Luxemburg (dpa) – Ein ineffizienter Informationsaustausch zwischen EU-Beh\u00f6rden erschwert aus Sicht des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs den Kampf gegen Betrug mit EU-Geldern. Die Pr\u00fcfer in Luxemburg bem\u00e4ngeln in einem Sonderbericht das Meldesystem von Verdachtsf\u00e4llen an die Anti-Betrugsbeh\u00f6rde OLAF und die Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Die beiden Beh\u00f6rden sind f\u00fcr den Schutz der finanziellen Interessen der EU zust\u00e4ndig. Der Rechnungshof fordert ein neues System, um Untersuchungen zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu minimieren.<\/p>\n\n\n\n
\u00abDie bestehenden Vorgaben f\u00fcr die Meldung von Betrugsverdachtsf\u00e4llen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Verdachtsf\u00e4lle doppelt gemeldet werden\u00bb, stellt der Rechnungshof fest. Zwischen 2022 und 2024 sind laut dem Bericht insgesamt 27.000 Meldungen eingegangen. Es sollte klar geregelt sein, wem die F\u00e4lle gemeldet werden m\u00fcssten. Der Rechnungshof empfiehlt, alle eingegangenen Hinweise an ein zentrales Archiv weiterzuleiten.<\/p>\n\n\n\n
Aktuell k\u00f6nnen Hinweise sowohl bei der EUStA (auf Englisch EPPO) als auch bei OLAF landen. Beide Stellen pr\u00fcfen, ob sie zust\u00e4ndig sind, wenn sie eine Meldung erhalten. Die EUStA f\u00fchrt\u00a0strafrechtliche Ermittlungen durch, OLAF pr\u00fcft dagegen die verwaltungsrechtliche Seite.<\/p>\n\n\n\n
Der Bericht kritisiert dar\u00fcber hinaus, dass das System nicht sicherstelle, dass alle Meldungen mit Verdacht auf eine kriminelle Handlung tats\u00e4chlich auch bei der EUStA eingehen. Die Verfahren f\u00fcr eine Weiterleitung von F\u00e4llen von OLAF an die EUStA seien umst\u00e4ndlich und der Austausch von Informationen begrenzt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere Schwachstelle sei, dass die EU-Kommission die Ergebnisse der Betrugsermittlungen nicht gut genug nachverfolge, monierten die Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfer. Gerichte h\u00e4tten im Jahr 2024 die nationalen Beh\u00f6rden angewiesen, illegale Ertr\u00e4ge in H\u00f6he von 232 Millionen Euro einzuziehen. Der Betrag bezieht sich nicht nur auf den Schaden zulasten des EU-Haushalts, sondern auf den gesamten Schaden, der durch die Straftaten verursacht wurde.<\/p>\n\n\n\n
\u00abDie Kommission wei\u00df nicht, ob alle dem EU-Haushalt zustehenden Gelder zur\u00fcckgezahlt werden\u00bb, sagte Katarina Kaszasova<\/strong> vom Rechnungshof. Die EU-Kommission ist gerade dabei, das System zur Betrugsbek\u00e4mpfung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie nahm die Empfehlungen im Sonderbericht an. (15. Dezember)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nicht alle EU-Mittel werden ordnungsgem\u00e4\u00df verwendet. Zwei zentrale Stellen sollen Betrugsf\u00e4lle aufsp\u00fcren. Doch das System hat Schwachstellen, sagt der Europ\u00e4ische Rechnungshof.<\/p>\n","protected":false},"author":127,"featured_media":1908512,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[10279,22784,22783],"class_list":["post-1908364","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-betrugsbekaempfung","tag-europaeische-staatsanwaltschaft","tag-europaeischer-rechnungshof"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1908364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/127"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1908364"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1908364\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1908512"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1908364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1908364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1908364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}