Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, hatte am Dienstag einen Plan zur Halbierung eingesetzter chemischer Pestizide bis zum Ende dieses Jahrzehnts wieder verworfen und damit deutlich gemacht, wie politisch brisant das Thema Umwelt geworden ist. Sie hatte einger\u00e4umt, dass der Vorschlag \u201ezu einem Symbol der Polarisierung\u201c geworden sei. Die Gesetzgebung sei aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Gesetzgebern und den Mitgliedsl\u00e4ndern ins Stocken geraten. Die wachsende Unzufriedenheit k\u00f6nnte die Bem\u00fchungen um die Verabschiedung des 2040-Plans f\u00fcr eine 90-prozentige Emissionssenkung behindern.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission erkl\u00e4rte, dass das neue Ziel die Menge der vorzeitigen Todesf\u00e4lle aufgrund schlechter Luftqualit\u00e4t pro Jahr von 466.000 in 2015 auf 196.000 (2040) reduzieren k\u00f6nne. Sie ist au\u00dferdem der Ansicht, dass der Vorschlag \u201eklare Signale\u201c aussende und dass der Markt f\u00fcr saubere Technologien bis 2030 auf etwa 600 Milliarden Euro anwachsen werde. <\/p>\n\n\n\n Aus Br\u00fcssel verlautete, dass die EU derzeit vier Prozent ihres BIP f\u00fcr den Import von Kohlenwasserstoffen aufwende, und die EU zwischen 2030 und 2050 j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Energiewende investieren m\u00fcsse. Die EU schl\u00e4gt daher vor, Ressourcen freizusetzen, indem diese \u201evon weniger nachhaltigen Verwendungszwecken, wie der Subventionierung fossiler Brennstoffe\u201c, abgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Dieser Vorschlag, der die Debatte vor den Wahlen anheizen wird, muss von den Mitgliedstaaten und dem Europ\u00e4ischen Parlament angenommen werden. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Entw\u00fcrfen werden die ehrgeizigen Ziele leicht abgeschw\u00e4cht und direkte Verweise auf die Anstrengungen, die der Agrarsektor unternehmen muss, gestrichen.<\/p>\n\n\n\n Rechtsgerichtete und gegen das Establishment gerichtete Parteien haben sich die Bauernbewegung zu eigen gemacht und werden bei den EU-Wahlen im Juni voraussichtlich gro\u00dfe Gewinne erzielen. Matteo Salvini<\/strong>, der Vorsitzende der italienischen rechtsgerichteten und europafeindlichen Partei Lega, nutzte die Proteste der Landwirte in ganz Europa, um der EU einen Seitenhieb zu versetzen. \u201eEs leben die Landwirte hoch, deren Traktoren Europa zwingen, den von den multinationalen Konzernen und der Linken aufgezwungenen Wahnsinn zu \u00fcberwinden,\u201c sagte er. <\/p>\n\n\n\n Einige Industriezweige wehren sich zunehmend gegen die Klimapolitik der EU, und mehrere Staats- und Regierungschefs fordern nun eine \u201ePause\u201c bei neuen Umweltvorschriften.<\/p>\n\n\n\n Elf EU-L\u00e4nder, darunter Frankreich, Deutschland, Spanien und Slowenien, hatten auf Initiative D\u00e4nemarks ein gemeinsames Schreiben an Br\u00fcssel gerichtet, in dem sie darauf hinweisen, dass der \u00dcbergang zu einem \u201eehrgeizigen\u201c Ziel f\u00fcr 2040 \u201efair und gerecht\u201c sein m\u00fcsse und \u201eniemanden zur\u00fccklassen d\u00fcrfe, insbesondere nicht die schw\u00e4chsten B\u00fcrger\u201c.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Umweltschutzgruppen blieb der Ehrgeiz der Kommission jedoch weit hinter dem zur\u00fcck, was n\u00f6tig gewesen w\u00e4re \u2013 zum Beispiel das Fehlen eines Zieldatums f\u00fcr den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den damit verbundenen Subventionen. \u201eDas ist in etwa so aussagekr\u00e4ftig wie ein Ziel zur Verhinderung von Lungenkrebs ohne einen Plan zur Beendigung des Rauchens,\u201c sagte Silvia Pastorelli <\/strong>von Greenpeace.<\/p>\n\n\n\n Angesichts der Bem\u00fchungen der UN-Klimabeh\u00f6rde, die globale Erw\u00e4rmung auf 1,5 Grad Celsius \u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und \u201eangesichts der Verantwortung der EU f\u00fcr die historischen Emissionen w\u00e4re es fairer, bis 2040 einen Nettoaussto\u00df von Null anzustreben\u201c, so der World Wildlife Fund (WWF).<\/p>\n\n\n\n Es sei bedauerlich, dass die Kommission das in einem fr\u00fcheren Arbeitsdokument angedeutete Ziel, die landwirtschaftlichen Emissionen um 30 Prozent zu senken, fallen gelassen habe. Diese Emissionen machen 11 Prozent der gesamten EU-Emissionen aus. <\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Verbraucherorganisation BEUC sagte, dass die Kommission die Landwirte noch so sehr mit Samthandschuhen anfassen k\u00f6nne, Fakten seien aber hartn\u00e4ckig: Unsere Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme tr\u00fcgen einen gro\u00dfen Teil zu den Klimaauswirkungen der EU bei.<\/p>\n\n\n\n Die bulgarische Regierung hat mit dem bulgarischen Verband der Getreideerzeuger verhandelt, und laut Premierminister Nikolay Denkov <\/strong>bestehe bereits ein Konsens mit den Landwirten \u00fcber die wichtigsten Punkte. Nach dem Treffen am 4. Februar begannen die Landwirte am Dienstag mit Stra\u00dfenblockaden im ganzen Land, da sie nach eigenen Angaben in einigen Punkten nicht einverstanden sind.<\/p>\n\n\n\n Die wichtigsten Forderungen der Getreideerzeuger sind Gesetzes\u00e4nderungen, um die wirtschaftliche Sicherheit des Sektors zu gew\u00e4hrleisten, Bem\u00fchungen um eine \u00c4nderung der Bedingungen des europ\u00e4ischen Green Deal und eine Beihilfe von 200 BGN (etwa 100 Euro) pro Hektar, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu mildern. Nach Ansicht der Landwirte soll sich die bulgarische Regierung f\u00fcr eine Angleichung der Subventionen und der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Getreideerzeuger in der gesamten EU einsetzen. Dar\u00fcber hinaus fordern sie \u00c4nderungen und eine Lockerung der Regeln des EU-Green Deals, die eine Fruchtfolge und Diversifizierung sowie eine Minimierung des Anteils an Ackerland f\u00fcr Nicht-Produktionszwecke vorschreiben. <\/p>\n\n\n\n Denkov sagte, er habe sich mit der Europ\u00e4ischen Kommission auf Verhandlungen \u00fcber eine Lockerung der neuen Umweltauflagen geeinigt. <\/p>\n\n\n\n Der d\u00e4nische Klimaminister Lars Aagaard<\/strong> sagte, die Ank\u00fcndigung der Kommission komme zu einem Zeitpunkt, an dem in der EU ein Kampf um das Klima stattfinde: \u201eWir sehen Demonstrationen in europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten und Regierungen, die ihre Ambitionen zur\u00fcckschrauben,\u201c sagte er. Er f\u00fcgte hinzu, dass dies in L\u00e4ndern geschehe, die traditionell ehrgeizige Klimapl\u00e4ne h\u00e4tten. \u201eAber wir d\u00fcrfen den Kampf nicht verlieren, und deshalb freue ich mich, dass die Kommission der Empfehlung D\u00e4nemarks folgt, ein ehrgeiziges Ziel festzulegen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Er wies den Gedanken zur\u00fcck, dass die Ank\u00fcndigung der Glaubw\u00fcrdigkeit des neuen Klimaziels schaden k\u00f6nnte, da das erste Klimaziel noch nicht feststehe. \u201eVertrauen zu schaffen, dass die Klimapolitik nach 2030 fortgesetzt wird, schafft Glaubw\u00fcrdigkeit f\u00fcr das 2030-Ziel,\u201c sagte er. Das neue, hohe Ziel komme zu einem Zeitpunkt, als mehrere L\u00e4nder bereits Schwierigkeiten h\u00e4tten, das 2030-Ziel einer 55-prozentigen Reduzierung zu erreichen. Auch D\u00e4nemark muss noch den Weg zu einer erheblichen CO2-Reduzierung weisen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida<\/strong> begr\u00fc\u00dfte von der Leyens Ank\u00fcndigung, den Vorschlag f\u00fcr eine Pestizidverordnung zur\u00fcckzuziehen. \u201eWir sollten Agrochemikalien nur dann weiter einschr\u00e4nken, wenn wir in der Lage sind, die Produktion mit alternativen Methoden zu sch\u00fctzen,\u201c sagte er. \u201eWir haben uns von Anfang an gegen eine ideologische Herangehensweise an das Thema (des \u00f6kologischen \u00dcbergangs) gewehrt, die verheerende Auswirkungen auf die Produktion und eine sehr begrenzte Wirkung auf die Umwelt gehabt h\u00e4tte.\u201c Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong> nannte den R\u00fcckzug \u201eauch einen italienischen Sieg\u201c.<\/p>\n\n\n\n Nach der Ank\u00fcndigung der Kommissionspr\u00e4sidentin werde sich auch Slowenien f\u00fcr eine individuelle Behandlung des Pestizideinsatzes einsetzen, so die neu ernannte Landwirtschaftsministerin Mateja \u010calu\u0161i\u0107<\/strong>. Sie betonte auch, dass die landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Slowenien zersplittert seien und man vor der Verabschiedung einer Verordnung wissen m\u00fcsse, welche Alternativen es zum Schutz der Kulturpflanzen gebe. <\/p>\n\n\n\n Slowenien wird seine Anstrengungen verst\u00e4rken m\u00fcssen, um die Empfehlung der Kommission zu erf\u00fcllen, sagte der Staatssekret\u00e4r im Umweltministerium, Uro\u0161 Vajgl<\/strong>, am Dienstag. Vajgl h\u00e4lt das neue Ziel f\u00fcr 2040 f\u00fcr erreichbar, aber es m\u00fcsse eine Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt werden, wie es erreicht werden k\u00f6nne. <\/p>\n\n\n\n Vertreter der slowenischen Landwirte trafen sich am Dienstag mit Ministerin \u010calu\u0161i\u0107, die einige L\u00f6sungen f\u00fcr die Direktzahlungen mitbrachte. Sie sagte, sie werde den Vorschlag der Kommission unterst\u00fctzen, der Landwirte davon ausnimmt, im Jahr 2024 einige Fl\u00e4chen nicht mehr bewirtschaften m\u00fcssen, aber weiterhin finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission betonte, dass das Ziel darin bestehe, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu senken. Aber auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet und ein strategischer Dialog mit der Industrie und den Landwirten gef\u00fchrt werden. Bei dem Ziel f\u00fcr 2040 handelt es sich nicht um einen Gesetzesvorschlag, sondern zun\u00e4chst um eine Empfehlung. <\/p>\n\n\n\n Letztendlich wird das neue Ziel auch als Fahrplan f\u00fcr die kommende Kommission dienen und langfristige Investitionen im Wettlauf um gr\u00fcne Technologien bestimmen, mit denen sich die Vereinigten Staaten, China, die Europ\u00e4ische Union und andere Industriel\u00e4nder intensiv besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n Unterdessen setzen die Landwirte in der ganzen Union ihre Proteste fort. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Fakten-Checks: Fehlinformationen \u00fcber Klimapl\u00e4ne im Internet<\/strong><\/p>\n\n\n\n Klimaschutz und Energiewende bewegen nicht nur die Landwirte, sondern f\u00fchren auch zu einer breiten \u00f6ffentlichen Debatte. Online sorgen irref\u00fchrende Informationen oder regelrechte Fake News f\u00fcr ein Klima des Misstrauens. Zum Beispiel will die Europ\u00e4ische Kommission auch neue Regeln f\u00fcr das Recycling und den Export von Altautos \u2013 dieser Vorschlag hat sich online in das Gegenteil verkehrt.<\/p>\n\n\n\nGegenwind<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Kommissionspl\u00e4ne zu wenig ambitioniert f\u00fcr Umweltsch\u00fctzer <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Bulgariens<\/strong> Landwirte protestieren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
D\u00e4nemarks<\/strong> Klimaminister Aagaard begr\u00fc\u00dft das neue 2040-Ziel der<\/strong> EU<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Slowenien und Italien begr\u00fc\u00dfen die R\u00fccknahme der Pestizidverordnung durch die EU<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was nun?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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