{"id":19153,"date":"2022-07-25T13:21:19","date_gmt":"2022-07-25T12:21:19","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=19153"},"modified":"2022-07-25T14:23:26","modified_gmt":"2022-07-25T13:23:26","slug":"brexit-streit-eu-kommission-leitet-vier-verfahren-gegen-london-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/brexit-streit-eu-kommission-leitet-vier-verfahren-gegen-london-ein\/","title":{"rendered":"Brexit-Streit: EU-Kommission leitet vier Verfahren gegen London ein"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Im Streit \u00fcber Brexit-Regeln f\u00fcr die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission <\/strong>vier neue Verfahren gegen die Regierung in London eingeleitet. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde warf dem Vereinigten K\u00f6nigreich am Freitag vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu versto\u00dfen. Vertragsverletzungsverfahren k\u00f6nnen zu einer Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fchren und mit einer Geldstrafe enden.<\/p>\n\n\n\n

Im Geiste der konstruktiven Zusammenarbeit habe man mehr als ein Jahr von bestimmten Vertragsverletzungsverfahren abgesehen, teilte die EU-Beh\u00f6rde mit. \u00abDie mangelnde Bereitschaft des Vereinigten K\u00f6nigreichs, sich auf eine sinnvolle Diskussion einzulassen, und das fortgeschrittene Verfahren zur Verabschiedung des Nordirland-Protokoll-Gesetzes durch das britische Parlament laufen diesem Geist jedoch direkt zuwider\u00bb, hie\u00df es. Konkret gehe es bei den Vorw\u00fcrfen darum, dass etwa geltende Zollvorschriften nicht eingehalten und bestimmte EU-Vorschriften nicht umgesetzt w\u00fcrden. Gro\u00dfbritannien hat nun zwei\u00a0Monate Zeit, um zu reagieren. (22.07.) <\/p>\n\n\n\n

Spanien und Portugal widersetzen sich Gas-Notfallplan der EU<\/h2>\n\n\n\n

Madrid\/Lissabon – Die iberischen Nachbarl\u00e4nder Spanien und Portugal widersetzen sich dem Vorschlag der EU-Kommission, die Staaten der Union im Falle eines Gasnotstandes w\u00e4hrend der Heizsaison zu einer Verbrauchsreduzierung um 15 Prozent zu zwingen. Die Regierung Portugals k\u00f6nne den Vorschlag \u00fcberhaupt nicht akzeptieren, weil dieser \u00abunhaltbar\u00bb sei, erkl\u00e4rte der <\/strong>Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Umwelt und Energie, Jo\u00e3o Galamba,<\/strong> am Donnerstag im Gespr\u00e4ch mit der Zeitung \u00abP\u00fablico\u00bb. \u00abWir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit\u00bb, versicherte er.<\/p>\n\n\n\n

Bereits am Vortag hatte die <\/strong>spanische Ministerin f\u00fcr \u00d6kologischen Wandel, Teresa Ribera, <\/strong>geklagt: \u00abWir k\u00f6nnen doch keine Opfer bringen, \u00fcber die wir nicht gefragt worden sind.\u00bb <\/p>\n\n\n\n

\u00abIm Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u00bb,<\/p>sagte die spanische Ministerin f\u00fcr \u00d6kologischen Wandel, Teresa Ribera.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Am Mittwoch schlug die EU-Kommission vor, dass verbindliche Reduktionsziele m\u00f6glich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Die EU-L\u00e4nder sollen zun\u00e4chst auf freiwilliger Basis alles daf\u00fcr tun, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vorangegangenen f\u00fcnf Jahre zu verringern. (21.07.) <\/p>\n\n\n\n

EZB erkl\u00e4rt Inflation den Kampf: Auftakt zu Serie von Zinserh\u00f6hungen<\/h2>\n\n\n\n

Frankfurt\/Main – Getrieben von der Rekordinflation schafft die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) die Negativzinsen ab und k\u00fcndigt eine Serie von Zinserh\u00f6hungen an. Die erste Anhebung seit fast genau elf Jahren f\u00e4llt mit 0,5 Prozentpunkten deutlicher aus als noch im Juni von der Notenbank in Aussicht gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Zur Freude von Millionen Sparern beschloss der EZB-Rat am Donnerstag, den Negativzins f\u00fcr geparkte Gelder von Gesch\u00e4ftsbanken von zuletzt minus 0,5 Prozent in einem Schritt auf Null zu setzen. Damit beenden die Euro-W\u00e4hrungsh\u00fcter nach acht Jahren die Phase der Negativzinspolitik. Nun k\u00f6nnen Bankkunden wieder auf Sparzinsen hoffen und damit rechnen, dass Geldh\u00e4user sie nicht mehr mit Minuszinsen bestrafen, wenn sie hohe Summen auf dem Konto haben.<\/p>\n\n\n\n

Der Leitzins, zu dem sich Kreditinstitute bei der EZB Geld leihen k\u00f6nnen, steigt zugleich von null Prozent auf 0,50 Prozent. Die neuen Zinss\u00e4tze gelten vom 27. Juli 2022 an. Die letzte Zinserh\u00f6hung um 50 Basispunkte in der EZB-Historie gab es im Juni 2000.<\/p>\n\n\n\n

Kritiker werfen der EZB vor, die Zinswende viel zu sp\u00e4t einzuleiten. Die Teuerung im Euroraum zieht seit Monaten auf Rekordniveau an. Zugleich haben sich die Wirtschaftsaussichten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verschlechtert. Hebt die EZB die Zinsen in diesem Umfeld zu rasch an, k\u00f6nnte das vor allem f\u00fcr hochverschuldete Staaten in S\u00fcdeuropa zur Belastung werden. Daf\u00fcr will sich die EZB mit ihrem neuen Anti-Krisen-Instrument TPI vorbereiten. (21.07.) <\/p>\n\n\n\n

Barrierefreiheit: EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – In Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit f\u00fcr Menschen mit Behinderung hat die EU-Kommission <\/strong>ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde warf Deutschland am Mittwoch vor, EU-Vorgaben nicht fristgerecht bis zum 28. Juni in nationales Recht umgewandelt zu haben. Deshalb habe man ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf die Forderungen der EU-Kommission zu reagieren. Sollte es die Bedenken im Laufe des Verfahrens nicht ausr\u00e4umen, k\u00f6nnte am Ende eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof drohen.<\/p>\n\n\n\n

Ziel der Umwandlung des EU-Rechts in nationales Recht ist, dass in jedem EU-Land die gleichen Regeln im Bereich der Barrierefreiheit gelten. Deutschland ist mit seinem Vers\u00e4umnis nicht allein. Die EU-Kommission leitete Verfahren gegen 23 weitere L\u00e4nder ein. (20.07.) <\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Kommission wirft London Verst\u00f6\u00dfe gegen das Nordirland-Protokoll vor und er\u00f6ffnet mehrere Verfahren. W\u00e4hrend Spanien und Portugal sich gegen die Gas-Notfallpl\u00e4ne der EU-Kommission aussprechen, hebt die EZB den Leitzins auf 0,5 Prozent an und Deutschland muss sich f\u00fcr die Umsetzung eines EU-Gesetzes zur Barrierefreiheit \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":19319,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[1537,1547,1549,1545],"class_list":["post-19153","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-brexit","tag-europaeische-zentralbank","tag-gas-notfallplan","tag-inflation-3"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19153","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19153"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19153\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}