{"id":19267,"date":"2022-07-25T10:37:02","date_gmt":"2022-07-25T09:37:02","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=19267"},"modified":"2022-07-25T10:37:29","modified_gmt":"2022-07-25T09:37:29","slug":"eu-gasnotfallplan-gewessler-fuer-mehr-tempo-bei-gaseinkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-gasnotfallplan-gewessler-fuer-mehr-tempo-bei-gaseinkauf\/","title":{"rendered":"EU-Gasnotfallplan – Gewessler f\u00fcr mehr Tempo bei Gaseinkauf"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Der von der EU-Kommission am Mittwoch vorgestellte Gasnotfallplan wurde in \u00d6sterreich positiv aufgenommen, es gibt aber Forderungen nach weitreichenderen und schnelleren Ma\u00dfnahmen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) sieht in dem von der Kommission vorgeschlagenen Gasnotfallplan einen „wichtigen Schritt“. Die Pl\u00e4ne f\u00fcr den gemeinsamen Gaseinkauf seien aber weiterhin vage, hier w\u00fcnscht sich die Ministerin mehr Tempo.<\/p>\n\n\n\n

Welche Ma\u00dfnahmen die Staaten zur Erreichung des Sparzieles treffen, bleibe ihnen \u00fcberlassen. Die Vorschl\u00e4ge der Kommission seien insgesamt vern\u00fcnftig, es sei nun wichtig, keine Zeit bei der Umsetzung zu verlieren. Die EU-Staaten m\u00fcssen den Kommissionspl\u00e4nen noch zustimmen, das soll am 26. Juli in einer Sondersitzung der Energieministerinnen und -minister geschehen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon f\u00fchrt „am Energiesparen jetzt kein Weg mehr vorbei“. In \u00d6sterreich sieht sie derzeit allerdings „wenig Engagement und wenig Plan“. Der Vorschlag der EU-Kommission sei ebenfalls zu kurz gedacht: „Die Kommission l\u00f6scht hier Br\u00e4nde, anstatt Gesetzesvorhaben in den Bereichen Energie-Infrastruktur oder Gasmarkt anzugehen.“ Man habe es verabs\u00e4umt, die Energie-Infrastruktur oder den Gasmarkt zu modernisieren. Genau das sei allerdings notwendig, um die Abh\u00e4ngigkeit von Erdgas zu verringern und den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

FP\u00d6-Chef Herbert Kickl forderte unterdessen ein „sofortiges Ende“ der Sanktionen gegen Russland. Europa stehe nun „vor den Tr\u00fcmmern ihrer Sanktionspolitik“. Es befinde sich „mitten in einem Wirtschaftskrieg, in dem leider Russland mit seinen Gasvorkommen die sch\u00e4rferen Waffen in der Hand hat“, so Kickl. Die t\u00fcrkis-gr\u00fcne Bundesregierung habe „in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unverantwortlich gehandelt“. Der Krieg in der Ukraine k\u00f6nne nicht durch Sanktionen, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden, so der Parteichef.<\/p>\n\n\n\n

Auch aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) wird in \u00d6sterreich „derzeit sehr viel geredet und gepr\u00fcft, aber wenig umgesetzt“. Sie w\u00fcnscht sich eine umfassende Energiesparkampagne und ein neues Energieeffizienzgesetz. \u00d6sterreich m\u00fcsse sich au\u00dferdem auf EU-Ebene f\u00fcr eine Entkopplung des Strommarktes vom Gasmarkt einsetzen, sodass der Strompreis nicht mehr von den teuren Produktionskosten in Gaskraftwerken getrieben wird (Merit-Order-Prinzip).<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Wirtschaftskammer-Pr\u00e4sident Harald Mahrer sind die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission „erfreulicherweise realistische L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten“. Die Bundesregierung m\u00fcsse die Vorgaben nun rasch umsetzen. Gleichzeitig sei es notwendig, im Notfallplan f\u00fcr \u00d6sterreich konkreter festzuhalten, welche Gruppen im Falle eines Gas-Engpasses vorrangig versorgt werden. Mahrer warf die Frage auf, ob tats\u00e4chlich nur die Gasversorgung von Haushalten gesch\u00fctzt werden solle: <\/p>\n\n\n\n

„Was n\u00fctzt es, wenn ich meine Wohnung heizen kann, aber viele andere lebensnotwendige G\u00fcter ohne Produktion nicht verf\u00fcgbar sind?“, so der WK\u00d6-Chef.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Umweltorganisation WWF fordert unterdessen einen „Energiespargipfel im Kanzleramt“. Das Thema Energiesparen m\u00fcsse „zur Chefsache werden“. „Angesichts der Kombination aus Klimakrise und drohenden Versorgungsengp\u00e4ssen m\u00fcssen wir jegliche Verschwendung von Energie stoppen“, so Hanna Simons vom WWF. Sie will ebenfalls ein neues Energieeffizienzgesetz und den Ausstieg aus Erdgas beim Heizen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Umweltorganisation Global 2000 w\u00fcnscht sich umweltfreundliche Heizsysteme in \u00d6sterreich und kritisiert, dass die Umstellung von Gasheizungen im Eneuerbaren-W\u00e4rme-Gesetz (EWG) nicht vorgesehen sei. „W\u00e4hrend die EU Gasnotfallpl\u00e4ne schmiedet, versch\u00e4rft sich die Klimakrise jeden Tag. Es braucht eine Notbremse bei der Verbrennung fossiler Energie“, sagte Global-2000-Energiesprecher Johannes Wahlm\u00fcller und verwies dabei auch auf das Energiesparen in Betrieben und Haushalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Chemische Industrie forderte unterdessen einen „umfassenden Masterplan“ f\u00fcr die \u00f6sterreichische Gasversorgung der kommenden Monate. In diesem m\u00fcssten s\u00e4mtliche relevante kurz- und mittelfristige Aspekte erfasst sein, etwa eine fundierte Mengenplanung und Einsparma\u00dfnahmen. (20.7.2022)<\/p>\n\n\n\n

Russland-Experte Mangott: „EU-Gassparzwang ist genau, was Putin will“<\/h2>\n\n\n\n

Innsbruck\/Wien – Laut dem Politologen und Russland-Experten Gerhard Mangott kann man sich nicht darauf verlassen, dass weiterhin Gas durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 flie\u00dft. „Russland spielt mit Europa wie die Katze mit einer Maus – sie jagt sie und t\u00f6tet sie langsam, aber unerbittlich“, sagt der Professor der Universit\u00e4t Innsbruck am Donnerstag in einem Gespr\u00e4ch mit der APA. Ein Gassparzwang sei „genau, was Putin will“.<\/p>\n\n\n\n

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Die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 wurde zehn Tage lang gewartet. Foto: Jens B\u00fcttner\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Nach einer zehnt\u00e4gigen Wartung von Nord Stream 1, die am Donnerstag endete, liefert Russland aktuell wie auch schon zuvor nur einen Teil der vereinbarten Gasliefermenge. Dass dies tats\u00e4chlich an einer fehlenden Turbine liegt, wie von Russland behauptet, bezweifelt Mangott. Schlie\u00dflich sei die Turbine urspr\u00fcnglich erst f\u00fcr Herbst geplant gewesen und auch ohne die Turbine k\u00f6nne mehr Gas geliefert werden, als das aktuell gemacht werde. Mangott erscheint es logisch, dass der Gaskonzern Gazprom diese Mengenreduktion technisch begr\u00fcndet: „Sonst m\u00fcsste man ja zugeben, dass man die Lieferungen aus politischem Kalk\u00fcl abschw\u00e4cht, um bestimmte Effekte zu erzielen.“ Die Absicht Russlands dahinter sei, in der EU-Bev\u00f6lkerung Angst zu streuen und sie zu spalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Ank\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Kommission vom Mittwoch, die EU-L\u00e4nder im Notfall zum Gassparen zwingen zu wollen, k\u00f6nnte eine solche soziale und politische Spaltung des Westens nach Einsch\u00e4tzung Mangotts unterst\u00fctzen: <\/p>\n\n\n\n

„Wenn die Leute ihre Wohnungen nicht mehr wie gewohnt heizen k\u00f6nnen oder ihre Jobs verlieren, weil die Industrie nicht mehr genug Gas bekommt, entsteht eine politisch gef\u00e4hrliche Gemengelage.“ <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Das k\u00f6nne in vielen EU-Staaten zu Protesten f\u00fchren und politische Stabilit\u00e4t untergraben. Das sei genau, was der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin wolle. Daher empfiehlt der Politologe, mit solchen Sparzw\u00e4ngen vorsichtig umzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Immer wieder wird diskutiert, wem die seit Februar verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Russland mehr schaden – Russland oder dem Westen. F\u00fcr Mangott ist klar, dass sie Russland st\u00e4rker schaden: „Wer sagt, Europa sei st\u00e4rker betroffen, hat eine politische Agenda, denn objektiv ist das nicht der Fall.“ Mittel- und langfristig w\u00fcrden die negativen Folgen f\u00fcr Russland sichtbarer werden.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Sanktionen den Krieg in der Ukraine noch beenden k\u00f6nnen, h\u00e4lt der Experte aber f\u00fcr unwahrscheinlich. „Damit w\u00fcrde Putin der eigenen Bev\u00f6lkerung signalisieren, dass er sich letztlich dem Westen gebeugt hat, eingeknickt ist und verloren hat. Die vielen Kosten, die der Krieg Russland schon gebracht hat, w\u00e4ren dann umsonst gewesen. Das kann er sich politisch nicht leisten“, so Mangott. Der Experte glaubt deshalb, dass auch weitere Sanktionspakete Putin diesbez\u00fcglich nicht umstimmen k\u00f6nnen. Gleichzeitig sei auch eine Verhandlungsl\u00f6sung derzeit nicht in Sicht. „Ich glaube, dass dieser Krieg noch mindestens viele Monate dauern wird“, sch\u00e4tzt Mangott. Im Winter k\u00f6nne es m\u00f6glicherweise ein Abflauen der K\u00e4mpfe und eine Art Pause geben, bevor es im Fr\u00fchjahr weitergehe.<\/p>\n\n\n\n

Zur Drohung des russischen Au\u00dfenministers Sergej Lawrow am Mittwoch, auch Ziele au\u00dferhalb des Donbass erobern zu wollen, sagt Mangott: „Das ist zum Teil eine Reaktion auf die ukrainische Ank\u00fcndigung, das gesamte Territorium wieder zur\u00fcckerobern und auch die Krim angreifen zu wollen.“ Die Botschaft Lawrows sei aber auch eine an den Westen. Er wolle damit sagen: Russland ist entschlossen, diesen Krieg zu gewinnen – koste es, was es wolle. (22.7.2022)<\/p>\n\n\n\n

EZB – Gemischte Reaktionen in \u00d6sterreich auf Zinsanhebung<\/h2>\n\n\n\n

Wien\/Frankfurt (APA) – Die Leitzinsanhebung durch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) trifft in \u00d6sterreich auf gemischte Reaktionen. Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) begr\u00fc\u00dft in einer Aussendung den seiner Meinung nach „\u00fcberf\u00e4lligen Schritt“. Auch das wirtschaftsnahe Institut Agenda Austria gibt sich vorsichtig optimistisch. Ablehnend \u00e4u\u00dferte sich die FP\u00d6.<\/p>\n\n\n\n

Brunner erwartet, dass die EZB auch in Zukunft weitere Schritte setzt, wenn es die Inflationsdynamik erfordere. Die Notenbank m\u00fcsse sich auf Preisstabilit\u00e4t als ihr Prim\u00e4rmandat besinnen. „Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Mitgliedsstaaten, mittel- bis langfristig die Budgets in Ordnung zu bringen, damit die Europ\u00e4ische Zentralbank den Handlungsspielraum hat, den es im Kampf gegen die Inflation braucht“, so der Finanzminister.<\/p>\n\n\n\n

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Die EZB erh\u00f6hte erstmals seit 2011 den Leitzins. Foto: Frank Rumpenhorst\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

FP\u00d6-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs bezweifelt hingegen, dass die Zinsanhebung die Inflation bremsen wird. Die Preissteigerung f\u00fchrt Fuchs auf die EU-Sanktionspolitik gegen Russland sowie auf die Schuldenaufnahme im Rahmen der Corona-Hilfsfonds und Waffenlieferungen an die Ukraine zur\u00fcck. „Bleiben wird unterm Strich als sp\u00fcrbare Auswirkung, dass Kredite teurer werden, worunter all jene zus\u00e4tzlich leiden werden, die f\u00fcr die Schaffung von Wohnraum oder andere gr\u00f6\u00dfere Investitionen einen Kredit aufgenommen haben“, so Fuchs.<\/p>\n\n\n\n

Zu sp\u00e4t, aber richtig ist der Zinsschritt aus Sicht der Agenda Austria-\u00d6konomin Heike Lehner. Sie vermutet hinter der deutlich Zinsanhebung aber einen Kompromiss: Im Gegenzug seien wohl Anleihenk\u00e4ufe im Rahmen des Transmission Protection Instrument (TPI) an schw\u00e4chere Bedingungen gekn\u00fcpft, so Lehner. Mit dem TPI legt die EZB ein neues Anti-Krisen-Programm auf, um sicherzustellen, dass Zinserh\u00f6hungen L\u00e4nder wie zum Beispiel Italien nicht \u00fcber Geb\u00fchr belasten und um eine Fragmentierung des W\u00e4hrungsraums zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Die Zinsen steigen um jeweils 0,50 Prozentpunkte, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Damit entf\u00e4llt der Negativzins von minus 0,50 Prozent f\u00fcr geparkte Gelder von Gesch\u00e4ftsbanken. Der Leitzins, zu dem sich Kreditinstitute bei der EZB Geld leihen k\u00f6nnen, steigt von 0,0 Prozent auf 0,50 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Kommission will wegen der gedrosselten russischen Gaslieferungen die EU-Mitglieder notfalls zum Gassparen verpflichten. W\u00e4hrend einige EU-Staaten ihren Widerstand ank\u00fcndigten, wurde der Plan in \u00d6sterreich positiv aufgenommen. Ein ausgewiesener Russland-Experte erkl\u00e4rte, dass Moskau genau diesen Gassparzwang wolle. Die Leitzinsanhebung der EZB traf in \u00d6sterreich unterdessen auf gemischte Reaktionen. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":19249,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-19267","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19267"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19267\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}