{"id":202036,"date":"2024-02-08T11:09:47","date_gmt":"2024-02-08T10:09:47","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=202036"},"modified":"2024-02-08T11:09:56","modified_gmt":"2024-02-08T10:09:56","slug":"bundesfamilienministerin-begruesst-eu-einigung-zu-kampf-gegen-gewalt-an-frauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/bundesfamilienministerin-begruesst-eu-einigung-zu-kampf-gegen-gewalt-an-frauen\/","title":{"rendered":"Bundesfamilienministerin begr\u00fc\u00dft EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – Die deutsche Bundesfamilienministerin Lisa Paus<\/strong> (Gr\u00fcne) hat die EU-Einigung zum Kampf gegen sexuelle und h\u00e4usliche Gewalt als \u00abwichtigen Erfolg\u00bb bezeichnet. \u00abIch begr\u00fc\u00dfe die politische Einigung zur EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen\u00bb, teilte die Gr\u00fcnen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur mit. \u00abDurch die Richtlinie werden Betroffene von geschlechtsspezifischer und h\u00e4uslicher Gewalt in ihren Rechten und im Zugang zur Justiz erheblich gest\u00e4rkt \u2013 \u00fcberall in Europa.\u00bb Diese europaweiten Verbesserungen sch\u00fctzten Frauen konkret und wirksam.<\/p>\n\n\n\n

Unterh\u00e4ndler von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich am Dienstag in Stra\u00dfburg auf ein Gesetz geeinigt, mit dem bestimmte Straftaten in allen L\u00e4ndern gleich geregelt werden. Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverst\u00fcmmelung oder wenn intime Bilder ohne Einverst\u00e4ndnis weiterverschickt werden, steht demnach k\u00fcnftig in der gesamten EU unter Strafe. Die neuen Vorgaben m\u00fcssen noch vom Parlament und den EU-Staaten abgesegnet werden. In den meisten F\u00e4llen ist das eine Formsache. <\/p>\n\n\n\n

Nicht geregelt wurden dagegen EU-weite Standards zu Vergewaltigungen. Das Parlament forderte eine Regelung, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden m\u00fcsse: Nur Ja hei\u00dft Ja. Mehrere L\u00e4nder in der EU, darunter Deutschland, hatten das aber blockiert. Die Kritiker argumentierten, dass es f\u00fcr eine solche einheitliche Regelung keine rechtliche Grundlage im Europarecht gebe. Ein entsprechender Artikel hat es daher nicht ins Gesetz geschafft. Zuvor hatten \u00fcber hundert prominente Frauen in einem offenen Brief den deutschen Bundesjustizminister Marco Buschmann <\/strong>(FDP) aufgefordert, die Blockade aufzugeben. (7. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Fregatte soll zu geplantem EU-Milit\u00e4reinsatz im Roten Meer auslaufen<\/h2>\n\n\n\n

Wilhelmshaven – Die deutsche Fregatte \u00abHessen\u00bb soll an diesem Donnerstag vom Marinest\u00fctzpunkt in Wilhelmshaven zu einem geplanten EU-Milit\u00e4reinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer auslaufen. Mit der Verlegung des Kriegsschiffes mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord will die Bundeswehr die Voraussetzungen f\u00fcr eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz schaffen. Ein EU-Beschluss und ein Mandat des Bundestages stehen daf\u00fcr noch aus – wurden zuletzt aber im Laufe des Februars erwartet. Die \u00abHessen\u00bb soll bis Ende des Monats in dem Einsatzgebiet ankommen. <\/p>\n\n\n\n

Die Pl\u00e4ne f\u00fcr den EU-Milit\u00e4reinsatz sehen vor, mehrere europ\u00e4ische Kriegsschiffe und luftgest\u00fctzte Fr\u00fchwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen sch\u00fctzen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten. (7. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Verteidigungsminister Pistorius: Russische Destabilisierung auf dem Balkan verhindern<\/h2>\n\n\n\n

Sarajevo – Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius <\/strong>will das Engagement Deutschlands in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich fortsetzen. \u00abWir wollen Bosnien und Herzegowina nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen und verhindern, dass Russland einen weiteren Krisenherd, einen weiteren m\u00f6glicherweise zu destabilisierenden Raum missbraucht, um seinen Einfluss zu erweitern in der Annahme oder in der Hoffnung, den Westen in irgendeiner Weise destabilisieren zu k\u00f6nnen\u00bb, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Zukan Helez<\/strong>. Pistorius ermunterte Bosnien zu weiteren Reformanstrengungen auf dem Weg in die EU und die Nato. <\/p>\n\n\n\n

Der Abspaltungsrhetorik f\u00fchrender Vertreter der bosnischen Serbenrepublik (\u00abRepublika Srpska\u00bb) erteilte Pistorius eine deutliche Absage, indem er sagte, man k\u00f6nne nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Deutschland nehme die Spannungen auf dem Balkan mit gewisser Sorge wahr. Der gesamte westliche Balkan sei f\u00fcr die Sicherheit und die Stabilit\u00e4t in Europa von gro\u00dfer Bedeutung. Helez sagte, Bosnien-Herzegowina werde eine solche Abspaltung nie akzeptieren, sp\u00fcre aber die Destabilisierung. Er sagte: \u00abDas sind Tr\u00e4ume, die niemals wahr werden.\u00bb Auf Nachfrage machte er zugleich deutlich, dass in letzter Konsequenz die Nato <\/strong>die Stabilit\u00e4t des Landes garantieren m\u00fcsse. (6. Februar)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt. Aus Sicht der deutschen Familienministerin ist die Einigung dennoch ein Erfolg. Eine deutsche Fregatte soll zum EU-Milit\u00e4reinsatz im Roten Meer auslaufen. Der deutsche Verteidigungsminister will das Engagement Deutschlands in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich fortsetzen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":202093,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,6571,8683],"class_list":["post-202036","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-frauenrechte","tag-gewalt"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202036"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202036\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/202093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=202036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=202036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}