Wien\/EU-weit\/Br\u00fcssel – Auch f\u00fcr den im November im Trilog gefundenen Kompromiss f\u00fcr das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restauration Law“) gibt es in \u00d6sterreich keine Einigkeit. EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber k\u00fcndigte am Dienstagabend bei einer Diskussion im Haus der Europ\u00e4ischen Union in Wien an, dass die EVP Ende Februar im Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments nicht zustimmen werde: „Ein Ja wird es bei diesem Gesetzesvorschlag nicht mehr geben.“ Er sei „viel zu lange zerredet“ worden.<\/p>\n\n\n\n
Die Klimaaktivistin Lena Schilling hielt einen Tag nach ihrer Vorstellung als Spitzenkandidatin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen f\u00fcr die kommenden EU-Wahlen dagegen. „Diese Blockadehaltung halte ich f\u00fcr total sch\u00e4dlich“, sagte sie Richtung Bernhuber. Das Gesetz w\u00e4re ein wichtiger erster Schritt in Richtung einer zukunfts- und planungsf\u00e4higen Landwirtschaft. „Wir brauchen eine langfristige gemeinsame Strategie. Wenn wir alle unser eigenes S\u00fcppchen kochen, kommen wir nicht weiter“, meinte sie und verwies darauf, dass Bernhubers Partei in \u00d6sterreich viel Zeit ungen\u00fctzt verstreichen habe lassen: „Die \u00d6VP ist l\u00e4nger in der Regierung als ich auf der Welt bin.“<\/p>\n\n\n\n
Zwei der Hauptargumente der Konservativen, die in der EU ab dem Fr\u00fchjahr gegen diesen wichtigen Baustein des „Green Deal“ der Kommission mobil gemacht haben, sorgten unter Beteiligung des zahlreichen Publikums f\u00fcr lebhafte Debatten. Die ge\u00e4u\u00dferte Angst vor Enteignungen hielt der Biodiversit\u00e4tsforscher Franz Essl f\u00fcr v\u00f6llig unbegr\u00fcndet. Dem stimmte Schilling bei: „Wo Bauern wirklich enteignet werden, ist in Nieder\u00f6sterreich bei Stra\u00dfenbauten, weil wir offenbar noch nicht genug Stra\u00dfen haben.“ Die Ern\u00e4hrungssicherheit sehen Schilling und Essl nicht durch das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, sondern durch die bisherige Landwirtschaftspolitik gef\u00e4hrdet, die zu einer \u00dcbernutzung der B\u00f6den gef\u00fchrt habe.<\/p>\n\n\n\n
„Es braucht grundlegende l\u00e4ngerfristige Ver\u00e4nderungen. Aber das muss uns als Gesellschaft auch etwas Wert sein“, so Essl, der „eine massive finanzielle Unterdotierung“ f\u00fcr Struktur\u00e4nderungen hin zu naturnaher Landwirtschaft konstatierte und politischen Willen einforderte, die \u00f6sterreichischen Biodiversit\u00e4tsstrategie umzusetzen. „Ich sehe keine gemeinsame Anstrengung, wie wir diese Ziele erreichen.“ In diesem Zusammenhang wurde von Rafaela Schinegger vom Institut f\u00fcr Landschaftsentwicklung, Erholungs- und Naturschutzplanung der BOKU Wien neuerlich die Schaffung einer nationalen Koordinationsstelle f\u00fcr Biodiversit\u00e4t als Bundeskompetenzzentrum urgiert.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend Bernhuber, selbst Landwirt im Mostviertel, forderte, man m\u00f6ge „zuerst die 23 bestehenden Gesetze umsetzen, bevor wir jetzt das 24. Gesetz beschlie\u00dfen“, wies Essl, Wissenschafter des Jahres 2022 und Mitglied des Leitungsteams des \u00d6sterreichischen Biodiversit\u00e4tsrates, darauf hin, dass die bestehenden Regelungen wie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU und die Natura 2000 Schutzgebiete offenbar zu wenig Wirkung zeigten: „In \u00d6sterreich sind 80 Prozent der Schutzgebiete in einem schlechten Zustand.“ (24.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Vor dem Hintergrund m\u00f6glicher Zugewinne rechter Parteien bei den Europawahlen hat SP\u00d6-Chef Andreas Babler zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die Sozialdemokratie m\u00fcsse an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen und die demokratischen Institutionen verteidigen, sagte Babler am Mittwochabend bei einer Diskussion im Bruno-Kreisky-Forum in Wien.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu fr\u00fcher gehe es nunmehr nicht mehr nur um die Spaltung der Gesellschaft, sondern es seien „demokratische Grundpfeiler gef\u00e4hrdet“, so der SP\u00d6-Vorsitzende. „Um nichts weniger geht es in \u00d6sterreich und auch in der europ\u00e4ischen Auseinandersetzung.“<\/p>\n\n\n\n
Babler kritisierte insbesondere die FP\u00d6. „Wer Festung \u00d6sterreich, Festung Europa plakatiert, wird damit leben m\u00fcssen, dass von Festungen nur Ruinen \u00fcbrig geblieben sind.“ Der Begriff „Orbanisierung“ bedeute die Einschr\u00e4nkung von demokratischen Grundrechten von der Justiz und Arbeitnehmervertretungen, \u00fcber unabh\u00e4ngige Medien bis zur Beschneidung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte. In Hinblick auf das j\u00fcngste Treffen Rechtsextremer und Rechtsradikaler in Potsdam zu „Remigration“ sprach Babler von „Umst\u00fcrzlerpl\u00e4nen“. Er appellierte, nicht nur wachsam zu sein, sondern f\u00fcr die Demokratie zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Vizepr\u00e4sidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, bezeichnete die Politik der christdemokratisch-konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) gegen\u00fcber den Rechten als „Spiel mit dem Feuer“. Zwar w\u00fcrden EVP und Sozialdemokraten bei der EU-Wahl voraussichtlich \u00e4hnlich stark bleiben, doch drohten Linken und Gr\u00fcnen Verluste, wodurch das Europaparlament rechtspopulistischer und anti-europ\u00e4ischer werden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Regner warnte vor den Folgen, dass die rechten Parteien etwa eine gemeinsame EU-Klima- und Au\u00dfenpolitik ablehnen. Dies w\u00e4re „eine Gefahr f\u00fcr Wohlstand und Demokratie, tats\u00e4chlich eine Schw\u00e4chung Europas, Stichwort Brexit“. Die EVP sei hier besonders in der Verantwortung, nicht mit rechten Parteien gemeinsame Sache zu machen, springe aber wie bereits etwa beim EU-Renaturierungsgesetz „mit Bierzeltargumenten“ vom Kurs ab, so Regner.<\/p>\n\n\n\n
Hauptanliegen der Sozialdemokratie seien mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Steuervermeidung, sagte Babler in Hinblick auf die EU-Wahl. Dabei kritisierte Regner die Politik der Bundesregierung, etwa in Hinblick auf die geplante Schaffung einer EU-Beh\u00f6rde gegen Geldw\u00e4sche, gegen die sich das Finanzministerium widersetze, oder mit Blick auf die fehlende Umsetzung der EU-Kindergarantie, die Zugang zu kostenloser Bildung und Gesundheit und gesunden Mahlzeiten gew\u00e4hrleisten soll. Im Kampf gegen die Inflation forderte Regner: „Wir m\u00fcssen in M\u00e4rkte eingreifen, wenn es geboten ist.“<\/p>\n\n\n\n
In Hinblick auf die Ukraine sagte Babler, die Positionierung der SP\u00d6 sei klar, man verurteile den russischen Angriffskrieg und habe das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu garantieren. Die EU habe bei der Ukraine einen wichtigen „Paradigmenwechsel“ vollzogen, so Regner, und im Gegensatz zu fr\u00fcher keine Appeasement-Politik verfolgt. Die Ukraine zeige klar: „Demokratie muss man verteidigen“, so Regner. (25.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
EU-weit\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) zeigt sich sehr skeptisch gegen\u00fcber im Labor gez\u00fcchtetem Fleisch. Dieses stehe „im v\u00f6lligen Widerspruch“ zum „bisherigen Modell der Lebensmittelproduktion in \u00d6sterreich und Europa, sagte er am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Agrarministerinnen und -minister. Diskutiert wird hier neben dem Laborfleisch auch \u00fcber die Auswirkungen ukrainischer Agrarexporte und den Schutzstatus von W\u00f6lfen.<\/p>\n\n\n\n
Mithilfe von Stammzellen produziertes Laborfleisch gibt es in der EU derzeit noch nicht auf dem Teller, geforscht wird aber bereits daran. Auch ist solches Fleisch z.B. in den USA bereits zugelassen. Eine Gruppe von EU-Staaten rund um \u00d6sterreich, Italien und Frankreich wollen daher schon jetzt eine Debatte \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen ansto\u00dfen. Neben ethischen Bedenken werden auch die m\u00f6gliche Monopolstellung einiger Lebensmittelunternehmen sowie Auswirkungen auf die klassische Tierhaltung ins Treffen gef\u00fchrt. Von der EU-Kommission wird eine \u00f6ffentliche Konsultation zu dem Thema gefordert.<\/p>\n\n\n\n
„Ich glaube nicht, dass wir uns hier in eine Abh\u00e4ngigkeit begeben sollen von gro\u00dfen internationalen Lebensmittelkonzernen“, meint Totschnig. „Hier werden Inhaltsstoffe und Methoden angewandt, deren Auswirkung auf Umwelt, Tiere, Klima noch nicht g\u00e4nzlich bekannt ist.“<\/p>\n\n\n\n
Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, allzu voreilig auf Laborfleisch als Alternative zum „umweltsch\u00e4dlichen Status quo“ zu setzen. „Das bedeutet aber nicht, die Forschung zu behindern oder zu verhindern. Es sollen keine m\u00f6glicherweise zukunftsf\u00e4higen Ans\u00e4tze aufgegeben werden – solange jedoch das Vorsorgeprinzip beachtet wird“, schreibt Greenpeace in einer Aussendung anl\u00e4sslich des heutigen Ratstreffens. Zum jetzigen Zeitpunkt seien eine Reduktion des Fleischkonsums und mehr pflanzliche Lebensmittel die „eindeutig beste Wahl“. (23.01.2024)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch f\u00fcr den im November im Trilog gefundenen Kompromiss f\u00fcr das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restauration Law“) gibt es in \u00d6sterreich keine Einigkeit. Vor dem Hintergrund m\u00f6glicher Zugewinne rechter Parteien bei den Europawahlen hat SP\u00d6-Chef Andreas Babler zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. \u00d6sterreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) zeigt sich dann sehr skeptisch gegen\u00fcber im Labor gez\u00fcchtetem Fleisch. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":195221,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-195211","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/195211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=195211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/195211\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/195221"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=195211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=195211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=195211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}