Die spanische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft k\u00fcndigte am 30. Dezember 2023 an, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien im M\u00e4rz 2024 teilweise in den Schengen-Raum der Freiz\u00fcgigkeit eingegliedert werden sollen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Rum\u00e4nien und Bulgarien, beide seit 2007 EU-Mitglieder, wurde Ende 2022 der Beitritt zum Schengen-Raum verweigert, in dem mehr als 400 Millionen Menschen reisen k\u00f6nnen, ohne an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden. Obwohl die Europ\u00e4ische Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament seit Jahren beteuern, dass beide L\u00e4nder bereit daf\u00fcr seien, dem Schengen-Raum beizutreten, hatten \u00d6sterreich und die Niederlande ihren Beitritt bis jetzt blockiert. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach komplizierten Verhandlungen einigten sich Bulgarien und Rum\u00e4nien mit \u00d6sterreich darauf, dem Schengen-Raum zun\u00e4chst auf dem Luft- und Seeweg, nicht aber auf dem Landweg, beizutreten. Jahrelang hatte Wien gegen beide L\u00e4nder ein Veto eingelegt, mit der Begr\u00fcndung, dass \u00d6sterreich aufgrund der schlecht gesch\u00fctzten Schengen-Au\u00dfengrenzen eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Zahl von Einwanderern ohne Papiere aufnehmen m\u00fcsse. Gemeinsam werden sich die drei L\u00e4nder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt darauf einigen, an welchem Datum die Kontrollen an den Landesgrenzen Rum\u00e4niens und Bulgariens beendet werden sollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Niederlande hatten die Einreise Bulgariens mehr als zehn Jahre lang aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken blockiert. Das niederl\u00e4ndische Parlament stimmte am 21. Dezember 2023 nun f\u00fcr die Entscheidung der Regierung des Landes zugunsten des Schengen-Beitritts Bulgariens. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Z\u00f6gern \u00d6sterreichs, gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Schengen-Beitritt an den Landesgrenzen zu geben, hat einige bulgarische Unternehmen emp\u00f6rt. Vasil Velev<\/strong>, Vorstandsvorsitzender der National Representative Association of Industrial Capital, sagte in einem Interview im nationalen Fernsehen, dass seine Organisation eine st\u00e4rkere Reaktion von der bulgarischen \u00d6ffentlichkeit und der Regierung fordert. \u201eNach all den Anstrengungen, die wir unternommen haben, und nachdem wir alle Anforderungen f\u00fcr den Schengen-Beitritt erf\u00fcllt haben \u2013 warum sind wir nicht mit den anderen gleichgestellt,\u201c sagte Velev. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, nach Ans\u00e4tzen zu suchen, die den politischen Akteuren in \u00d6sterreich ein Motiv geben w\u00fcrden, ihre Position zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n \u00d6sterreichische Unternehmen mit Sitz in Bulgarien sind derzeit Gegenstand von Steuerpr\u00fcfungen. Bulgariens stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Finanzminister Assen Vasilev <\/strong>versicherte, dass die laufenden Ermittlungen der bulgarischen Steuerbeh\u00f6rden gegen die \u00f6sterreichische Supermarktkette Billa und die Tankstellen des \u00f6sterreichischen Erd\u00f6l-, Erdgas- und Petrochemiekonzerns OMV nichts mit der \u00f6sterreichischen Position zu tun haben. \u201eDie Steuerfahndung pr\u00fcft derzeit mindestens 500 bis 700 Unternehmen,\u201c sagte der Minister.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Der Minister best\u00e4tigte, dass Lastwagen, die von und nach \u00d6sterreich fahren, an der Grenze besonders streng kontrolliert werden, was auf Wunsch \u00d6sterreichs geschehe. \u201eDas f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu Spannungen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, vor allem mit der T\u00fcrkei. Deshalb planen wir im Laufe des Jahres mehr Personal und mehr R\u00f6ntgenger\u00e4te f\u00fcr Lkw-Transporte,\u201c sagte er. <\/strong><\/p>\n\n\n\n In Rum\u00e4nien wurde die Entscheidung zum Teilbeitritt von der Regierungskoalition und der Wirtschaft begr\u00fc\u00dft, von der Opposition jedoch kritisiert. Premierminister Marcel Ciolacu bezeichnete die Entscheidung als einen gro\u00dfen Schritt nach vorn und betonte, dass die rum\u00e4nische Regierung sowohl politisch als auch technisch weiter daran arbeiten werde, den Prozess in diesem Jahr abzuschlie\u00dfen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Nationale Rat der kleinen und mittleren Privatunternehmen in Rum\u00e4nien (CNIPMMR) argumentierte, dass die Ma\u00dfnahme den Handel durch die Senkung der Transportkosten f\u00fcr rum\u00e4nische Exportg\u00fcter und -waren erleichtern und dazu beitragen werde, ein Klima des Vertrauens zu schaffen und das Image Rum\u00e4niens als stabiles Land innerhalb der EU zu st\u00e4rken. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf der anderen Seite \u00e4u\u00dferten mehrere rum\u00e4nische Europaabgeordnete ihre Unzufriedenheit mit diesem nur teilweisen Schengen-Beitritt. Der Europaabgeordnete Eugen Tomac <\/strong>ist der Ansicht, dass die Europ\u00e4ische Kommission und der spanische EU-Ratsvorsitz die \u201eKompromisskarte\u201c mit \u00d6sterreich gespielt h\u00e4tten, w\u00e4hrend der Europaabgeordnete Dacian Ciolo\u0219<\/strong>, der auch mal EU-Kommissar f\u00fcr Landwirtschaft war, darauf hinwies, dass die Rum\u00e4nen als europ\u00e4ische B\u00fcrger zweiter Klasse behandelt werden. \u201eDie Art und Weise, wie wir jetzt in den Schengen-Raum eintreten, zur H\u00e4lfte, und unter absurden Bedingungen (…) wird das Gef\u00fchl vertiefen, dass wir nicht als vollwertige Europ\u00e4er betrachtet werden. Wir sind weiterhin auf den guten Willen \u00d6sterreichs und der anderen Mitgliedstaaten angewiesen, um ein Recht zu erhalten, das wir seit zw\u00f6lf Jahren haben. Zweitens haben wir keinen klaren Zeitplan f\u00fcr diese hypothetische zweite Entscheidung,\u201c sagte Ciolo\u0219.<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat zugesagt, Bulgarien und Rum\u00e4nien beim Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen zu unterst\u00fctzen. Insbesondere Bulgarien wird von der Europ\u00e4ischen Kommission erhebliche finanzielle Unterst\u00fctzung sowie operative und technische Hilfe von der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex erhalten, vor allem an den Grenzen zur T\u00fcrkei und zu Serbien.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Forderungen \u00d6sterreichs werden erf\u00fcllt,\u201c schrieb Bundeskanzler Karl Nehammer <\/strong>Ende Dezember auf X. \u201eDie Frontex-Mission in Rum\u00e4nien und Bulgarien wird aufgestockt und beide L\u00e4nder erhalten mehr EU-Mittel, um einen robusten Au\u00dfengrenzschutz umzusetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die bulgarische Au\u00dfenministerin Mariya Gabriel <\/strong>hofft, dass ein Termin f\u00fcr die Abschaffung der Kontrollen an den Landesgrenzen im Jahr 2024 best\u00e4tigt wird. <\/p>\n\n\n\n Die bulgarische Regierung hat sich ihrerseits verpflichtet, die Dublin-Verordnung strikt anzuwenden, die auch die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen bedeutet, die im Land als Asylbewerber registriert sind, und zwar im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit des Erst-Landes.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unterdessen erkl\u00e4rte der Innenminister von Kroatien, Davor Bo\u017einovi\u0107<\/strong>, gegen\u00fcber der kroatischen Nachrichtenagentur HINA, dass die Polizei seit dem Beitritt des Landes zum Schengen-Raum im Jahr 2023 \u00fcber 1.850 Menschenschmuggler festgenommen habe. Er f\u00fcgte hinzu, dass dies \u201eein Anstieg von mehr als 90 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr\u201c sei. Bo\u017einovi\u0107 sagte, dass der Schengen-Beitritt Kroatiens Ver\u00e4nderungen in der Polizeiarbeit mit sich bringe und f\u00fcgte hinzu, dass die Polizei auf den Beitritt vorbereitet war und mit allen Herausforderungen mehr als erfolgreich umgehe.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6sterreichische Industrie sprach von einem \u201ewichtigen Schritt\u201c, weil das Abkommen Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen bringe. \u00d6sterreichische Betriebe geh\u00f6ren mit 11,2 Milliarden Euro und somit mehr als 61.000 lokalen Arbeitspl\u00e4tzen zu den wichtigsten Investoren in Rum\u00e4nien, ebenso wie mit 2,8 Milliarden Euro und mehr als 21.000 lokalen Arbeitspl\u00e4tzen in Bulgarien, wie die Industriellenvereinigung verlauten lie\u00df. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Wirtschaftskammer \u00d6sterreich (WK\u00d6) forderte weitere Gespr\u00e4che und eine umfassende L\u00f6sung: \u201eRum\u00e4nien und Bulgarien sind wichtige Gesch\u00e4ftspartner f\u00fcr \u00d6sterreichs Wirtschaft. Unsere Unternehmen sind in beiden L\u00e4ndern die zweitwichtigsten ausl\u00e4ndischen Investoren und haben wichtige Absatzm\u00e4rkte in der Region.\u201c<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach mehr als zehn Jahren des Wartens haben Bulgarien und Rum\u00e4nien gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Beitritt zum europ\u00e4ischen Schengen-Raum erhalten \u2013 zumindest f\u00fcr den freien Luft- und Seeverkehr ab M\u00e4rz 2024. Einige Beschr\u00e4nkungen bleiben aber bestehen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":191581,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[1361,3947],"class_list":["post-191624","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-bulgarien","tag-schengen-5"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=191624"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191624\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/191581"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=191624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=191624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=191624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Bulgarien und Rum\u00e4nien: Kritik an zweistufigem Beitritt <\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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