was sie aus den Menschen hervorholen. Daran kann man ganz gut erkennen, ob es sich um konstruktive Kr\u00e4fte handelt oder nicht.“ Er w\u00fcnsche sich „Vernunft f\u00fcr unsere Heimat“, „Vernunft in allen politischen Parteien“. Denn es werde auch eine Zeit nach der Wahl geben „und da sollten wir alle einander noch in die Augen sehen k\u00f6nnen“.<\/p>\n\n\n\n
Explizit sprach der Pr\u00e4sident auch die Klimakrise an: „Es wird auch eine Zeit nach unserer Zeit geben. Ich w\u00fcnsche mir, dass unsere Kinder und Enkerl dann auch noch einen lebenswerten Planeten, ein lebenswertes \u00d6sterreich vorfinden.“ Klimanotstand und Treibhauseffekt seien wissenschaftlich bewiesen – „und wir alle erleben doch die Folgen jeden Tag, jede Woche, jeden Monat“. „Wie ignorant muss man sein, wie entfernt von der Natur, um das nicht wahrzunehmen?“, so Van der Bellen. Die Wissenschaft und Fakten, die Wahrheit w\u00fcrden sich nicht \u00e4ndern, „nur weil wir sie nicht glauben“. Daher w\u00fcnsche er sich f\u00fcr 2024 auch, „dass wir nicht an Fakten r\u00fctteln, an denen es nichts zu r\u00fctteln gibt. Setzen wir unsere Energie lieber daf\u00fcr ein, die Probleme zu l\u00f6sen.“<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig pl\u00e4dierte der 79-J\u00e4hrige f\u00fcr „mehr Zuversicht“. \u00d6sterreich sei eine „leistungsf\u00e4hige Gesellschaft“, „eine einfallsreiche, mitf\u00fchlende, eine friedliebende und wohlwollende Gesellschaft“. Das Land habe alle F\u00e4higkeiten und Eigenschaften, die es brauche, um eine gute Zukunft zu bauen: „Unsere Wissenschaft und Forschung. Unsere Kunst. Unsere Wirtschaft. Unsere Kraft und Energie. Unsere Neugier. Unsere Offenheit. Unsere Solidarit\u00e4t. Unsere Menschen“, sagte Van der Bellen. „Wir alle tragen etwas bei.“ „Ich w\u00fcnsche Ihnen ein gro\u00dfartiges Jahr 2024. M\u00f6ge es noch besser werden, als Sie es erwarten.“ (01.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rum\u00e4nien, Bulgarien und EU begr\u00fc\u00dften am Silvestertag die Einigung \u00fcber den Beitritt Bulgariens und Rum\u00e4niens zum Schengen-Raum beginnend mit den Luft- und Seegrenzen. Zuvor hatte \u00d6sterreich eine Einigung mit Rum\u00e4nien und Bulgarien \u00fcber das sogenannte „Schengen Air“ best\u00e4tigt. \u00d6sterreichs Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen hat in seiner Neujahrsansprache dazu aufgerufen, „mehr miteinander“ und „weniger \u00fcbereinander“ zu reden.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":187396,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-190222","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/190222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=190222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/190222\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/187396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=190222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=190222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=190222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}