{"id":1931889,"date":"2025-12-19T09:55:20","date_gmt":"2025-12-19T08:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1931889"},"modified":"2025-12-19T09:55:23","modified_gmt":"2025-12-19T08:55:23","slug":"stocker-begruesst-kompromiss-zur-ukraine-finanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/stocker-begruesst-kompromiss-zur-ukraine-finanzierung\/","title":{"rendered":"Stocker begr\u00fc\u00dft Kompromiss zur Ukraine-Finanzierung"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel (APA) – \u00d6sterreichs Bundeskanzler Christian Stocker <\/strong>begr\u00fc\u00dft den vom EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Die Finanzierung f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 sei wie versprochen sichergestellt, sagte er am Freitag in Br\u00fcssel. Stocker betonte, die beschlossenen 90 Milliarden Euro an gemeinsamer Kreditaufnahme bedeuteten „keine unmittelbare Belastung f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Steuerzahler“ aus dem Budget.<\/p>\n\n\n\n

Mit der L\u00f6sung sei gleichzeitig auch sichergestellt, dass die eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen weiter eingefroren blieben und auch dazu dienen k\u00f6nnten, dass die R\u00fcckzahlung dieses Darlehens aus diesen erfolgen k\u00f6nne. „Es ist eine sehr gute L\u00f6sung, die hier gefunden wurde“, so der \u00f6sterreichische Bundeskanzler. „Wir haben versprochen, dass wir liefern werden, und die Europ\u00e4ische Union hat gezeigt, dass sie entscheidungsf\u00e4hig ist und auch liefern kann.“<\/p>\n\n\n\n

Auf 90 Milliarden Euro habe man sich aufgrund des Bedarfes der Ukraine geeinigt, dieser sei f\u00fcr zwei Jahre in diesem Umfang festgelegt worden. Die Ausnutzung des Darlehens werde nicht unmittelbar 90 Milliarden Euro ausmachen, sondern sukzessive \u00fcber zwei Jahre erfolgen. Die Inanspruchnahme dieses Darlehens sei gedeckt durch den Haushalt der Europ\u00e4ischen Union, betonte Stocker: „Das hei\u00dft, nicht durch den \u00f6sterreichischen Haushalt oder durch den Haushalt eines Mitgliedslandes, sondern durch den europ\u00e4ischen Haushalt.“<\/p>\n\n\n\n

„Viele Risiken zu bedenken“<\/h2>\n\n\n\n

Die von vielen EU-Staaten favorisierte, aber rechtlich umstrittene und von Belgien blockierte direkte Nutzung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen wurde vom Gipfel nicht beschlossen. „Wir haben eine Modifikation vorgenommen, weil viele Risiken nat\u00fcrlich zu bedenken waren und auch bei diesen Risiken verschiedene Ansichten bestanden haben“, so Stocker. Das Ziel sei, dass Frieden erreicht werde, und dass die Ukraine nicht finanziell mit dem R\u00fccken an der Wand diese Verhandlungen f\u00fchren m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Zur beim Gipfel verk\u00fcndeten Verschiebung der Unterzeichnung des EU-S\u00fcdamerika-Handelsabkommens Mercosur meinte Stocker, „offensichtlich sind noch nicht alle Verhandlungen zu Ende gef\u00fchrt worden“. Es gebe noch einigen Bedarf an \u00c4nderungen oder Verbesserungen in diesem Abkommen. \u00d6sterreich habe einen Parlamentsbeschluss, „f\u00fcr uns ist das auch klar“. Vertreter \u00d6sterreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden. <\/p>\n\n\n\n

Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Samstag geplante Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wird verschoben. Dies teilte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel mit. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni <\/strong>hatte ihre Zustimmung davor an Bedingungen gekn\u00fcpft, die die Landwirtschaft betreffen. (19.12.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler zeigt sich erfreut \u00fcber den Gipfel-Kompromiss zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Die gemeinsame Kreditaufnahme bedeute zun\u00e4chst „keine unmittelbare Belastung“ f\u00fcr die \u00f6sterreichischen Steuerzahler, versicherte er. Die festgesetzten russischen Gelder k\u00f6nnten zur R\u00fcckzahlung verwendet werden. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1731859,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-1931889","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1931889","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1931889"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1931889\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1731859"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1931889"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1931889"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1931889"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}