Wien – Die \u00f6sterreichischen Liberalen der NEOS gehen mit 62 Bewerbern in den dreistufigen Vorwahlprozess zur Erstellung der Kandidatenliste f\u00fcr die EU-Wahl. 15 Personen bewerben sich f\u00fcr die Spitzenkandidatur – darunter wie angek\u00fcndigt der Nationalratsabgeordnete Helmut Brandst\u00e4tter. F\u00fcr die Reihung der Kandidaten findet von 15. bis 24. J\u00e4nner eine \u00f6ffentliche Online-Vorwahl statt. Im Anschluss fixiert der erweiterte Vorstand die Liste, am 27. J\u00e4nner wird bei einer Mitgliederversammlung final dar\u00fcber abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Die besten Chancen auf die Spitzenkandidatur werden Brandst\u00e4tter zugerechnet, der bereits Anfang Dezember seine Bewerbung f\u00fcr den ersten Listenplatz bekannt gab. Er ist auch das einzige bekannte Gesicht unter den 15 ausschlie\u00dflich m\u00e4nnlichen Bewerbern f\u00fcr die pinke Spitzenkandidatur.<\/p>\n\n\n\n
Um einen Platz auf der Liste der NEOS konnte sich jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger bewerben. Die Liste der 62 von den Parteigremien zugelassenen Bewerbern wurde am Donnerstag ver\u00f6ffentlicht. NEOS-Generalsekret\u00e4r Douglas Hoyos freute sich in einer Aussendung \u00fcber die „\u00fcberw\u00e4ltigende Anzahl an Bewerberinnen und Bewerber“ – doppelt so viele als bei der Vorwahl vor der letzten EU-Wahl. Realistische Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament haben allerdings nur die ersten Listenpl\u00e4tze. Offizielles Wahlziel der Pinken sind zwei Mandate im EU-Parlament, bisher besetzen die NEOS mit Claudia Gamon nur einen Sitz. Bei der letzten EU-Wahl erreichten die NEOS 8,44 Prozent. \u00d6ffentliche Auftritte der Bewerber gibt es am 13. J\u00e4nner in Wien und am 18. J\u00e4nner in Salzburg.<\/p>\n\n\n\n
Von den anderen Parteien haben sich bisher nur SP\u00d6 und FP\u00d6 auf ihre Spitzenkandidaten f\u00fcr die EU-Wahl festgelegt. Beide setzen erneut auf ihre Kandidaten aus dem Jahr 2019: F\u00fcr die Sozialdemokraten wird Andreas Schieder neuerlich auf Platz 1 kandidieren, f\u00fcr die Freiheitlichen Harald Vilimsky. Die Regierungsparteien sind dagegen noch auf der Suche.<\/p>\n\n\n\n
Bei der \u00d6VP ist bisher nur fix, wer nicht kandidiert: Der langj\u00e4hrige EU-Abgeordnete und derzeitige Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments Othmar Karas hat bereits im Oktober erkl\u00e4rt, dass er nicht wieder antritt. Auch die Listenzweite bei der letzten EU-Wahl, Europaministerin Karoline Edtstadler, hat immer wieder betont, nicht als Kandidatin bereitzustehen – ihr werden Ambitionen auf den Posten der EU-Kommissarin nachgesagt. Als m\u00f6glicher Kandidat wurde zuletzt der au\u00dfenpolitische Sprecher der \u00d6VP Reinhold Lopatka gehandelt.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Gr\u00fcnen suchen noch nach einer Person f\u00fcr die Spitzenkandidatur. Die Liste sowie die Spitzenkandidatur werde im Rahmen des Bundeskongresses am 24. Februar in Graz gew\u00e4hlt, hei\u00dft es aus der Partei. Abgesagt f\u00fcr die Wahl im Juni haben bereits zwei politische Schwergewichte der Partei: Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadi\u0107. Als m\u00f6gliche Kandidatin wird Klima-Aktivistin Lena Schilling gehandelt. (04.04.2024)<\/p>\n\n\n\n
Paris\/Br\u00fcssel – Zahlreiche europ\u00e4ische Spitzenpolitiker haben am Freitag in Paris dem verstorbenen fr\u00fcheren EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jacques Delors die letzte Ehre erwiesen. „Er hat wie kaum ein anderer unseren Kontinent nach vorn gebracht“, sagte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron in seiner Trauerrede im Hof des Invalidendoms. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und mehrere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs waren unter den Trauerg\u00e4sten.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich war durch Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) vertreten. Sie w\u00fcrdigte Delors als „gro\u00dfen Europ\u00e4er“, dessen Erbe weiterleben werde. In seiner 10-j\u00e4hrigen Amtszeit als EU-Kommissionspr\u00e4sident habe er die europ\u00e4ische Integration entscheidend vorangebracht. „Wichtige Errungenschaften wie der Binnenmarkt und die W\u00e4hrungsunion wurden von ihm auf den Weg gebracht. Die Europ\u00e4ische Union wird seine Handschrift immer tragen“, so Edtstadler in einem der APA \u00fcbermittelten Statement. Delors war am 27. Dezember im Alter von 98 Jahren in seinem Haus in Paris gestorben.<\/p>\n\n\n\n
Der am 20. Juli 1925 in Paris geborene franz\u00f6sische Sozialist war von 1981 bis 1984 Wirtschafts- und Finanzminister unter Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Mitterrand, bevor er 1985 nach Br\u00fcssel ging. Von 1985 bis 1995 setzte er sich an der Spitze der EU-Kommission ma\u00dfgeblich daf\u00fcr ein, die Idee der europ\u00e4ischen Integration voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n
Sp\u00e4ter gr\u00fcndete Delors Denkfabriken in Br\u00fcssel, Paris und Berlin, die das Ziel verfolgten, den europ\u00e4ischen F\u00f6deralismus zu f\u00f6rdern. Der \u00fcberzeugte Europ\u00e4er warnte in den vergangenen Jahren wiederholt vor den Gefahren des Populismus in Europa und rief zu „Mut“ im Umgang mit den Folgen des Brexit auf.<\/p>\n\n\n\n
Im eigenen Land verzichtete Delors 1995 auf eine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur f\u00fcr die Sozialisten, obwohl er in den Umfragen vorne lag.<\/p>\n\n\n\n
Gemeinsam mit der 2020 verstorbenen Marie Lephaille hatte Delors zwei Kinder: Die 1950 geborene Martine Aubry, die heute B\u00fcrgermeisterin der nordfranz\u00f6sischen Stadt Lille ist, und den 1953 geborenen Jean-Paul, der 1982 an Leuk\u00e4mie verstarb. Aubry nahm ebenfalls an der Trauerfeier teil, auf der auch die europ\u00e4ische Hymne „Ode an die Freude“ sowie zwei Jazz-St\u00fccke gespielt wurden. (05.04.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/EU-weit\/Br\u00fcssel – Anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten bevorstehenden Entscheidung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die Naturschutzorganisation WWF eine neue repr\u00e4sentative Umfrage des market-Instituts publiziert, bei der online 1.000 Befragungen durchgef\u00fchrt worden sind. F\u00fcr 77 Prozent der Befragten sind demnach etwa Schutz und Wiederherstellung der Natur von zentraler Bedeutung, drei Viertel der Bev\u00f6lkerung fordern „verbindliche Ziele“ von der Politik.<\/p>\n\n\n\n
„Die Bev\u00f6lkerung hat l\u00e4ngst erkannt, wie wichtig intakte Natur ist. Die Politik darf hier nicht l\u00e4nger hinterherhinken und muss endlich Taten folgen lassen“, sagte WWF-Biodiversit\u00e4tssprecher Joschka Brangs anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung. Der WWF rief zudem Bund, L\u00e4nder und die \u00f6sterreichischen EU-Abgeordneten dazu auf, f\u00fcr das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. „Das Gesetz ist eine enorme Chance f\u00fcr den Schutz und die Wiederherstellung der Natur in ganz Europa. Es ist eine gro\u00dfe Chance, um den Biodiversit\u00e4tsverlust zu stoppen, der so vielen Menschen in \u00d6sterreich Sorgen bereitet“, sagte Brangs. Insbesondere die Bundesl\u00e4nder sollten „ihre verantwortungslose Blockadehaltung gegen den Naturschutz beenden“.<\/p>\n\n\n\n
„F\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit ist die Natur sowohl \u00f6konomisch als auch pers\u00f6nlich von gro\u00dfer Bedeutung“, fasste die market-Studienleiterin Birgit Starmayr die Ergebnisse der repr\u00e4sentativen Umfrage mit (maximale Schwankungsbreite +\/- 3,16 Prozent). Das bei vielen umstrittene EU-Renaturierungsgesetz hatte zuletzt Ende November 2023 eine weitere H\u00fcrde zur endg\u00fcltigen Verabschiedung genommen. Der federf\u00fchrende Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte damals f\u00fcr den Gesetzesvorschlag, jedoch wird das Renaturierungsgesetz erst mit Zustimmung des Rats Realit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz ist ein zentraler Teil des Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das \u00fcbergeordnete Ziel des Renaturierungsgesetzes ist die langfristige und nachhaltige Wiederherstellung biologisch vielf\u00e4ltiger und widerstandsf\u00e4higer \u00d6kosysteme. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um bis 2030 mindestens 20 Prozent der Landmeerfl\u00e4chen und bis 2050 alle \u00d6kosysteme abzudecken, die einer Wiederherstellung bed\u00fcrfen. (04.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u00f6sterreichischen Liberalen der NEOS gehen mit 62 Bewerbern in den dreistufigen Vorwahlprozess zur Erstellung der Kandidatenliste f\u00fcr die EU-Wahl. Zahlreiche europ\u00e4ische Spitzenpolitiker haben dann am Freitag in Paris dem verstorbenen fr\u00fcheren EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jacques Delors die letzte Ehre erwiesen. Anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten bevorstehenden Entscheidung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die Naturschutzorganisation WWF eine neue repr\u00e4sentative Umfrage des market-Instituts publiziert, wonach f\u00fcr 77 Prozent der Befragten etwa Schutz und Wiederherstellung der Natur von zentraler Bedeutung sind. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":190880,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-190859","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/190859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=190859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/190859\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/190880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=190859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=190859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=190859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}