Wien\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) will sich bei der am Freitag geplanten Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten. Das gab das B\u00fcro des Ministers am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage bekannt. Justizministerin Alma Zadi\u0107 vom Gr\u00fcnen Koalitionspartner der \u00d6VP hatte Kocher erst kurz davor zu dessen Zustimmung aufgefordert. „Der Kompromissvorschlag ist nicht zustimmungsf\u00e4hig“, hie\u00df es hingegen von Kocher. Die Koalition ist in diesem Punkt damit uneins.<\/p>\n\n\n\n
Gewerkschaft, Arbeiterkammer, NGO und Umweltsch\u00fctzer sind f\u00fcr das Vorhaben, sie sehen Nutzen f\u00fcr Menschen und Umwelt. Wirtschaftsvertreter von Wirtschaftskammer (WK\u00d6) und Industriellenvereinigung (IV) sind dagegen, sie warnen vor einer \u00dcberregulierung.<\/p>\n\n\n\n
„Wir unterst\u00fctzen die Ziele der Richtlinie und wollen eine umsetzbare Grundlage“, so Kocher. Aber: „Der aktuelle Richtlinienentwurf ist nicht umsetzbar und wirkt sich stark negativ f\u00fcr Unternehmen sowohl in der EU als auch in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens aus.“<\/p>\n\n\n\n
Im Ergebnis w\u00fcrden viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen \u00fcberw\u00e4lzt, sprach Kocher \u00e4hnlich der Argumentation der Wirtschaftsvertreter von zuletzt. „Die \u00f6sterreichische Wirtschaft besteht zu 99,6 Prozent aus KMU. Es besteht die Gefahr, dass kleine und mittlere Unternehmen weltweit aus internationalen Lieferketten gedr\u00e4ngt werden. Wir d\u00fcrfen Europas Position in der Weltwirtschaft nicht schw\u00e4chen“, so Kocher. „Daher werde ich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine R\u00fcckkehr an den Verhandlungstisch eintreten, um Verbesserungen im Kompromisstext zu erzielen. Wir haben dazu konkrete Vorschl\u00e4ge, weil wir eine starke, aber umsetzbare Lieferkettenrichtlinie wollen.“<\/p>\n\n\n\n
Erst dieser Tage war bekanntgeworden, dass sich das gewichtige EU-Mitgliedsland Deutschland ebenso enthalten wolle. Dem Vernehmen nach \u00fcberlegen das seither einige weitere EU-Staaten. F\u00fcr eine Annahme des Lieferkettengesetzes ist eine qualifizierte Mehrheit n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen gro\u00dfe Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit au\u00dferhalb der EU profitieren. Gr\u00f6\u00dfere Unternehmen m\u00fcssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Gesch\u00e4ftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderw\u00e4rmung vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n
„Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, auf altes Denken zu h\u00f6ren, das fadenscheinige Gr\u00fcnde sucht, warum es hier keine Verbesserungen geben soll“, appellierte Zadi\u0107 in einem Statement gegen\u00fcber der APA. „Mit einem starken Lieferkettengesetz k\u00f6nnten wir endlich wirksam gegen die Ausbeutung von Millionen Kindern vorgehen“, so Zadi\u0107. Das Gesetz, das sie „mit aller Kraft unterst\u00fctzen“ will, biete „eine einmalige Chance, unseren Planeten und seine Artenvielfalt vor weiterer Zerst\u00f6rung zu sch\u00fctzen und f\u00fcr unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren.“ Zudem schaffe man damit faire Wettbewerbsbedingungen; kleine Unternehmen und Familienbetriebe, die regional wirtschaften, w\u00fcrden gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n
Vehement gegen eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes stellte sich auch WK\u00d6- und \u00d6VP-Wirtschaftsbundpr\u00e4sident Mahrer. Unter den Wirtschaftsverb\u00e4nden gebe es eine „fast paneurop\u00e4ische Ablehnung“. Man bekenne sich zwar zu „mehr Nachhaltigkeit und der Einhaltung sozialer Standards“. Der Wirtschaftsvertreter fragte am Rande einer Pressekonferenz aber, „Wer kann das garantieren?“ Das seien nicht die Unternehmen, aber „Regierungen und Handelsvertr\u00e4ge“. „Das ist den Betrieben in weiten Teilen nicht umh\u00e4ngbar“, sagte Mahrer auf Nachfrage der APA. (07.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Rom\/Wien – \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat am Montag am Treffen der „Freunde des Westbalkans“ in Rom teilgenommen. Zum Treffen der Initiative, die Schallenberg im Vorjahr ins Leben gerufen hat, reisten die Au\u00dfenminister der sechs Westbalkan-Staaten sowie mehrere EU-Au\u00dfenminister an.<\/p>\n\n\n\n
Thema des Ministertreffens ist die Umsetzung einer beschleunigten, graduellen Integration, um die wirtschaftliche Entwicklung S\u00fcdosteuropas zu unterst\u00fctzen und die Region schneller an den EU-Binnenmarkt heranzuf\u00fchren. „Der Westbalkan ist umgeben von EU-Mitgliedsstaaten, und die EU ist ohne diese Staaten nicht vollst\u00e4ndig. Gleichzeitig gilt: Die Probleme des Balkans sind \u00fcber kurz oder lang auch unsere Probleme, sei es im Bereich der Sicherheit, der Migration oder der organisierten Kriminalit\u00e4t. Deshalb ist mir die Stabilit\u00e4t und Sicherheit der Region ein derart zentrales Anliegen“, sagte Schallenberg bei dem Treffen in Rom laut einer Pressemitteilung.<\/p>\n\n\n\n
„Der Westbalkan ist nicht der Hinterhof Europas, wie er manchmal f\u00e4lschlicherweise bezeichnet wird. Er ist vielmehr der Innenhof, der Patio“, erkl\u00e4rte der Au\u00dfenminister.<\/p>\n\n\n\n
Die Initiative hatte letztes Jahr zum neuen „Wachstumsplan f\u00fcr den Westbalkan“ gef\u00fchrt, in dem die Europ\u00e4ische Kommission die Kernideen der Initiative, insbesondere das Konzept der graduellen Integration, aufgegriffen hat. „Entweder wir exportieren unser Lebensmodell, unser Wirtschaftsmodell, unsere Rechtsstaatlichkeit, oder wir laufen das Risiko, Instabilit\u00e4t zu importieren, weil andere, autokratische Kr\u00e4fte pl\u00f6tzlich die dominante Kraft sind“, erkl\u00e4rte Schallenberg.<\/p>\n\n\n\n
An dem Treffen unter dem Vorsitz des italienischen Au\u00dfenministers Antonio Tajani nahmen am Montag neben Schallenberg auch die Au\u00dfenminister von Griechenland, Kroatien, Slowakei, Albanien, Bosnien-Herzegovina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teil. Anwesend waren auch die Vize-Au\u00dfenminister von Slowenien und Tschechien. (05.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Kommission ermahnt \u00d6sterreich erneut, die EU-Richtlinie \u00fcber Industrieemissionen einzuhalten. Einige Definitionen und Regeln aus der Richtlinie seien nicht richtig in \u00f6sterreichisches Recht umgesetzt worden, schreibt die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Mittwoch. Dazu geh\u00f6rten auch Regeln zur \u00f6ffentlichen Information und dem Zugang zur Justiz, wodurch die Teilnahme der \u00d6ffentlichkeit behindert werde.<\/p>\n\n\n\n
Bereits im Mai 2020 und im Juni 2022 hatte die Kommission \u00d6sterreich dazu aufgefordert, seine Gesetze an das EU-Recht anzupassen. Das sei zum Teil auch passiert, aber nicht zur G\u00e4nze. Mit der heutigen Ank\u00fcndigung leitet die EU-Exekutive den zweiten Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren ein. \u00d6sterreich hat nun zwei Monate Zeit Stellung zu nehmen. Danach k\u00f6nnte die EU-Kommissionen gegebenenfalls entscheiden, den Fall an den den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. (07.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) will sich bei der am Freitag geplanten Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten. „Der Westbalkan ist umgeben von EU-Mitgliedsstaaten, und die EU ist ohne diese Staaten nicht vollst\u00e4ndig“, meint dann \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg. Die EU-Kommission ermahnt dann erneut \u00d6sterreich, die EU-Richtlinie \u00fcber Industrieemissionen einzuhalten. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":50175,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-202147","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202147"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202147\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=202147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=202147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}