Wien – \u00d6sterreichs Gr\u00fcne gehen mit der Klimaaktivistin und Kolumnistin Lena Schilling als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl. Bundessprecher Werner Kogler pr\u00e4sentierte die 23-J\u00e4hrige am Montag als seinen Vorschlag f\u00fcr den ersten Listenplatz. Die Wienerin d\u00fcrfte in \u00d6sterreich die einzige weibliche Spitzenkandidatin einer chancenreichen Partei bei der Wahl sein.<\/p>\n\n\n\n
Bekannt wurde Schilling durch die Fridays-for-Future-Bewegung sowie im Rahmen der Besetzung der Baustelle f\u00fcr den Lobau-Tunnel. In den vergangenen Monaten war die parteipolitische Quereinsteigerin als Kolumnistin f\u00fcr die „Kronen Zeitung“ t\u00e4tig, was sie nun aber beenden will.<\/p>\n\n\n\n
Wie Bundessprecher Werner Kogler bei der Pr\u00e4sentation betonte, genie\u00dfe Schilling die volle Unterst\u00fctzung des Bundesvorstands und aller L\u00e4nderspitzen seiner Partei. Sie sei eine der wichtigsten Stimmen f\u00fcr Klimaschutz und Jugend.<\/p>\n\n\n\n
Schilling dankte Kogler f\u00fcr die „lieben Worte“ und das gro\u00dfe Vertrauen, formulierte ein „herzliches Hallo“ und gestand ihre Aufregung ein: „Heute hier zu stehen macht mir ziemliches Herzpumpern ehrlich gesagt.“ F\u00fcnf Jahre lang sei sie mit ganzem Herzen als Klimaaktivistin aktiv gewesen, nun stelle sie sich einer neuen, gro\u00dfen Herausforderung: „Ich freue mich sehr, mich als gr\u00fcne Spitzenkandidatin zu bewerben.“<\/p>\n\n\n\n
Eine Aktivistin wolle sie aber bleiben: „Ich bin auch morgen nicht eine geschniegelte Politikerin.“ Es gehe nicht nur ums Klima, „meine Kandidatur ist auch eine Kampfansage gegen Rechts“. Sie stehe f\u00fcr ein klimagerechtes Europa, in dem Frauen und M\u00e4nner gleich viel verdienten und wo f\u00fcr Hass und Hetze kein Platz sei.<\/p>\n\n\n\n
Dass sie die Gr\u00fcnen in der Vergangenheit oft auch hart kritisiert hat, sah sie nicht als Hindernis f\u00fcr ihr Antreten. Vielmehr sei es ein gutes Zeichen, dass genau das m\u00f6glich sei. Und: „Welche Partei steht mehr f\u00fcr Klimaschutz?“ Dass die Gr\u00fcnen eigentlich zun\u00e4chst die Ministerinnen Leonore Gewessler oder Alma Zadi\u0107 ins Rennen schicken wollten (was Kogler als „Ger\u00fccht“ abtat), st\u00f6rt Schilling nach eigenen Angaben nicht. „So eitel bin ich dann doch nicht“, meinte sie. Es sei eine extreme Ehre, mit 23 Jahren gefragt worden zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Vielleicht fehlende Expertise etwa in au\u00dfenpolitischen Fragen will Schilling durch Teamarbeit in der gr\u00fcnen EU-Fraktion und durch Beiziehung von Experten ausgleichen. Lob hatte sie etwa f\u00fcr EU-Mandatar Thomas Waitz \u00fcbrig, der sich f\u00fcr den zweiten Listenplatz bewerben will. Von Waitz kam in einer Aussendung umgehend positives Echo. Eine Spitzenkandidatur Schillings w\u00e4re eine absolute Bereicherung f\u00fcr das Europaparlament und die Gr\u00fcnen, meinte er: „Meine Unterst\u00fctzung ist ihr sicher.“ Ihre k\u00fcnftige Position in der EU-Delegation lie\u00df Schilling offen. Gr\u00fcnen-Parteimitglied will sie nicht werden.<\/p>\n\n\n\n
Bei den Wahlzielen blieben die Gr\u00fcnen vage. Die Voraussetzungen seien bei der EU-Wahl 2019 sicher andere gewesen, aber man wolle die drei \u00f6sterreichischen EU-Mandate der Gr\u00fcnen jedenfalls verteidigen, meinte Kogler. (22.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Br\u00fcssel – Der fr\u00fchere \u00f6sterreichische Generalstabschef und Vorsitzende des EU-Milit\u00e4rausschusses, Robert Brieger, schlie\u00dft eine EU-Armee langfristig nicht aus. Sollte Europa nach den US-Wahlen mehr verteidigungspolitische Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen, kann sich Brieger eine St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Pfeilers der NATO oder eine europ\u00e4ische Armee vorstellen, sagte er gegen\u00fcber dem Nachrichtenmagazin „profil“ (Samstag). „Ich w\u00fcrde es generell f\u00fcr die fernere Zukunft nicht ausschlie\u00dfen.“<\/p>\n\n\n\n
Je st\u00e4rker die europ\u00e4ische Integration voranschreite – was mit der Abgabe von hoheitlichen Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten verbunden sei-, desto st\u00e4rker werde auch die Frage gemeinsamer Streitkr\u00e4fte in den Vordergrund r\u00fccken. Aktuell zeigte sich Brieger jedoch zuversichtlich, dass die „Europ\u00e4ische Union ein Instrumentarium erhalten wird, um auch k\u00fcnftig die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten“. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die EU-Battlegroups zu einer raschen Eingreiftruppe mit 5.000 Mann ausgebaut werden und ab 2025 in erster Linie au\u00dferhalb Europas und komplement\u00e4r zur NATO einsatzbereit sein sollten.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Ausbau der Battlegroups brauche es jedoch h\u00f6here Verteidigungsbudgets sowie mehr ausgebildete Soldaten. Hier sieht er noch M\u00e4ngel. Seiner Erfahrung nach w\u00e4ren die Kapazit\u00e4ten, um 5.000 Mann bereitzustellen, „grunds\u00e4tzlich sehr wohl vorhanden“, allerdings gebe es noch keine endg\u00fcltige politische Einigung. „Wir versuchen Anreize zu schaffen, indem bestimmte Kosten wie f\u00fcr den Transport gemeinschaftlich getragen werden“, betonte der Vorsitzende des EU-Milit\u00e4rausschusses, der auch erkl\u00e4rte, sich mit dem ungarischen Generalstabschef „ausgezeichnet“ zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Problem ist, dass es in „Europa bedauerlicherweise eine Unzahl verschiedener Fahrzeuge, Flugzeuge und Waffensysteme“ gebe. „Wir arbeiten jetzt aber in die Richtung, diese Vielfalt zu verringern, daf\u00fcr aber mehr gemeinsame Projekte und Beschaffungen zu forcieren. Auch wenn es teils noch Zukunftsmusik ist“, so der General.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem pl\u00e4dierte Brieger f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine. „Russland darf den Krieg nicht gewinnen.“ Brieger erl\u00e4uterte: „Die Sicherheit der Ukraine ist aufs Engste mit der Sicherheit Europas verbunden.“ Eine russische Kontrolle \u00fcber die Ukraine w\u00fcrde den russischen Einfluss um viele 100 Kilometer nach Westen verschieben und damit ein \u00e4hnliches Gef\u00e4hrdungspotenzial wie im Kalten Krieg herbeif\u00fchren. Im Baltikum sei die „russische Nachbarschaft deutlich sp\u00fcrbarer als in Br\u00fcssel“.<\/p>\n\n\n\n
Sollte Europa angegriffen werden, w\u00fcrde „dann sowohl die Beistandspflicht des EU-Vertrags als auch des Artikels 5 der NATO, also die kollektive Verteidigung, angewandt werden“, erl\u00e4uterte Brieger die rechtliche Situation. „Pragmatisch gesehen w\u00e4re wohl die NATO der prim\u00e4re Akteur, weil sie \u00fcber ein F\u00fchrungssystem verf\u00fcgt, das in diesem Umfang in der EU nicht – oder noch nicht – ausgebaut ist. In einem solchen Szenario h\u00e4tte aber auch die EU Schutzaufgaben zu \u00fcbernehmen, etwa im Bereich des Schutzes kritischer Infrastrukturen.“<\/p>\n\n\n\n
Den Raketenschutzschirm „Sky Shield“ als europ\u00e4ische Initiative findet Brieger sinnvoll. Verst\u00e4ndnis zeigte er f\u00fcr Frankreich, das „die verst\u00e4ndlichen Bedenken hatte, sich anzuschlie\u00dfen, wenn sie ihre eigenen Technologien nicht anbieten kann.“ Die wesentlichen Komponenten stammen aus den USA, Israel und Deutschland. „Wenn man eine M\u00f6glichkeit gefunden h\u00e4tte, um Frankreich einzubinden, dann h\u00e4tte es vielleicht anders ausgesehen.“ Au\u00dferdem bekr\u00e4ftigte Brieger, dass Sky Shield mit der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t vereinbar sei, „solange die Entscheidung \u00fcber einen Waffeneinsatz in \u00f6sterreichischer Hand bleibt.“ (20.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Berlin – \u00d6sterreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) ruft die Europ\u00e4ische Union im Lichte der j\u00fcngsten Protestwelle deutscher B\u00e4uerinnen und Bauern zum Kurswechsel auf. So sei der dort vorherrschende Unmut neben der K\u00fcrzung von Leistungen auch auf fehlende Wertsch\u00e4tzung sowie den Regelungsdruck aus Br\u00fcssel in Bezug auf die gr\u00fcne Agrarwende zur\u00fcckf\u00fchren. „Der Green Deal bringt unsere Bauern an die Grenzen“, sagte der Minister bei der Gr\u00fcnen Woche in Berlin.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die deutschen Landwirte \u00e4u\u00dferte Totschnig Verst\u00e4ndnis. „Wenn eine hart arbeitenden Berufsgruppe nicht die Wertsch\u00e4tzung bekommt, die sie verdient, und die Politik nicht die richtigen Rahmenbedingungen setzt, werden sie nicht nur in Deutschland protestieren“, so der Minister bei der Agrarmesse, die heute ihre Pforten f\u00fcr tausende Besucherinnen und Besucher aus aller Welt \u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n
Totschnig beklagte die hohen Vorgaben der EU in Bezug auf Klimaschutz, Artenschutz und die Biodiversit\u00e4t, die auch \u00f6sterreichische Produzenten massiv beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. „Die EU hat sich von den vier Grundfreiheiten hin zu den zehntausenden Regulierungen entwickelt“, findet der Politiker. Alleine beim Green Deal seien es 136 Rechtsakte, 32 w\u00fcrden sein Agrarressort betreffen. Er appellierte in Richtung Br\u00fcssel, „zahlreiche \u00fcberzogene Forderungen“ abzu\u00e4ndern. Man stehe zwar grunds\u00e4tzlich hinter dem Green Deal, m\u00fcsse diesen „im Sinne unserer \u00f6kosozialen Agrarpolitik“ jedoch praxistauglich gestalten.<\/p>\n\n\n\n
Eine konkrete Gefahr, dass sich eine \u00e4hnliche Protestbewegung in \u00d6sterreich formieren k\u00f6nnte, ortet Totschnig allerdings nicht. Denn im Gegensatz zu Deutschland seien die B\u00e4uerinnen und Bauern hierzulande direkt in der Regierung vertreten. Und: „In Deutschland wird Dialog gefordert, in \u00d6sterreich ist das gelebte Realit\u00e4t.“ (19.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/em>\u00a0<\/span><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Gr\u00fcne gehen mit der Klimaaktivistin und Kolumnistin Lena Schilling als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl. Der fr\u00fchere \u00f6sterreichische Generalstabschef und Vorsitzende des EU-Milit\u00e4rausschusses, Robert Brieger, schlie\u00dft eine EU-Armee langfristig nicht aus. \u00d6sterreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) ruft dann die Europ\u00e4ische Union im Lichte der j\u00fcngsten Protestwelle deutscher B\u00e4uerinnen und Bauern zum Kurswechsel auf. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":194692,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-194690","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=194690"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194690\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/194692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=194690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=194690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=194690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}