{"id":190683,"date":"2024-01-08T10:58:38","date_gmt":"2024-01-08T09:58:38","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=190683"},"modified":"2024-01-08T10:58:45","modified_gmt":"2024-01-08T09:58:45","slug":"gauck-eu-asylverschaerfungen-haetten-wohl-frueher-kommen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/gauck-eu-asylverschaerfungen-haetten-wohl-frueher-kommen-muessen\/","title":{"rendered":"Gauck: EU-Asylversch\u00e4rfungen h\u00e4tten wohl fr\u00fcher kommen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – Aus Sicht von Alt-Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck<\/strong> haben sich Teile der Ampel-Koalition erst sp\u00e4t zu einer n\u00f6tigen Versch\u00e4rfung der EU-Asylregeln durchringen k\u00f6nnen. \u00abDas h\u00e4tte wahrlich fr\u00fcher passieren m\u00fcssen\u00bb, sagte Gauck der \u00abBild\u00bb-Zeitung. \u00abAllerdings w\u00e4re das vor einem halben Jahr in Teilen der Gr\u00fcnen Partei oder der Sozialdemokratie \u00fcberhaupt nicht zu vermitteln gewesen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Beim Thema Migration gebe es \u00abso etwas wie ein Wunschdenken von anst\u00e4ndigen und guten Menschen\u00bb, sagte Gauck. Im Grunde sei Aufnahmebereitschaft etwas Gutes, deshalb f\u00fcrchte sich die Politik trotz R\u00fcckhalts daf\u00fcr in der Bev\u00f6lkerung vor solchen Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n

Durch den \u00abDruck der Realit\u00e4t\u00bb habe sich dies ge\u00e4ndert. \u00abDurch die Wahrnehmung der wirklichen Wirklichkeit auch bei gr\u00fcnen und sozialdemokratischen Oberb\u00fcrgermeistern, die die Arbeit haben.\u00bb Dort sei das Bewusstsein gewachsen, dass nicht alles W\u00fcnschbare umsetzbar sei, sagte Gauck. Es bed\u00fcrfe mitunter \u00abauch der H\u00e4rte\u00bb. Sonst drohten zunehmende Wahlerfolge rechter Parteien. \u00abUnd so entsteht dann ein politischer Druck, der unsere hehren moralischen Ziele durch Anerkennen der Wirklichkeit ver\u00e4ndert.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Einwanderung brauche auch Integration, betonte Gauck. \u00abSonst stehen wir vor den Parallelgesellschaften, in denen Denk- und Verhaltensweisen aus autorit\u00e4ren, patriarchalischen Staaten weiterleben.\u00bb Er verwies auf j\u00fcngste israelfeindliche Demonstrationen. \u00ab\u00dcber viele Jahre wollte man im politisch korrekten Milieu dar\u00fcber nicht sprechen; Antisemiten, das waren nur die Rechtsradikalen. Doch ein Antisemitismus, der in den arabischen L\u00e4ndern systematisch im Kindergarten und in den Schulen vermittelt und in Familien verst\u00e4rkt wird, muss genannt werden, was es ist: ein \u00dcbel. Und das k\u00f6nnen und wollen wir nicht einfach hinnehmen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Gauck warnte, es sei ein Trugschluss zu glauben, man k\u00f6nne Debatten stoppen. \u00abDie werden nicht gestoppt, sondern die gehen dann in die R\u00e4ume, in denen die Nationalpopulisten absahnen.\u00bb N\u00f6tig seien Diskussionen in der Mitte der Gesellschaft. \u00abAber tolerant zu sein gegen\u00fcber anderen Kulturen, gegen\u00fcber Fremden, anderen Religionen, das bedeutet nicht, jede Art von Andersartigkeit automatisch mit Anerkennung und Respekt zu begleiten. Manches muss kritisiert, unter Umst\u00e4nden sogar bestraft werden.\u00bb Es habe lange gedauert, bis die ersten islamistischen Organisationen verboten worden seien. (7. Januar)<\/p>\n\n\n\n

EVP-Chef Weber warnt vor zu viel Einfluss Orbans in Br\u00fcssel <\/h2>\n\n\n\n

Seeon – Die angek\u00fcndigte Kandidatur von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel<\/strong> bei der Europawahl darf nach Ansicht von EVP-Chef Manfred Weber<\/strong> nicht die europ\u00e4ischen Institutionen destabilisieren. Es m\u00fcsse verhindert werden, dass infolge der Wahl Ungarns Staatschef Viktor Orban<\/strong> \u00abin eine zentrale Rolle\u00bb komme, sagte der CSU-Vize Weber am Sonntag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.<\/p>\n\n\n\n

Ungarn \u00fcbernimmt turnusm\u00e4\u00dfig im Juli den zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat. Sollte es bis dahin keinen Nachfolger f\u00fcr Michel als Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rats – des Gremiums der Staats- und Regierungschefs – geben, w\u00fcrde die Sitzungsleitung zun\u00e4chst bei Orban liegen. Orban ist seit Jahren f\u00fcr seinen europakritischen Kurs bekannt. Weber betonte, er gehe davon aus, dass die f\u00fcr die Arbeit des Rates notwendige Stabilit\u00e4t und Konsensf\u00e4higkeit auch im Fall von Michels Wechsel ins Europaparlament gew\u00e4hrleistet bleibe. Der Ratspr\u00e4sident bleibe ja eigentlich aus genau diesem Grund \u00fcber die Termine der Neukonstituierung der Europ\u00e4ischen Kommission hinweg im Amt.<\/p>\n\n\n\n

Michel hatte am Samstag mitgeteilt, bei den Europawahlen im Juni 2024 kandidieren zu wollen. Das bedeute auch, dass er im Falle seiner Wahl sein Amt des Ratspr\u00e4sidenten abgebe. Nach den Wahlen – Ende Juni, Anfang Juli – k\u00f6nnten die EU-Staats- und Regierungschefs dann \u00fcber eine Nachfolge f\u00fcr den Posten des Ratspr\u00e4sidenten beraten, so der Belgier. Auch w\u00fcrden die L\u00e4nderchefs \u00fcber den Zeitpunkt des Amtsantritts eines Nachfolgers entscheiden m\u00fcssen. \u00abEs ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren\u00bb, sagte er unter anderem der belgischen Zeitung \u00abLe Soir\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Aufgabe des EU-Ratspr\u00e4sidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-L\u00e4nder zu koordinieren. Michel hatte den Posten im Dezember 2019 \u00fcbernommen. Bis zur Vereidigung der Mitglieder des Parlaments, die f\u00fcr den 16. Juli geplant sei, wolle er das Amt ausf\u00fchren. (7. Januar)<\/p>\n\n\n\n

Inflation in Eurozone steigt auf 2,9 Prozent<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Die Inflation in der Eurozone hat sich Ende des vergangenen Jahres erstmals seit September wieder beschleunigt. Die Verbraucherpreise lagen im Dezember 2,9 Prozent h\u00f6her als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat<\/strong> am Freitag in Luxemburg nach einer ersten Sch\u00e4tzung mitteilte. Im November lag die Inflationsrate deutlich niedriger bei 2,4 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Sommer 2021. Analysten hatten den Anstieg der Teuerung im Dezember im Schnitt erwartet.<\/p>\n\n\n\n

Im Monatsvergleich stiegen die Preise um 0,2 Prozent. Bis zum Anstieg im Dezember hatte sich die Teuerung in der Eurozone im Verlauf des Jahres 2023 tendenziell abgeschw\u00e4cht, nachdem die Inflationsrate im Herbst 2022 ein Rekordhoch bei 10,7 Prozent erreicht hatte.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen ist die Kernteuerung, bei der schwankungsanf\u00e4llige Preise f\u00fcr Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. In dieser Betrachtung meldete Eurostat f\u00fcr Dezember einen R\u00fcckgang der Jahresrate auf 3,4 Prozent, nach 3,6 Prozent im November. Die Kernteuerung bildet nach Meinung vieler \u00d6konomen die grundlegende Teuerung ab und stellt den Inflationstrend daher besser dar als die Gesamtrate. (5. Januar)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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