{"id":203739,"date":"2024-02-14T12:46:42","date_gmt":"2024-02-14T11:46:42","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=203739"},"modified":"2024-02-14T12:46:46","modified_gmt":"2024-02-14T11:46:46","slug":"uneinigkeit-ueber-schluesselelement-im-eu-gesetz-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/uneinigkeit-ueber-schluesselelement-im-eu-gesetz-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen\/","title":{"rendered":"Uneinigkeit \u00fcber Schl\u00fcsselelement im EU-Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen"},"content":{"rendered":"\n

Nach monatelangen, intensiven Verhandlungen hat sich die EU auf ihren Rechtsakt zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen geeinigt. Es handelt sich dabei um eine umfassende Richtlinie, die darauf abzielt, die rechtlichen Definitionen und Mindeststrafen f\u00fcr Straft\u00e4ter in der gesamten EU zu harmonisieren.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz soll Frauen in der 27 Mitgliedsstaaten umfassenden EU vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangsehen, weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung und Online-Bel\u00e4stigung sch\u00fctzen. Der Text stellt Cyber-Stalking, Cyber-Bel\u00e4stigung und die Aufstachelung zu Hass oder Gewalt im Internet unionsweit unter Strafe. <\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission schlug die wichtigen Rechtsvorschriften erstmals am 8. M\u00e4rz 2022 anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentags vor.<\/p>\n\n\n\n

Das j\u00fcngste Abkommen enth\u00e4lt jedoch keine gemeinsame Definition von Vergewaltigung, was sich als der umstrittenste Punkt in den Verhandlungen erwies.<\/p>\n\n\n\n

Die Chefunterh\u00e4ndlerinnen des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr das Dossier, die schwedische Abgeordnete Evin Incir<\/strong> (S&D) und die irische Abgeordnete Frances Fitzgerald<\/strong> (EVP), machten auf einer Pressekonferenz in Stra\u00dfburg keinen Hehl aus ihrer Entt\u00e4uschung und hofften, dass die Richtlinie \u201eder Anfang, nicht das Ende\u201c der Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen in der EU sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Streit: Verhandlungen um Definition von Vergewaltigung belastet<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der von vielen geforderte Schritt, eine gemeinsame Definition von Vergewaltigung aufzunehmen, wurde von mehreren EU-L\u00e4ndern blockiert, allen voran: Frankreich, Deutschland, \u00d6sterreich und den Niederlanden. Sie brachten technisch-juristisch Gr\u00fcnde gegen die Annahme des Vorschlags vor und argumentierten, Vergewaltigung sei kein \u201eeurop\u00e4isches Verbrechen\u201c. Andere traditionell konservative L\u00e4nder wie Polen, Ungarn, Malta, die Tschechische Republik, Estland, Bulgarien und die Slowakei vertraten die gleiche Linie.<\/p>\n\n\n\n

Das Europ\u00e4ische Parlament und mindestens ein Dutzend EU-L\u00e4nder, darunter Belgien, Griechenland, Italien und Spanien, wollten eine Definition aufnehmen, die besagt, dass ohne eine explizite Zustimmung der Tatbestand einer Vergewaltigung gegeben sei. Vier spanische Abgeordnete geh\u00f6rten dem Verhandlungsteam des Europ\u00e4ischen Parlaments an, und drei von ihnen sprachen sich daf\u00fcr aus, die europ\u00e4ische Gesetzgebung mit den Standards in L\u00e4ndern wie Spanien in Einklang zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

Die Staaten, die sich gegen eine Definition von Vergewaltigung in dem Text aussprachen, sagten, dass die EU in dieser Frage nicht zust\u00e4ndig sei. Die Kritiker der Vergewaltigungsdefinition argumentierten weiter, dass es keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine so geartete einheitliche Regelung im europ\u00e4ischen Recht gebe. Ein entsprechender Artikel wurde daher nicht in das Gesetz aufgenommen. Deutschland und Frankreich vertraten die Ansicht, dass die Aufnahme einer Definition das Risiko berge, dass sie durch ein EU-Gericht nach einer Anfechtung gekippt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Das Z\u00f6gern, sich auf eine Definition von Vergewaltigung zu einigen, l\u00f6ste eine Kontroverse in Frankreich aus. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/strong> hatte erkl\u00e4rt, die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen werde eine Priorit\u00e4t seiner zweiten Amtszeit sein. Macron war aber schon in die Kritik geraten, als er die Unschuldsvermutung f\u00fcr den Schauspieler G\u00e9rard Depardieu<\/strong> verteidigt hatte, der wegen Vergewaltigung und sexueller Bel\u00e4stigung angeklagt ist.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl der Text keine Definition von Vergewaltigung enth\u00e4lt, werden die Mitgliedstaaten versuchen, das Bewusstsein daf\u00fcr zu sch\u00e4rfen, dass nicht-einvernehmlicher Sex eine Straftat darstellt, so das Europ\u00e4ische Parlament in einer Erkl\u00e4rung. Die Europ\u00e4ische Kommission muss alle f\u00fcnf Jahre einen Bericht dar\u00fcber vorlegen, ob die Regeln aktualisiert werden m\u00fcssen, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz baut auf der Istanbul-Konvention auf<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, V\u011bra Jourov\u00e1<\/strong>, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK, dass die Richtlinie in gewisser Weise die Istanbul-Konvention ersetze. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eWir haben noch nie eine solche Richtlinie wegen Gewalt gegen Frauen gehabt. Sie ist auch eine Reaktion auf die Tatsache, dass nicht alle EU-L\u00e4nder die Istanbul-Konvention ratifiziert haben, auf die ich seit Jahren als Schutz gegen Gewalt gegen Frauen und gegen h\u00e4usliche Gewalt z\u00e4hle.\u201c<\/p>\nV\u011bra Jourov\u00e1, Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, zust\u00e4ndig f\u00fcr Werte und Transparenz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die f\u00fcr Werte und Transparenz zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sidentin Jourov\u00e1 erkl\u00e4rte, sie verstehe nicht, warum die Tschechische Republik das \u00dcbereinkommen noch nicht ratifiziert habe. \u201eEs tut mir leid. Ich denke, dass Panikmacher und die, die Desinformationen verbreiten, \u00fcber den gesunden Menschenverstand gesiegt haben,\u201c sagte sie und f\u00fcgte hinzu, dass die Tschechische Republik damit zu der Gruppe von L\u00e4ndern geh\u00f6rt, \u201ein denen die Kirche einen gro\u00dfen Einfluss hat und das Leben in das 19. Jahrhundert zur\u00fcckdrehen m\u00f6chte\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Istanbul-Konvention erkennt Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und Form der Diskriminierung von Frauen an. Sie verpflichtet ein Land, gesetzliche und andere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um einen rechtlichen, institutionellen und organisatorischen Rahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen sowie zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der T\u00e4ter zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Andere L\u00e4nder, die die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert haben, sind Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei. Zum Vergleich: Das Nicht-EU-Mitglied Bosnien und Herzegowina hat die Istanbul-Konvention bereits im Jahr 2013 ratifiziert. Dementsprechend sollte geschlechtsspezifische Gewalt in diesem Land strafbar sein.<\/p>\n\n\n\n

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Eine Frau h\u00e4lt ihre H\u00e4nde vor das Gesicht. (Gestellte Szene) (zu dpa: \u00abEU-Einigung auf sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen Gewalt an Frauen\u00bb) Foto: Fabian Sommer\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

In ganz Europa gibt es weiterhin Gewalt gegen Frauen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Trotz der Zusagen, die Istanbul-Konvention umzusetzen, wurde Bosnien und Herzegowina im vergangenen Jahr von einer H\u00e4ufung an  Morden an Frauen ersch\u00fcttert. Nach dem j\u00fcngsten Mord im Norden des Landes demonstrierten Tausende von B\u00fcrgern friedlich. Es wurde ein Trauertag ausgerufen. Den gr\u00f6\u00dften Aufschrei in der \u00d6ffentlichkeit l\u00f6ste ein Dreifachmord im August aus, bei dem der T\u00e4ter seine Frau t\u00f6tete, und die Tat live in sozialen Medien \u00fcbertrug.  In einem weiteren Video behauptete er, er habe noch zwei weitere Frauen get\u00f6tet.<\/p>\n\n\n\n

Auch im \u00fcbrigen Europa sind Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt nach wie vor ein gro\u00dfes Problem. <\/p>\n\n\n\n

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\u201eEs handelt sich um ein systemisches Problem, das tief in den sozialen Strukturen verwurzelt ist und in vielen F\u00e4llen das Versagen des Schutzsystems widerspiegelt, das die Sicherheit und Unversehrtheit der H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung des Landes gew\u00e4hrleisten sollte.\u201c<\/p>\nRaisa Enachi, Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr die Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern in der rum\u00e4nischen Abgeordnetenkammer<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Nach den neuesten Daten des slowenischen Statistikamtes ist die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen Opfer von Gewalt in einer intimen Beziehung werden, drei Mal so hoch wie bei M\u00e4nnern. Frauen sind zudem h\u00e4ufiger Opfer von schweren Formen der Gewalt. Die slowenische Polizei bearbeitet j\u00e4hrlich etwas mehr als 1.000 F\u00e4lle von Verbrechen mit Elementen h\u00e4uslicher Gewalt. Mehr als 90 Prozent der T\u00e4ter sind m\u00e4nnlich. Bei den Opfern handelt es sich \u00fcberwiegend um Frauen und Kinder, wie der Verein SOS-Hotline f\u00fcr Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt wurden, mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

Der Leiter der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Sofia, Boyko Blagoev<\/strong><\/strong>, zitierte Eurostat-Daten, die zeigten, dass 21 Prozent der Frauen in Bulgarien, die jemals eine Beziehung hatten, im Laufe ihres Erwachsenenlebens Gewalt in der Partnerschaft erlebt haben. Die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Mariya Gabriel<\/strong> sagte im Januar, dass im Jahr 2023 mehr als 20 Frauen in Bulgarien von M\u00e4nnern get\u00f6tet worden seien. Die Zahl der registrierten F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt liege bei fast 1.400, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Im September letzten Jahres beschloss die bulgarische Regierung, Gabriel zum Vorsitzenden des Nationalen Rates f\u00fcr Pr\u00e4vention und Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt zu ernennen, dessen Mitglieder von der Regierung am 7. Februar 2024 ernannt wurden. Der Rat setzt sich aus Ministern, Vertretern von Regierungsbeh\u00f6rden und Nichtregierungsorganisationen zusammen und befasst sich mit der Umsetzung der staatlichen Politik zur Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt.<\/p>\n\n\n\n

Damit die EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen in Kraft treten kann, muss sie noch von den Ministern der Mitgliedstaaten gebilligt und vom Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments verabschiedet werden. Es wird erwartet, dass dieser Prozess ohne Probleme vonstatten geht. . Die Vizepr\u00e4sidentin der Kommission, V\u011bra Jourov\u00e1, rechnet damit, dass die Richtlinie bis Ende April endg\u00fcltig verabschiedet wird.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europ\u00e4ische Parlament haben sich auf das erste Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen in der EU geeinigt. Der endg\u00fcltige Text l\u00e4sst jedoch ein Schl\u00fcsselelement vermissen: die Aufnahme einer gemeinsamen Definition von Vergewaltigung. Trotz gesetzlicher Bem\u00fchungen gibt es auf dem gesamten europ\u00e4ischen Kontinent weiterhin Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":203688,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[13073,147,13072],"class_list":["post-203739","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-bekaempfung-von-gewalt-gegen","tag-eu","tag-vergewaltigung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=203739"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/203739\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/203688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=203739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=203739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=203739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}