Br\u00fcssel\/Wien (APA) – Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen der Europ\u00e4ischen Union mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten so gut wie unter Dach und Fach. Die Botschafter der 27 EU-L\u00e4nder stimmten der Vereinbarung am Freitag mehrheitlich zu. Aus \u00d6sterreich sind die Reaktionen gemischt: Wirtschaftsvertreter zeigen sich zufrieden, die Bauern und Umweltsch\u00fctzer sind entt\u00e4uscht. \u00d6sterreich war durch einen Parlamentsbeschluss an ein Nein gebunden.<\/p>\n\n\n\n
Mit der heutigen Einigung kann EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> das Abkommen wohl kommende Woche mit den Mercosur-Partnern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen. Frankreich und Polen blieben bei ihrem Nein, wurden aber durch einen Kurswechsel der zun\u00e4chst kritischen Italiener \u00fcberstimmt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz <\/strong>sprach von einem „Meilenstein“, Vertreter der \u00f6sterreichischen und deutschen Wirtschaft \u00e4u\u00dferten sich erleichtert.<\/p>\n\n\n\n Das Abkommen zielt darauf ab, die weltgr\u00f6\u00dfte Freihandelszone mit \u00fcber 700 Millionen Einwohnern zu schaffen. Zuletzt trat auch Bolivien dem Mercosur-Verbund bei. Bef\u00fcrworter wie die EU-Kommission sowie Deutschland und Spanien sehen darin die M\u00f6glichkeit, neue M\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen, den Verlust von Gesch\u00e4ften durch US-Z\u00f6lle auszugleichen und mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen die Abh\u00e4ngigkeit von China zu verringern.<\/p>\n\n\n\n Gegner wie etwa Frankreich bef\u00fcrchten hingegen eine Zunahme von Importen billiger Lebensmittel wie Rindfleisch, Gefl\u00fcgel und Zucker, die heimische Landwirte unter Druck setzen w\u00fcrden. EU-weit kam es bereits zu Protesten von Landwirten. Am Freitag wurden erneut Autobahnen in Frankreich und Belgien blockiert, auch in Polen gingen Bauern auf die Stra\u00dfe. In \u00d6sterreich gingen ebenfalls die Emotionen hoch.<\/p>\n\n\n\n Bef\u00fcrwortende Stimmen kamen von Wirtschaftsseite, ablehnende von Agrar- und Umweltseite. Das zeigte sich auch innerhalb der \u00d6VP und ihren entsprechenden B\u00fcnden – Wirtschaftsbund pro, Bauernbund contra. Von der grunds\u00e4tzlich eigentlich dem Abkommen kritisch gegen\u00fcberstehenden SP\u00d6 kamen von Wiens B\u00fcrgermeister Michael Ludwig<\/strong> wohlwollende Worte unter anderem mit Verweis auf Schutzklauseln f\u00fcr Bauern und die geopolitische Lage. FP\u00d6 und Gr\u00fcne lehnen den Pakt ab, wie etwa auch Umweltsch\u00fctzer von Global 2000 oder Greenpeace. Die NEOS bef\u00fcrworten das Abkommen.<\/p>\n\n\n\n „Die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen ist ein Meilenstein in der europ\u00e4ischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souver\u00e4nit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit“, erkl\u00e4rte wiederum Deutschlands Kanzler Merz in Berlin. „Mit dem Abkommen st\u00e4rken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in S\u00fcdamerika – das ist gut f\u00fcr Deutschland und f\u00fcr Europa“, betonte Merz und f\u00fcgte hinzu: „Aber: 25 Jahre Verhandlungen waren zu lang. Jetzt kommt es darauf an, die n\u00e4chsten Freihandelsabkommen z\u00fcgig abzuschlie\u00dfen.“ Angestrebt wird etwa auch ein solches Abkommen mit Indien, wohin der Kanzler am Sonntag reist.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Abkommen, das vom Europ\u00e4ischen Parlament noch best\u00e4tigt werden muss, w\u00fcrden Z\u00f6lle in H\u00f6he von vier Milliarden Euro auf EU-Exporte entfallen. Die EU und Mercosur wollen den Warenhandel ausweiten, der sich 2024 auf 111 Milliarden Euro belief. Um Skeptiker zu \u00fcberzeugen, hat die EU-Kommission Schutzma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, die eine Aussetzung von Importen bestimmter Agrarerzeugnisse erm\u00f6glichen. Zudem sollen die Importkontrollen versch\u00e4rft und ein Krisenfonds eingerichtet werden. Die Zugest\u00e4ndnisse reichten allerdings nicht aus, um Polen oder Frankreich zu \u00fcberzeugen. Sie f\u00fchrten aber dazu, dass Italien seine Haltung von einem „Nein“ im Dezember zu einem „Ja“ am Freitag \u00e4nderte. Damit wurde die n\u00f6tige Mehrheit erreicht.<\/p>\n\n\n\n Der Kampf sei jedoch noch nicht vorbei, sagte die franz\u00f6sische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard<\/strong>. Sie k\u00fcndigte an, sich f\u00fcr eine Ablehnung im Europ\u00e4ischen Parlament einzusetzen, wo die Abstimmung knapp ausfallen k\u00f6nnte. Auch europ\u00e4ische Umweltverb\u00e4nde lehnen das Abkommen ab. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange<\/strong>, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Abkommen angenommen wird. Eine endg\u00fcltige Abstimmung sei voraussichtlich im April oder Mai m\u00f6glich. (09.01.2026)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durchbruch beim EU-Mercosur-Pakt: Die Botschafter der 27 EU-L\u00e4nder stimmten mehrheitlich f\u00fcr eine Unterzeichnung des Abkommens. Aus \u00d6sterreich sind die Reaktionen dazu gemischt. 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„Kampf noch nicht vorbei“<\/h2>\n\n\n\n