{"id":194335,"date":"2024-01-22T11:35:01","date_gmt":"2024-01-22T10:35:01","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=194335"},"modified":"2024-01-22T11:35:10","modified_gmt":"2024-01-22T10:35:10","slug":"brief-an-scholz-deutsche-wirtschaft-laeuft-sturm-gegen-eu-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/brief-an-scholz-deutsche-wirtschaft-laeuft-sturm-gegen-eu-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"Brief an\u00a0Scholz: Deutsche Wirtschaft l\u00e4uft Sturm gegen EU-Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel\/Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf Kanzler Olaf Scholz<\/strong>, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen. In einem\u00a0Brief an den\u00a0SPD-Politiker, der der Deutschen\u00a0Presse-Agentur vorliegt, warnten sie am\u00a0Donnerstag davor, dass sich Unternehmen aus Europa zur\u00fcckziehen und Firmen mit unbegr\u00fcndeten Klagen konfrontiert sowie \u00fcberzogenen Strafen sanktioniert werden k\u00f6nnten. \u00abDie geplante Richtlinie wird Unternehmen mit erheblicher Rechtsunsicherheit, B\u00fcrokratie und unkalkulierbaren Risiken konfrontieren\u00bb, hei\u00dft es. Die\u00a0Bundesregierung d\u00fcrfe dem\u00a0Vorhaben nicht zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Unterschrieben wurde der Brief von den Pr\u00e4sidenten des deutschen Bundesverbands der Deutschen Industrie\u00a0(BDI)<\/strong>, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA)<\/strong>, der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)<\/strong> und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH)<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen gro\u00dfe Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit au\u00dferhalb der EU profitieren. Gr\u00f6\u00dfere Unternehmen m\u00fcssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Gesch\u00e4ftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderw\u00e4rmung vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Unterh\u00e4ndlerinnen und Unterh\u00e4ndler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Dezember auf einen Kompromiss zu dem Vorhaben geeinigt. Noch gibt es aber lediglich einen politischen Deal. Ein genauer Rechtstext wird derzeit von Beamten ausgearbeitet – dieser k\u00f6nnte in den kommenden Wochen fertiggestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz, die EU-Variante geht aber \u00fcber die Vorgaben des deutschen Gesetzes hinaus. Dieses gilt f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern. Diese Grenze d\u00fcrfte durch die EU-Version herabgesetzt werden. Au\u00dferdem ist vorgesehen, dass Unternehmen zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen und beispielsweise Schadenersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Das ist im deutschen Lieferkettengesetz bislang ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Nach\u00a0Angaben der Bundesregierung arbeiten weltweit knapp 80 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen in Textilfabriken, Steinbr\u00fcchen oder auf Kaffeeplantagen – \u00abauch f\u00fcr unsere Produkte\u00bb, so das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Laut der Hilfsorganisation Terre des Hommes k\u00f6nnen zahlreiche Produkte von Kinderarbeit betroffen sein. Dazu z\u00e4hlen etwa Blumen, Kleidung, Computer, Tabak, Feuerwerk, Fu\u00dfb\u00e4lle, Kosmetik oder Lebensmittel. (18.01)<\/p>\n\n\n\n

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Deutsche Verb\u00e4nde wollen besseren Schutz von Reisenden bei Versp\u00e4tungen<\/h2>\n\n\n\n

Goslar (dpa) – Wer einen Flug wegen eines versp\u00e4teten Zuges verpasst, soll nach Auffassung von deutschen Verb\u00e4nden bessere Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche haben. Die aktuelle Rechtslage decke Haftungsfragen bei sogenannten multimodalen Reisen mit mehreren Verkehrsmitteln bisher nicht ausreichend ab, hei\u00dft es etwa von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Fachleute wollen vom 24. Januar an beim Verkehrsgerichtstag in Goslar \u00fcber das Thema sprechen.<\/p>\n\n\n\n

Reisende in Europa seien durch verschiedene Rechte zwar generell gut gesch\u00fctzt, sagte deutsche Mobilit\u00e4tsexperte Gregor Kolbe <\/strong>von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Doch bei den sogenannten multimodalen Reisen stie\u00dfen Fahr- und Fluggastrechte regelm\u00e4\u00dfig an ihre Grenzen. Unter multimodalen Reisen werden allgemein Verbindungen mit mehreren Verkehrsmitteln verstanden, etwa auch eine Kombination von Flug und Schiff. \u00abIst zum Beispiel ein Zug versp\u00e4tet und verpasst der Reisende dadurch seinen Flug, bleibt er h\u00e4ufig auf den Kosten sitzen\u00bb, erkl\u00e4rte Kolbe. Es brauche weitergehende Regelungen, \u00abdie ausdr\u00fccklich multimodale Reisen im Fokus haben\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

\u00abMultimodale Reiseketten sind gelebte Realit\u00e4t in Europa\u00bb, sagte auch der Leiter der Schlichtungsstelle f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personenverkehr, Christof Berlin<\/strong>, der in Goslar zu dem Thema referieren wird. Es sei gut, dass auf EU-Ebene an einer Verordnung gearbeitet werde, die in diesem Bereich die Haftung besser kl\u00e4re. Der aktuelle Verordnungsentwurf sehe allerdings bisher keine pauschale Entsch\u00e4digung vor, kritisierte er.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Deutsche Anwaltverein<\/strong>, der Auto Club Europa<\/strong> und der Automobilclub von Deutschland (AvD)<\/strong> sprechen sich f\u00fcr bessere Rechte f\u00fcr multimodale Reisen aus. Aus Sicht des AvD ist es vor allem wichtig, dass Kunden beim Ticketkauf dar\u00fcber informiert werden, welche Rechte ihnen zustehen. (20.01)<\/p>\n\n\n\n

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EU plant vorerst keine Beteiligung an US-Angriffen auf Huthi-Miliz<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Die aktuellen Pl\u00e4ne f\u00fcr den EU-Milit\u00e4reinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer sehen kein Mandat f\u00fcr die Beteiligung an US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen vor. Wie mehrere Diplomaten am Freitag in Br\u00fcssel best\u00e4tigten, soll die Mission vorerst rein defensiv ausgerichtet werden. Europ\u00e4ische Kriegsschiffe w\u00fcrden demnach im Rahmen des EU-Einsatzes lediglich zum Schutz von Frachtschiffen in der Region eingesetzt werden. Der Waffengebrauch w\u00e4re nur zur Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe oder zur Selbstverteidigung m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland<\/strong> will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte \u00abHessen\u00bb an der Milit\u00e4roperation beteiligen – vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen vom Typ SM2 ausger\u00fcstet und wurde speziell f\u00fcr den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem Radar SMART-L kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Gr\u00f6\u00dfe der gesamten Nordsee \u00fcberwachen.<\/p>\n\n\n\n

Der EU-Milit\u00e4reinsatz soll nach den derzeitigen Planungen sp\u00e4testens bei einem Au\u00dfenministertreffen im Februar beschlossen und dann sofort gestartet werden. \u00dcber einen EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer wird bereits seit Wochen diskutiert. Hintergrund ist, dass dort seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe von der Huthi-Miliz angegriffen werden, die ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen will.<\/p>\n\n\n\n

Angesicht der Gefahren meiden zunehmend gro\u00dfe Reedereien die k\u00fcrzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Gro\u00dfbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der militant-islamistischen Huthi im Jemen pro-aktiv angegriffen. (19.01.) <\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein neues EU-Gesetz soll Unternehmen strenger \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie von Zwangs- oder Kinderarbeit in anderen L\u00e4ndern profitieren. Die deutsche Wirtschaft warnt vor drastischen Konsequenzen. Das Gesetz ist noch nicht final beschlossen. Au\u00dferdem: Deutsche Verb\u00e4nde fordern besseren Schutzen von Reisenden bei Versp\u00e4tungen. Die EU plant vorerst keine Beteiligung an US-Angriffen auf die Huthi-Miliz im Roten Meer. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":194394,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[12777,12776,649,4801,2369,1897],"class_list":["post-194335","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-huthi","tag-lieferkettengesetz","tag-militaer","tag-reisen","tag-scholz-3","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=194335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194335\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/194394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=194335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=194335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=194335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}