Wien – \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) will das Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens aufrechterhalten, stellt den beiden L\u00e4ndern aber keine konkreten Bedingungen. Eine vollst\u00e4ndige Aufnahme beider L\u00e4nder in den Schengenraum w\u00e4re „in der jetzigen Phase falsch“, sagte Karner in einem Interview mit der „Presse“ (Samstag-Ausgabe). „Landgrenzkontrollen sind weiterhin notwendig.“<\/p>\n\n\n\n
Karner macht die Schengen-Erweiterung nicht allein von Rum\u00e4nien und Bulgarien abh\u00e4ngig. Auf die Frage, welche Kriterien beide L\u00e4nder daf\u00fcr noch erf\u00fcllen m\u00fcssten, sagte er: „Es geht nicht nur um Rum\u00e4nien und Bulgarien. Das gesamte Migrationssystem liegt im Argen. Ich bin nicht derjenige, der Noten verteilt Richtung Rum\u00e4nien und Bulgarien. Ich mache mich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr ein funktionierendes System stark. Und das wird nur der Fall sein, wenn die Au\u00dfengrenze gesch\u00fctzt wird. Das ist auch wesentlicher Teil des neuen Asyl- und Migrationspakts, auf den sich die EU geeinigt hat und den wir nun mit Leben erf\u00fcllen m\u00fcssen. Nur dann kann es wieder volle Reisefreiheit in der EU geben.“<\/p>\n\n\n\n
Man habe mit Rum\u00e4nien und Bulgarien „jetzt einen Schritt vorw\u00e4rts gemacht mit Air-Schengen und \u00fcbrigens auch mit See-Schengen. Und wir m\u00fcssen weiter schrittweise vorgehen“. Es sei nicht Aufgabe \u00d6sterreichs, einen Zeitplan zu erstellen oder irgendwelche Vorschriften zu machen. „Es ist Aufgabe der Kommission, dass das Gesamtsystem funktioniert.“ \u00d6sterreich leistet hier einen massiven Beitrag dazu, „dass Dinge ins Rollen kommen. Vor einiger Zeit w\u00e4re es noch undenkbar gewesen, dass die Staats- und Regierungschef einstimmig beschlie\u00dfen, den Au\u00dfengrenzschutz gemeinsam zu finanzieren. Auch der Asyl- und Migrationspakt w\u00e4re vor einem Jahr noch undenkbar gewesen.“ (12.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Reinhold Lopatka geht als \u00d6VP-Spitzenkandidat in die EU-Wahl. Das hat der Bundesparteivorstand der \u00d6sterreichischen Volkspartei am Montag einstimmig beschlossen. Dass der 63-j\u00e4hrige fr\u00fchere Staatssekret\u00e4r und derzeitige au\u00dfenpolitische Sprecher die \u00d6VP im Juni in die Wahl f\u00fchren soll, galt bereits seit einigen Tagen als gesetzt. Im Gespr\u00e4ch mit der APA skizzierte er mehr B\u00fcrgern\u00e4he und Kampf gegen illegale Migration als Kernthemen seiner Kampagne. Ein genaues Wahlziel nannte er nicht.<\/p>\n\n\n\n
„Priorit\u00e4t ist, dass die Europ\u00e4ische Volkspartei Nummer eins bleibt und unser Beitrag dazu ein \u00fcberdurchschnittlicher ist“, meinte Lopatka. Er erinnerte daran, dass schon bei der ersten Europawahl mit \u00f6sterreichischer Beteiligung das Abschneiden von \u00d6VP, SP\u00d6 und FP\u00d6 sehr knapp aneinander lag. Auch diesmal erwartet er ein enges Rennen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dfer Frage gestellt ist f\u00fcr den Spitzenkandidaten der Nutzen, den \u00d6sterreich aus seiner EU-Mitgliedschaft zieht. So h\u00e4tten sich etwa die Exporte verdreifacht und von diesen h\u00e4nge der Wohlstand ab. Auch sicherheitspolitisch ist f\u00fcr ihn die Union entscheidend, gerade angesichts der vielf\u00e4ltigen Konflikte, etwa in der Ukraine. Hier m\u00fcssten auch die notwendigen Mittel aufgewendet werde, um die Sicherheit in Europa zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Freilich d\u00fcrfe man nicht \u00fcbersehen, dass es in der EU Defizite gebe. Dabei denkt Lopatka an das hohe Ausma\u00df von illegaler Migration in die Union. Zudem brauche es mehr B\u00fcrgern\u00e4he und damit in Verbindung weniger Regulierungen. Es gebe nat\u00fcrlich Themen, wo gesamteurop\u00e4ische Regeln sinnvoll seien, etwa bei der Vereinheitlichung von Ladekabeln. Doch solle sich Br\u00fcssel nicht einmischen, wenn es etwa um die Frage gehe, ob in einem Tiroler Tal ein Wolf abgeschossen werden darf: „Da brauche ich keine Zurufe von europ\u00e4ischer Ebene.“<\/p>\n\n\n\n
An dem Treffen in der Politischen Akademie (Polak) in Wien, wo seine Spitzenkandidatur fixiert wurde, hat Lopatka nicht teilgenommen, da er sich derzeit in Br\u00fcssel aufh\u00e4lt. „Es freut mich, dass der Bundesparteivorstand der Volkspartei heute Vormittag meinen Vorschlag angenommen und die Spitzenkandidatur f\u00fcr die EU-Wahl einstimmig beschlossen hat“, sagte Bundeskanzler und \u00d6VP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer in einer Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
Lopatka sei ein au\u00dfenpolitischer Vollprofi mit dem richtigen Gesp\u00fcr daf\u00fcr, was es brauche, um die Rolle \u00d6sterreichs in Europa weiter zu st\u00e4rken: „Als \u00f6sterreichischer Delegationsleiter und sp\u00e4terer Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, als Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, aber in auch vielen weiteren internationalen Funktionen und \u00c4mtern, hat Reinhold Lopatka einen umfassenden Erfahrungsschatz an au\u00dfenpolitischer Expertise erworben.“ (15.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Auch die FP\u00d6 hat ihre Kandidaten f\u00fcr die EU-Wahl fixiert. Der bisherige Delegationsleiter der FP\u00d6 im EU-Parlament Harald Vilimsky wurde am Freitagabend vom Bundesparteivorstand – kurz vor dem traditionellen Neujahrstreffen der Partei am Samstag bei Graz – offiziell zum Spitzenkandidaten gek\u00fcrt. Auf dem zweiten Platz der Liste f\u00fcr die Wahl im Juni kandidiert die bisherige freiheitliche Nationalratsabgeordnete Petra Steger.<\/p>\n\n\n\n
Dahinter folgen auf den – nach derzeitigen Umfragen ebenfalls als sicher geltenden – Listenpl\u00e4tzen drei und vier die bisherigen EU-Mandatare Georg Mayer und Roman Haider, wie die Partei am Freitagabend bekannt gab. Steger, die als Vertraute von Bundesparteiobmann Herbert Kickl gilt, hatte bei der letzten Europa-Wahl 2019 als Listendritte kandidiert, ihr Mandat aber zugunsten eines Einzugs in den Nationalrat abgelehnt. Seitdem sitzen Vilimsky, Mayer und Haider f\u00fcr die Freiheitlichen im EU-Parlament. Laut Umfragen k\u00f6nnten die Blauen bei der EU-Wahl im Juni noch ein bis zwei weitere Mandate ergattern.<\/p>\n\n\n\n
Festgelegt wurden bei der Sitzung des Bundesparteivorstands am Freitagabend nur die ersten vier Listenpl\u00e4tze mittels einstimmigem Beschluss. Die restliche Liste werde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt komplettiert, hie\u00df es aus der Partei. „Mit diesen vier Kandidaten bringen wir Kontinuit\u00e4t in der patriotischen Arbeit zum Wohle \u00d6sterreichs zum Ausdruck“, erkl\u00e4rte Kickl nach dem Beschluss laut Aussendung. Der nun offiziell gek\u00fcrte Spitzenkandidat Vilimsky k\u00fcndigte an, „noch h\u00e4rter die Fehlentwicklung der EU zu thematisieren, unser internationales B\u00fcndnis abermals zu vergr\u00f6\u00dfern und die Weichen der EU-Politik wieder in Richtung Normalit\u00e4t zu stellen“.<\/p>\n\n\n\n
Parteichef Kickl hatte bereits im Oktober Vilimsky als Spitzenkandidaten pr\u00e4sentiert. Die Listenerstellung ist bei den Freiheitlichen Chefsache, dennoch bedarf es einer Zustimmung durch die Gremien. Das wurde nun am Freitagabend beim Treffen des Bundesparteivorstands und der weit gr\u00f6\u00dfere Parteileitung bei Graz nachgeholt. (12.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) will das Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens aufrechterhalten, stellt den beiden L\u00e4ndern aber keine konkreten Bedingungen. Reinhold Lopatka geht dann als \u00d6VP-Spitzenkandidat in die EU-Wahl. Auch die FP\u00d6 hat ihre Kandidaten f\u00fcr die EU-Wahl fixiert. Der bisherige Delegationsleiter der FP\u00d6 im EU-Parlament Harald Vilimsky wurde am Freitagabend vom Bundesparteivorstand offiziell zum Spitzenkandidaten gek\u00fcrt.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-192184","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/192184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=192184"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/192184\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=192184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=192184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=192184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}