Berlin – Die B\u00fcrger w\u00e4hlen im Fr\u00fchjahr die Abgeordneten f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament – in Deutschland ist die Stimmabgabe am 9. Juni. Dazu stellen die Parteien auf europ\u00e4ischer und auf nationaler Ebene Spitzenkandidaten auf. In Deutschland sind dies Folgende:<\/p>\n\n\n\n
SPD<\/strong>: Katarina Barley<\/strong> f\u00fchrt die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl. F\u00fcr die Juristin ist es die zweite Spitzenkandidatur nach der Europawahl 2019. Bislang ist die 55-J\u00e4hrige Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments. Vor ihrer Karriere beim Europ\u00e4ischen Parlament war Barley Bundesjustizministerin, zuvor Familienministerin und SPD-Generalsekret\u00e4rin sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. Die zweifache Mutter ist seit 1994 Mitglied der SPD. \u00abIch bin Europ\u00e4erin durch und durch\u00bb, versichert Barley auf ihrer Internetseite. Die Mutter der geb\u00fcrtigen K\u00f6lnerin ist Deutsche, der Vater Brite. Studiert hat Barley unter anderem in Paris.<\/p>\n\n\n\n FDP<\/strong>: Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann <\/strong>ziehen die deutschen Liberalen in den Europawahlkampf. Die 65-J\u00e4hrige ist seit 2017 Abgeordnete des Bundestags, seit 2021 auch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die geb\u00fcrtige D\u00fcsseldorferin und Mutter dreier Kinder ist daf\u00fcr bekannt, leidenschaftlich f\u00fcr ihre Ziele zu argumentieren – wie bei der Waffenhilfe f\u00fcr die Ukraine. Studiert hat sie Publizistik, Politik und Germanistik, samt Promotion. Unter anderem war Strack-Zimmermann mehr als 20 Jahre Repr\u00e4sentantin im Vertrieb f\u00fcr einen Jugendbuchverlag. Privat f\u00e4hrt sie gerne Motorrad.<\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcne<\/strong>: F\u00fcr die deutschen Gr\u00fcnen geht die EU-Abgeordnete Terry Reintke<\/strong> als Spitzenkandidatin ins Rennen. Ein Parteitag schlug Reintke aber auch als Spitzenkandidatin f\u00fcr die europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen vor – die Wahl ist am 2. Februar im franz\u00f6sischen Lyon. Reintke kommt aus Gelsenkirchen und ist Fraktionschefin der Gr\u00fcnen im Europaparlament. Sie gilt als selbstbewusste Feministin, ehrgeizig und Verfechterin einer starken Sozialpolitik. Die 36-J\u00e4hrige k\u00f6nnte auch Deutschlands n\u00e4chste EU-Kommissarin werden. Die Ampel-Parteien haben festgehalten, dass die Gr\u00fcnen das Vorschlagsrecht haben, sollte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen Br\u00fcssel verlassen.<\/p>\n\n\n\n Union<\/strong>: Bei der CDU hei\u00dft es vorerst noch: Warten. N\u00e4mlich, bis von der Leyen bekanntgibt, ob sie als Spitzenkandidatin der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) antritt. Generelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Christdemokratin hat ihre heimische Union schon seit l\u00e4ngerem signalisiert. Bei der CDU steht am 19. Februar eine Pr\u00e4sidiumssitzung an, zu der auch von der Leyen erwartet wird. In die Europawahl geht die CDU jeweils mit Landeslisten, an der Spitze der CSU-Liste in Bayern steht EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Der 51-J\u00e4hrige war bereits bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat angetreten – damals f\u00fcr die gesamte EVP und das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten, das er aber am Ende nicht bekam.<\/p>\n\n\n\n AfD<\/strong>: Die AfD-Liste zur Europawahl f\u00fchrt Maximilian Krah<\/strong> (47) an, der die Unterst\u00fctzung des Rechtsau\u00dfen-Fl\u00fcgels der Partei genie\u00dft. Der geb\u00fcrtige Dresdner ist seit 2019 Europaabgeordneter. 2023 ver\u00f6ffentlichte der Rechtsanwalt ein Buch mit dem Titel \u00abPolitik von rechts. Ein Manifest\u00bb. Es erschien im Verlag von G\u00f6tz Kubitschek, der nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes zu den wichtigsten Akteuren der sogenannten Neuen Rechten z\u00e4hlt. Krah war fr\u00fcher in der eigenen Partei wegen seiner N\u00e4he zu China kritisiert worden und musste sich wegen angeblicher Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei einer Ausschreibung rechtfertigen – er selbst spricht von einer anonymen Schmutzkampagne.<\/p>\n\n\n\n Linke<\/strong>: Spitzenkandidat auf der Liste f\u00fcr die Europawahl ist Parteichef Martin Schirdewan<\/strong> zusammen mit der parteilosen Fl\u00fcchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete<\/strong>. Schirdewan ist Bundesvorsitzender der deutschen Linken und Co-Chef der Linksfraktion GUE\/NGL im Europaparlament. Der promovierte Politikwissenschaftler wurde 1975 in Ostberlin geboren und war 2019 schon einmal Spitzenkandidat zur Europawahl. Carola Rackete ist parteilose Aktivistin. Die 35-j\u00e4hrige Kapit\u00e4nin wurde 2019 international bekannt, als sie mit aus Seenot geretteten Fl\u00fcchtlingen auf dem Schiff \u00abSea Watch 3\u00bb trotz eines Verbots der italienischen Beh\u00f6rden die Insel Lampedusa anlief.<\/p>\n\n\n\n B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht<\/strong>: F\u00fcr die Wagenknecht-Partei treten der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi<\/strong> und der ehemalige SPD-Politiker Thomas Geisel<\/strong> als Spitzenkandidaten an. Der 43-j\u00e4hrige De Masi sa\u00df von 2014 bis 2017 f\u00fcr die Linke im Europaparlament, bevor er f\u00fcr die Linke in den Bundestag nach Berlin wechselte. 2021 schied er aus dem Bundestag aus und erkl\u00e4rte 2022 seinen Austritt aus der Partei die Linke. Der studierte Volkswirt machte sich einen Namen als Aufkl\u00e4rer in Finanzskandalen, darunter der Cum-Ex-Skandal. Der 60-j\u00e4hrige Geisel war von 2014 bis 2020 Oberb\u00fcrgermeister von D\u00fcsseldorf.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Berlin – Der Fraktionschef der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber<\/strong>, hat eine europ\u00e4ische atomare Abschreckung gefordert. \u00abIch bin daf\u00fcr, mit Gro\u00dfbritannien und Frankreich zu reden, wie wir einen europ\u00e4ischen Atomschutzschirm aufbauen\u00bb, sagte der CSU-Politiker im \u00abInterview der Woche\u00bb von BR24. Die atomare Drohung sei die Lebensversicherung f\u00fcr jeden Staat, deshalb m\u00fcsse die EU das Angebot des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/strong> aufgreifen, den Atomschutzschirm seines Landes in europ\u00e4ische Strukturen einzubetten. Es m\u00fcsse alles getan werden, um Verteidigung zu st\u00e4rken und Abschreckung zu praktizieren.<\/p>\n\n\n\n Macron fordert seit langem, dass sich Europa in dem Bereich unabh\u00e4ngiger etwa von den USA machen sollte. In der Vergangenheit bot er Deutschland und anderen EU-Partnern bereits mehrfach Gespr\u00e4che zur atomaren Abschreckung in der EU an. Dabei k\u00f6nnte es um die europ\u00e4ische Dimension der nuklearen Abschreckung Frankreichs gehen, erkl\u00e4rte der Staatschef im vergangenen Jahr auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonte er, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europ\u00e4ischen Union h\u00e4tten und weiter haben m\u00fcssten. Frankreich ist seit dem Austritt Gro\u00dfbritanniens 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU.<\/p>\n\n\n\n Weber pochte zudem erneut auf einen europ\u00e4ischen Raketenschutzschirm sowie einer Cyberabwehrbrigade. Daf\u00fcr gemeinsame Schulden aufzunehmen, wie es die EU in der Corona-Pandemie getan hat, lehne der CSU-Politiker allerdings ab. \u00abWenn wir mehr f\u00fcr Verteidigung tun, m\u00fcssen wir uns ehrlich machen und den Menschen sagen, das wird uns etwas kosten\u00bb, sagte er BR24.<\/p>\n\n\n\n Deutschland hatte zuletzt den Aufbau einer weitreichenden Raketenabwehr in Europa etwa durch den Kauf des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow 3 vorangetrieben. (26. Januar)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel \u2013 Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen<\/strong> und der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell<\/strong> haben Israel zur Befolgung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs<\/strong> (IGH) zum Gaza-Krieg aufgerufen. \u00abDie EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Ma\u00dfnahmen vollst\u00e4ndig, sofort und wirksam umgesetzt werden\u00bb, teilten sie am Freitag mit. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs seien f\u00fcr die Vertragsparteien verbindlich, das hei\u00dft die Vertragsparteien m\u00fcssten ihnen nachkommen.<\/p>\n\n\n\n Inhaltlich \u00e4u\u00dferten sich Borrell und die EU-Kommission nicht zu dem Richterspruch. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis, hie\u00df es lediglich. Die EU sichere dem Internationalen Gerichtshof als wichtigstem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen weiterhin seine Unterst\u00fctzung zu. Das Recht jeder Vertragspartei, Argumente in Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeit, die Zul\u00e4ssigkeit oder die Begr\u00fcndetheit vorzubringen, bleibe von der Entscheidung \u00fcber den Antrag S\u00fcdafrikas auf Anordnung vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Der Internationale Gerichtshof hatte kurz zuvor die Gefahr von V\u00f6lkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Die Richter entsprachen damit zumindest teilweise einem Eilantrag S\u00fcdafrikas, das eine sofortige Einstellung der milit\u00e4rischen Handlungen gefordert hatte. Israel muss nun Schutzma\u00dfnahmen ergreifen und mehr humanit\u00e4re Hilfe zulassen. (26. Januar) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen f\u00fcr die Europawahlen stehen bei fast allen deutschen Parteien fest. EVP-Chef Weber fordert eine europ\u00e4ische atomare Abschreckung. 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