{"id":197717,"date":"2024-02-01T11:19:31","date_gmt":"2024-02-01T10:19:31","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=197717"},"modified":"2024-02-01T11:19:41","modified_gmt":"2024-02-01T10:19:41","slug":"klima-und-innovationen-eu-foerderbank-investiert-in-deutschland-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/klima-und-innovationen-eu-foerderbank-investiert-in-deutschland-mehr\/","title":{"rendered":"Klima und Innovationen: EU-F\u00f6rderbank investiert in Deutschland mehr"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel &#8211; Die <strong>Europ\u00e4ische Investitionsbank<\/strong> (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-F\u00f6rderbank im vergangenen Jahr f\u00fcr Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie am Donnerstag mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gef\u00f6rdert (2021: 5,5 Mrd Euro).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor dem Hintergrund von Lieferkettenproblemen, Herausforderungen neuer Klima-Vorschriften und hoher Zinsen wandten sich Unternehmen sowohl aus dem privaten, als auch dem \u00f6ffentlichen Sektor mit langfristigen Investitionsprojekten an die Bank, hie\u00df es. Im Mittelpunkt standen demnach erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Geld wurde unter anderem f\u00fcr einen Offshore-Windpark in der Nordsee, neue Z\u00fcge f\u00fcr die S-Bahn M\u00fcnchen und den Regionalverkehr in Baden-W\u00fcrttemberg sowie den \u00d6PNV in Hannover bereitgestellt. Auch die Berliner Wasserbetriebe wurden gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Europ\u00e4ische Investitionsbank mit Sitz in Luxemburg ist die Bank der Europ\u00e4ischen Union und nach eigenen Angaben das gr\u00f6\u00dfte multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt. Zuletzt engagierte sie sich insbesondere als Geldgeber f\u00fcr den Klimaschutz und auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine.\u00a0Insgesamt unterzeichnete die EIB-Gruppe 2023 neue Finanzierungen von fast 88 Milliarden Euro, wie aus Ende Januar ver\u00f6ffentlichten Zahlen hervorgeht. Dabei wurde mit 49 Milliarden Euro so viel Geld in Projekte f\u00fcr das Klima und die Umwelt investiert wie noch nie. Das seien rund 56 Prozent aller Finanzierungen. (1. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU-Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde: Lindner wirbt in Br\u00fcssel f\u00fcr Frankfurt<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel &#8211; Der deutsche Bundesfinanzminister <strong>Christian Lindner <\/strong>hat in Br\u00fcssel f\u00fcr Frankfurt als Sitz der geplanten EU-Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde <strong>Amla<\/strong> (Anti-Money Laundering Authority) geworben. In Frankfurt habe die Amla alles, was sie brauche, um vom ersten Tag an einsatzbereit zu sein sowie ihre Aufgaben und Befugnisse in vollem Umfang wahrzunehmen, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Europaparlament in Br\u00fcssel. Die Bundesrepublik, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens zehn Millionen Euro f\u00fcr die Ansiedlung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lindner sagte weiter, als bedeutender Finanzplatz verf\u00fcge Frankfurt \u00fcber einen gro\u00dfen Pool an finanziellen und akademischen Talenten, der Menschen aus der ganzen EU und dar\u00fcber hinaus anziehe. \u00abDie unmittelbare N\u00e4he zur EZB erm\u00f6glicht es uns, eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr die europ\u00e4ische Aufsicht schaffen.\u00bb Das sei entscheidend f\u00fcr eine wirksame Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung, sagte Lindner. Im Anschluss stellte er sich Fragen der Abgeordneten sowie Vertretern der EU-L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Kommission hatte 2021 eine gemeinsame Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde vorgeschlagen. Sie soll die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden koordinieren und unterst\u00fctzen. Neben Frankfurt buhlen auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Br\u00fcssel und Paris um die neue Beh\u00f6rde. Die entscheidende Abstimmung der Vertreter des Parlaments und der EU-L\u00e4nder ist f\u00fcr den 22. Februar geplant.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum ersten Mal sind \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen Teil des Prozesses zur Auswahl des Sitzes einer neuen EU-Agentur. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte dem Parlament ein gleiches Mitspracherecht wie den L\u00e4ndern bei der Bestimmung der Sitzst\u00e4dte k\u00fcnftiger Agenturen einger\u00e4umt. (31. Januar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Korruptionsindex: Deutschland stagniert auf Platz neun<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin &#8211; Deutschland geh\u00f6rt im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption. Das geht aus dem \u00abKorruptionswahrnehmungsindex 2023\u00bb hervor, den die Organisation <strong>Transparency International<\/strong> am Dienstag ver\u00f6ffentlicht hat. In dem internationalen Ranking, das auf Einsch\u00e4tzungen von F\u00fchrungskr\u00e4ften, Experten und Institutionen beruht, liegt die Bundesrepublik unver\u00e4ndert auf dem neunten Platz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit 78 von 100 m\u00f6glichen Punkten erreicht Deutschland exakt den gleichen Wert wie vor zehn Jahren. Damit trete man bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung mehr oder weniger auf der Stelle, bem\u00e4ngelte die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, <strong>Margareta Bause<\/strong>. \u00abObwohl Deutschland das Problem der Korruption verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut im Griff hat, gibt es einige offene Flanken.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Bestwert von 90 Punkten steht weiterhin D\u00e4nemark an der Spitze, gefolgt von Finnland, Neuseeland und Norwegen. Zwei Drittel der 180 untersuchten L\u00e4nder erreichen allerdings weniger als 50 von 100 Punkten. Am Ende der Liste rangieren Krisenstaaten wie Syrien, Venezuela und Somalia. \u00abWo der Rechtsstaat, unabh\u00e4ngige Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen geschw\u00e4cht werden, dort bl\u00fcht die Korruption\u00bb, erkl\u00e4rte Transparency-Chefin Alexandra Herzog und verwies etwa auf Ungarn: Unter der F\u00fchrung von Viktor Orban ist das Land auf Platz 76 abgerutscht. Ungarn steht damit so schlecht da wie kein anderer EU-Staat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachholbedarf sieht Transparency allerdings auch in Deutschland: So m\u00fcssten etwa Schlupfl\u00f6cher geschlossen werden, um strafrechtlich besser gegen F\u00e4lle von Abgeordnetenbestechung vorgehen zu k\u00f6nnen. SPD, Gr\u00fcne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer auszugestalten &#8211; doch die Umsetzung dieses Vorhaben l\u00e4sst auf sich warten. Dar\u00fcber hinaus mahnt Transparency ein verbessertes Lobbyregister an, das den konkreten Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung deutlich macht. (30. Januar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Investitionsbank hat 2023 neue Finanzierungen von fast 88 Milliarden Euro unterzeichnet, 49 Milliarden Euro wurden in Projekte f\u00fcr Klima und Umwelt investiert. Der deutsche Bundesfinanzminister wirbt f\u00fcr Frankfurt als Standort der geplanten EU-Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde Amla. 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