Wien\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) pocht angesichts des angek\u00fcndigten R\u00fcckzugs von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel auf „Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit“ im Europ\u00e4ischen Rat. Die anstehenden EU-Topjobentscheidungen seien „ein besonderer Drahtseilakt“, teilte Edtstadler der APA auf Anfrage mit. Die EU-Institutionen seien aber „in jedem Fall stark genug, um die anstehenden Personalfragen zu l\u00f6sen, unabh\u00e4ngig von den letztendlich handelnden Personen“, betonte sie.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Ministerin lie\u00df keine Freude an der Entscheidung Michels erkennen, seine bis November dauernde zweite und letzte Amtszeit zugunsten einer Kandidatur als Spitzenkandidat der belgischen Liberalen bei der Europawahl Anfang Juni vorzeitig zu beenden. „Die Hauptaufgabe des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates ist es, zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermitteln. Die Einigung auf ein Personalpaket ist dabei ein besonderer Drahtseilakt“, so Edtstadler. „Es ist daher wichtig, dass die erforderliche Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Rates in dieser Phase gew\u00e4hrleistet ist. Ob eine Kandidatur f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament angesichts dieser Verantwortung richtig ist, muss Charles Michel selbst bewerten.“<\/p>\n\n\n\n
Michels Ank\u00fcndigung hatte am Wochenende f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen in Br\u00fcssel gesorgt. Experten und EU-Diplomaten reagierten mit Unverst\u00e4ndnis. Es wurde darauf hingewiesen, dass der abrupte R\u00fcckzug zu einer \u00dcbernahme der wichtigen F\u00fchrungsfunktion durch den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n f\u00fchren k\u00f6nnte. Ungarn hat n\u00e4mlich im zweiten Halbjahr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne, doch bezieht sich diese nur auf die Fachministertagungen. Michel konterte die Kritik mit der Aussage, dass bei entsprechendem politischen Willen rechtzeitig eine Nachfolgeentscheidung getroffen werden k\u00f6nne. (09.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die Chefin der liberalen NEOS, Beate Meinl-Reisinger, unterst\u00fctzt Helmut Brandst\u00e4tter als Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Europawahl. Zur\u00fcckhaltender gibt sich die Politikerin mit Blick auf den liberalen EU-Ratschef Charles Michel, dem ein Interesse an der Spitzenkandidatur f\u00fcr die europ\u00e4ischen Liberalen nachgesagt wird. Die Liberalen sieht Meinl-Reisinger als das Gegenmodell zu „Autoritaristen und Populisten“ bei der Wahl, sagte sie am Dienstag bei einem Pressegespr\u00e4ch in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n
62 Menschen haben sich f\u00fcr einen Listenplatz bei den NEOS f\u00fcr die EU-Wahl im Juni beworben. 15 Personen bewerben sich f\u00fcr die Spitzenkandidatur – darunter der fr\u00fchere Journalist und Nationalratsabgeordnete Helmut Brandst\u00e4tter. „Er hat extrem hart und gut gearbeitet“, beurteilt die NEOS-Chefin die bisherige Arbeit ihres Parteikollegen: „Der ist mit ganzer Leidenschaft Europ\u00e4er“, der Europa f\u00fcr die Jungen bewahren wolle – deshalb unterst\u00fctze sie ihn.<\/p>\n\n\n\n
Auch auf europ\u00e4ischer Ebene w\u00fcnsche sie sich, dass die Liberalen (RenewEurope) einen gemeinsamen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin aufstellen, „weil wir glauben, dass eine solche Personalisierung eine N\u00e4he und damit auch eine Verbundenheit schafft und man das ein st\u00fcckweit auch losl\u00f6sen k\u00f6nnte vom rein nationalen Gedanken.“ Auf den Belgier Charles Michel wollte sich Meinl-Reisinger aber nicht festlegen, sondern schauen, „wer sonst noch ins Rennen“ gehe.<\/p>\n\n\n\n
Der EU-Ratsvorsitzende Michel hatte am Samstag \u00fcberraschend angek\u00fcndigt, dass er bei der Europawahl antreten und seinen aktuellen Posten somit einige Monate fr\u00fcher als geplant frei machen wolle. Einigen Medienberichten zufolge peilt Michel aber nicht nur einen Sitz im Europaparlament an, sondern will wom\u00f6glich auch Spitzenkandidat der europ\u00e4ischen Liberalen und in weiterer Folge k\u00fcnftiger EU-Kommissionspr\u00e4sident werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die EU-Wahl im Juni wird allgemein mit einem Rechtsruck gerechnet. Westliche Demokratien m\u00fcssten aufwachen und erkennen, dass sie nicht nur von au\u00dfen, sondern auch von innen angegriffen w\u00fcrden, sagt Meinl-Reisinger. Sie sieht ihre Liberalen als „Gegengewicht“ zu diesen „Autoritaristen und Populisten“, die sich „gegen das Liberale“ wenden w\u00fcrden. Kein Gegengewicht seien dagegen die Linken, die auch nicht liberal seien. „Und es sind nicht die Konservativen, die kuscheln mit den Rechten und versuchen ihre Positionen zu \u00fcbernehmen“, so die NEOS-Chefin.<\/p>\n\n\n\n
Inhaltlich sprach sie sich dann f\u00fcr die Schaffung eines europ\u00e4ischen Heeres aus und begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung f\u00fcr Beitrittsgespr\u00e4che mit der Ukraine und Moldau. Eine h\u00e4rtere Gangart der EU w\u00fcnscht sie sich gegen\u00fcber dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban und dem serbischen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vucic. Es brauche eine EU-Beobachtermission in Serbien, die den Vorw\u00fcrfen von Wahlbetrug und der Unterdr\u00fcckung von Oppositionellen nachgehe. Zur Not seien hier auch Konsequenzen zu ziehen, „bis zum Abbruch der Beitrittsgespr\u00e4che“.<\/p>\n\n\n\n
Beim Dauerthema Migration brauche es ein klares Regelwerk, damit dies „nicht unkontrolliert passiere“. Gleichzeitig m\u00fcssten Menschenrechte und Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention eingehalten werden. Ob die k\u00fcrzlich beschlossene Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik ausreiche, werde man sehen. Meinl-Reisinger will aber auf dem „Weg der Abkommen mit Drittstaaten“ weiter gehen, in denen dann die Asylverfahren ausgetragen w\u00fcrden. (09.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
EU-weit\/Br\u00fcssel – Der Gr\u00fcne EU-Abgeordnete Thomas Waitz will erneut bei den Europawahlen im Juni antreten. „Seit 2017 vertrete ich die \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen im Europaparlament“, erkl\u00e4rte er am Mittwoch in einer Aussendung. Wer f\u00fcr die \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen ins Rennen geht, wird auf dem Bundeskongress der Partei am 24. Februar in Graz entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Gr\u00fcnen Deal („European Green Deal“) seien wichtige Schritte gegen die Klimakatastrophe vorgelegt worden, schreibt Waitz. „Vieles muss aber noch passieren, damit unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft haben. Auch die gr\u00fcne Transformation der europ\u00e4ischen Wirtschaft und Landwirtschaft wird in der n\u00e4chsten Legislaturperiode weiter zu gestalten sein.“<\/p>\n\n\n\n
Aktuell sitzen f\u00fcr \u00d6sterreichs Gr\u00fcne drei Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament. Neben Waitz sind dies Monika Vana und Sara Wiener. Letztere gab am gestrigen Dienstag bekannt, nicht erneut antreten zu wollen. „2024 ist f\u00fcr mich ein Neuanfang, wieder einmal, und die Chance, neue Wege zu beschreiten. Ich werde nicht mehr f\u00fcr die kommende Legislaturperiode im EU-Parlament kandidieren“, gab Wiener am Dienstag bekannt. Die in Deutschland geborene Wiener kandidierte 2019 f\u00fcr die \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen und wurde zur Abgeordneten gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n
Beim Bundeskongress wird es vor allem auch um die Frage gehen, wer Spitzenkandidatin oder -kandidat der Partei wird. Abgesagt f\u00fcr die Wahl im Juni haben bereits zwei politische Schwergewichte der Partei: Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadi\u0107. Als m\u00f6gliche Kandidatin wird Klima-Aktivistin Lena Schilling gehandelt. (10.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) pocht angesichts des angek\u00fcndigten R\u00fcckzugs von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel auf „Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit“ im Europ\u00e4ischen Rat. Die Chefin der liberalen NEOS, Beate Meinl-Reisinger, unterst\u00fctzt Helmut Brandst\u00e4tter als Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Europawahl. Zur\u00fcckhaltender gibt sich die Politikerin mit Blick auf den liberalen EU-Ratschef Charles Michel. Der \u00f6sterreichische Gr\u00fcne MEP Thomas Waitz k\u00fcndigte an, erneut antreten zu wollen. Anders seine Kollegin Sara Wiener, die ihren R\u00fcckzug aus der Politik ank\u00fcndigte. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":24677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-191352","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=191352"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191352\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=191352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=191352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=191352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}