Wien – \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) geht davon aus, dass die wegen angeblicher Sicherheitsbedenken aufgrund hoher Migrationszahlen eingef\u00fchrten Grenzkontrollen verl\u00e4ngert werden. Solange die EU-Au\u00dfengrenzen nicht funktionierten, k\u00f6nne man die station\u00e4ren Grenzkontrollen nicht aufheben, sagte Karner bei einem Pressegespr\u00e4ch mit dem bayerischen Staatsminister f\u00fcr Inneres, Joachim Herrmann, am Dienstag. Auch Deutschland k\u00f6nne derzeit aus „Sicherheitsgr\u00fcnden“ nicht auf Kontrollen verzichten.<\/p>\n\n\n\n
Es sei „offenkundig, dass es andere europ\u00e4ische L\u00e4nder gibt, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten“, kritisierte Herrmann. So seien derzeit zwei Drittel aller Asylwerber, die in Deutschland ankommen, zuvor nicht in anderen EU-L\u00e4ndern registriert worden. Laut Dublin-Abkommen sind die Erstankunftsl\u00e4nder an den EU-Au\u00dfengrenzen f\u00fcr die Registrierung der Gefl\u00fcchteten zust\u00e4ndig. „Bis auf weiteres“ k\u00f6nne man auf Grenzkontrollen nicht verzichten – so lange, bis ein „wirksamer Zustand der Schengen-Au\u00dfengrenzen“ wiederhergestellt ist, sagte Herrmann.<\/p>\n\n\n\n
Karner betonte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen im „Kampf gegen illegale Migration“ und hob den deutlichen R\u00fcckgang von Aufgriffen an der burgenl\u00e4ndischen Grenze hervor. Schlepper machten mittlerweile „einen Bogen“ um \u00d6sterreich. \u00d6sterreich kontrolliert aktuell seine Grenzen zu Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. An der Landgrenze zwischen Deutschland und \u00d6sterreich gibt es bereits seit Herbst 2015 feste Grenzkontrollen von deutscher Seite. (13.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Fachleute haben die Vorgehensweise vom \u00f6sterreichischen Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) beim EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Die f\u00fcr vergangene Woche geplante Abstimmung im Ausschuss der EU-Botschafter wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, nachdem Deutschland und schlie\u00dflich auch \u00d6sterreich Zweifel angemeldet hatten. Die Zeit dr\u00e4ngt allerdings, sp\u00e4testens bis Anfang M\u00e4rz muss eine Einigung gefunden werden, damit das Gesetz noch vor der EU-Wahl verabschiedet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Kocher hatte kritisiert, dass mit dem Lieferkettengesetz viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen abgew\u00e4lzt w\u00fcrden. Harsche Kritik am aktuellen Entwurf kam etwa auch von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer.<\/p>\n\n\n\n
Das EU-Lieferkettengesetz sei jahrelang unter Beteiligung aller L\u00e4nder verhandelt worden, dass es nun auf den letzten Metern nicht zustande komme, sei bedauerlich, sagte Klaus Weyerstra\u00df vom Institut f\u00fcr H\u00f6here Studien (IHS) im Gespr\u00e4ch mit der APA. „Es sollte nicht m\u00f6glich sein, dass ein kleiner Regierungspartner eines Landes den Prozess im letzten Moment stoppen kann“, so der \u00d6konom mit Blick auf die Entwicklung in Deutschland. Auch das Vorgehen des \u00f6sterreichischen Wirtschaftsministers kritisierte er. „FDP und Minister Kocher h\u00e4tten viel fr\u00fcher ihre Bedenken einbringen k\u00f6nnen“.<\/p>\n\n\n\n
Johannes J\u00e4ger, \u00d6konom an der Fachhochschule BFI Wien, versteht die Einw\u00e4nde im Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) nicht. 99,6 Prozent der \u00f6sterreichischen Unternehmen seien KMUs, „wenn man sich die Richtlinie anschaut, ist es aber so, dass KMUs genau nicht erfasst sind“, sagte er bei einem Online-Pressegespr\u00e4ch des Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) am Mittwoch. Im Umkehrschluss seien in \u00d6sterreich gerade einmal 0,4 Prozent der Unternehmen betroffen, EU-weit d\u00fcrften rund 20.000 Unternehmen vom Lieferkettengesetz erfasst sein.<\/p>\n\n\n\n
Auch Julia Otten von der zivilgesellschaftlich orientierten Anwaltskanzlei Frank Bold in Br\u00fcssel kann die Kritik nicht nachvollziehen: „KMUs haben ganz klar keine rechtliche Verpflichtung innerhalb der Richtlinie“. Kleine und mittlere Unternehmen seien nur indirekt betroffen, etwa wenn sie gro\u00dfe Unternehmen beliefern. Hier seien in der Richtlinie aber finanzielle Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen vorgesehen, etwa wenn sie detaillierte Daten zur Produktion liefern m\u00fcssen. Weiters sei klar geregelt, dass gro\u00dfe Unternehmen Kosten nicht an ihre Zulieferer weiterreichen d\u00fcrfen. „Es geht darum, dass gro\u00dfe Unternehmen faire Einkaufspraktiken etablieren, davon profitieren letztlich auch KMUs“, sagte Otten. (14.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Innsbruck\/Rom\/Wien – Der Transitkonflikt zwischen Italien und \u00d6sterreich bzw. Tirol ist nun auch quasi offiziell besiegelt. Italien schickte die bereits beschlossene Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitma\u00dfnahmen an die EU-Kommission und forderte diese darin auf, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (\u00d6VP) betonten indes die Rechtskonformit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen<\/p>\n\n\n\n
„Wie versprochen, wir haben den Worten in Sachen Transit Taten folgen lassen, zum ersten Mal in der italienischen Geschichte“, erkl\u00e4rte Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) auf APA-Anfrage. Salvini mobilisiert schon seit langer Zeit massiv gegen die – seines Erachtens rechtswidrigen – Tiroler Ma\u00dfnahmen auf der Brennerstrecke wie Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbot. Italien sieht den Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um \u00fcber ein Vertragsverletzungsverfahren gegen \u00d6sterreich zu entscheiden bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens erh\u00e4lt \u00d6sterreich die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die beteiligten Staaten k\u00f6nnen sich schriftlich und m\u00fcndlich in einem kontradiktorischen Verfahren \u00e4u\u00dfern. Gibt die EU-Kommission in den drei Monaten keine Stellungnahme ab oder sieht von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Sprecher der EU-Kommission best\u00e4tigte am Donnerstag gegen\u00fcber der APA, dass man den Brief aus Rom erhalten habe. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde werde „ihre Rolle im Einklang mit den Vertr\u00e4gen“ spielen. Weiters betonte der Sprecher, dass die EU-Kommission keine Stellungnahme abgeben m\u00fcsse. Italien m\u00fcsse aber die drei Monate abwarten, bevor es weitere Schritte unternehmen kann.<\/p>\n\n\n\n
In Wien und Innsbruck zeigte man sich angesichts des italienischen Schrittes jedenfalls gelassen und wenig \u00fcberrascht. „Wir haben gut argumentiert, unsere Ma\u00dfnahmen sind rechtskonform, ja sogar EU-rechtlich notwendig. Das werden wir auch gegen\u00fcber der Kommission darlegen. Rechtlich bin ich also sehr entspannt“, lie\u00df Gewessler die APA wissen und betonte hinter den Tiroler „Notma\u00dfnahmen“ zu stehen. Wer die Tiroler ernst nehme, „sollte am Verhandlungstisch nach einer L\u00f6sung suchen. Salvini macht damit die Probleme kein bisschen kleiner, sondern verz\u00f6gert nur einmal mehr eine Verbesserung“, richtete die Ministerin ihrem italienischen Amtskollegen aus. Und \u00fcbte einmal mehr scharfe Kritik an diesem: „Salvini beweist mit diesem heutigen Schritt endg\u00fcltig: Er steht f\u00fcr die Profite der Fr\u00e4chterlobby und nicht f\u00fcr die Menschen in der Region. Die Tirolerinnen und Tiroler leiden unter unertr\u00e4glichen Zust\u00e4nden: Stau, L\u00e4rm und schlechte Luft sind entlang der Brennerstrecke bittere Realit\u00e4t.“ (15.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) geht davon aus, dass die wegen angeblicher Sicherheitsbedenken aufgrund hoher Migrationszahlen eingef\u00fchrten Grenzkontrollen verl\u00e4ngert werden. Fachleute haben dann die Vorgehensweise vom \u00f6sterreichischen Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) beim EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Im Transitkonflikt zwischen Italien und \u00d6sterreich r\u00fcckt eine Klage vor dem EuGH n\u00e4her.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-204106","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/204106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=204106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/204106\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=204106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=204106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=204106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}