Um die Wogen zu gl\u00e4tten, hat die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, am Donnerstag ein neues strategisches Dialogformat er\u00f6ffnet, das Landwirte, Umweltorganisationen und die Industrie zusammenbringt, um L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme der Landwirtschaft in Europa zu entwickeln. Laut der Politikerin seien sich alle einig, dass die Herausforderungen zunehmen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Zu den wichtigsten Fragen geh\u00f6ren Themen wie das Einkommen der Landwirte, Nachhaltigkeit, technologische Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Diese wurden auch auf dem Treffen der EU-Agrarminister im Rat f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) am Dienstag diskutiert. Die Sorge, dass der gr\u00fcne Wandel den Landwirten noch mehr zu schaffen machen k\u00f6nnte, ist ebenfalls Teil des Programms.<\/p>\n\n\n\n Der Dialog auf EU-Ebene zielt darauf ab, neue L\u00f6sungen zu entwickeln und bis zum Sommer 2024 eine gemeinsame Vision zu erreichen, um diese der EU-Kommission vorzulegen. Die Initiative, die erst Ende letzter Woche best\u00e4tigt wurde, hatte von der Leyen bereits im September letzten Jahres versprochen. Sie forderte \u201eweniger Polarisierung\u201c und versicherte, dass \u201eLandwirtschaft und Naturschutz Hand in Hand gehen k\u00f6nnen\u201c.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Der m\u00e4chtige Agrar-Verband Copa-Cogeca <\/strong>bezeichnete die Initiative als \u201ebegr\u00fc\u00dfenswert, auch wenn sie nur langsam zustande kommt\u201c und f\u00fcgte hinzu, dass \u201eder Umfang der Diskussionen besonders vage bleibt\u201c.<\/p>\n\n\n\n Einen Tag zuvor, am 23. Januar, fanden Demonstrationen vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel statt. \u201eDie Demonstrationen werden zunehmen, denn die Unzufriedenheit w\u00e4chst und das wird sich auf die Europawahlen auswirken,\u201c sagte der franz\u00f6sische Landwirt St\u00e9phane Bleuz\u00e9 <\/strong>w\u00e4hrend der Proteste. „Wir sind nach Br\u00fcssel gekommen, weil hier Regeln beschlossen werden, die uns betreffen.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n Marion Mar\u00e9chal<\/strong>, die bei den Europawahlen die rechtsgerichtete franz\u00f6sische Bewegung Reconqu\u00eate anf\u00fchren wird und die Nichte von Marine Le Pen ist, nahm an der Br\u00fcsseler Demonstration teil, bei der die EU-Agrarpolitik kritisiert wurde..<\/p>\n\n\n\n Die fl\u00e4mische Gewerkschaft Algemeen Boerensyndicaat<\/strong> (ABS) erkl\u00e4rte, dass \u201edie heutige Aktion ein weiterer Hilferuf ist\u201c und dass \u201edie Landwirte nicht viel verlangen, sondern nur, dass sie ihre soziale Rolle erf\u00fcllen und fair behandelt werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n In Deutschland <\/strong>beispielsweise protestieren ver\u00e4rgerte Landwirte seit Wochen gegen die K\u00fcrzung der Dieselsubventionen, unter anderem mit Massendemonstrationen in mehreren St\u00e4dten, bei denen Landwirte den Verkehr mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Ger\u00e4ten blockierten. Die Regierung hat sich bereit erkl\u00e4rt, die Ma\u00dfnahme abzumildern, indem sie die Dieselsubventionen nicht sofort, sondern erst in drei Jahren auslaufen l\u00e4sst, ansonsten aber an der Politik festh\u00e4lt. Die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> steht unter dem Druck, die Steuereinnahmen zu erh\u00f6hen oder die Ausgaben zu k\u00fcrzen, um eine gro\u00dfe Haushaltsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Die landesweiten Bauernproteste haben eine Diskussion dar\u00fcber ausgel\u00f6st, inwieweit die Landwirte f\u00fcr die Interessen rechtsextremer Parteien instrumentalisiert werden.<\/p>\n\n\n\n Im benachbarten \u00d6sterreich<\/strong>, wo die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Herbst an den Nationalratswahlen teilnehmen werden, organisierte die rechte FP\u00d6 letzte Woche eine Bauerndemonstration. Der Bauernverband der konservativen \u00d6VP kritisierte daraufhin, dass die Partei \u201edie Bauern f\u00fcr ihre eigenen Parteizwecke instrumentalisiert\u201c und distanzierte sich von den \u201eWahlkampfspielen auf Kosten der Bauern\u201c.<\/p>\n\n\n\n In Frankreich <\/strong>entwickelt sich die wachsende Wut der franz\u00f6sischen Landwirte zur ersten gro\u00dfen Herausforderung f\u00fcr die neu ernannte Regierung von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong>. Der neue Premierminister Gabriel Attal <\/strong>zollte dem Agrarsektor des Landes am vergangenen Wochenende Anerkennung und reagierte damit auf die wachsende Unzufriedenheit der Landarbeiter. Ein Reformpaket, mit dem einige Missst\u00e4nde behoben werden sollen, wurde wegen weiterer Feinabstimmung verschoben. Der Europa-Abgeordnete Jordan Bardella<\/strong>, der die rechtsextreme Nationale Versammlung in die Wahlen im Juni f\u00fchren wird, behauptete, es gebe eine wachsende Wut gegen \u201edie Europ\u00e4ische Union und das Europa von Macron\u201c, der laut Bardella \u201eden Tod unserer Landwirtschaft\u201c wolle. Einige politische Beobachter glauben, dass dies eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr Frankreichs etablierte Parteien darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n In den letzten Monaten hat sich auch in Polen, Rum\u00e4nien, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien<\/strong> \u201eVer\u00e4rgerung\u201c breit gemacht, wo die Erzeuger im Wesentlichen den \u201eunlauteren Wettbewerb\u201c der Ukraine anprangern, die sie beschuldigten, die Preise f\u00fcr ihr Getreide zu unterbieten.\u00a0Nach der russischen Invasion der Ukraine f\u00fchrte die Ausfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse \u00fcber die so genannten Solidarit\u00e4tswege zu Disruptionen auf den Binnenm\u00e4rkten dieser L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n In Polen<\/strong> f\u00fchrten die Proteste im April 2023 zum R\u00fccktritt des Landwirtschaftsministers. Im November begannen polnische Landwirte zusammen mit Lastwagenfahrern, die Grenz\u00fcberg\u00e4nge zur Ukraine zu blockieren. Nach einer Einigung mit der polnischen Regierung setzten die Landwirte ihre Blockade am 6. Januar aus.<\/p>\n\n\n\n In Rum\u00e4nien<\/strong> begannen die Proteste der Landwirte und Transporteure am 7. Januar. Hunderte von Traktoren und Lastwagen blockierten den Grenzverkehr und erschwerten die Einfahrt von Getreidelastwagen aus der Ukraine in das Land. Die Landwirte fordern eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verluste, die durch die erhebliche St\u00f6rung des Getreidemarktes infolge der Einfuhr von Billiggetreide aus der Ukraine entstanden sind, das ihrer Ansicht nach nicht den EU-Normen entspricht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Am 21. Januar trafen der bulgarische Minister f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung, Kiril Vatev<\/strong>, und Premierminister Nikolay Denkov<\/strong> mit dem Nationalen Verband der Getreideerzeuger und der Bulgarischen Landwirtschaftskammer zusammen, um den Status quo zu er\u00f6rtern und m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Proteste zu vermeiden. Im November letzten Jahres hatten die Landwirte in Sofia eine Kundgebung abgehalten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die Proteste k\u00f6nnten eine ansteckende Wirkung haben: \u201eDie italienischen und spanischen (landwirtschaftlichen Gewerkschaften) sprechen ebenfalls von Demonstrationen\u201c, so die Pr\u00e4sidentin des Ausschusses der berufsst\u00e4ndischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europ\u00e4ischen Union (Copa), Christiane Lambert<\/strong>.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Der slowenische Bauernverband forderte die neue Landwirtschaftsministerin Mateja \u010calu\u0161i\u0107<\/strong> auf, ihre Forderungen zu erf\u00fcllen, die sie w\u00e4hrend der Proteste im vergangenen Fr\u00fchjahr an die Regierung gerichtet hatten. \u201eEs m\u00fcssen L\u00f6sungen her, denn sonst fordern uns die Landwirte auf, in die Fu\u00dfstapfen der deutschen Proteste zu treten,\u201c so die Gewerkschaft.<\/p>\n\n\n\n In der litauischen Hauptstadt Vilnus versammelten sich diese Woche mehrere tausend Landwirte mit 1.300 Traktoren, um zwei Tage lang bessere Preise, niedrigere Kraftstoffsteuern, eine Vereinfachung der Vorschriften und ein Durchfahr-Verbot von russischem Getreide durch ihr Land zu fordern.<\/p>\n\n\n\n Weniger als f\u00fcnf Monate vor den Europawahlen und vielen nationalen Wahlen sch\u00fcren die protestierenden Landwirte und Agrarproduzenten das Feuer des Wahlkampfs. Die politischen Parteien werben bereits um die Stimmen der Landwirte. <\/p>\n\n\n\n Die Landwirtschaft ist f\u00fcr elf Prozent der Treibhausgasemissionen in Europa verantwortlich. Im Rahmen des sogenannten Green Deals<\/em> hat die EU-Kommission unter von der Leyens F\u00fchrung mehrere Projekte auf den Weg gebracht. Im Sommer gab es zum Beispiel gro\u00dfen Unmut \u00fcber ein Naturschutzgesetz, das auch die Nutzung von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen betrifft. Auch Verbote von Pestiziden, die in anderen Teilen der Welt zugelassen sind, sorgen f\u00fcr Unmut bei den Landwirten.<\/p>\n\n\n\n Die Unzufriedenheit der Landwirte ist ein wachsendes Problem im Europ\u00e4ischen Parlament. Die konservative Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), die gr\u00f6\u00dfte parlamentarische Gruppierung, der von der Leyen angeh\u00f6rt, hat oft versucht, die landwirtschaftlichen Texte zu verw\u00e4ssern, mit dem Argument, dass sie die W\u00fcnsche der Landwirte vertrete. \u201eWir teilen die gr\u00fcnen Ambitionen, aber sie m\u00fcssen an die wirtschaftliche Situation angepasst werden. Die Agrarpreise sinken, die Kosten explodieren, da ist ein zus\u00e4tzlicher Regulierungsaufwand zu viel,\u201c sagte die EVP-Abgeordnete Anne Sander<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Mitte-Rechts und die Rechtsextremen versuchen, bei den Landwirten den Eindruck zu erwecken, dass die Landwirte, die sich f\u00fcr den gr\u00fcnen Wandel entscheiden, gegen sie sind,\u201c sagte der EU-Abgeordnete Marques. Er r\u00e4umte jedoch ein, dass es notwendig sei, Unterst\u00fctzung zu leisten, insbesondere da sich die EU auf die Debatte \u00fcber ihre ehrgeizigen Klimaziele f\u00fcr 2040 vorbereite, die eine kostspielige Dekarbonisierung der Agrarindustrie mit sich bringen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n\n\n\n Anmerkung der Redaktion: Der Absatz, in dem Marion Mar\u00e9chal erw\u00e4hnt wird, wurde zur Klarstellung ihrer Rolle aktualisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Wochen gehen Landwirte auf dem ganzen Kontinent auf die Stra\u00dfe \u2013 sie sind w\u00fctend und besorgt um ihre Existenz. 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