Br\u00fcssel – Die EU-Au\u00dfenminister, darunter \u00d6sterreichs Ressortchef Alexander Schallenberg (\u00d6VP), haben am Samstag in Br\u00fcssel \u00fcber die Kriege in Nahost und der Ukraine beraten. Auch das Verh\u00e4ltnis zu den afrikanischen Staaten und zur T\u00fcrkei stand auf der Agenda. Schallenberg warnte Israel vor einer Milit\u00e4roffensive im s\u00fcdlichen Gazastreifen.<\/p>\n\n\n\n
„Es ist besonders schwierig, zum einen zu sagen, die Zivilbev\u00f6lkerung muss nach S\u00fcden gehen im Gazastreifen, und dann selber den S\u00fcden zum Angriffsgebiet zu machen. Das ist eigentlich nicht m\u00f6glich“, warnte der Au\u00dfenminister. Die humanit\u00e4re Situation im Gazastreifen spitze sich zunehmend zu. Man m\u00fcsse mehr tun, um humanit\u00e4re Hilfe reinzubringen und mehr tun, um die \u00fcber 130 israelischen Geiseln der Hamas rauszubringen, so Schallenberg. „Allein schon deswegen sollte der S\u00fcden jetzt nicht zum Kriegsgebiet erkl\u00e4rt werden.“<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg sprach sich f\u00fcr Sanktionen der EU gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland aus, die Gewaltakte ver\u00fcben. Diese w\u00fcrden „mutwillig \u00d6l ins Feuer gie\u00dfen“, w\u00e4hrend die israelische Armee im Gazastreifen in einer besonders schwierigen Lage sei.<\/p>\n\n\n\n
Es gebe Positionen der israelischen Regierung, „mit denen wir nicht konform sind“, sagte der Au\u00dfenminister. \u00d6sterreich trete klar f\u00fcr eine verhandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung ein, und dass es keine Vertreibungen geben k\u00f6nne, „Gaza muss pal\u00e4stinensisch bleiben“. Man erwarte auch, dass die pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde ihrer Aufgabe gerecht werde, „weil sie muss letzten Endes wieder die Kontrolle im Gazastreifen \u00fcbernehmen“. Es brauche auch Sicherheitsgarantien, keine der beiden Seiten sollte davon ausgehen, dass sich die andere Seite „in d\u00fcnne Luft aufl\u00f6sen wird“. (03.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg\/Br\u00fcssel – Die gr\u00fcne EU-Abgeordnete Monika Vana wird nicht mehr bei der EU-Wahl im Juni antreten und verabschiedet sich somit aus dem Europaparlament. „Nach zehn Jahren als Abgeordnete im Europaparlament (\u2026) habe ich nach reiflicher \u00dcberlegung und mit Blick auf die Bewerber:innenlage beschlossen, die Staffel jetzt an eine neue Generation weiterzugeben“, sagte die Delegationsleiterin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen im EU-Parlament am Freitag in einer Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
Vana ist damit die zweite von aktuell drei gr\u00fcnen EU-Abgeordneten, die nicht mehr kandidieren wird. Anfang J\u00e4nner hatte bereits Sarah Wiener ihren R\u00fcckzug aus der Politik verk\u00fcndet. Der EU-Abgeordnete Thomas Waitz will dagegen am 9. Juni erneut antreten. Offiziell werden die Gr\u00fcnen am 24. Februar auf dem Bundeskongress in Graz entscheiden, wer f\u00fcr die Partei in die Europawahl geht. Bekannt ist bereits, dass die Klima-Aktivistin Lena Schilling Spitzenkandidatin wird.<\/p>\n\n\n\n
„Als Verhandlungsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen ist es mir gelungen, strenge Antidiskriminierungs-Vorschriften und Ma\u00dfnahmen zur Geschlechtergleichstellung und f\u00fcr LGBTIQ-Rechte sowie hohe Standards bei den Klimaausgaben als zentrale Kriterien f\u00fcr die EU-Koh\u00e4sionspolitik festzulegen“, beschreibt Vana selbst ihre gr\u00f6\u00dften Erfolge. (02.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Br\u00fcssel – Die \u00f6sterreichischen Arbeitgeberverb\u00e4nde IV und WK\u00d6 haben ihre Kritik am geplanten EU-Lieferkettengesetz wegen einer drohenden \u00dcberregulierung bekr\u00e4ftigt. Von der Naturschutzorganisation WWF kam harte Kritik an der Haltung der Unternehmensvertretungsorganisationen, auch wenn diese betonten, dass man sich nicht gegen die grunds\u00e4tzlichen Ziele des Vorhabens stelle. Eine Zustimmung \u00d6sterreichs ist indes noch offen, da noch verhandelt werde, hie\u00df es aus dem B\u00fcro von Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP).<\/p>\n\n\n\n
Zuvor war bekannt geworden, dass es in der Bundesregierung Deutschlands Vorbehalte gegen die Zustimmung gibt. Wirtschaftskammer (WK\u00d6) und Industriellenvereinigung (IV) lie\u00dfen wissen, dass man diese teile. Anders die Umweltsch\u00fctzer vom WWF: „Um Konzerne endlich f\u00fcr Klimaschutz, Umweltschutz und Menschenrechte in ihren globalen Wertsch\u00f6pfungsketten in die Pflicht zu nehmen, muss das Lieferkettengesetz beschlossen werden.“ Da es noch keinen endg\u00fcltigen Entwurf gebe und noch verhandelt werde, m\u00fcsse noch abgewartet werden, sagte eine Sprecherin von Kocher am Donnerstagnachmittag auf Anfrage der APA.<\/p>\n\n\n\n
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen gro\u00dfe Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit au\u00dferhalb der EU profitieren. Gr\u00f6\u00dfere Unternehmen m\u00fcssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Gesch\u00e4ftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderw\u00e4rmung vereinbar sind. N\u00e4chste Woche soll in Br\u00fcssel abgestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n
Prinzipiell sei man f\u00fcr eine EU-weit einheitliche Regulierung, weil so einheitliche Standards am EU-Binnenmarkt und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen gesichert w\u00fcrden, so IV-Generalsekret\u00e4r Christoph Neumayer am Donnerstag in einer Aussendung. „Das ist die n\u00e4chste b\u00fcrokratische Lawine, die gerade auf uns losbricht“, warnte IV-Pr\u00e4sident Georg Knill k\u00fcrzlich im APA-Gespr\u00e4ch.<\/p>\n\n\n\n
Es drohe eine \u00dcberregulierung hin zu hoch komplexen Genehmigungsverfahren, die dazu f\u00fchren, dass Europa gerade in zukunftsweisenden Sektoren zunehmend ausgebremst werde, sagte Neumayer. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Ausgestaltung der neuen EU-Richtlinie zum Lieferkettengesetz b\u00fcrdet Unternehmerinnen und Unternehmer in \u00d6sterreich und Europa unerf\u00fcllbare Informations-und Pr\u00fcflasten auf und droht in der aktuellen Ausgestaltung zum massiven B\u00fcrokratiemonster zu werden.“ Die Industrie stelle nicht das Ziel in Frage, aber die derzeit geplante Form sei „schlichtweg nicht in den unternehmerischen Alltag zu implementieren“.<\/p>\n\n\n\n
Der Abstimmungsprozess um den finalen Text ist noch nicht abgeschlossen. Deutschland hat jedoch Signale gegeben, sich bei der Abstimmung kommende Woche zu enthalten. „Das ist ein erster positiver Schritt auf EU-Ebene. Angesichts dessen erwarten die \u00f6sterreichische exportierende Wirtschaft und Industrie auch \u00e4hnliche Signale seitens der \u00f6sterreichischen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger“, forderte Neumayer.<\/p>\n\n\n\n
„Wir unterst\u00fctzen das Ziel, nachhaltiges und sozial verantwortungsvolles Wirtschaften, wie es in Europa seit jeher praktiziert wird, global zu f\u00f6rdern“, so WK\u00d6-Generalsekret\u00e4r Karlheinz Kopf, der auch f\u00fcr die \u00d6VP im Nationalrat t\u00e4tig ist. „Allerdings teilen wir die gewichtigen Bedenken der deutschen Wirtschaftsverb\u00e4nde zum aktuellen Richtlinienentwurf.“ Im Gesetzgebungsverfahren seien zwar einzelne Verbesserungen eingearbeitet worden, aber die Richtlinie w\u00fcrde die betroffenen Unternehmen dennoch mit einem massiven b\u00fcrokratischen Mehraufwand belasten. „Um die gew\u00fcnschten Effekte zu erreichen, braucht es einen wesentlich praxistauglicheren Ansatz, um die EU als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nicht zu gef\u00e4hrden“, so Kopf.<\/p>\n\n\n\n
„Das EU-Lieferkettengesetz ist ein zentrales Instrument, um Unternehmen beim Klima- und Naturschutz in die Pflicht zu nehmen“, argumentierte WWF-Vertreterin Teresa G\u00e4ckle in einer Stellungnahme gegen\u00fcber der APA. „Die Wirtschaft ist Teil des Problems – also muss sie auch Teil der L\u00f6sung werden. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sollten dieser Verantwortung gerecht werden, anstatt wichtige Regelungen zu hintertreiben.“ Kocher als zust\u00e4ndiger Minister soll „zum ausgehandelten Kompromiss stehen und das geplante Gesetz im EU-Ministerrat n\u00e4chste Woche mitbeschlie\u00dfen“. (01.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Chefdiplomat Schallenberg warnte Israel vor einer Milit\u00e4roffensive im s\u00fcdlichen Gazastreifen. Die gr\u00fcne EU-Abgeordnete Monika Vana wird nicht mehr bei der EU-Wahl im Juni antreten und verabschiedet sich somit aus dem Europaparlament. Ob \u00d6sterreich dem EU-Lieferkettengesetz zustimmen wird, ist zudem noch offen.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":47993,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-200001","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/200001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=200001"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/200001\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/47993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=200001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=200001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=200001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}