Luxemburg (dpa) – Die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex haftet einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge f\u00fcr Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen. Frontex sei nach dem EU-Recht verpflichtet, bei sogenannten R\u00fcckkehraktionen Grundrechte Asylsuchender zu sch\u00fctzen, so die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Dazu geh\u00f6re auch, zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr alle Betroffenen solcher Aktionen R\u00fcckkehrentscheidungen vorliegen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Nun muss das Gericht der Europ\u00e4ischen Union – eine Instanz unter dem EuGH – die Schadensersatzklage einer Familie syrischer Kurden noch einmal pr\u00fcfen. Die Eltern mit ihren vier Kindern waren nur wenige Tage nach ihrer Ankunft auf einer griechischen Insel im Rahmen einer von Frontex koordinierten R\u00fcckkehraktion in die T\u00fcrkei geflogen worden – obwohl sie erkl\u00e4rt hatten, Asyl beantragen zu wollen. Sp\u00e4ter floh die Familie aus Angst vor einer Abschiebung nach Syrien in den Irak.<\/p>\n\n\n\n
Die Betroffenen sahen in der R\u00fcckkehraktion eine rechtswidrige Zur\u00fcckweisung und verlangten Schadensersatz in H\u00f6he von knapp 140.000 Euro von Frontex. Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union wies die Klage der Familie im Jahr 2023 ab. Es argumentierte, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen einem m\u00f6glichen Fehlverhalten von Frontex und dem geltend gemachten Schaden gegeben habe.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH ist der Ansicht, das Gericht habe die Rolle der Agentur bei der R\u00fcckkehraktion nicht richtig bewertet: Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass Frontex den Mitgliedstaaten lediglich technische und operative Unterst\u00fctzung leiste, ohne pr\u00fcfen zu m\u00fcssen, ob eine R\u00fcckkehrentscheidung vorliegt. Zudem betonte der Gerichtshof, dass m\u00f6gliche Grundrechtsverletzungen nicht allein dem Mitgliedstaat – hier Griechenland – zugerechnet werden k\u00f6nnten. Auch eine Haftung von Frontext komme in Betracht. <\/p>\n\n\n\n
Das Gericht der EU muss dar\u00fcber hinaus eine zweite Schadenersatzklage gegen Frontex erneut pr\u00fcfen. Der EuGH verwies in einer weiteren Entscheidung den Fall eines Syrers zur\u00fcck, der behauptet, Opfer eines Pushbacks geworden zu sein. Er fordert 500.000 Euro von der Grenzschutzagentur. Seine Klage wurde zuvor mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, er habe den Schaden nicht bewiesen. Der Gerichtshof entschied, dass das erste Gericht in dem Fall aber h\u00e4tte Ma\u00dfnahmen treffen m\u00fcssen, um von Frontex alle relevanten und ihr verf\u00fcgbaren Informationen zu erhalten. (18. Dezember)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex k\u00f6nnte nach einer Entscheidung des h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gerichts f\u00fcr rechtswidrige R\u00fcckf\u00fchrungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.<\/p>\n","protected":false},"author":127,"featured_media":147185,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[2311,9769,22831],"class_list":["post-1933319","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-frontex","tag-grundrechte","tag-haftung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1933319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/127"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1933319"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1933319\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/147185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1933319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1933319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1933319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}