Br\u00fcssel\u00a0(dpa)\u00a0–\u00a0Die Lage im Iran befeuert in der EU die Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung sagte in Berlin, Deutschland setze sich daf\u00fcr ein, dass dar\u00fcber Einigkeit erzielt werde. \u00abWir sind f\u00fcr die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime\u00bb, unterstrich er.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber eine m\u00f6gliche Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wird in der EU bereits seit Jahren debattiert. Bis zuletzt hatten allerdings mehrere Mitgliedstaaten Bedenken und da die Entscheidung einstimmig getroffen werden muss, war kein entsprechender Beschluss m\u00f6glich. Angesichts der erneuten brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran steigt nun allerdings der Druck auf die Skeptiker. Den Revolutionsgarden wird eine Schl\u00fcsselrolle dabei vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkr\u00e4fte auch f\u00fcr die Verhinderung von Putschversuchen zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n\n\n\n
Als Grundlage f\u00fcr die Listung der Revolutionsgarden k\u00f6nnte nach einer Analyse des juristischen Dienstes des Rates der EU ein Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf aus dem Jahr 2023 dienen. In dem Richterspruch war der Auftrag einer staatlichen iranischen Stelle f\u00fcr einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum festgestellt worden. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung verurteilt worden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Vor der Analyse des Urteils durch den juristischen Dienst war von EU-Stellen immer betont worden, eine Terror-Listung der Elitestreitkr\u00e4fte sei derzeit rechtlich nicht m\u00f6glich, weil es daf\u00fcr eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverf\u00fcgung einer Verwaltungsbeh\u00f6rde brauche. Vorbehalte hatte es damals auch gegeben, weil bef\u00fcrchtet wurde, dass sich eine solche Entscheidung negativ auf die Verhandlungen \u00fcber das iranische Atomprogramm auswirken k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auch am Montag wieder darauf, dass die Terror-Listung der Garden vor allem ein symbolischer Schritt w\u00e4re. Grund ist, dass es gegen sie bereits EU-Sanktionen gibt – unter anderem um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. So gilt schon seit langem, dass alle ihre in der EU vorhandenen Verm\u00f6genswerte eingefroren werden m\u00fcssen und den Garden keine wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden d\u00fcrfen. (12. Januar)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutschland wirbt in Br\u00fcssel f\u00fcr eine Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden. Bringt die aktuelle Lage in Teheran die notwendige Einstimmigkeit?<\/p>\n","protected":false},"author":127,"featured_media":261974,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,4223,22980,11852],"class_list":["post-2012804","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-iran-4","tag-revolutionsgarden","tag-terror"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2012804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/127"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2012804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2012804\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/261974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2012804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2012804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2012804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}