{"id":203066,"date":"2024-02-12T09:32:55","date_gmt":"2024-02-12T08:32:55","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=203066"},"modified":"2024-02-12T09:33:02","modified_gmt":"2024-02-12T08:33:02","slug":"fdp-verteidigt-haltung-zu-eu-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/fdp-verteidigt-haltung-zu-eu-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin&nbsp;&#8211;&nbsp;Im Streit \u00fcber das EU-Lieferkettengesetz hat die liberale FDP-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Gr\u00fcnen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich des Gesetzes \u00abgehen an der Realit\u00e4t vorbei und sind ein grobes Foul\u00bb, sagte <strong>Marie-Agnes Strack-Zimmermann <\/strong>am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, <strong>Christian D\u00fcrr<\/strong>, argumentierte, auch andere L\u00e4nder h\u00e4tten gegen das Vorhaben Bedenken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann betonte, die gesamte Bundesregierung habe festgehalten, dass die Verhandlungen \u00fcber das Lieferkettengesetz ergebnisoffen gef\u00fchrt w\u00fcrden und Deutschland nur zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe. Die sei nicht der Fall, unter anderem weil der b\u00fcrokratische Aufwand so dramatisch w\u00e4re, dass viele Unternehmen die Anforderungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnten. Mit einer deutschen Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition k\u00f6nnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung zuletzt verschoben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen gro\u00dfe Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit au\u00dferhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltsch\u00e4den verursacht werden. Au\u00dfenministerin <strong>Annalena Baerbock <\/strong>(Gr\u00fcne) hatte kritisiert, Deutschlands Verl\u00e4sslichkeit stehe auf dem Spiel. In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten. Von der EU-Richtlinie w\u00e4ren mehr Unternehmen betroffen. (11. Februar)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">SPD-Vorsitzender: EU-Erweiterung auf Balkan Antwort auf russische Aggression<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Skopje&nbsp;&#8211;&nbsp;Der SPD-Vorsitzende <strong>Lars Klingbeil<\/strong> will \u00fcber eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten des Westbalkans die EU-Integration von L\u00e4ndern wie Nordmazedonien f\u00f6rdern. Es gehe darum, durch die Erweiterung auf den Westbalkan \u00abeine starke EU zu schaffen und auch eine Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine zu geben\u00bb, sagte Klingbeil am Samstag in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje. \u00abDer EU-Erweiterungsprozess bedeutet Sicherheit. Die EU sollte ein geopolitischer Akteur werden\u00bb, sagte Klingbeil weiter, der als erster SPD-Chef Nordmazedonien besuchte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Klingbeil tagte seit Freitag in Skopje mit Sozialdemokraten aus Nordmazedonien, dem Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro. All diese L\u00e4nder streben einen EU-Beitritt an. Sein Gastgeber war der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Liga Nordmazedoniens (SDSM),<strong> Dimitar Kovacevski<\/strong>. Mit dabei war zudem der kosovarische Ministerpr\u00e4sident <strong>Albin Kurti <\/strong>als Vorsitzender seiner Partei Vetvendosje (Selbstbestimmung), die dem sozialdemokratischen Lager zugerechnet wird. Zum Abschluss plante Klingbeil als Mitglied des Bundestages einen Besuch des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr bei der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo.&nbsp;(10. Februar)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU-Staaten beschlie\u00dfen Milit\u00e4roperation im Roten Meer<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel&nbsp;&#8211;&nbsp;Die EU-Staaten haben den geplanten Milit\u00e4reinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers f\u00fcr die Operation Aspides festgelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem Au\u00dfenministertreffen am 19. Februar in Br\u00fcssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der grunds\u00e4tzliche Plan f\u00fcr den EU-Milit\u00e4reinsatz sieht vor, europ\u00e4ische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen sch\u00fctzen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angesichts der Gefahren meiden gro\u00dfe Reedereien zunehmend die k\u00fcrzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Gro\u00dfbritannien haben deswegen zuletzt direkt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. Bei solchen proaktiven Eins\u00e4tzen will die EU allerdings nicht mitmachen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte \u00abHessen\u00bb an dem Einsatz beteiligen. Das Schiff mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten an Bord lief daf\u00fcr bereits am Donnerstag vom Marinest\u00fctzpunkt in Wilhelmshaven in Richtung Rotes Meer aus. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausger\u00fcstet und wurde speziell f\u00fcr den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Gr\u00f6\u00dfe der gesamten Nordsee \u00fcberwachen. (8. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einer deutschen Enthaltung k\u00f6nnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. 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