{"id":199955,"date":"2024-02-05T11:30:39","date_gmt":"2024-02-05T10:30:39","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=199955"},"modified":"2024-02-05T15:48:53","modified_gmt":"2024-02-05T14:48:53","slug":"der-deutsche-justizminister-bekraftigt-nein-zu-eu-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/der-deutsche-justizminister-bekraftigt-nein-zu-eu-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"Der deutsche Justizminister bekr\u00e4ftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin &#8211; Der deutsche Justizminister <strong>Marco Buschmann (FDP) <\/strong>will an seinem Nein zum geplanten EU-Lieferkettengesetz festhalten. \u00abDie Risiken f\u00fcr unser Land und seine mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Wirtschaft \u00fcberwiegen. Ich habe daher entschieden, dass ich dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimme\u00bb, sagte der liberale FDP-Politiker der Zeitung \u00abRheinische Post\u00bb (Samstag).\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen gro\u00dfe Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit im EU-Ausland profitieren. Das Vorhaben droht jedoch am Widerstand der deutschen FDP zu scheitern. Die von den Liberalen gef\u00fchrten Ministerien f\u00fcr Justiz und f\u00fcr Finanzen haben sich kurz vor den abschlie\u00dfenden EU-Beratungen gegen die Pl\u00e4ne gestellt. Durch eine deutsche Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition k\u00f6nnte das gesamte Regelwerk scheitern, weil in Br\u00fcssel dadurch die ausreichende Mehrheit f\u00fcr das Vorhaben auf der Kippe steht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der deutsche Arbeitsminister <strong>Hubertus Heil (SPD) <\/strong>betonte, einheitliche Standards seien im deutschen Interesse und schlug eine \u00c4nderung geltender deutscher Regeln f\u00fcr den Fall vor, dass das EU-Gesetz doch gr\u00fcnes Licht bekommt. So k\u00f6nnten seiner Ansicht nach die j\u00e4hrlichen Berichtspflichten der Unternehmen durch das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00abIch sch\u00e4tze es, dass Kollege Hubertus Heil Vorschl\u00e4ge vorgelegt hat, um b\u00fcrokratische Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft auf den Weg zu bringen\u00bb, sagte Buschmann der \u00abRheinischen Post\u00bb. \u00abWir sollten auch unabh\u00e4ngig vom Abstimmungsverhalten bei der Lieferketten-Richtlinie weiter daran arbeiten, der deutschen Wirtschaft eine Perspektive der Entlastung statt neuer Zumutungen zu er\u00f6ffnen.\u00bb&nbsp;(4. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Europ\u00e4ische Gr\u00fcne w\u00e4hlen Deutsche zur Spitzenkandidatin f\u00fcr Europawahl<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lyon &#8211; Die deutsche Europaabgeordnete <strong>Terry Reintke<\/strong> f\u00fchrt die europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen in diesem Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte w\u00e4hlten auf einem Parteikongress in Lyon zudem den Niederl\u00e4nder Bas Eickhout zum m\u00e4nnlichen Spitzenkandidaten, wie die Europ\u00e4ische Gr\u00fcne Partei (EGP) am Samstag mitteilte. Die 36-j\u00e4hrige Reintke bekam gut 55 Prozent der Stimmen. F\u00fcr ihre beiden Mitbewerberinnen Eilna Pinto aus Lettland und Benedetta Scuderi aus Italien stimmten gut 24 beziehungsweise gut 20 Prozent der Delegierten. Anfang Juni sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der 27 EU-Staaten aufgerufen, die Mitglieder des Europaparlaments zu w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Reintke kommt aus Gelsenkirchen und ist Fraktionschefin der Gr\u00fcnen im Europaparlament. Sie gilt als selbstbewusste Feministin und Verfechterin einer starken Sozialpolitik. Nach der Wahl sagte sie: \u00abIch werde f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges, gr\u00fcnes und soziales Europa k\u00e4mpfen, ein demokratisches Europa, in dem Rassismus und Hass keinen Platz haben.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die deutschen Gr\u00fcnen hatten Reintke beim Bundesparteitag in Karlsruhe im November auf den ersten Listenplatz f\u00fcr den Europawahlkampf gew\u00e4hlt. Damit gilt als sicher, dass Reintke auch in der kommenden Legislaturperiode im Parlament sitzen wird. Die europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen treffen sich seit Freitag in Lyon. Neben der Wahl der Spitzenkandidaten soll dort ein Wahlprogramm verabschiedet werden.&nbsp;(3. Februar) <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU-Staaten geben gr\u00fcnes Licht f\u00fcr KI-Gesetz<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel &#8211; Das geplante KI-Gesetz hat eine weitere H\u00fcrde genommen. Vertreter der EU-Staaten stimmten am Freitag in Br\u00fcssel f\u00fcr einen Vorschlag, wonach K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) bald sch\u00e4rferen Regeln unterworfen sein sollte. \u00abHeute ist ein guter Tag f\u00fcr Innovationen und Grundrechte in Europa\u00bb, sagte der deutsche Justizminister <strong>Marco Buschmann<\/strong> (FDP). Nun sei der Weg frei f\u00fcr einen sicheren Rechtsrahmen, der Innovationen f\u00f6rdere und Risiken angemessen adressiere.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unterh\u00e4ndler von Europaparlament und EU-L\u00e4nder hatten sich im Dezember nach Marathonverhandlungen auf eine Regulierung von KI geeinigt. Die jetzt erfolgte einstimmige Billigung der Staaten gilt eigentlich als Formsache. Allerdings stand bis vor Kurzem auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Der deutsche Digitalminister <strong>Volker Wissing (FDP) <\/strong>hatte am Dienstag dann aber mitgeteilt, das Ringen um die deutsche Haltung zum sogenannten AI Act sei mit einem \u00abtragbaren Kompromiss\u00bb zu Ende gegangen. Das EU-Parlament muss ebenfalls noch zustimmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das geplante EU-Gesetz geht auf einen Vorschlag der&nbsp;EU-Kommission aus dem Jahr 2021 zur\u00fcck. K\u00fcnftig sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je h\u00f6her die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto h\u00f6her sollen die Anforderungen sein. Die Hoffnung ist, dass die Regeln weltweit Nachahmer finden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Computer &amp; Communications Industry Association (CCIA Europe) kritisierte, dass viele der neuen KI-Vorschriften unklar blieben und die Entwicklung und Einf\u00fchrung innovativer KI-Anwendungen in Europa verlangsamen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der deutsche Wirtschaftsminister <strong>Robert Habeck (Gr\u00fcne) <\/strong>sagte dagegen: \u00abBei der Umsetzung der Regeln werden wir Innovationsfreundlichkeit, Rechtsklarheit f\u00fcr Unternehmen und schlanke und b\u00fcrokratiearme Strukturen ins Zentrum stellen \u2013 f\u00fcr einen starken KI-Standort Europa.\u00bb (2. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutschen Liberalen halten an ihrem Nein zum geplanten EU-Lieferkettengesetz fest. Au\u00dferdem: Die europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen gehen mit einer deutschen Europaabgeordneten an der Spitze ins Rennen. EU-Staaten geben gr\u00fcnes Licht f\u00fcr KI-Gesetz.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":199952,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-199955","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=199955"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/199955\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/199952"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=199955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=199955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=199955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}